{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2021-01-13","aktenzeichen":"2 B 421/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 421/20 \nVG: \n4 V 1807/20 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n– Antragstellerin und Beschwerdeführerin – \nProzessbevollmächtigte: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, \nContrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen \n– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – \nProzessbevollmächtigter: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter \nDr. Maierhöfer, Richter Traub und Richterin Stybel am 13. Januar 2021 beschlossen: \nDie Beschwerde wird zurückgewiesen. \nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 \nEuro festgesetzt. \n\n2 \n \n \nGründe \nDie Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die dargelegten Gründe beschränkt ist \n(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg. \n \nDie Beschwerdeführerin behauptet ohne nähere Erläuterung, sie habe „aussagekräftige \nfachärztliche Atteste eingereicht“. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen \nBeschluss indes ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen es die Atteste für nicht \nnachvollziehbar hält. Diese Auffassung teilt der Senat. Von einer weiteren Begründung wird \ngemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO abgesehen. \n \nDa die eingereichten Atteste nicht nachvollziehbar sind, besteht auch kein Anlass für eine \namtsärztliche Untersuchung. \n \nFür die Behauptung, der Gesundheitszustand der Antragstellerin habe sich in letzter Zeit \nerheblich verschlechtert, gibt es keine Anhaltspunkte. In der Beschwerdebegründung wird \ndie angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht konkret beschrieben \noder erläutert. Das angekündigte weitere Attest wurde bis zum Ablauf der \nBeschwerdebegründungsfrist nicht eingereicht. \n \nDie Behauptung, der Lebensunterhalt der Antragstellerin sei durch Unterhaltsleistungen \nihrer Eltern gesichert, führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde. \n \nZum einen ist dieser Umstand schon in tatsächlicher Hinsicht nicht glaubhaft gemacht. \nZwar hat die Antragstellerin eine notarielle Erklärung vorgelegt, in der die Eltern sich zur \nSicherung des Lebensunterhalts der Antragstellerin verpflichtet haben. Jedoch macht die \nBeschwerde keine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der Eltern. Es ist daher völlig \nunklar, ob diese längerfristig zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Tochter in der Lage \nsind. \n \nZum anderen würde aus der Sicherung des Lebensunterhalts nicht ohne Weiteres folgen, \ndass eine Verteilung der Antragstellerin nach § 15a AufenthG rechtswidrig ist. Die \nVorschrift bezieht sich auf alle (volljährigen) unerlaubt eingereisten Ausländer, die weder \num Asyl nachsuchen noch unmittelbar nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in \nAbschiebungshaft genommen und aus der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben \nwerden können. Dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, zählt nicht zu den \nTatbestandsvoraussetzungen des § 15a AufenthG. Die Lebensunterhaltssicherung wäre \nnur dann von Bedeutung, wenn aus ihr folgen würde, dass die Einreise nicht unerlaubt war. \n\n3 \n \n \nDas Verwaltungsgericht hat die Unerlaubtheit der Einreise indes nicht nur damit begründet, \ndass es an ausreichender Lebensunterhaltssicherung gefehlt hat. Es hat selbständig \ntragend auch darauf abgestellt, dass die Antragstellerin bereits bei der Einreise die Absicht \nhatte, sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufzuhalten. Dass die letztgenannte \nAnnahme nicht zutrifft, wird von der Beschwerde nicht geltend gemacht. Ferner stellt der \nbloße Umstand der Lebensunterhaltssicherung als solcher keinen „zwingenden Grund“ im \nSinne des § 15a Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2 AufenthG dar. \n \nSoweit die Beschwerdebegründung im Übrigen pauschal auf die Ausführungen im \nKlageverfahren verweist, genügt dies den Anforderungen an die Darlegung eines \nBeschwerdegrundes im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO nicht (OVG Bremen, Beschl. v. \n05.07.2019 – 2 B 98/18, juris Rn. 9). \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht \nauf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. \n \nDr. Maierhöfer \nTraub \nStybel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2021-01-13/2-b-421-20","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 15a","ref_norm":"15a","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2021-01-13/2-b-421-20","retrieved":"2026-07-09 04:52:16.397870+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2021-01-13/2-b-421-20","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2021-01-13","dockets":["2 B 421/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 13.01.2021 – 2 B 421/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2021-01-13/2-b-421-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250\nEuro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":2},{"id":"AufenthG-2004/15a","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"15a","label":"§ 15a AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/122","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"122","label":"§ 122 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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