{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2020-08-13","aktenzeichen":"2 B 143/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 143/20 \nVG: \n5 V 580/20 \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n– Antragsteller und Beschwerdeführer – \nProzessbevollmächtigte: \n \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, \nMobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, \nContrescarpe 72, 28195 Bremen \n– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – \nProzessbevollmächtigter: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter \nDr. Maierhöfer, Richter Traub und Richter Dr. Kiesow am 13. August 2020 beschlossen: \nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des \nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – \nvom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. \nDer Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 \nEuro festgesetzt. \n\n2 \n \n \nGründe \nI. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner \nKlage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE sowie den Erlass einer \neinstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet wird, ihm vorläufig eine \nFahrerlaubnis der Klassen C und CE zu erteilen. \n \nDer Antragsteller ist Berufskraftfahrer. Er hat im Jahr 1998 eine Fahrerlaubnis der \ndamaligen Klasse 3 erworben, die im Jahr 2000 um die Klassen C und CE erweitert wurde. \n \nAm 12.08.2014 gegen 0:30 Uhr kam es auf dem Wohngrundstück des Antragstellers zu \neinem Polizeieinsatz wegen eines Streits zwischen ihm und seiner Ehefrau. Die \nPolizeibeamten trafen laut dem Einsatzbericht den Antragsteller alkoholisiert und \naufgebracht an. Er schrie, gestikulierte wild und forderte die Beamten zum Verlassen des \nGrundstücks auf. Auch durch mehrmalige Aufforderungen ließ er sich nicht beruhigen. Als \nseine Ehefrau das Grundstück mit dem gemeinsamen PKW verlassen wollte, versperrte \nder Antragsteller ihr die Ausfahrt, schlug mit der Hand auf den Außenspiegel ein und ging \nauf die Fahrertür des Wagens los. Zur Verhinderung einer Körperverletzung nahmen die \nPolizeibeamten den Antragsteller in Gewahrsam. Da er Aufforderungen, die Hände auf den \nRücken zu legen oder sich auf den Bauch zu legen, nicht nachkam, musste die \nIngewahrsamnahme mit Hebelgriffen und Blendschlägen durchgesetzt werden. Der \nAntragsteller setzte sich hiergegen zur Wehr; während der Fahrt in den Polizeigewahrsam \nversuchte er, einen Beamten zu beißen. Um 04:50 Uhr wurde er aus dem Gewahrsam \nentlassen. \n \nAm 16.06.2019 gegen 05:45 Uhr kam es zu einem Polizeieinsatz in der Wohnung des \nAntragstellers. Der Antragsteller erschien den Beamten als stark alkoholisiert. Seine \nAussprache sei verwaschen gewesen und er habe sich an Möbelstücken stützen müssen. \nSeine Ehefrau gab an, der Antragsteller habe am Vorabend drei Flaschen Wodka \ngetrunken; gegen 21:30 Uhr habe er sie geschlagen. Der Sohn habe ihn dann ins Bett \ngebracht; seit circa 2 oder 3 Uhr morgens sei er aber wieder aggressiv und laut. Auch \nwährend der Anwesenheit der Beamten gebärdete sich der Antragsteller nach dem \nEinsatzbericht aggressiv, sobald er die Stimme seiner Frau hörte. Als seine Frau in seiner \nNähe stand, habe er die Faust in ihre Richtung erhoben. Die Beamten seien eingeschritten \nund hätten die beiden räumlich getrennt, um eine körperliche Auseinandersetzung zu \nvermeiden. Die Polizeibeamten nahmen den Antragsteller in Gewahrsam. Eine um 06:02 \nUhr durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 1,02 mg/l. Um 12 Uhr wurde \nder Antragsteller entlassen. \n\n3 \n \n \n \nMit Schreiben vom 24.10.2019 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter \nBerufung auf die vorstehend beschriebenen Zwischenfälle auf, bis zum 17.01.2020 ein \nmedizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen zu der Frage, ob er trotz der \naktenkundigen Hinweise auf einen Alkoholmissbrauch ein Kraftfahrzeug der Klassen BE, \nCE sicher führen könne und ob insbesondere zu erwarten sei, dass er zukünftig ein \nKraftfahrzeug nicht unter Alkoholeinfluss führen werde. Da der Antragsteller dieses \nGutachten nicht beibrachte, entzog die Antragsgegnerin ihm nach Anhörung mit Bescheid \nvom 10.03.2020 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die \nFahrerlaubnis der Klassen C und CE war bereits am 08.03.2020 durch Ablauf der \nGeltungsdauer erloschen. \n \nDer Antragsteller hat am 26.03.2020 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (5 K 579/20) \nund vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung \neinstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 21.04.2020 abgelehnt. Hiergegen \nwendet sich die Beschwerde des Antragstellers. \n \nII. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf die \ndargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist unbegründet. Aus dem \nBeschwerdevorbringen ergibt sich insbesondere nicht, dass die Annahme des \nVerwaltungsgerichts, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig, unzutreffend ist. \n \nNach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die \nFahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von \nKraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV darf die \nFahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser ein \nvon der Fahrerlaubnisbehörde gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt oder sich \nweigert, sich untersuchen zu lassen. Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur \nzulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig ist (vgl. \nBVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78 und vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, \nNJW 2005, 3081; OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11, juris Rn. 15). \n \nDie Beschwerde macht geltend, dass die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-\npsychologischen Gutachtens durch die Antragsgegnerin materiell rechtswidrig gewesen \nsei. Die Voraussetzungen für eine solche Anordnung seien nicht gegeben. \n \nDamit hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Beibringung eines medizinisch-\npsychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme von \n\n4 \n \n \nAlkoholmissbrauch begründen (§ 46 Abs. 3, § 13 Satz 1 Nr. 2 a Alt. 2 FeV). \nAlkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne bedeutet nach Nr. 8.1 der Anlage 4 \nzur FeV, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit \nbeeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher voneinander getrennt werden \nkönnen (BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 – 3 C 6/12, NZV 2013, 462 Rn. 17; OVG Bremen, \nBeschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11, juris Rn. 14). Auch eine nicht unmittelbar mit der \nTeilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeit kann die \nAnnahme von Alkoholmissbrauch in diesem Sinne begründen (vgl. OVG Bremen, Beschl. \nv. 19.10.2011 – 2 B 148/11, juris Rn. 16, 19 m.w.N.). Übermäßiger Alkoholkonsum oder \nübermäßige Alkoholgewöhnung für sich allein genügen hierfür nicht; es müssen weitere \nAnhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen hinzutreten (vgl. BVerwG, Urt. v. \n21.03.2013 – 3 C 6/12, NZV 2013, 462 Rn. 17; OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B \n148/11, juris Rn. 14). Der erkennende Senat nimmt dies insbesondere in zwei Fallgruppen \nan: Die erste betrifft Personen, die – z.B. als Berufskraftfahrer – in besonderer Weise auf \ndas regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und \nbei denen aufgrund eines häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsums davon \nauszugehen ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie in den Konflikt geraten am \nStraßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu „müssen“, obwohl sie alkoholbedingt \nfahruntüchtig sind (sogenannter „Dauerkonflikt zwischen Alkoholkonsum und beruflich \nnotwendiger Teilnahme am Straßenverkehr“) (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – \n2 B 148/11, juris Rn. 16, 20, 22). Die zweite Fallgruppe betrifft Personen, die mehrere \nschwere Alkoholisierungen aufweisen und unter diesen Alkoholisierungen ein Ausmaß an \nunbeherrschter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit offenbaren, das auf einen \nallgemeinen Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss hinweist. Ein derartiger allgemeiner \nKontrollverlust begründet hinreichende Zweifel, ob der Betroffene die nötige Selbstkontrolle \naufbringen wird, um von der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss \nabzusehen. Es ist daher angezeigt, dies durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten \nklären zu lassen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11, juris Rn. 20). \n \n1. Für einen Dauerkonflikt zwischen einem häufigen und intensiven unkontrollierten \nAlkoholkonsum und einer beruflich notwendigen Teilnahme am Straßenverkehr liegen \nbeim Antragsteller keine Anhaltspunkte vor. Zwar ist der Antragsteller Berufskraftfahrer. Er \nweist in der Beschwerde allerdings darauf hin, dass er feste Arbeits- und Freizeiten habe \nund die beiden aktenkundigen Alkoholauffälligkeiten sich während seiner Freizeit sowie mit \nausreichendem zeitlichen Abstand zum Beginn seiner nächsten Schicht als Fahrer ereignet \nhaben. Anhaltspunkte dafür, dass dies unzutreffend ist, liegen nicht vor. Die beiden \naktenkundigen Alkoholauffälligkeiten und die beim zweiten Vorfall gemessene \nAtemalkoholkonzentration von 1,02 mg/l (die in etwa einer Blutalkoholkonzentration von \n\n5 \n \n \n2,04°/°° entspricht) lassen insbesondere noch nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller \n(werk-)täglich bzw. in zeitlicher Nähe zu seinen Arbeitszeiten in größerem Maße Alkohol \nkonsumiert (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11, juris Rn. 22 für ähnliche \nAlkoholkonzentrationen und in einem Fall, in dem der Betroffene sogar Rufbereitschaften \nunterlag). \n \n2. Jedoch weist der Antragsteller mehrere schwere Alkoholisierungen auf und hat unter \ndiesen \nAlkoholisierungen \nein \nAusmaß \nan \nunbeherrschter \nAggressivität \nund \nRücksichtslosigkeit offenbart, das auf einen allgemeinen Kontrollverlust unter \nAlkoholeinfluss hinweist. \n \na) Der Antragsteller war sowohl am 12.08.2014 als auch am 16.06.2019 schwer \nalkoholisiert. Zwar liegt nur für den Vorfall vom 16.06.2019 eine Messung der \nAlkoholkonzentration vor. Für den Vorfall vom 12.08.2014 ist lediglich der Eindruck der \nPolizeibeamten aktenkundig, dass das Verhalten des Antragstellers auf eine \nAlkoholisierung \nzurückging. \nVor \ndem \nHintergrund \nder \nsehr \nhohen \nAtemalkoholkonzentration von 1,02 mg/l (was in etwa einer Blutalkoholkonzentration von \n2,04 °/°° entspricht), die am 16.06.2019 gemessen wurde, erscheint dieser Eindruck jedoch \nplausibel. Denn nach verkehrsmedizinischen Erkenntnissen leiden Personen, die BAK-\nWerte von über 1,6 °/°° erreichen, regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten \nAlkoholproblematik (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.10.2011 – 2 B 148/11, juris Rn. 21 \nm.w.N.). \n \nb) Der Antragsteller zeigte bei beiden Vorfällen ein Ausmaß an unbeherrschter \nAggressivität und Rücksichtslosigkeit, das auf einen allgemeinen Kontrollverlust unter \nAlkoholeinfluss hinweist. Am 12.08.2014 stellte er sich – trotz der Anwesenheit von drei \nbereits herbeigerufenen Polizeibeamten – seiner Ehefrau, die nach einem Streit mit dem \nPKW wegfahren wollte, in den Weg, schlug auf den Außenspiegel ein, schrie und ging \nweiter auf die Fahrertür los, bevor er von den Polizeibeamten mit Gewalt und unter \nGegenwehr zu Boden gebracht wurde. Auf dem Weg in den Gewahrsam versuchte er, \neinen Beamten zu beißen. Bezüglich des Vorfalls vom 16.06.2019 weist die Beschwerde \nzwar zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller dieses Mal keinen Widerstand gegen die \nPolizeibeamten leistete, sondern sich ohne Gegenwehr in Gewahrsam nehmen ließ. \nJedoch war die Ingewahrsamnahme notwendig geworden, weil der Antragsteller sich trotz \ndes Eintreffens der Beamten aggressiv gegenüber seiner Ehefrau gebärdete, in dem er \nbeispielsweise die Faust gegen sie erhob, als sie in seiner Nähe stand, so dass die \nBeamten eingreifen mussten, um eine körperliche Auseinandersetzung zu vermeiden. \nAuch dieser Vorgang offenbart eine unbeherrschte Aggressivität. \n\n6 \n \n \n \nc) Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht der Anordnung der Beibringung eines \nmedizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entgegen, dass zwischen beiden Vorfällen \ncirca 5 Jahre liegen. Für das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme von \nAlkoholmissbrauch begründen, sind in der Fallgruppe straßenverkehrsunabhängiger \nalkoholbedingter Aggressivität deswegen „mehrere“ schwere Alkoholisierungen mit \nunbeherrscht aggressivem Verhalten erforderlich, weil ein einmaliger Vorfall dieser Art \nnoch nicht hinreichend konkret die Annahme begründet, dass es sich bei dem Verlust der \nSelbstkontrolle um einen persönlichen Eignungsmangel handelt und nicht nur um einen für \nden Betroffenen gänzlich untypischen „Ausrutscher“. Bei einem zweimaligen Fehlverhalten \nkann unter den hier vorliegenden Umständen von einem gänzlich untypischen \n„Ausrutscher“ aber auch dann nicht mehr die Rede sein, wenn zwischen den beiden \nVorfällen circa 5 Jahre liegen. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass es sich um im \nWesentlichen gleichartige Vorgänge handelte, so dass sich aus ihnen ein gewisses \nVerhaltensmuster des Antragstellers ablesen lässt. Zum anderen kann als grober \nAnhaltspunkt dienen, dass alkoholbedingte Vorfälle wie Straftaten nach § 316 StGB oder \nOrdnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG für mindestens 5 Jahre im \nFahreignungsregister eingetragen bleiben (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) b) StVG i.V.m. \nZiff. 2.1.8 und 2.2.1 der Anl. 13 zur FeV). Der Senat weist allerdings darauf hin, dass ein \nzeitlicher Abstand von deutlich mehr als fünf Jahren es in der Regel ausschließen dürfte, \nzwischen Vorfällen der hier in Rede stehenden Art einen Zusammenhang zu sehen, der \ndie Annahme von Alkoholmissbrauch begründet. \n \nd) Die Rechtswidrigkeit der Gutachtenanforderung bzw. Fahrerlaubnisentziehung ergibt \nsich entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht daraus, dass der Antragsteller im \nRahmen seines Antrags auf Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C, CE eine \nBescheinigung eines Facharztes für Arbeits- und Allgemeinmedizin nach § 11 Abs. 9 FeV \nvorgelegt hat, die keine Beeinträchtigung seines körperlichen oder geistigen \nLeistungsvermögens feststellt. Diese Bescheinigung ist nicht gleichzusetzen mit dem von \nder Antragsgegnerin geforderten medizinisch-psychologischen Gutachten einer amtlich \nanerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. Sie ist auch nicht in der Lage, die \ntatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme von Alkoholmissbrauch zu entkräften, die \nsich aus den Vorfällen von 2014 und 2019 ergeben und die die Gutachtenanforderung \nrechtfertigen. Zwar erstreckt sich die Bescheinigung nach § 11 Abs. 9 FeV im Grundsatz \nauf alle Erkrankungen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, \nund damit auch auf solche mit Bezug zum Alkoholkonsum (vgl. Anl. 5 Nr. 1 FeV sowie Teil \nI Nr. 12 des Musters für eine solche Bescheinigung). Vorliegend gibt es jedoch keine \nAnhaltspunkte dafür, dass der Arzt bei der Ausstellung der Bescheinigung die Vorfälle, die \n\n7 \n \n \nGrundlage der Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens waren, kannte \nund berücksichtigt hat. Die Bescheinigung enthält neben Angaben zur Sehkraft des \nAntragstellers nur den nicht näher begründeten, pauschalen Vermerk, dass keine \nweitergehende Untersuchung erforderlich sei, da keine Beeinträchtigung des körperlichen \noder geistigen Leistungsvermögens festgestellt werden konnte. \n \nDa die Antragsgegnerin somit zu recht annehmen durfte, dass der Antragsteller ungeeignet \nzum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kommt auch der Erlass einer einstweiligen \nAnordnung, mit der die Antragsgegnerin zur vorläufigen Erteilung einer Fahrerlaubnis der \nKlassen C, CE verpflichtet wird, nicht in Betracht. \n \nIII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung \nberuht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und berücksichtigt Ziff. 1.5 und \n46.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei \nhält der Senat es – wie schon das Verwaltungsgericht – für angemessen, den Streitwert \nfür den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und für den Antrag nach § 123 VwGO insgesamt \nso festzusetzen, als hätte sich der Antragsteller gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis \nder Klassen C, CE gewandt. \nDr. Maierhöfer \nTraub \nDr. Kiesow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2020-08-13/2-b-143-20","cited_norms":[{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":3},{"jurabk":"FeV 2010","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24a","ref_norm":"24a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2020-08-13/2-b-143-20","retrieved":"2026-07-09 04:52:17.967252+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2020-08-13/2-b-143-20","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2020-08-13","dockets":["2 B 143/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 13.08.2020 – 2 B 143/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2020-08-13/2-b-143-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des\nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. 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