{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2018-09-21","aktenzeichen":"2 B 245/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 245/18 \n(VG: \n5 V 1668/18) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nAntragstellerin und Beschwerdeführerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, \nZweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen, \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \n \nb e i g e l a d e n : \n1. \n \nProz.-Bev.: \n \n \n2. \n \nProz.-Bev.: \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die \nRichterinnen Dr. Jörgensen, Dr. Steinfatt und Stybel am 21. September 2018 beschlos-\nsen: \nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hanse-\nstadt Bremen – 5. Kammer – vom 03.09.2018 wird zu-\nrückgewiesen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich \nder außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. \nund der Beigeladenen zu 2., trägt die Antragstellerin. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren \nauf 85.000 Euro festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren die unbeschränkte Zulassung ihres Fest-\nzeltes „Bayernfesthalle“ zu dem nach § 69 GewO festgesetzten Bremer Freimarkt 2018. \n \nDie Antragstellerin bewarb sich am 17.11.2018 mit dem von ihr betriebenen Festzelt \n„Bayernfesthalle“ um einen Standplatz mit einer Größe von 55,00 m (Breite) x 40,00 m \n(Tiefe) auf dem Bremer Freimarkt 2018. \n \nDie Antragsgegnerin ließ die „Bayernfesthalle“ durch Bescheid vom 15.06.2018 nur mit \neiner eingeschränkten Nutzungsfläche von 43,00 m (Breite) x 30,00 m (Tiefe) zu. Zur \nBegründung der Zulassung mit einer eingeschränkten Nutzungsfläche führte sie aus, \ndass in der Branche „Zeltgaststätten über 650 qm“ insgesamt sechs Bewerbungen ein-\ngegangen seien. Unter diesen Bewerbern sei aufgrund des begrenzt zur Verfügung ste-\nhenden Raumes eine Auswahlentscheidung zu treffen. Erstmalig habe sich für das Jahr \n2018 die „Almhütte“ mit einem vollständig neuen Großzelt in einer Größe von 40,00 m x \n40,00 m zuzüglich Nebenanlagen beworben. Es handele sich um ein äußerst attraktives \nGroßzelt in massiver Holzbauweise, das über eine umlaufende Galerie, eine sehr hoch-\nwertige Innenausstattung, eine stabile Bestuhlung mit Rückenlehnen und eine sehr an-\nsprechende detailreiche Dekoration verfüge. Hinzu komme eine dreiseitige, äußerst at-\ntraktive Außengestaltung mit geschnitzten Holzfiguren. Bei der „Almhütte“ handele es \nsich um das mit großem Abstand attraktivste Großzelt aus dem Kreis der Bewerbungen. \nDemgegenüber sei die „Bayernfesthalle“ mit sehr weitem Abstand auch zu den übrigen \n\n- 3 - \n- 4 - \nzugelassenen Bewerbern von der Gestaltung her nicht so attraktiv. Sie befinde sich zu-\ndem in einem in den vergangenen Jahren zunehmend schlechter gewordenen baulichen \nZustand. Die Einrichtungsgegenstände würden Abnutzungsspuren aufweisen. Auch der \nService habe sich zuletzt zunehmend verschlechtert. Der Platz, auf dem die „Bayernfest-\nhalle“ in den Vorjahren platziert worden sei, stehe auch deswegen nicht zur Verfügung, \nweil die vergrößerte „Almhütte“ aus Sicherheitsgründen nur hier platziert werden könne. \nEine Platzierung der „Bayernfesthalle“ auf dem Platz des „Hansezeltes“ scheide aus. Das \n„Hansezelt“ sei ebenfalls in voller Größe zu platzieren. Es spreche aufgrund seines eher \nmaritimen Charakters ein anderes Publikum an, da bewusst auf eine bay-\nrisch/alpenländische Ausrichtung und Gestaltung verzichtet werde. Die „Bayernfesthalle“ \nkönne daher nur in kleinerem Format an anderer Stelle zugelassen werden. \n \nDie Antragstellerin hat am 06.07.2018 Klage erhoben und Eilrechtsschutz beantragt. \n \nDurch Beschluss vom 03.09.2018 hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im \nWege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Zu-\nlassung zum Bremer Freimarkt bis zum 17.09.2018 unter Beachtung der Rechtsauffas-\nsung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Zur \nBegründung hat das Gericht ausgeführt, die Zulassung des Geschäfts „Almhütte“ mit ei-\nner Größe von 43,00 m (Breite) x 42,50 m (Tiefe), die auf dem der „Bayernfesthalle“ in \nden vorangegangenen Jahren zugewiesenen Platz platziert werden solle, sei ermessens-\nfehlerhaft erfolgt. Für das zugelassene Geschäft der Beigeladenen zu 1., die sogenannte \n„große Almhütte („Königsalm“)“, habe entgegen Ziff. 6.2.2 der Zulassungsrichtlinie für die \nVolksfeste und Marktveranstaltungen der Stadt Bremen vom 15.10.2012 (Zulassungs-\nrichtlinie) keine fristgemäße Bewerbung vorgelegen. Die tatsächliche Verwaltungspraxis \nder Antragsgegnerin in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG begründe ein subjektives öffent-\nliches Recht auf Einhaltung der Ausschlussfrist. Die rechtzeitig eingegangene Bewerbung \nvom 05.09.2017 habe sich lediglich auf die bereits in den Vorjahren platzierte sogenannte \n„kleine Almhütte“ bezogen, die ein von der nunmehr zugelassenen „großen Almhütte“ zu \nunterscheidendes Geschäft darstelle. Die erst nach Ablauf der Ausschlussfrist zum \n30.11.2017 erfolgte Vorstellung der „Königsalm“ stelle eine Neubewerbung und nicht le-\ndiglich eine nachträgliche Konkretisierung oder berücksichtigungsfähige nachträgliche \nUmgestaltung der „kleinen Almhütte“ dar. Die Zulassung der „Königsalm“ sei deshalb \nermessensfehlerhaft erfolgt. Daraus folge ein auch im Eilverfahren durchsetzbarer An-\nspruch der Antragstellerin auf Neubescheidung. Sie habe allerdings keinen darüber hin-\naus gehenden Anspruch auf Zulassung mit der beantragten Größe auf dem der „Königs-\nalm“ zugewiesenen Platz, da eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliege. Der \n\n- 4 - \n- 5 - \nAntragsgegnerin lägen weitere Bewerbungen vor, so dass nicht erkennbar sei, dass al-\nlein die begehrte unbeschränkte Zulassung der Antragstellerin rechtsfehlerfrei sei. \n \nMit der am 07.09.2018 eingegangenen Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, \ndie „Bayernfesthalle“ sei am Standort des vergangenen Jahres bzw. alternativ am Stand-\nort des Hansezeltes in der beantragten Größe zuzulassen. Eine Ermessensreduzierung \nauf Null liege vor. Insbesondere sei es nicht zulässig, nunmehr die „kleine Almhütte“ an-\nstatt der „Königsalm“ mit einer gegenüber den Vorjahren abweichenden Größe von 40 m \nx 40 m zuzulassen. Die Bewerbung vom 05.09.2017 habe diese Größe zwar angegeben, \nsei allerdings insgesamt nur als Bewerbung mit einer geringeren Größe in den Maßen \nder Vorjahre zu verstehen gewesen. Die Bewerbung enthalte keine gegenüber den Vor-\njahren abweichenden Angaben zu den Nebenanlagen oder sonstigen Mehrbedarfen we-\ngen der veränderten Zeltgröße und auch keinerlei Hinweise zu einer veränderten Gestal-\ntung und Betriebsstruktur. Die Antragsgegnerin habe ihr Auswahlermessen zudem ver-\nwirkt, nachdem sie in der Presse angegeben habe, es jedenfalls zulasten der Antragstel-\nlerin ausüben zu wollen. Die Auswahl sei in Bezug auf die übrigen Festzeltbetreiber be-\nreits abgeschlossen, so dass es lediglich um die Platzvergabe zwischen der Antragstelle-\nrin und der Beigeladenen zu 1. gehe. Die Zulassung des weiteren Großzeltes der Beige-\nladenen zu 2. („Hansezelt“) habe die Antragstellerin nicht angefochten. \n \nMit Bescheid vom 17.09.2018 entschied die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Zu-\nlassungsbescheids vom 15.06.2018 erneut über die Zulassung der Antragstellerin. Das \nGeschäft der Antragstellerin wurde erneut nur mit einer eingeschränkten Nutzungsfläche \nvon 43,00 m (Breite) x 30,00 m (Tiefe) zugelassen. Die Neubescheidung erfolge vorbe-\nhaltlich des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens der Antragsgegnerin (2 B 244/18). \nIm Falle der Stattgabe der Beschwerde gelte der Zulassungsbescheid vom 15.06.2018 \nfort. \n \nAm 18.09.2018 hat die Antragstellerin erklärt, den Bescheid der Antragsgegnerin vom \n17.09.2018 in das Beschwerdeverfahren einbeziehen zu wollen. Der Bescheid sei unter \ndem Vorbehalt der Beschwerdeentscheidung ergangen und daher nur aufschiebend \nwirksam. Rechtsschutz hiergegen müsse deshalb vorrangig im Rahmen des Beschwer-\ndeverfahrens gewährt werden. \n \nII. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. \n \n\n- 5 - \n- 6 - \n1. Der Senat hat nicht darüber zu befinden, ob die erneute Auswahlentscheidung der \nAntragsgegnerin vom 17.09.2018, mit der sie ihrer Verpflichtung aus dem angegriffenen \nBeschluss des Verwaltungsgerichts nachgekommen ist, über den Antrag der Antragstel-\nlerin auf Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 mit dem Festzelt „Bayernhalle“ bis zum \n17.09.2018 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, \nermessensfehlerfrei erfolgt ist. Die erneute Zulassungsentscheidung ist nicht Streitge-\ngenstand des Beschwerdeverfahrens. Eine Antragserweiterung ist nicht zulässig. Es \nkann offen bleiben, ob die entsprechende Anwendung des § 91 VwGO, der die Zulässig-\nkeit einer Klageänderung bzw. Änderung des Antrags auf Fälle der Einwilligung der übri-\ngen Beteiligten oder der Sachdienlichkeit beschränkt, im Eilverfahren in Betracht kommt. \nDies wird teilweise mit der Erwägung verneint, § 146 Abs. 4 VwGO lasse sich entneh-\nmen, dass das Beschwerdeverfahren in Eilsachen möglichst zügig und insbesondere \nbeschränkt auf die Gründe durchgeführt werden soll, die in Auseinandersetzung mit der \nEntscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand von \ndem Beschwerdeführer geltend gemacht werden können (vgl. etwa Kopp/Schenke, \nVwGO, 22. Auflage 2016, § 146 Rn. 33). Denn auch in Anwendung des § 91 Abs. 1 \nVwGO bliebe der Antrag unzulässig. Die Antragserweiterung ist nicht sachdienlich. \nSachdienlichkeit ist gegeben, wenn die Antragsänderung geeignet wäre, den - unverän-\nderten - Streitstoff zwischen den Beteiligten auszuräumen, und der Rechtsstreit nicht auf \neine neue Grundlage gestellt würde (OVG NW, Beschluss vom 01.06.2017 - 6 B 455/17 - \nRn. 25, juris). Das ist hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat durch den Bescheid \nvom 17.09.2018 erstmals die bereits in den Vorjahren zugelassene Almhütte in die Be-\nwerberauswahl einbezogen und ihre räumlich unbeschränkte Zulassung mit der gegen-\nüber der Bayernfesthalle besseren Qualität begründet. Damit wird ein neuer Streitstoff in \ndas Verfahren eingebracht, dessen Berücksichtigung zudem zu einer Verzögerung der \nEntscheidung des Senats führen würde. So liegen dem Senat bislang die durch die An-\ntragstellerin in Bezug genommenen Behördenvorgänge zu der erneuten Auswahlent-\nscheidung nicht vor. \n \nEine Berücksichtigung des erweiterten Streitgegenstandes war hier auch nicht aus-\nnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. \ndazu Bay.VGH, Beschluss vom 07.05.2018 - 10 CE 18.464 -, juris). Die Antragstellerin \nhat nicht glaubhaft gemacht, dass sie keine Möglichkeit hatte, gegen die erneute Aus-\nwahlentscheidung einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht zu beantra-\ngen. Dies wäre ihr in zeitlicher Hinsicht angesichts der für den Aufbau der großen Fest-\nzelte benötigten Zeitspanne und des nahe rückenden Veranstaltungstermins noch mög-\nlich gewesen. Der Bescheid datiert auf Montag, den 17.09.2018. Mit dem Aufbau der \n\n- 6 - \n- 7 - \nFestzelte soll nach Angaben der Beteiligten erst am Montag, den 24.09.2018, begonnen \nwerden. \n \n2. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. \n \nDie dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht be-\nschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht \nden Antrag, die Antragstellerin im Wege einer einstweiligen Anordnung räumlich unbe-\nschränkt zum Bremer Freimarkt 2018 zuzulassen, zu Unrecht abgelehnt hat. \n \nDie durch die Antragstellerin begehrte vorläufige Zulassung ihres Geschäfts würde die \nVorwegnahme der Hauptsache bedeuten, so dass der Erlass einer entsprechenden \neinstweiligen Anordnung neben den hier glaubhaft gemachten unzumutbaren Nachteilen \ngrundsätzlich auch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden \nAnordnungsanspruchs voraussetzt. Übersteigt – wie hier – die Zahl der Personen, die zu \neiner nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung zugelassen werden wollen, die zur \nVerfügung stehende Kapazität, so ist zwischen den Bewerbern gemäß § 70 Abs. 3 GewO \neine Auswahl in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu treffen. Die Antragsgegnerin \nhält auf dem Veranstaltungsgelände nur zwei Stellplätze vor, die angesichts der bean-\ntragten Größe der „Bayernfesthalle“ für ihre räumlich unbeschränkte Zulassung zur Ver-\nfügung stehen. Um diese beiden Stellplätze konkurrieren neben dem Geschäft der An-\ntragstellerin mit dem „Hansezelt“ und der „Almhütte“ noch zwei weitere Großzelte mit ei-\nner vergleichbaren Größe. Zwischen diesen Großzelten hat die Antragsgegnerin eine \nAuswahl zu treffen. Ein strikter Zulassungsanspruch steht der Antragstellerin nur zu, \nwenn sich das Auswahlermessen der Antragsgegnerin dahingehend verdichtet hat, dass \njede andere Entscheidung als die, die „Bayernfesthalle“ räumlich unbeschränkt zuzulas-\nsen, als rechts- und ermessensfehlerhaft angesehen werden muss. \n \nDas hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Die räumlich unbeschränkte Zulas-\nsung der „Bayernfesthalle“ stellt sich nicht als die einzig rechtmäßige Verwaltungsent-\nscheidung der Antragsgegnerin dar. \n \nDie Antragsgegnerin war gehalten, bei der erneuten Auswahlentscheidung die Bewer-\nbung der Beigeladenen zu 1. vom 05.09.2017 mit der bereits in den vergangenen Jahren \nzugelassenen „Almhütte“ zu berücksichtigen. Die Beigeladene zu 1. hat diesen Antrag \ninsbesondere nicht zurückgenommen. Die Nachreichung von Unterlagen zu ihrer Bewer-\nbung, mit der sie anstatt der „Almhütte“ die „Königsalm“ platzieren wollte, war nicht da-\n\n- 7 - \n- 8 - \nhingehend auszulegen, dass sie die Bewerbung mit der Almhütte nicht mehr aufrecht-\nerhalten wollte. Ein solches Verständnis liegt zwar regelmäßig nahe, wenn ein Bewerber \nzeitlich hintereinander mehrere Anträge stellt (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, \nVwVfG, 9. Aufl. 2018, § 22 VwVfG, Rn. 61). Hier liegt es aber so, dass die Beigeladene \nzu 1. wie die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, dass die Bewerbung mit der „Kö-\nnigsalm“ lediglich eine Konkretisierung der Bewerbung mit der „Almhütte“ sei. Dieser \nRechtsauffassung sind das Verwaltungsgericht und nunmehr auch der Senat entgegen-\ngetreten. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Be-\nwerbung mit der „Almhütte“ auf jeden Fall nicht mehr aufrechterhalten werden sollte. \nAuch aus den weiteren Umständen folgt, dass die Beigeladene zu 1. für den Fall, dass \ndie „Königsalm“ auf dem diesjährigen Freimarkt nicht platziert werden kann, hilfsweise \nwenigstens eine Platzierung mit der „Almhütte“ anstrebt. So hat sie im Vorfeld der Zulas-\nsung der „Königsalm“ ausdrücklich erklärt, dass für den Fall, dass eine Platzierung der \nKönigsalm nur bei zeitgleicher Nichtzulassung des „Hansezeltes“ möglich sei, das Ange-\nbot für die „Königsalm“ zurückgezogen werde und nur die Bewerbung für die „Almhütte“ \naufrechterhalten bleibe (vgl. Bl. 52 der Bewerbungsakte der Beigeladenen zu 1.). Daraus \nlässt sich auf den Willen der Beigeladenen zu 1. schließen, jedenfalls eines der beiden \nvon ihr betriebenen Großfestzelte auf dem Freimarkt platzieren zu wollen. \n \nEs ist auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin das Geschäft der Bei-\ngeladenen zu 1. mit einer Größe von 40 m x 40 m berücksichtigt. Diese Größe entspricht \nden Angaben im Bewerbungsformular. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin folgt da-\nraus, dass die Beigeladene zu 1. sich in den vergangenen Jahren nur mit einem kleine-\nren Geschäft beworben hatte und zugelassen worden war, nicht, dass die Antragsgegne-\nrin die „Almhütte“ nur mit einer geringeren Größe berücksichtigen darf. Das folgt auch \nnicht daraus, dass - wie die Antragstellerin rügt - die Bewerbung keine Erläuterungen zu \nMehrbedarfen wegen der veränderten Zeltgröße und keinerlei Hinweis auf eine mit der \nVergrößerung verbundenen veränderten Gestaltung und Betriebsstruktur enthalten hat. \nDie Bewerbung ist in Bezug auf die Größenangabe nicht auslegungsfähig. Die Beigela-\ndene zu 1. hat zudem nachvollziehbar dargelegt, dass die „Almhütte“ aufgrund der Mo-\ndulbauweise in unterschiedlichen Größen aufgebaut werden kann und deswegen in der \nVergangenheit auch in unterschiedlicher Größe platziert worden ist. Diese Möglichkeiten \nwaren der Antragsgegnerin bekannt. Die Bewerbung musste nicht bereits alle für die \nAuswahlentscheidung wesentlichen Unterlagen enthalten. Dies folgt bereits aus Ziff. 2.2 \nder Zulassungsrichtlinie, wonach auf Anforderung der Marktverwaltung weitere Nachwei-\nse vorzulegen sind (vgl. ausführlich hierzu auch den Beschluss des Senats vom heutigen \nTage in Sachen 2 B 244/18). \n\n- 8 - \n- 9 - \n \nSoweit teilweise auch in den Fällen, in denen das Auswahlermessen des Veranstalters \naus § 70 Abs. 3 VwGO nicht reduziert ist, aus Gründen der effektiven Rechtsschutzge-\nwährung ein im Eilverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Zulassung gewährt wird, wenn \ndem Bewerber andernfalls nicht nur eine schwere, sondern darüber hinaus eine irrever-\nsible Grundrechtsverletzung droht und davon auszugehen ist, dass die geschuldete Neu-\nverbescheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Rechtsschutzsuchenden \nausfallen wird (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 06.05.2013 – 22 CE 13.923 –, Rn. 20, juris; \nFinkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, \n7. Aufl. 2017, Rn. 211 ff.), kann der Senat offen lassen, ob dem zu folgen ist. Denn auch \ndanach bestände kein Zulassungsanspruch. Der erforderliche hohe Grad an Wahrschein-\nlichkeit für eine Auswahlentscheidung zugunsten der Antragstellerin ist nicht gegeben. \n \n3. Die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts ist, soweit der Antragstellerin teil-\nweise die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. auferlegt worden sind, nicht \nzu beanstanden. Nach § 162 Abs. 3 VwGO, der auch auf die Fälle der einfachen Beila-\ndung Anwendung findet, sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen der un-\nterlegenen Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen und damit erstattungsfähig, wenn \ndies der Billigkeit entspricht. Stellt der Beigeladene einen Antrag, nimmt er gem. § 154 \nAbs. 3 VwGO ein eigenes Kostenrisiko auf sich. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, \nals Kehrseite dieses übernommenen Kostenrisikos eine Kostenerstattung anzuordnen, \nwenn er mit seinem Antrag Erfolg hat (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. \n2014, § 163, Rn. 12). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. waren auch \nnicht (teilweise) der Staatskasse aufzuerlegen. Dies entspricht zwar in der Regel der Bil-\nligkeit, wenn die Beiladung zu Unrecht erfolgt ist (vgl. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, \n14. Aufl. 2014, § 162 VwGO, Rn. 18; Hess.VGH, Beschluss vom 28.04.1978 - V TH 4/78 \n-, NJW 1979, 178 (181)). Die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung im Sinne des \n§ 65 Abs. 1 VwGO lagen jedoch vor, denn zum Zeitpunkt der Beiladung bestand zumin-\ndest die Möglichkeit einer Verschlechterung der Rechtsposition der Beigeladenen zu 2. \n(vgl. Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 34. EL Mai 2018, § 65 Rn. 12). Im Falle der \ngerichtlichen Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin zu der Veranstaltung \nzuzulassen oder erneut über ihren Zulassungsantrag zu entscheiden, würde sich mög-\nlicherweise auch für das Geschäft der Beigeladenen zu 2. die Zulassungsfrage neu stel-\nlen. Dagegen spricht nicht, dass die Antragstellerin den Zulassungsbescheid zugunsten \nder Beigeladenen zu 2. nicht angefochten hat. Die Antragsgegnerin hätte gleichwohl die \nMöglichkeiten eines Widerrufs bzw. einer Rücknahme dieses Bescheides zu prüfen (vgl. \nBVerfG, Beschluss vom 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 (3692)). \n\n- 9 - \n \n \n4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigelade-\nnen haben einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 \nAbs. 3 VwGO). Daher entspricht es der Billigkeit, die den Beigeladenen entstandenen \nKosten der Antragstellerin aufzuerlegen, § 162 Abs. 3 VwGO. \n \nDie Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Der \nkonkreten Berechnung des Streitwerts legt der Senat ausgehend von Nr. 54.5 der Emp-\nfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 in Überein-\nstimmung mit dem Verwaltungsgericht einen erwarteten Gewinn von 5.000,00 Euro pro \nTag und eine Veranstaltungsdauer von 17 Tagen zugrunde. Eine Reduzierung des \nStreitwerts nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs kommt wegen der mit dem Erlass der be-\ngehrten einstweiligen Anordnung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache nicht in \nBetracht (Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11.10.2016 - 2 B 268/16 -, nicht veröffent-\nlicht). \n \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \n \n \ngez. Dr. Jörgensen \n \nFrau Dr. Steinfatt, die an der \nEntscheidung mitgewirkt hat, \nwar aufgrund ihrer Teilzeittä-\ntigkeit an der Unterschrift ge-\nhindert. \ngez. Dr. Jörgensen \n \ngez. 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