{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2018-09-21","aktenzeichen":"2 B 244/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 244/18 \n(VG: \n5 V 1668/18) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nAntragstellerin und Beschwerdegegnerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, \nZweite Schlachtpforte 3, 28195 Bremen, \n \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdeführerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \n \nb e i g e l a d e n : \n1. \nProz.-Bev.: \n \n \n2. \nProz.-Bev.: \n\n- 2 - \n- 3 - \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die \nRichterinnen Dr. Jörgensen, Dr. Steinfatt und Stybel am 21. September 2018 beschlos-\nsen: \nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hanse-\nstadt Bremen – 5. Kammer – vom 03.09.2018 wird zu-\nrückgewiesen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die An-\ntragsgegnerin mit Ausnahme der außergerichtlichen \nKosten der Beigeladenen zu 1. und zu 2. Insoweit fin-\ndet eine Kostenerstattung nicht statt. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren \nauf 85.000 Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \n \nI. Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren die unbeschränkte Zulassung ihres Fest-\nzeltes „Bayernfesthalle“ zu dem nach § 69 GewO festgesetzten Bremer Freimarkt 2018. \n \nDie Antragstellerin bewarb sich am 17.11.2018 mit dem von ihr betriebenen Festzelt \n„Bayernfesthalle“ um einen Standplatz mit einer Größe von 55,00 m (Breite) x 40,00 m \n(Tiefe) auf dem Bremer Freimarkt 2018. \n \nDie Antragsgegnerin ließ die „Bayernfesthalle“ durch Bescheid vom 15.06.2018 nur mit \neiner eingeschränkten Nutzungsfläche von 43,00 m (Breite) x 30,00 m (Tiefe) zu. Zur \nBegründung der Zulassung mit einer eingeschränkten Nutzungsfläche führte sie aus, \ndass in der Branche „Zeltgaststätten über 650 qm“ insgesamt sechs Bewerbungen ein-\ngegangen seien. Unter diesen Bewerbungen sei aufgrund des begrenzt zur Verfügung \nstehenden Raumes eine Auswahlentscheidung zu treffen. Erstmalig habe sich für das \nJahr 2018 die „Almhütte“ mit einem vollständig neuen Großzelt in einer Größe von \n40,00 m x 40,00 m zuzüglich Nebenanlagen beworben. Es handele sich um ein äußerst \nattraktives Großzelt in massiver Holzbauweise, das über eine umlaufende Galerie, eine \nsehr hochwertige Innenausstattung, eine stabile Bestuhlung mit Rückenlehnen und eine \nsehr ansprechende detailreiche Dekoration verfüge. Hinzu komme eine dreiseitige, äu-\nßerst attraktive Außengestaltung mit geschnitzten Holzfiguren. Bei der „Almhütte“ hande-\nle es sich um das mit großem Abstand attraktivste Großzelt aus dem Kreis der Bewer-\nbungen. Demgegenüber sei die „Bayernfesthalle“ mit sehr weitem Abstand auch zu den \n\n- 3 - \n- 4 - \nübrigen zugelassenen Bewerbern von der Gestaltung her nicht so attraktiv. Sie befinde \nsich zudem in einem in den vergangenen Jahren zunehmend schlechter gewordenen \nbaulichen Zustand. Die Einrichtungsgegenstände würden Abnutzungsspuren aufweisen. \nAuch der Service habe sich zuletzt zunehmend verschlechtert. Der Platz, auf dem die \n„Bayernfesthalle“ in den Vorjahren platziert worden sei, stehe auch deswegen nicht zur \nVerfügung, weil die vergrößerte „Almhütte“ aus Sicherheitsgründen nur hier platziert wer-\nden könne. Eine Platzierung auf dem Platz des „Hansezeltes“ scheide aus. Das „Hanse-\nzelt“ sei ebenfalls in voller Größe zu platzieren. Es spreche aufgrund seines eher mariti-\nmen Charakters ein anderes Publikum an, da bewusst auf eine bayrisch/alpenländische \nAusrichtung und Gestaltung verzichtet werde. Die „Bayernfesthalle“ könne daher nur in \nkleinerem Format an anderer Stelle zugelassen werden. \n \nDie Antragstellerin hat am 06.07.2018 Klage erhoben und Eilrechtsschutz beantragt. \n \nDurch Beschluss vom 03.09.2018 hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im \nWege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Zu-\nlassung zum Bremer Freimarkt bis zum 17.09.2018 unter Beachtung der Rechtsauffas-\nsung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Zur \nBegründung hat das Gericht ausgeführt, die Zulassung des Geschäfts „Almhütte“ mit ei-\nner Größe von 43,00 m (Breite) x 42,50 m (Tiefe), das auf dem der „Bayernfesthalle“ in \nden vorangegangenen Jahren zugewiesenen Platz platziert werden solle, sei ermessens-\nfehlerhaft erfolgt. Für das zugelassene Geschäft der Beigeladenen zu 1., die sogenannte \n„große Almhütte („Königsalm“)“, habe entgegen Ziff. 6.2.2 der Zulassungsrichtlinie für die \nVolksfeste und Marktveranstaltungen der Stadt Bremen vom 15.10.2012 (Zulassungs-\nrichtlinie) keine fristgemäße Bewerbung vorgelegen. Die tatsächliche Verwaltungspraxis \nder Antragsgegnerin in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG begründe ein subjektives öffent-\nliches Recht auf Einhaltung der Ausschlussfrist. Die rechtzeitig eingegangene Bewerbung \nvom 05.09.2017 habe sich lediglich auf die bereits in den Vorjahren platzierte sogenannte \n„kleine Almhütte“ bezogen, die ein von der nunmehr zugelassenen „großen Almhütte“ zu \nunterscheidendes Geschäft darstelle. Die erst nach Ablauf der Ausschlussfrist zum \n30.11.2017 erfolgte Vorstellung der „Königsalm“ stelle eine Neubewerbung und nicht le-\ndiglich eine nachträgliche Konkretisierung oder berücksichtigungsfähige nachträgliche \nUmgestaltung der „kleinen Almhütte“ dar. Die Zulassung der „Königsalm“ sei deshalb \nermessensfehlerhaft erfolgt. Daraus folge ein auch im Eilverfahren durchsetzbarer An-\nspruch der Antragstellerin auf Neubescheidung. Sie habe allerdings keinen darüber hin-\naus gehenden Anspruch auf Zulassung mit der beantragten Größe auf dem der „Königs-\nalm“ zugewiesenen Platz, da eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vorliege. Der \n\n- 4 - \n- 5 - \nAntragsgegnerin lägen weitere Bewerbungen vor, so dass nicht erkennbar sei, dass al-\nlein die begehrte unbeschränkte Zulassung der Antragstellerin rechtsfehlerfrei sei. \n \nMit der am 07.09.2018 eingegangenen Beschwerde macht die Antragsgegnerin geltend, \ndie Bewerbung der Beigeladenen zu 1. sei rechtzeitig erfolgt. Die zugelassene „große \nAlmhütte“ sei lediglich eine Konkretisierung der Bewerbung vom 05.09.2017. Die Betrei-\nberin, die Betriebsart, die Gestaltung inkl. des Betriebskonzepts und die Betriebsstruktur \nseien unverändert. Es handele sich weiterhin um eine Zeltgaststätte im baye-\nrisch/alpenländischen Stil. Die Beigeladene zu 1. habe sich mit einem im Vergleich zu \nden Vorjahren größeren Geschäft beworben, wie bereits die Größenangabe von 40,00 m \nx 40,00 m in der Bewerbung vom 05.09.2017 zeige. In welcher Größe ein Geschäft letzt-\nlich platziert werde, sei abhängig von den Gegebenheiten des möglichen und im Rahmen \nder Gesamtplanung vorgesehenen Stellplatzes. Die „Almhütte“ könne aufgrund ihrer Mo-\ndulbauweise in ganz unterschiedlichen Größen und mit unterschiedlichen Ausgestaltun-\ngen platziert werden. Diese variable Gestaltungsweise präge das Almhüttenkonzept. Der \nVeranstalter habe daher die Möglichkeit der Auswahl zwischen verschiedenen Größen \nund damit einhergehenden Ausgestaltungen. Aus dem gegenüber den Vorjahren verän-\nderten Erscheinungsbild und Ambiente folge nichts anderes. Vielmehr sei es bei dieser \nArt von Geschäften üblich, dass es auch noch nach Bewerbungsschluss, z.B. aufgrund \nvon Modernisierungen oder Umbauarbeiten, Änderungen gebe. \n \nDie Beigeladene zu 1. trägt vor, die Bewerbung der Antragstellerin sei zwingend von der \nVergabe auszuschließen. Die Antragstellerin habe bei der Bewerbung ihre Geschäftsan-\nschrift falsch angegeben und unzutreffende Angaben bezüglich der Inhaberschaft des \nGeschäfts gemacht. Dies begründe nach Ziff. 6.2.3 der Zulassungsrichtlinie den zwin-\ngenden Ausschluss der Bewerbung wegen unzutreffender Angaben. Die Bewerbungsfrist \ndiene lediglich der Sicherung eines geordneten Verwaltungsvollzugs und sei daher nicht \ndrittschützend. Die zugelassene „Königsalm“ stelle zudem kein Aliud zu der Bewerbung \nvom 05.09.2017 dar. Sie sei mit der Bezeichnung „Almhütte“ in verschiedenen Städten \nmit jeweils unterschiedlichen Maßen und einer unterschiedlichen Zusammensetzung ver-\ntreten. Dies werde durch eine modulare Bauweise ermöglicht. Die einzelnen Module sei-\nen Bausteine mit Containermaßen, die – abhängig vom konkreten Volksfest – zu der je-\nweiligen Almhütte zusammengefügt werden würden. Dies ermögliche es, eine Erlebnis-\ngastronomie vom Typ „Almhütte“ aufzubauen. Die Bestandteile würden fortlaufend er-\nneuert. Es sei daher auch zulässig, für das entsprechende Geschäft nunmehr die neuen \nModule der „Königsalm“ zu verwenden. \n \n\n- 5 - \n- 6 - \n \nII. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. \n \nDie dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht be-\nschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht die \nAuswahlentscheidung der Antragsgegnerin über die Zulassung des Geschäfts der An-\ntragstellerin zum Bremer Freimarkt 2018 zu Unrecht als ermessensfehlerhaft angesehen \nhat. Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, die Bewerbungsfrist für die Berücksich-\ntigung der „Königsalm“ sei eingehalten worden (1.). Die gegen die Berücksichtigung der \nBewerbung der Antragstellerin im Auswahlverfahren geltend gemachten Bedenken grei-\nfen zudem nicht durch (2.). \n \n1. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin \nihr Auswahlermessen nach § 70 Abs. 3 GewO bereits deswegen fehlerhaft ausgeübt hat, \nweil sie das zugelassene Geschäft „Königsalm“ der Beigeladenen zu 1. dem berücksich-\ntigungsfähigen Bewerberkreis zugeordnet hat. \n \nDer Antragsgegnerin als Veranstalterin des Bremer Freimarktes kommt aus § 70 Abs. 1 \nund 3 GewO ein weites, gerichtlich nicht voll nachprüfbares Gestaltungsermessen zu, \ndas sich auf die Platzkonzeption und die räumliche und branchenmäßige Aufteilung des \nverfügbaren Raumes und im Fall eines bestehenden Überhangs an Bewerbern auch auf \ndie Kriterien des Auswahlverfahrens bezieht. Dies gebietet es, sowohl die Kriterien, von \ndenen sie sich leiten lässt, als auch das konkrete Auswahlverfahren und die Auswahlent-\nscheidung selbst für alle Bewerber transparent und nachvollziehbar auszugestalten \n(NdsOVG, Beschluss vom 27.07.2016 - 7 ME 81/16 -, Rn. 4, juris). Bestehen für das \nAuswahlverfahren ermessensbindende Richtlinien, so ist die Verwaltung daran gebun-\nden, soweit die Vorgaben der Richtlinien ihrer tatsächlichen Verwaltungspraxis entspre-\nchen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.07.2011 - 4 CS 11.1200 -, Rn. 14, juris; Hess-\nVGH, Beschluss vom 24.03.2006 - 8 TG 715/06 -, Rn. 32 - 33, juris). Der unterlegene \nBewerber kann sich gegenüber der Zulassung seines Konkurrenten auf die Nichteinhal-\ntung der Zulassungsrichtlinien berufen. Insoweit greift das Vorbringen der Beigeladenen \nzu 1., die Bewerbungsfrist habe keinen drittschützenden Charakter, nicht durch. Das sub-\njektive Recht der Antragstellerin ergibt sich aus § 70 GewO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. § 70 \nAbs. 1 GewO gewährt jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstal-\ntung angehört, ein subjektives Recht auf Teilnahme an der Veranstaltung nach Maßgabe \nder für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen. Dieser Anspruch leitet \nsich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ab und wird durch die Regelung des § 70 \n\n- 6 - \n- 7 - \nAbs. 3 GewO modifiziert, wonach der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, \ninsbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Ausstel-\nler, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen kann (OVG NW, Beschluss \nvom 24.07.2017 – 4 B 869/17 –, Rn. 11, juris). Der dem Teilnehmer danach zustehende \nAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Zulassungsantrag wird maß-\ngeblich dadurch geprägt, ob sich die Antragsgegnerin durch verwaltungsinterne Rege-\nlungen über das Verfahren und die Auswahlkriterien und ihre tatsächliche Verwaltungs-\npraxis selbst gebunden hat. Insoweit besteht ein subjektives Recht des Teilnehmers auf \nGleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Es ist der Antragsgegnerin als Veranstalterin ver-\nwehrt, willkürlich von dem zuvor festgelegten Verfahren und den Auswahlkriterien abzu-\nweichen. \n \nDie Ziffern 2.1 und 2.3 Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen \nder Stadt Bremen des Senators für Inneres und Sport vom 15.10.2012 (im Folgenden: \nZulassungsrichtlinie) bestimmen, dass Bewerbungen, die außerhalb einer zuvor festge-\nsetzten Bewerbungsfrist eingehen, nicht berücksichtigt werden und eine Entscheidung \nüber die Zulassung nur unter den fristgerecht eingegangenen Bewerbungen erfolgt. \nZiff. 6.2.2 legt fest, dass der verspätete Eingang einer Bewerbung einen zwingenden Ab-\nlehnungsgrund begründet. Es entspricht der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, \naußerhalb der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbungen im weiteren Verfahren nicht \nzu berücksichtigen (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 B 126/14 -, \njuris). \n \nDie Bewerbung der Beigeladenen zu 1. mit dem Geschäft „Königsalm“ ist nicht innerhalb \nder bis zum 30.11.2017 gesetzten Bewerbungsfrist eingegangen. Die erst im März oder \nApril erfolgte Bewerbung mit der „Königsalm“ stellte sich als eine Neubewerbung im Ver-\nhältnis zu der fristgerecht erfolgten Bewerbung mit der „Almhütte“ dar. Der Senat teilt die \nAuffassung des Verwaltungsgerichts, wonach sich die Bewerbung vom 05.09.2017 allein \nauf die bereits in den Vorjahren, wenn auch in geringerer Größe, zugelassene „Almhütte“ \nbezog, die ein von der nunmehr zugelassenen „Königsalm“ zu unterscheidendes Ge-\nschäft darstellt. \n \nDie Bewerbungsfrist der Ziff. 2.1 Zulassungsrichtlinie bezieht sich stets auf ein bestimm-\ntes Geschäft, das durch die nach Ziff. 2.2 Zulassungsrichtlinie vorzulegenden Bewer-\nbungsunterlagen, insbesondere nach Branche, Betriebsverantwortung, Art, Größe und \nGestaltungsweise näher zu präzisieren und festzulegen ist. Die Bewerbungsunterlagen \n\n- 7 - \n- 8 - \nsind Grundlage der Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin anhand der unter Ziff. 3 \nZulassungsrichtlinie festgeschriebenen Auswahlkriterien und bereiten diese vor. \n \nNach Ziff. 2.2 Zulassungsrichtlinie sind auf Anforderung der Marktverwaltung weitere \nNachweise vorzulegen oder entsprechende Erklärungen abzugeben. Da zwischen dem \nEnde der Bewerbungsfrist und der Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin regelmä-\nßig mehrere Monate liegen, ist es sachangemessen, dass die Antragsgegnerin, ggf. auch \nnach Ende der Bewerbungsfrist, nachgereichte Unterlagen, die der Erläuterung oder Er-\ngänzung einer fristgerecht eingegangenen Bewerbung und der Beseitigung von Unklar-\nheiten dienen, berücksichtigt (vgl. dazu auch OVG NW, Beschluss vom 02.07.2010 - 4 B \n643/10 - Rn. 14 ff, juris). Auch ist die Antragsgegnerin durch die Festlegung einer Bewer-\nbungsfrist nicht gehindert, erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist vorgenommene oder \nmitgeteilte Instandhaltungs- oder Modernisierungsarbeiten im Rahmen ihres Auswahler-\nmessens zu berücksichtigen, auch wenn sich diese auf die Qualität eines Geschäfts \nauswirken, die nach Ziffer 3.1 Zulassungsrichtlinie vorrangiges Auswahlkriterium ist. Mit \nder Bewerbungsfrist wird der Teilnehmerkreis, der in das Auswahlverfahren einbezogen \nwird, beschränkt. Sie dient aber nicht dazu, ein Geschäft, für das eine rechtzeitige Be-\nwerbung vorliegt, auf den technischen und gestalterischen status quo beim Ende der \nBewerbungsfrist einzufrieren. Es widerspräche Ziffer 3.1 Zulassungsrichtlinie, wenn die \nAntragsgegnerin dem Zulassungsbegehren des aus ihrer Sicht qualitativ besten Ge-\nschäfts nur deswegen nicht entsprechen könnte, weil Verbesserungen erst nach Ablauf \nder Bewerbungsfrist vorgenommen oder mitgeteilt worden sind. Die Berücksichtigung \nnach Bewerbungsschluss eingegangener Unterlagen entspricht nach den Angaben der \nAntragsgegnerin auch ihrer ständigen Verwaltungspraxis. \n \nDie Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen bezieht sich auf ein Geschäft, für das \neine rechtzeitige Bewerbung vorliegt. Davon zu unterscheiden ist die Neubewerbung mit \neinem anderen Geschäft, die nach der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, wenn sie \nnach Ablauf der Bewerbungsfrist eingeht, nicht mehr zu berücksichtigen ist. Ist die Gren-\nze zu einer Neubewerbung mit einem anderen Geschäft überschritten, ist eine Berück-\nsichtigung nachträglicher Veränderungen oder Konkretisierungen unter dem Gesichts-\npunkt der Selbstbindung der Verwaltung willkürfrei gegenüber den übrigen Bewerbern \nnicht mehr möglich. \n \nBewerbungen zu einer Marktveranstaltung sind nach § 133 BGB bei objektiver Betrach-\ntungsweise aus der Sicht der Behörde sowie der Verkehrssitte und Treu und Glauben \nauszulegen (Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, VwVfG, § 22 Rn. 45-49, beck-online). Mit der \n\n- 8 - \n- 9 - \nBewerbung legt der Bewerber den Gegenstand seiner Bewerbung fest. Der Inhalt und die \nReichweite der Bewerbung der Beigeladenen zu 1. waren dabei unter Berücksichtigung \nder Vorgaben der Zulassungsrichtlinie auszulegen, denn durch Ziff. 2.2 Zulassungsricht-\nlinie werden den Teilnehmern Vorgaben zur Eingrenzung und Konkretisierung ihres Ge-\nschäfts gemacht, die auch für die Auswahlentscheidung von Bedeutung sind. Treten in \nBezug auf diese Kriterien wesentliche Änderungen ein, kann bei objektivierter Betrach-\ntungsweise nicht mehr von einer bloßen Ergänzung der ursprünglichen Bewerbung aus-\ngegangen werden. Wann eine Veränderung wesentlich ist, ist unter Berücksichtigung des \nZwecks der Bewerbungsfrist zu bestimmen. Die Bewerbungsfrist dient in erster Linie der \nSicherung einer möglichst geordneten und umfassenden Auswahlentscheidung \n(BayVGH, Beschluss vom 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209 -, Rn. 6, juris; HessVGH, Be-\nschluss vom 24.03.2006 - 8 TG 715/06 -, Rn. 35, juris) und soll die Marktverwaltung be-\nreits im Vorfeld der eigentlichen Auswahlentscheidung in die Lage versetzen, durch eine \nmöglichst frühzeitige Eingrenzung des Bewerberfelds, die Veranstaltung zu sichten und \nvorzuplanen. Dies gilt aufgrund der begrenzten Kapazitäten gerade auch in räumlicher \nHinsicht. Insoweit kommt den Angaben zu Art und Größe des eine Zulassung begehren-\nden Geschäfts besondere Bedeutung zu. \n \nDie Bewerbung der Beigeladenen zu 1. mit der „Königsalm“ konnte danach bei verstän-\ndiger Würdigung nicht als eine bloße Ergänzung der Bewerbung mit der „Almhütte“ ver-\nstanden werden. Die „Königsalm“ stellt nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin im \nZulassungsverfahren in räumlicher Hinsicht wegen ihrer Bauweise gänzlich andere An-\nforderungen an eine Zulassung als die „Almhütte“. Die Almhütte zeichnet sich insbeson-\ndere durch ihre modulare Bauweise aus, die es gestattet, das Geschäft in unterschiedli-\nchen Größen und mit variablen Außengestaltungen aufzubauen. Eine vergleichbare Fle-\nxibilität insbesondere in räumlicher Hinsicht weist die „Königsalm“ offenbar nicht auf. In \nden nachgereichten Unterlagen der Beigeladenen zu 1. wird die Königsalm als ein mas-\nsives Haus, bei dem es sich nicht um ein als Hütte verkleidetes Großzelt handelt, be-\nschrieben. In dem Vermerk des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom \n06.05.2018 (Bl. 51 ff. der Bewerbungsakte „Almhütte“) ist der Hinweis auf die Erklärung \nder Beigeladenen zu 1. enthalten, die Almhütte könne anders als die „Königsalm“ als \nModulbau in verschiedenen Größen aufgebaut werden. Weiter wird ausgeführt, aufgrund \nder Größe sei eine Platzierung der „Königsalm“ („keine Modulbauweise wie die „Bayern-\nfesthalle“ oder die „Almhütte““) nur auf dem bisherigen Platz der „Bayernfesthalle“ mög-\nlich. Dies ergibt sich schließlich auch aus dem Zulassungsbescheid über die „Bayernfest-\nhalle“, in dem es heißt, dass die „Almhütte“ in der größeren Version nur auf dem der \nBayernfesthalle in 2017 zugewiesenen Platz platziert werden könne. Die „Königsalm“ \n\n- 9 - \n- 10 - \nstellte in räumlicher Hinsicht also grundlegend andere Anforderungen als die in den Vor-\njahren zugelassene „Almhütte“, die gegebenenfalls auch auf einer kleineren Stellfläche \nzugelassen werden könnte und in der Vergangenheit zugelassen war. Dass die Bewer-\nbung mit der „Königsalm“ auch aus Sicht der Antragsgegnerin nicht bloß eine Ergänzung \nder Bewerbung mit der „Almhütte“ war, zeigt zudem der oben zitierte Zulassungsbe-\nscheid an die Antragstellerin, in dem ausgeführt wird, dass sich „Erstmalig … für 2018 die \nAlmhütte mit einem vollständig neuen Großzelt beworben hat“. \n \nSoweit die Beigeladene zu 1. erstmals im Beschwerdeverfahren vorträgt, es müsse zu-\nlässig sein, anstatt der Module der „Almhütte“ nunmehr die Module der „Königsalm“ zu \nverwenden, folgt daraus nichts anderes. Die Antragsgegnerin konnte auf der Grundlage \nder ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen bei ihrer Zulas-\nsungsentscheidung gerade nicht von einer modularen Bauweise der „Königsalm“ ausge-\nhen. Die „Königsalm“, wie sie in den nachgereichten Unterlagen und den Fotos von der \nBesichtigung auf dem Gelände der Beigeladenen zu 1. dokumentiert ist und wie sie auf \ndem Freimarkt aufgebaut werden soll, kann auch nicht als ein einzelnes neues Modul \noder ein zusammengefügter Modulaufbau der Almhüttenkonzeption angesehen werden, \nsondern ist in ihrer andersartigen massiven Holzbauweise und aufgrund ihres nicht in \nFrage gestellten Platzanspruchs ein eigenständiges Geschäft. \n \nBei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung spricht zudem viel \ndafür, dass die Annahme des Verwaltungsgericht richtig ist, die „Königsalm“ weiche auch \nin gestalterischer Hinsicht so weit von der „Almhütte“ ab, auf die sich die Bewerbung vom \n05.09.2017 beziehe, dass sie sich für die Antragsgegnerin nicht mehr als ein und dassel-\nbe Geschäft habe darstellen können. Aus dem vorgelegten Bildmaterial ergibt sich, dass \ndie in den Vorjahren platzierte „Almhütte“ mit ihrer zum Festgelände hin geöffneten Bau-\nweise und ihren zentral zum Eingang hin gelegenen Bewirtungsbereichen sich optisch \ndeutlich von der zweigeschossigen „Königsalm“ mit ihrer massiven Holzbauweise und \ngeschlossenen Vorderfront unterscheidet. \n \n2. Die durch die Beigeladene zu 1. gegen die Berücksichtigung der Bewerbung der An-\ntragstellerin im Auswahlverfahren vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. \n \nInsbesondere hat die Beigeladene zu 1. nicht glaubhaft gemacht, dass die Bewerbung \nder Antragstellerin wegen unzutreffender Angaben über die Inhaberschaft den Aus-\nschlussgrund des 6.2.3 der Zulassungsrichtlinie erfüllt. Der Ausschlussgrund ist weder \ndadurch verwirklicht, dass Herr W. auf dem Bewerbungsformular seinen eigenen Namen \n\n- 10 - \n- 11 - \nangegeben hat, noch dadurch, dass er dort erklärt hat, Eigentümer des Geschäfts zu \nsein. Aufgrund der im Übrigen vorgelegten Unterlagen, die sich sämtlich auf die Antrag-\nstellerin bezogen, ergibt sich ohne Zweifel, dass er die Bewerbung als Geschäftsführer \nim Namen der Antragstellerin abgeben wollte. Der Ausschluss wegen unrichtiger Anga-\nben bezüglich der Inhaberschaft nach Ziff. 6.2.3 Zulassungsrichtlinie ist im Zusammen-\nhang mit Ziff. 2.2 Zulassungsrichtlinie zu sehen, wonach die Bewerbung durch den Inha-\nber des Geschäfts persönlich zu unterschreiben ist und dieser zuzusichern hat, dass er \nden Betrieb rechtlich verantwortlich führt. Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das \ngilt selbst dann, wenn man als „Inhaber des Geschäfts“ Herrn W. persönlich ansehen \nwollte. Herr W. ist Geschäftsführer und alleiniger Kommanditist und hält zugleich alle An-\nteile der Komplementärin der Antragstellerin. Damit ist seine Betriebsverantwortlichkeit \ngegeben. Soweit – worauf die Beigeladene zu 1. hingewiesen hat – aufgrund des Kauf-\nvertrages zwischen Herrn W. und der ... GmbH in der Vergangenheit eine Sicherungs-\nübereignung des Anlagevermögens der Antragstellerin bis zur vollständigen Kaufpreis-\nzahlung erfolgt ist, folgt daraus nichts anderes. Durch die Sicherungsübereignung wird \nseine Betriebsverantwortlichkeit zum einen nicht berührt. Zum anderen hat der Senat \nkeinen Anlass, von einem Fortbestehen der Sicherungsübereignung auszugehen, nach-\ndem der ausstehende Teil der Kaufpreisforderung bereits zum 30.11.2017 fällig gewor-\nden ist. Die Beigeladene zu 1. hat die verantwortliche Inhaberschaft für die Vergangen-\nheit zudem unter dem Gesichtspunkt einer aus ihrer Sicht unzulässigen „Strohfrau-\nGestaltung“ in Zweifel gezogen. Nach der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an \nder Antragstellerin und ihrer Komplementärin auf Herrn W. liegt jedenfalls gegenwärtig \nkein Anhaltspunkt für ein „Strohmannverhältnis“ vor. \n \nSoweit die Beigeladene zu 1. rügt, die in der Bewerbung angegebene Adresse weiche \nvon der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsadresse ab, folgt daraus ebenfalls \nnicht, dass die Antragstellerin unzutreffende Angaben gemacht hat. Die Antragstellerin \nfirmiert nunmehr offensichtlich unter der im Bewerbungsformular angegebenen Adresse. \nEs ist nicht ersichtlich, dass Zustellungen unter dieser Anschrift nicht möglich sind. \n \n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen waren \nnicht an den Verfahrenskosten zu beteiligen, da sie keinen Antrag gestellt haben, § 154 \nAbs. 3 VwGO. Der Antrag der Beigeladenen zu 1. in ihrer Beschwerdebegründung mit \nSchriftsatz vom 11.09.2018 bezog sich lediglich auf das von ihr selbst erhobene Rechts-\nmittel. \n \n\n- 11 - \n \nDie Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Der \nkonkreten Berechnung des Streitwerts legt der Senat ausgehend von Nr. 54.5 der Emp-\nfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 in Überein-\nstimmung mit dem Verwaltungsgericht einen erwarteten Gewinn von 5.000,00 Euro pro \nTag und eine Veranstaltungsdauer von 17 Tagen zugrunde. Eine Reduzierung des \nStreitwerts nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs kommt wegen der mit dem Erlass der be-\ngehrten einstweiligen Anordnung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache nicht in \nBetracht (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 11.10.2016 - 2 B 268/16 -, nicht veröffent-\nlicht). \n \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \n \n \ngez. Dr. Jörgensen \n \nFrau Dr. Steinfatt, die an der \nEntscheidung mitgewirkt hat, \nist aufgrund ihrer Teilzeittätig-\nkeit an der Unterschrift gehin-\ndert \n \ngez. Dr. Jörgensen \n \ngez. 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