{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-08-28","aktenzeichen":"2 B 93/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 93/17 \n(VG: \n6 V 461/17) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \ndes Studienbewerbers \nAntragsteller und Beschwerdegegner, \ng e g e n \ndie Hochschule Bremen, vertreten durch die Rektorin, Neustadtswall 30, 28199 Bremen, \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdeführerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die \nRichterinnen Meyer, Dr. Jörgensen und Dr. Steinfatt am 28. August 2017 beschlossen: \nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hanse-\nstadt Bremen – 6. Kammer – vom 15.05.2017 wird zu-\nrückgewiesen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die An-\ntragsgegnerin. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren \nauf 5.000,00 € festgesetzt. \n \n \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nG r ü n d e \n \nI. \nDer Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum \nStudiengang Business Management (M.A.) zum Sommersemester 2017. \n \nDurch Neufassung der Anlage 1 zur Satzung der Hochschule Bremen über die Festsetzung von \nZulassungszahlen für zulassungsbeschränkte Studiengänge und Normwerten (Zulassungszahlen-\nsatzung) vom 13.05.2016 wurde für das Sommersemester 2017 die Zulassungszahl für den Mas-\nterstudiengang Business Management auf 20 Studienanfänger festgesetzt. Die Antragsgegnerin \nvergab 20 Studienplätze. Die Bewerbung des Antragstellers blieb erfolglos. \n \nAuf den Eilantrag des Antragstellers und 15 weiterer Studienbewerber hat das Verwaltungsgericht \nder Antragsgegnerin mit Beschluss vom 15.05.2017 aufgegeben, alle Antragsteller vorläufig zum \nStudiengang Business Management Master, 1. Fachsemester, zuzulassen. Die Aufnahmekapazi-\ntät der Antragsgegnerin betrage 36 Studienplätze. \n \nGegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. \n \nII. \nDie zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu \nRecht verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Masterstudiengang Business Management \nzuzulassen. \n \nDie von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung \ndas Oberverwaltungsgericht sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, führen zu \nkeiner anderen Entscheidung. \n \n1. \nDie Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht beanstandet hat, dass die Antragsgegnerin den \nMasterstudiengang Business Management keiner Lehreinheit zugeordnet hat, bedarf keiner Ent-\nscheidung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf diesem Gesichtspunkt. \nAusdrücklich hat das Verwaltungsgericht darauf verzichtet, das im Falle der Zuordnung zur \nLehreinheit Wirtschaft I einzustellende Lehrangebot weiter aufzuklären, und stattdessen seine \nEntscheidung auf andere Erwägungen gestützt. \n \n2. \nDie Antragsgegnerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, das Verwaltungsgericht habe bei \nseiner Berechnung die Reduzierung des Deputats des Studiengangsleiters nicht unberücksichtigt \nlassen dürfen. Mit diesem Einwand dringt die Beschwerde nicht durch. Zutreffend ist das Verwal-\n\n- 3 - \n- 4 - \ntungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Rektorin der Antragsgegnerin, \ndem Studiengangsleiter wegen seiner Funktion als Studiendekan die Reduzierung seiner Lehrver-\npflichtung um 50% zu genehmigen, kapazitätsrechtlich nicht berücksichtigt werden kann. Die Rek-\ntorin hat das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. \n \nNach § 2 Abs. 2 Satz 5 Bremisches Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) werden bei der Er-\nmittlung des Lehrangebots von den Lehrdeputaten alle bis zum Stichtag nach Maßgabe der Lehr-\nverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung genehmigten Reduzierungen für den Berechnungs-\nzeitraum abgezogen. Ermäßigungen der Lehrverpflichtung können nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der \nLehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung (LVNV) unter Berücksichtigung der zur Verfü-\ngung stehenden Haushaltsmittel nur dann ausgesprochen werden, wenn dadurch das erforderli-\nche Lehrangebot nicht beeinträchtigt wird. Für die Wahrnehmung der Funktion des Studiendekans \nkann die Lehrverpflichtung auf Antrag durch den Rektor oder die Rektorin der Hochschule um bis \nzu 50 v.H. ermäßigt werden (§ 7 Abs. 2 LVNV). \n \nDurch den Rektor bzw. die Rektorin der Hochschule ist nach dieser Regelung eine Ermessensent-\nscheidung sowohl hinsichtlich des „Ob“ einer Reduzierung, als auch in Bezug auf deren Umfang \nzu treffen. Wird der Studiendekan – wie hier geschehen – im dafür vorgesehenen Verfahren vom \nFakultätsrat gewählt, bedarf es einer gesonderten Begründung der Übertragung der damit einher-\ngehenden weiteren Dienstaufgaben nicht mehr. Auch ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz \n(§ 89 BremHG), welche Aufgaben dem Studiendekan obliegen. Die bei der Genehmigung einer \nDeputatsreduzierung erforderlichen Ermessenserwägungen müssen sich aber auf der einen Seite \nmit der zeitlichen Inanspruchnahme des Hochschullehrers durch die Übertragung der Funktion \nund auf der anderen Seite mit den Belangen der Studienbewerber eines zulassungsbeschränkten \nStudiengangs auseinandersetzen. Im Rahmen der Ermessensausübung hätte insbesondere the-\nmatisiert werden müssen, inwiefern sich die Deputatsreduzierung auf die Kapazität auswirkt. Die \nBelange der Studienbewerber hätten sodann in die Abwägungsentscheidung, ob und in welchem \nUmfang eine Reduzierung gewährt wird, einfließen und ermessensfehlerfrei abgewogen werden \nmüssen (vgl. Nds OVG, Beschl. v. 09.08.2012 – 2 NB 307/11 – Rn. 11, juris; OVG Sachsen, Be-\nschl. v. 26.07.1999 – NC 2 S 44/99 – juris, SächsVBl 2000, 158). Solche Ermessenserwägungen \nlässt die Entscheidung der Rektorin gänzlich vermissen. Die Rektorin der Antragsgegnerin hat auf \ndem für die Lehrverpflichtungsermäßigung vorgesehenen Formblatt lediglich die Genehmigung \nangekreuzt sowie den Umfang und die Dauer der Ermäßigung angegeben. \n \nSoweit die Antragsgegnerin vorträgt, die kapazitäre Situation des Studiengangs habe bei der Ent-\nscheidung über die Deputatsreduzierung nicht berücksichtigt werden müssen, weil die Reduzie-\nrung durch Zuweisung sonstiger Lehrkapazität vollständig ausgeglichen worden sei und sich dem-\nentsprechend nicht kapazitätsmindernd auswirke, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist schon \nnicht ersichtlich, dass die Zuweisung der Lehrkapazität durch das Rektorat – wie die Antragsgeg-\nnerin vorträgt – unter Berücksichtigung der Deputatsreduzierung erfolgt wäre. In der Beschlussvor-\nlage für die Sitzung des Rektorats vom 14.04.2016 findet sich kein Hinweis auf die Deputatsredu-\n\n- 4 - \n- 5 - \nzierung. Vielmehr wird dort in der Tabelle für die Zuordnung des hauptberuflichen wissenschaftli-\nchen Personals ohne weitere Kommentierung für den Masterstudiengang Business Management \neine volle besetzte Hochschullehrerstelle aufgeführt. Zudem genehmigte die Rektorin die Depu-\ntatsreduzierung bereits am 29.02.2016. Zu diesem Zeitpunkt, in dem die Ermessensausübung \nhätte erfolgen müssen, lag die Zuweisung weiterer Lehrkapazität durch das Rektorat noch nicht \nvor. \n \nMit der Argumentation schließlich, eine geringere Deputatsreduzierung im Rahmen einer vom \nVerwaltungsgericht geforderten Ermessensentscheidung hätte faktisch nicht zu einer tatsächlichen \nErhöhung der Ausbildungskapazität des Studiengangs führen können, weil der zugeordnete \nHochschullehrer aufgrund der Spezialisierung in den Masterstudiengängen nur in begrenztem \nUmfang Lehre in diesem Studiengang leisten könne, verkennt die Antragsgegnerin, dass sich \nunabhängig von der konkreten Übernahme bestimmter Lehrveranstaltungen beim Unterbleiben \noder einer Verringerung einer Deputatsreduzierung stets rechnerisch die Kapazität erhöht, da das \nDeputat als abstrakte Rechengröße in die Kapazitätsberechnung eingeht. \n \n3. \nDie Zulassung von Studienbewerbern kann vorliegend nur beschränkt werden, wenn und solange \ndies mit Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit der Antragsgegnerin zwingend erforderlich ist, um \nein ordnungsgemäßes Studium zu gewährleisten (zur sog. Grenze der Funktionsunfähigkeit vgl. \nOVG Hamburg, Beschl. v. 16.02.2015 – 3 Nc 263/14 – juris sowie OVG Bremen, Beschl. vom \n28.06.1988 – 1 B 41/88 – juris und grundlegend BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 – 1 BvL 32/70 und \n25/71 – BVerfGE Bd. 33 S. 303, 339), denn der beschließende Senat kann die jährliche Aufnah-\nmekapazität nicht unter Einbeziehung des in die Berechnung einzustellenden vollen Deputats des \nzugewiesenen Hochschullehrers selbst ermitteln. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene \nKapazitätsberechnung stellt keine nach den Grundsätzen des Bremischen Hochschulzulassungs-\ngesetzes vorgenommene, gerichtlich nachprüfbare Kapazitätsberechnung und -festsetzung dar. \n \na. \nDie Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität durch die Antragsgegnerin erfolgte erkennbar \nergebnisorientiert. Das in die Berechnung eingestellte Lehrangebot entspricht nicht den tatsächli-\nchen Gegebenheiten. Zusätzlich zum Deputat des dem Studiengang zugewiesenen Hochschulleh-\nrers hat die Antragsgegnerin Lehraufträge im Umfang von 32 SWS in die Berechnung eingestellt. \nDie Antragsgegnerin hat selbst vorgetragen, Lehrkapazität aus Lehraufträgen im zugewiesenen \nUmfang werde im Masterstudiengang Business Management nicht genutzt, die Lehre vielmehr im \nWesentlichen durch hauptberufliches wissenschaftliches Personal sichergestellt. Die zugewiese-\nnen Lehrauftragsstunden sind somit rein fiktiv; die Zuweisung diente allein der Kapazitätsberech-\nnung. Eine solche fiktive Zuweisung von Lehrauftragsstunden beabsichtigt das Gesetz nicht, wenn \nes in § 2 Abs. 3 BremHZG bestimmt, in die Ermittlung des Lehrangebots seien die vom Rektorat \nden Lehreinheiten oder Studiengängen für den Berechnungszeitraum zugewiesenen Lehrauf-\ntragsstunden einzubeziehen. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es nicht, den Hochschulen bis \n\n- 5 - \n- 6 - \nzur Grenze der Willkür die Möglichkeit zu geben, Lehrauftragsstunden zuzuweisen, die von vorn-\nherein nicht mit Lehraufträgen ausgefüllt werden sollen. Ein solches Verständnis wäre auch kaum \nmit dem Verfassungsrang genießenden Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar, denn es böte \nkeinen Schutz vor willkürlichen Entscheidungen und ermöglichte auch keine hinreichend gesicher-\nte gerichtliche Überprüfung der Kapazitätsauslastung (zur Notwendigkeit dessen OVG Bremen, \nBeschl. v. 14.02.2017 – 2 B 312/16 – ). \n \nDafür, dass die Antragsgegnerin nicht das zur Verfügung stehende Lehrangebot eingestellt, son-\ndern ausgehend von der gewünschten Zulassungszahl das erforderliche Lehrangebot ermittelt hat, \nspricht auch der Umstand, dass die Zulassungszahl exakt der festgelegten Gruppengröße ent-\nspricht. Zum Ergebnis eines erforderlichen Lehrangebots von 50 SWS bei Zulassung von genau \n20 Studienbewerbern gelangt die Berechnung der Antragsgegnerin zudem nur mithilfe des gege-\nbenen Schwundfaktors. Bei der von der Antragsgegnerin gewählten Vorgehensweise verkehrt sich \nder Sinn des Schwundfaktors jedoch in sein Gegenteil: Geht man von einer vorfestgelegten Zulas-\nsungszahl aus, reduziert die Einbeziehung des Schwundfaktors rechnerisch das Lehrangebot. Im \nSinne des Kapazitätserschöpfungsgebots soll der Schwundfaktor aber im Gegenteil eine höhere \nZulassungszahl bewirken, damit auch in höheren Semestern trotz der zwischenzeitlichen Stu-\ndienwechsel bzw. -abbrüche die Kapazität bestmöglich ausgenutzt wird. \n \nDas Lehrangebot darf aber nicht – wie hier geschehen – durch eine Bezugnahme auf die normativ \nfestgelegte oder tatsächliche Zulassungszahl bestimmt werden, denn die Zulassungszahl kann als \nBerechnungsergebnis nicht selbst in die Berechnung eingehen, sondern setzt das Vorhandensein \neines bestimmten Lehrangebots als Berechnungsparameter voraus (vgl. analog zur Bestimmung \nder Gruppengröße anhand der tatsächlichen Zulassungszahl OVG Bremen, Beschl v 16.03.2010 - \n2 B 428/09 – juris; vgl. auch OVG Bremen, Beschl v 29.03.2006 – 1 B 18/06, 1 B 30/06 -). Die \nBehandlung der Zulassungszahl als vorgegebene Größe wird auch dem Sinn einer Kapazitätsbe-\nrechnung nicht gerecht (Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2016 – 2 NB 35/16 – juris). \n \nb. \nEine tragfähige Kapazitätsermittlung ist auch auf Grundlage der von der Antragsgegnerin vorge-\nlegten alternativen Berechnung nicht möglich. Zwar soll diese alternative Berechnung das tatsäch-\nliche Lehrangebot abbilden. Die Antragsgegnerin hat ihre Festsetzung der Zulassungszahl aber \nselbst nicht auf diese Berechnung gestützt. Zudem entspricht auch diese Berechnung nicht den \ngesetzlichen Vorgaben. So lässt die Einbeziehung der Lehraufträge des Wintersemesters \n2015/2016 und des Sommersemesters 2016 § 2 Abs. 3 BremHZG außer acht, wonach „die in den \ndem Berechnungsstichtag vorausgegangenen beiden Semestern vergebenen Lehrauftragsstun-\nden“ einbezogen werden sollen. Berechnungsstichtag war vorliegend der 01.03.2016. Die beiden \nvorausgegangenen Semester waren demnach das Wintersemester 2015/2016 und das Sommer-\nsemester 2015, so dass die in diesen Semestern vergebenen Lehraufträge in die Berechnung \nEingang hätten finden müssen. Schließlich hat die Antragsgegnerin weitere Parameter dieser al-\nternativen Berechnung nicht plausibel gemacht. Es ist weder nachvollziehbar, wieso die Berück-\n\n- 6 - \n \nsichtigung des von der Lehreinheit Wirtschaft I zugunsten des Masterstudiengangs Business Ma-\nnagement geleisteten Imports zu einem Abschlag vom CNW von genau der Hälfte führt, noch wie \nder zulasten des Masterstudiengangs Business Management mit 14 SWS angesetzte Dienstleis-\ntungsexport ermittelt wurde. Hier hätte es der Darlegung bedurft, welche Lehrpersonen welche \nVeranstaltungen mit welcher Stundenzahl zugunsten welcher Lehreinheit erbringen. Ohne diese \nInformationen ist die Berechnung weder gerichtlich überprüfbar noch ist es dem Senat möglich, \neine eigene, korrigierte Berechnung durchzuführen. Vor dem Hintergrund des Darlegungsgebots \ndes § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist es auch nicht angezeigt, dass der Senat das von der Antrags-\ngegnerin aufgestellte Rechenmodell plausibel macht. \n \nc. \nEs ist nicht ersichtlich, dass bei Zulassung aller – zum jetzigen Zeitpunkt noch 14 – Antragsteller \ndie Grenze der Funktionsfähigkeit der Antragsgegnerin erreicht würde. Dies würde voraussetzen, \ndass nicht nur eine Verminderung der Ausbildungsqualität einträte, sondern die Ausbildung un-\nmöglich würde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.03.2000 – 3 Nc 1/00 – juris). Dass die zusätzli-\nche Zulassung von 14 Studienanfängern die Ausbildung erschwert, steht außer Frage. Es spricht \naber nichts dafür, dass hierdurch der Lehrbetrieb zum Erliegen käme. \n \n4. \nVor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin die Antragsteller mangels plausibler Kapazitäts-\nberechnung bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit zuzulassen hat, kann offen bleiben, ob die An-\ntragsgegnerin die Festsetzung der Gruppengröße für die Seminare aller Module auf 20 Studieren-\nde ausreichend begründet hat. Es könnten allerdings beachtliche Gründe dafür sprechen, dass die \nGruppengröße wegen des engen Praxisbezuges der Module zu Recht auf 20 Studierende be-\nschränkt wurde. Jedenfalls kann aus dem Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte der An-\ntragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren ein Vergleichsangebot des Inhalts unterbreitet hat, \nfünf weitere Studienbewerber zuzulassen, nicht geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin \nselbst eine Gruppengröße von 25 Studierenden in den Seminaren für möglich gehalten habe. Der \nVergleichsvorschlag diente dem Zweck, zu einer zügigen Beilegung der gerichtlichen Verfahren \nbeizutragen und ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Er lässt aber keine Rückschlüsse in Bezug \nauf die grundsätzlich im Gestaltungsermessen der Hochschulen liegende Festsetzung der Grup-\npengröße zu. \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \n \nDie Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. \n \n \ngez. Meyer \ngez. Dr. Jörgensen \ngez. Dr. Steinfatt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-28/2-b-93-17","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-28/2-b-93-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:22.778182+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2017-08-28/2-b-93-17","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-08-28","dockets":["2 B 93/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 28.08.2017 – 2 B 93/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-28/2-b-93-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hanse-\nstadt Bremen – 6. Kammer – vom 15.05.2017 wird zu-\nrückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die An-\ntragsgegnerin.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren\nauf 5.000,00 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":2},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:22.778182+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}