{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-08-25","aktenzeichen":"1 B 170/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 170/17 \n(VG: \n1 V 1616/17) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n1. der Minderjährigen \n2. der Frau \n3. des Herrn \nAntragsteller und Beschwerdeführer, \nProzessbevollmächtigte: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rem-\nbertiring 8 - 12, 28195 Bremen, \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \nProzessbevollmächtigte: \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die \nRichter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 25. August 2017 beschlossen: \nAuf die Beschwerde der Antragsteller wird der Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 1. Kam-\nmer – vom 26.7.2017 mit Ausnahme der Streitwertfest-\nsetzung aufgehoben. \n \nDie Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen \nAnordnung verpflichtet, die Antragstellerin zu 1. vor-\n\n- 2 - \n- 3 - \nläufig zum Schuljahr 2017/2018 in die 5. Jahrgangsstu-\nfe des Gymnasiums Hamburger Straße aufzunehmen. \n \nDie Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu \ntragen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf \n5.000 Euro festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nGegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Antragstellerin zu 1., im Wege der einstweiligen \nAnordnung zum Schuljahr 2017/2018 in die 5. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Hamburger Stra-\nße in Bremen aufgenommen zu werden. \n \nIm Verwaltungsverfahren wurden an der Schule 112 Schülerinnen und Schüler aufgenommen, \ndarunter 6 als Härtefälle. Die Antragstellerin zu 1., die das Gymnasium Hamburger Straße als \neinzige Wahl genannt hatte, hat keinen Platz erhalten. Sie wurde unter den Erstwahlbewerbern \nauf den Wartelistenplatz 20 gelost. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens \nund Erhebung der Klage hatte sie auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg mit ihrem Be-\ngehren, sie vorläufig in die 5. Jahrgangsstufe des Gymnasiums Hamburger Straße aufzunehmen. \nNach Auffassung des Verwaltungsgerichts war weder die Bestimmung der Aufnahmefähigkeit des \nGymnasiums Hamburger Straße mit vier Klassenverbänden zu je 28 Schülerinnen und Schülern \nzu beanstanden noch die rechtliche Bewertung der sechs anerkannten Härtefälle. \n \nII. \nDie dagegen erhobene Beschwerde, mit der sowohl die Festsetzung der Aufnahmefähigkeit des \nGymnasiums angegriffen als auch die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Härtefälle angezwei-\nfelt wird, hat Erfolg. \n \n1. \nDie Festsetzung der Aufnahmefähigkeit des Gymnasiums Hamburger Straße in der \n5. Jahrgangsstufe für das Schuljahr 2017/2018 ist nach summarischer Prüfung rechtlich zu bean-\nstanden. \n \nDie Regelgröße eines Klassenverbandes ist in der Anlage 1 zu § 18 Abs. 1 Satz 1 AufnahmeVO \nfestgelegt. Für die gymnasiale Mittelstufe beträgt die Regelgröße 30 Schülerinnen und Schüler. \n§ 18 Abs. 1 Satz 2 AufnahmeVO gestattet es den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, \n\n- 3 - \n- 4 - \nunter bestimmten Voraussetzungen die Regelgröße abzusenken. Lassen die räumlichen Verhält-\nnisse, die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft oder das pädagogische Konzept einer \nSchule, insbesondere die gemeinsame Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schü-\nlerinnen und Schülern, die Ausschöpfung der Regelgröße nicht zu, wird danach die Klassengröße \nfür die jeweilige Schule gesondert festgesetzt. Die Absenkung der normativ vorgesehenen Regel-\ngröße berührt, wenn an der betreffenden Schule Bewerber abgewiesen werden, das in § 6 Abs. 4 \nSatz 1 BremSchulVwG verankerte Recht der Eltern, nach dem Ende der Grundschulzeit die wei-\nterführende Schule, die ihr Kind besuchen soll, auszuwählen. Die Entscheidung über die Absen-\nkung der Klassenfrequenz unterliegt deshalb in diesem Fall der vollen gerichtlichen Überprüfung \n(vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 18.9.2012 – 1 B 222/12 –, juris, und vom 12.9.2008 – 1 B \n391/08 -, NordÖR 2008, 537). \n \nDie Schulen können nach § 18 Abs. 2 AufnahmeVO im Rahmen ihrer räumlichen Möglichkeiten \nbei der Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Klassen und Kurse von der Regelgröße \nnach unten oder oben abweichen, sofern nicht Vorgaben der Senatorin für Kinder und Bildung für \ndie Stadtgemeinde Bremen oder des Magistrats für die Stadtgemeinde Bremerhaven im Einzelnen \netwas anderes bestimmen. \n \nAusreichende Gründe, die Regelgröße im Falle des Gymnasiums Hamburger Straße auf 28 abzu-\nsenken, hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt. Die Antragsgegnerin begründet die Absenkung \nder Regelgröße für die gymnasiale Mittelstufe am Gymnasium Hamburger Straße von 30 auf 28 \nSchülerinnen und Schüler mit den räumlichen Gegebenheiten der Schule. Sie geht dabei davon \naus, dass an der Schule eine durchschnittliche Klassenraumgröße von 60 m² vorhanden sei (vgl. \nAnlage 1 zur Richtlinie über die Aufnahmekapazitäten der allgemeinen Schulen der Primarstufe \nund der Sekundarstufe in der Stadtgemeinde Bremen vom 20. Januar 2017). Weiterhin legt sie \nihrer Berechnung einen Platzbedarf pro Schüler in Höhe von 2,2 m² zugrunde. \n \nSowohl die Annahme, die Absenkung der Regelklassengröße könne auf eine Durchschnittsklas-\nsenraumgröße gestützt werden, als auch die ermittelte Durchschnittsgröße selbst begegnet Be-\ndenken. \n \nDie räumlichen Verhältnisse am Gymnasium Hamburger Straße sind davon geprägt, dass die \nGröße der vorhandenen Klassenräume erheblich voneinander abweicht. Nach den vorliegenden \nBauplänen, die im Aufnahmeverfahren auch den Verfahrensbeteiligten zugänglich gemacht wur-\nden, sind an der Schule mindestens 12 Klassenräume mit einer Grundfläche von über 72 m² vor-\nhanden. Weiterhin gibt es 8 Klassenräume, die eine Grundfläche zwischen 53 und 54 m² aufwei-\nsen. Zusätzlich sind zwei Klassenräume mit 44 m² bzw. 48 m² und zuletzt zwei Klassenräume mit \n32 m² bzw. 37 m² Grundfläche vorhanden. Für die 19 Klassen der 5. bis 9. Klassenstufe (die \n\n- 4 - \n- 5 - \n9. Klasse wird nur dreizügig geführt) sowie die in vier Klassenverbänden geführte Einführungs-\nphase der gymnasialen Oberstufe stehen damit 24 Klassenräume zur Verfügung. Rein rechne-\nrisch ergibt sich hieraus eine Durchschnittsgröße pro Klassenraum von 61 m². \n \nEs ist nicht erkennbar, dass die Schule die vorhandenen räumlichen Kapazitäten unter Anwen-\ndung der ihr durch § 18 Abs. 2 AufnahmeVO gegebenen Möglichkeiten ausschöpft. Zwar liegt auf \nder Hand, dass die vier kleinsten Klassenräume nicht mit einer Klasse in Regelklassengröße be-\nlegt werden können. Andererseits ist auch nicht ersichtlich, weshalb es nicht möglich sein sollte, \nbei den 12 Klassenräumen, die eine Grundfläche von 72 m² und mehr aufweisen, diese entspre-\nchend der Regelgröße von 30 Schülern zu belegen und in Einzelfällen – in Anwendung des § 18 \nAbs. 2 AufnahmeVO - von der Regelgröße auch nach oben abzuweichen. Dies gilt auch, wenn \nman mit der Antragsgegnerin den von ihr angenommenen, von Antragstellerseite jedoch bestritte-\nnen Bedarfswert von 2,2 m² Grundfläche pro Schüler zugrunde legt. Bei einer gleichmäßigen Zu-\nordnung dieser sehr großen Klassenräume auf die Jahrgänge der Mittelstufe und die Einführungs-\nphase der gymnasialen Oberstufe (zwei pro Jahrgang) dürften auch keine Probleme bestehen, die \nBelegung von der 5. bis zur 10. Jahrgangsstufe durchzuhalten. Es ist nicht ersichtlich, dass hier-\ndurch die Gestaltungsfreiheit der Schule bei der jährlich vorzunehmenden Erstellung eines Schul-\nraumkonzeptes unzumutbar beschränkt würde (anders VG Bremen, Beschluss vom 20.8.2012 – 1 \nV 845/12 –). \n \nDie Schule hat ausweislich des Belegungsplanes für das 1. Halbjahr 2017/2018 (Stand 10.8.2017) \ndiese Möglichkeiten nur teilweise ausgeschöpft. Eine Schülerzahl von 30 oder mehr weisen nur \nzwei Klassen der Eingangsphase der gymnasialen Oberstufe und zwei Klassen der 9. Jahrgangs-\nstufe auf. Gleichzeitig wird nur in zwei Klassen der Mittelstufe mit je 27 Schülern die von der An-\ntragsgegnerin angenommene Durchschnittsklassengröße von 28 unterschritten, so dass nicht \nangenommen werden kann, dass es bei den kleineren Klassenräumen zu Unzulänglichkeiten \nkommt, die dort eine weitere Reduzierung der Klassengröße erfordern. Lassen damit die Hälfte \nder vorhandenen Klassenräume eine Belegung mit 30 oder mehr Schülern zu und ist es bei der \nanderen Hälfte der Klassenräume tatsächlich nicht erforderlich, die Schülerzahl auf unter 27 zu \nreduzieren, fehlt es für die Reduzierung der Aufnahmekapazität durch Festlegung einer Durch-\nschnittsklassengröße auf 28 an einer tragfähigen Begründung. Allein auf den rein rechnerischen \nMittelwert der Klassenraumgröße, den die Antragsgegnerin mit 60 m² annimmt, der im Übrigen \nnach Berechnung des OVG mindestens 61 m² beträgt, kann sich die Antragsgegnerin nicht stüt-\nzen. \n \nDie räumlichen Verhältnisse ähneln im Übrigen denjenigen des Alten Gymnasiums, für das es das \nOberverwaltungsgericht zumindest für zwei der vier Klassenverbände nicht für gerechtfertigt ge-\nhalten hat, aus räumlichen Gründen von der Regelklassengröße abzuweichen. Im Vergleich zum \nHermann-Böse-Gymnasium, in dem keiner der Klassenräume größer als 51,5 m² ist und bei dem \n\n- 5 - \n- 6 - \ndie Klassenfrequenz 28 Schüler beträgt, stellen sich die Verhältnisse deutlich günstiger dar (vgl. \nBeschluss vom 18.9.2012 – 1 B 222/12). \n \nEs ist deshalb auch im vorliegenden Fall bei jedenfalls zwei der vier Klassenverbände der 5. Jahr-\ngangsstufe von einer nicht ausgeschöpften Aufnahmekapazität von 30 Schülern auszugehen, so \ndass die Antragstellerin zu 1., die neben weiteren drei Schülern im Wege des einstweiligen \nRechtsschutzes die Aufnahme in das Gymnasium Hamburger Straße begehrt, aufzunehmen ist. \n \n2. \nAuch die Vorabaufnahme von vier der sechs anerkannten Härtefälle begegnet rechtlichen Beden-\nken. Die Schülerinnen und Schüler mit den Identifikationsnummern 51524, 50357, 51321 und \n51502 wurden alle aufgrund der Geschwisterkindregelung nach § 6a Abs. 2 Satz 1 BremSchVwG \ni.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AufnahmeVO als Härtefälle anerkannt. Die in den Anträgen enthal-\ntenen Informationen sind nicht ausreichend, um das Entstehen familiärer Probleme annehmen zu \nkönnen. Die Anerkennung der Schülerinnen und Schüler mit den Identifikationsnummern 51524, \n50357 und 51502 rechtfertigt sich nicht schon deshalb, weil es sich um Kinder mit jeweils zwei \nweiteren Geschwisterkindern handelt. Auch nach der Neuregelung des § 6a Abs. 2 Satz 1 \nBremSchVwG handelt es sich bei der Anerkennung solcher Härtefälle, die sich auf die Geschwis-\nterkind-Regelung stützen, um Entscheidungen im Einzelfall. Die Härtegründe sind von den Be-\ntroffenen innerhalb des Aufnahmeverfahrens darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Regelung \nknüpft nach wie vor nicht an generellen Kriterien an, sondern verlangt „familiäre Probleme“, die \ndurch die Nichtaufnahme des Geschwisterkindes entstehen (OVG Bremen, Beschluss vom \n18.8.2017 – 1 B 160/17 -). Allen vier genannten Anträgen auf Anerkennung als Härtefall ist ge-\nmein, dass sie eine als wünschenswert angesehene Situation beschreiben, jedoch mit ihnen die \nfamiliären Probleme, die sich durch eine Nichtaufnahme des Kindes am Gymnasium Hamburger \nStraße ergeben würden, nur unzureichend dargelegt werden. In den Fällen mit der ID 51524, \n51321 und 51502 fehlen ausreichende Angaben über die konkrete Erziehungs- und Betreuungssi-\ntuation. Im Fall mit der ID 50357 wird diese zwar näher, insbesondere im Hinblick auf die Bewälti-\ngung von Problemen bei der Zubereitung allergieverträglicher Nahrung, beschrieben. Allerdings \nwird als Vorteil für eine Aufnahme in der Wunschschule lediglich die gemeinsame Bewältigung des \nSchulweges genannt, die mit der beschriebenen Betreuungssituation nicht in Zusammenhang \nsteht. \n \nLetztendlich kann es im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin auch als \nKompensation für einen zu Unrecht anerkannten Härtefallantrag in die Schule aufzunehmen ist, da \nsich der Anordnungsanspruch bereits aus den unter 1. genannten Gründen ergibt. \n \nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. \n\n- 6 - \n \n \nDie Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Traub \ngez. Dr. Harich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-25/1-b-170-17","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-25/1-b-170-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:22.799936+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2017-08-25/1-b-170-17","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-08-25","dockets":["1 B 170/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 25.08.2017 – 1 B 170/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-25/1-b-170-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 1. 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