{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-08-18","aktenzeichen":"1 B 165/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 165/17 \n(VG: \n1 V 1572/17) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nAntragsteller und Beschwerdegegner, \nProzessbevollmächtigter: \n \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rem-\nbertiring 8 - 12, 28195 Bremen, \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdeführerin, \nProzessbevollmächtigte: \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die \nRichter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 18. August 2017 beschlossen: \nAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\nschluss \ndes \nVerwaltungsgerichts \nBremen \n– \n1. Kammer – vom 27. Juli 2017 mit Ausnahme der \nStreitwertfestsetzung aufgehoben. \n \nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung \nwird abgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu \ntragen. \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren \nebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt. \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Ver-\nwaltungsgerichts, mit dem sie verpflichtet worden ist, den Antragsteller für das bereits \nbegonnene Schuljahr 2017/18 in die 5. Jahrgangsstufe der Gesamtschule West aufzu-\nnehmen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem von der Antragsgegnerin angegriffenen \nBeschluss angenommen, im Aufnahmeverfahren für die Gesamtschule West sei ein Kind \nzu Unrecht als Härtefall anerkannt worden. Aus diesem Grund hat es fünf Anträgen auf \nErlass einstweiliger Anordnungen, mit denen eine vorläufige Aufnahme in diese Schule \nbegehrt wurde, stattgegeben. Die Antragsgegnerin hat in allen fünf Verfahren Beschwer-\nde eingelegt. \n \nII. \nDie Beschwerde der Antragsgegnerin, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf \ndie dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat Erfolg. Zwar hat \ndas Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass im Aufnahmeverfahren für die \n5. Jahrgangsstufe der Gesamtschule West zu Unrecht ein Härtefall anerkannt worden ist \n(1.). Dieser Verfahrensfehler kann aber nicht dadurch im gerichtlichen Verfahren ausge-\nglichen werden, dass die Schule nunmehr fünf Kinder zusätzlich aufnehmen muss, wie \nes das Verwaltungsgericht angenommen hat (2.). Der Antragsteller hat einen Anord-\nnungsanspruch auf Aufnahme nicht glaubhaft machen können. Die Beschwerde ist des-\nhalb auch nicht aus anderen Gründen zurückzuweisen (3.). \n \n1. \nZutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Vorabaufnahme des \nKindes mit der ID 52134 als Härtefall (Härtefallantrag Nr. 15) fehlerhaft erfolgte. Nach \n§ 6a Abs. 2 Satz 1 Bremisches Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) in der Fassung \nvon Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) des Gesetzes zur Änderung des \nBremischen Schulverwaltungsgesetzes vom 24.03.2015 (Brem.GBl. S. 112) werden vor-\nab bis zu 10 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Plätze an Schülerinnen und \nSchüler vergeben, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härte-\nfälle), insbesondere bei denen ein Geschwisterkind bereits dieselbe allgemeinbildende \nSchule der Sekundarstufe I besucht und eine Versagung der Aufnahme zu familiären \nProblemen führen würde. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Härtefallantrages Nr. \n15 nicht dargelegt. Die in ihm enthaltenen Informationen sind nicht ausreichend, um das \nEntstehen familiärer Probleme annehmen zu können. Soweit die Antragsgegnerin meint, \nallein der Umstand, dass im Falle der Nichtaufnahme des Kindes alle drei Kinder unter-\nschiedliche Schulen besuchen würden, reiche für die Annahme einer besonderen Härte \naus, überzeugt dies nicht. Die gesetzliche Regelung stellt nach wie vor auf die Umstände \ndes Einzelfalls ab. Erheblich ist insoweit insbesondere, ob die Eltern berufstätig sind oder \nwie sich ansonsten die Erziehungs- und Betreuungssituation darstellt. Dies ist von den \nEltern, die eine bevorrechtigte Aufnahme ihres Kindes verlangen, im Einzelnen darzule-\ngen und ist hier nicht erfolgt (vgl. im Einzelnen Beschluss vom heutigen Tage in dem Be-\nschwerdeverfahren 1 B 160/17). \n \n2. \nDer im Aufnahmeverfahren geschehene Verfahrensfehler kann entgegen der Ansicht des \nVerwaltungsgerichts nicht dadurch ausgeglichen werden, dass alle fünf Kinder, die An-\nträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt haben, aufgenommen werden. \n\n- 3 - \n- 4 - \n \nIm Ausgangspunkt erschiene es denkbar, die fehlerhaft erfolgte Vergabe eines Schul-\nplatzes dadurch auszugleichen, dass die Schule dasjenige Kind zusätzlich aufzunehmen \nhat, das auf Platz 1 der Warteliste steht. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu in seiner \nständigen Rechtsprechung entschieden, dass dies aus Gründen des effektiven Rechts-\nschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kein gangbarer Weg ist. Zusätzliche Plätze, die als Aus-\ngleich für rechtswidrig belegte Plätze bereitgestellt werden müssen, sind an diejenigen \nBewerber zu vergeben, die die Abweisung nicht hingenommen haben. Könnten ihrem \nAnspruch Berechtigungen anderer Bewerber, die sich mit der Abweisung abgefunden \nhaben, mit Rücksicht auf eine wie immer bestimmte Rangfolge entgegengehalten wer-\nden, ließe sich ein wirksamer Rechtsschutz nicht mehr gewährleisten (OVG Bremen, Be-\nschl. v. 25.09.1990 – 1 B 52/90, SPE 133 Nr. 1; vgl. hierzu zuletzt OVG Bremen, Beschl. \nv. 11.08.2016 – 1 B 184/16). Hieran hält der Senat fest. \n \nAus der genannten Rechtsprechung folgt aber nicht, dass – jedenfalls bis zur Grenze der \nFunktionsfähigkeit – alle verbliebenen Antragstellerinnen und Antragsteller in die Schule \naufgenommen werden müssten, wenn der Schulplatzauslosung auch nur ein Platz zu \nUnrecht entzogen worden ist. Dies würde eine Überkompensation darstellen, die Art. 19 \nAbs. 4 GG nicht verlangt. \n \nEs bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie unter den fünf verbliebenen Antragstellern \neine Auswahl getroffen werden kann. Eine Möglichkeit wäre, unter diesen Antragstellern \neine Verlosung anzuordnen. Die Antragsgegnerin vertritt demgegenüber die Ansicht, auf-\nzunehmen sei das Kind unter den Antragstellern, das auf der Warteliste am weitesten \noben steht. Dies entspricht ihrem Vorgehen für den Fall, dass bereits im Widerspruchs-\nverfahren zusätzliche Plätze als Ausgleich für Verfahrensfehler bereitgestellt werden. Von \nder Rechtsprechung ist ein solches Vorgehen gebilligt worden (OVG Bremen, Beschl. v. \n23.04.2015 – 1 PA 253/14). Dies ist auf das gerichtliche Verfahren übertragbar. \n \nEine gerichtlich angeordnete Verlosung des zusätzlichen Schulplatzes unter den Antrag-\nstellern ist nicht veranlasst. Im Verwaltungsverfahren hat auf der Grundlage des § 6a \nBremSchVwG i. V. m. § 10 Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schü-\nlern in öffentliche allgemeinbildende Schulen (AufnahmeVO) eine Verlosung aller verfüg-\nbarer Schulplätze stattgefunden, die zu einer festgelegten Warteliste geführt hat. Die Ef-\nfektivität des Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist dadurch hinreichend sicherge-\nstellt, dass nunmehr zusätzlich das Kind aufgenommen wird, das die Ablehnung der Auf-\nnahme nicht hat bestandskräftig werden lassen und unter den verbliebenen Antragstel-\nlern über den besten Wartelistenplatz verfügte. Dies ist hier die Antragstellerin in dem \nBeschwerdeverfahren 1 B 160/17. \n \n3. \nDie Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch nicht deshalb zurückzuweisen, weil dem \nAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus anderen Gründen stattzugeben ist. \nDer Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch, gerichtet auf die Aufnahme in die \n5. Jahrgangsstufe der Gesamtschule West, nicht glaubhaft machen können. \n \na. \nSoweit der Antragsteller geltend macht, die Regelklassengröße sei zu Unrecht wegen der \nsozialen Zusammensetzung der Schülerschaft reduziert worden, ist dem nicht zu folgen. \nDer Antragsteller macht allein geltend, das Verfahren sei insoweit nicht nachvollziehbar. \nNach § 18 Abs. 1 Satz 2 AufnahmeVO setzt die Senatorin für Kinder und Bildung die \nKlassengröße in der Stadtgemeinde Bremen für die jeweilige Schule gesondert fest, \nwenn die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft die Ausschöpfung der Regelgrö-\nße nicht zulässt. Dies ist hier geschehen, wobei die Antragsgegnerin auf die veröffentlich-\nten Sozialindizes der Schulen der Sekundarstufe I Bezug nimmt. Ein solches Vorgehen \nist von den bremischen Verwaltungsgerichten in ständiger Rechtsprechung für zulässig \n\n- 4 - \n \nerklärt worden (vgl. für die GSW nur OVG Bremen, Beschl. v. 23.09.2011 – 2 B 182/11; \nOVG Bremen, Beschl. 29.04.2015 – 1 PA 252/14). Die Antragsgegnerin hat dies in ihrer \nAntragserwiderung vom 26.06.2017 noch einmal näher erläutert, woraufhin der Antrag-\nsteller hierauf nicht mehr zurückgekommen ist. \n \nb. \nSoweit der Antragsteller rügt, jedenfalls im Vergleich mit den anerkannten Härtefällen \nhätte er selber auch als Härtefall anerkannt werden müssen, überzeugt dies nicht. \n \nDer Vater des Antragstellers hat mit Schreiben vom 03.02.2017 einen Härtefallantrag mit \nder Begründung gestellt, der Antragsteller leide unter Asthma bronchiale und die Ge-\nsamtschule West sei hierfür am besten geeignet. Dem Antrag war ein Attest einer Ärztin \nfür Kinder- und Jugendmedizin beigefügt, das Vorsichtsmaßnahmen und Behandlungs-\nmöglichkeiten für Kinder beschreibt, die an sog. Anstrengungsasthma leiden. \n \nNach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufnahmeVO liegt ein Härtefall vor, wenn für eine vorhan-\ndene Behinderung in der Schule die notwendigen baulichen Ausstattungen oder räumli-\nchen Voraussetzungen vorhanden sind und diese an keiner in vertretbarer Nähe gelege-\nnen anderen Schule bestehen. \n \nAus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Dokumentation über das Aufnahmeverfah-\nren ergibt sich, dass von den sechs insgesamt anerkannten Härtefällen vier solche Kin-\nder betrafen, die an bestimmten Formen allergischen Asthmas leiden. Hintergrund ist, \ndass die Gesamtschule West Ende der 90er Jahre nach ökologischen Gesichtspunkten \nneu errichtet wurde und – anders als andere Schulen – über schadstoff- und reizarme \nGebäude verfügt. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und liegt letztlich auch \ndem Härtefallantrag des Antragstellers zugrunde. Vor diesem Hintergrund hat das Ober-\nverwaltungsgericht in der Vergangenheit festgestellt, dass die Gesamtschule West zu \nRecht ein Kind als Härtefall vorab aufgenommen hat, das unter Asthma Bronchiale leidet, \nauf eine Dauermedikation angewiesen ist und bei dem es gleichwohl zu schweren aller-\ngischen Reaktionen mit Luftnot bis zum allergischen Schock kommen kann (Beschl. v. \n09.08.2013 – 1 B 167/13). Dem Härtefallantrag des Antragstellers lässt sich demgegen-\nüber nicht entnehmen, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Aufnah-\nmeVO erfüllt sind. Das Attest vom 25.01.2017 erschöpft sich letztlich in einem Merkblatt \nüber Vorsichtsmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten bei Belastungsasthma. Zur \nNotwendigkeit einer besonderen baulichen Ausstattung verhält es sich nicht. \n \n4. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht \nauf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. \n \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Traub \ngez. Dr. Harich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-18/1-b-165-17","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-18/1-b-165-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:22.822078+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2017-08-18/1-b-165-17","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-08-18","dockets":["1 B 165/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 18.08.2017 – 1 B 165/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-08-18/1-b-165-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\nschluss\ndes\nVerwaltungsgerichts\nBremen\n–\n1. Kammer – vom 27. Juli 2017 mit Ausnahme der\nStreitwertfestsetzung aufgehoben.\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\nwird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu\ntragen.\n\nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren\nebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":3},{"id":"GKG 2004/53","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:22.822078+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}