{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-05-19","aktenzeichen":"1 B 47/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 47/17 \n(VG: \n2 V 3138/16) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nAntragsteller und Beschwerdeführer, \nProzessbevollmächtigte: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - \n24, 28203 Bremen, \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \nProzessbevollmächtigte: \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die \nRichter Prof. Alexy, Dr. Harich und Richterin Dr. Jörgensen am 19. Mai 2017 beschlos-\nsen: \nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\nschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 2. Kam-\nmer – vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der An-\ntragsteller zu tragen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren \nebenfalls auf 2.500,00 Euro festgesetzt. \n \nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für \ndas Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. \n\n- 2 - \n- 3 - \n \n \nG r ü n d e \nI. \nDer am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermög-\nlichung seiner Rückkehr in das Bundesgebiet, nachdem er vor Rechtskraft der erstin-\nstanzlichen Entscheidung abgeschoben worden ist. \n \nDer Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger. Er ist Ende Juli 2015 zusammen mit \nseiner Ehefrau und dem am 05.10.2014 geborenen Sohn in die Bundesrepublik einge-\nreist und hat hier Asyl beantragt. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und \nFlüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 08.06.2016 als offensichtlich unbegrün-\ndet abgelehnt. \n \nDie Eheleute haben sich bereits kurze Zeit nach der Einreise getrennt. Der Antragsteller \nsoll seine Ehefrau am 30.10.2015 in einer Flüchtlingsunterkunft körperlich misshandelt \nhaben. Ein gegen ihn wegen des Tatvorwurfs der Begehung einer gefährlichen Körper-\nverletzung geführtes Strafverfahren ist nach Aktenlage noch anhängig (AG Bremen, Ak-\ntenzeichen 86 Cs 150 Js 6178/16 (80/16)). Die Ehefrau des Antragstellers gab in ihrer \nAnhörung vor dem Bundesamt am 11.05.2016 an, sie fühle sich von ihrem Ehemann be-\ndroht. Der gemeinsame Sohn lebt zurzeit bei der Mutter. Dem Antragsteller sind auf der \nGrundlage einer vor dem Familiengericht am 03.03.2016 getroffenen Umgangsvereinba-\nrung begleitete Umgänge alle zwei Wochen für vier Stunden eingeräumt worden. \n \nEnde August 2016 wurde der Antragsteller unter Aushändigung einer Grenzübertrittsbe-\nscheinigung erstmals aufgefordert, das Bundesgebiet zu verlassen. Dieser Aufforderung \nkam der Antragsteller nicht nach, sondern beantragte am 23.09.2016, ihn zu dulden. Zur \nBegründung nahm er auf das gegen ihn geführte Strafverfahren Bezug. In der Folge wur-\nde die Gültigkeit der Grenzübertrittsbescheinigungen im Hinblick auf die noch ausstehen-\nde Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht verlängert. \n \nAm 14.10.2016 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechts-\nschutzes beim Verwaltungsgericht Bremen gestellt, mit dem er ebenfalls die Ausstellung \neiner Duldungsbescheinigung verfolgte. \n \nMit Schreiben vom 10.01.2017 hat der Leitende Oberstaatsanwalt erklärt, dass gegen die \nAbschiebung des Antragstellers keine Bedenken bestünden. \n \nMit Schreiben vom 17.02.2017 hat das Migrationsamt den Antragsteller darauf hingewie-\nsen, dass beabsichtigt sei, ihn ohne seine Familie nach Albanien abzuschieben. Der \nTermin zur Abschiebung werde ihm nicht im Voraus mitgeteilt. Er müsse damit rechnen, \nkurzfristig aus der Einrichtung abgeholt zu werden. Mit Schriftsatz vom 20.02.2017 hat \ndie Antragsgegnerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitgeteilt, dass die Abschie-\nbung konkret eingeleitet werde. \n \nMit Beschluss vom 22.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Bremen – 2. Kammer – den \nAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Beschluss ist der Pro-\nzessbevollmächtigten des Antragstellers noch am selben Tag zugestellt worden. \n\n- 3 - \n- 4 - \n \nAm 28.02.2017 ist der Antragsteller nach Albanien abgeschoben worden. \n \nAm 02.03.2017 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. \n \nDie Beschwerde sei zulässig. Er wolle die Ermöglichung seiner Rückkehr in das Bundes-\ngebiet erreichen. Seine Abschiebung verletze Art. 6 GG, Art. 8 EMRK. Sie hindere ihn \ndaran, sein Umgangsrecht mit seinem Sohn auszuüben. Ob sein Sohn ebenfalls nach \nAlbanien ausreise, sei zurzeit offen. Im Übrigen hänge seine Abschiebung nach § 72 \nAbs. 4 AufenthG von dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ab, an der es fehle. Hie-\nrauf könne er sich auch berufen. \n \nDer Antragsteller beantragt, \nunter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Antragsgegnerin zu \nverpflichten, ihn weiterhin ausländerrechtlich gemäß § 60a AufenthG zu dul-\nden und sie im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs zu verpflichten, ihn in \ndas Bundesgebiet zurück zu verbringen. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \ndie Beschwerde zurückzuweisen. \n \nSie ist der Ansicht, der Antrag auf Duldung gehe ins Leere, nachdem sich der Antragstel-\nler nicht mehr im Bundesgebiet befinde. Der Antragsteller könne zudem nicht erstmals im \nBeschwerdeverfahren einen Folgenbeseitigungsanspruch geltend machen. Im Übrigen \nsei die Beschwerde auch unbegründet. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK seien nicht verletzt. \nVon einer gemeinsamen Abschiebung sei vor dem Hintergrund, dass sich der Antragstel-\nler seiner Ehefrau gegenüber gewalttätig verhalten haben solle, abgesehen worden. \nGleichwohl sei die zeitnahe Rückführung der Ehefrau und des Sohnes des Antragstellers \nin das gemeinsame Heimatland beabsichtigt. \n \nII. \nDie Beschwerde des Antragstellers, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf \ndie dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt erfolglos. \nGründe für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind nicht er-\nsichtlich. \n \n1. \nSoweit der Aufenthaltsort des Antragstellers zurzeit unbekannt ist, kann offenbleiben, wie \nsie sich dies auf die Zulässigkeit der Beschwerde und das Vorliegen eines Rechtsschutz-\nbedürfnisses auswirkt (vgl. hierzu etwa OVG Bremen, Beschl. v. 30.10.2015 – 2 B \n214/15), weil die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist. Der Senat hat deshalb davon \nabgesehen, die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aufzufordern, eine aktuelle \nAnschrift des Antragstellers mitzuteilen. \n \n2. \n\n- 4 - \n- 5 - \nDie Beschwerde ist nicht deshalb unzulässig, weil der Antragsteller nach dem Ergehen \nder erstinstanzlichen Entscheidung abgeschoben worden ist. Der Antragsteller hat seinen \nAntrag im Beschwerdeverfahren insoweit umgestellt auf die Beantragung einer Rege-\nlungsanordnung mit dem Ziel, ihn zurück in das Bundesgebiet zu verbringen. Diese An-\ntragsänderung ist nach § 91 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung jedenfalls \nsachdienlich. Dass es dieser Antragsänderung bedurfte, folgt aus der Entscheidung der \nAntragsgegnerin, die Abschiebung zu vollziehen, bevor über den Antrag des Antragstel-\nlers, die Abschiebung auszusetzen, im einstweiligen Rechtsschutz abschließend ent-\nschieden werden konnte. \n \n3. \nEin Anordnungsanspruch liegt nicht vor. Er kann sich nur aus dem allgemeinen Folgen-\nbeseitigungsanspruch ergeben (vgl. zum prozessualen Folgenbeseitigungsanspruch des \n§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO Beschl. des Senats vom 22.06.2015 – 1 B 244/14). Im Falle \nder zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung eines Ausländers kann \nsich aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 \nGG) ein vorläufig über § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Folgenbeseitigungsan-\nspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung ergeben, wenn durch den hoheitlichen \nEingriff ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt wurde und hierdurch ein noch an-\ndauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. \n18.10.2005 – 2 W 15/05, InfAuslR 2006, 155 sowie OVG NRW, Beschl. v. 22.10.2014 – \n18 B 104/14, juris), wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines solchen \nAnspruchs auch wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache hoch sind \n(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.03.2008 – 13 S 418/08, juris). Diese Vorausset-\nzungen liegen hier nicht vor. \n \nSoweit sich der Antragsteller auf das gegen ihn anhängige Strafverfahren beruft, macht \ndies die erfolgte Abschiebung nicht rechtswidrig. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat mit \nSchreiben vom 10.01.2017 erklärt, dass gegen eine Abschiebung keine Bedenken be-\nstünden. Selbst wenn es an einem Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft nach § 72 \nAbs. 4 AufenthG fehlen würde, was hier nicht der Fall ist, wäre dies im Hinblick auf das \nRechtsschutzverfahren des Antragstellers unerheblich. Die gesetzlich vorgeschriebene \nBeteiligung der Staatsanwaltschaft vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrens-\nregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und \nkein subjektives Recht des Ausländers begründet (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. \n14.12.2016 – 1 C 11/15, InfAuslR 2017, 137). \n \nSoweit der Antragsteller geltend macht, die Abschiebung verletze Art. 6 GG und Art. 8 \nEMRK, überzeugt dies nicht. Der Antragsteller beruft sich auf die vor dem Familiengericht \nvereinbarte und seinen zweijährigen Sohn betreffende Umgangsregelung. Er macht gel-\ntend, die Abschiebung komme einer dauerhaften Trennung gleich, weil eine Durchset-\nzung der auch seine Ehefrau und seinen Sohn treffenden Ausreisepflicht nicht absehbar \nsei. \n \nDie Antragsgegnerin hat erklärt, die Rückführung der restlichen Familie nach Albanien sei \nebenfalls zeitnah vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist für eine länger andauernde \nTrennung zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn, bedingt durch den weiteren \nAufenthalt des Sohnes im Bundesgebiet, zurzeit nichts ersichtlich. Gleichzeitig ist es nicht \nzu beanstanden, dass die Ausländerbehörde vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen \nden Eheleuten von einer gemeinsamen Abschiebung der Familie abgesehen hat. Sollte \nentgegen der Erklärung der Antragsgegnerin der Sohn gleichwohl längerfristig in der \nBundesrepublik bleiben, besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, zunächst die Auf-\nhebung oder nachträgliche Befristung des aus der Abschiebung folgenden Einreise- und \nAufenthaltsverbotes (§ 11 Abs. 1 AufenthG) zu beantragen, um sein Elternrecht sodann \nim Visumverfahren geltend zu machen. \n \n\n- 5 - \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht \nauf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Prozesskostenhilfe konnte dem Antragsteller \nnicht bewilligt werden. Die Rechtsverfolgung bot zu keinem Zeitpunkt hinreichende Aus-\nsicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Dr. Harich \ngez. Dr. Jörgensen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-05-19/1-b-47-17","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60a","ref_norm":"60a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-05-19/1-b-47-17","retrieved":"2026-07-09 04:52:23.040205+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2017-05-19/1-b-47-17","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-05-19","dockets":["1 B 47/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 – 1 B 47/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-05-19/1-b-47-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":3},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"AufenthG 2004/72","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"72","label":"§ 72 AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1},{"id":"GKG 2004/53","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/91","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"91","label":"§ 91 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/123","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"123","label":"§ 123 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/166","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"166","label":"§ 166 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/11","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"11","label":"§ 11 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/60a","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60a","label":"§ 60a AufenthG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:23.040205+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}