{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-05-16","aktenzeichen":"1 D 87/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 D 87/15 \nIm Namen des Volkes! \nUrteil \nIn der Verwaltungsrechtssache \n1. \n2. \n3. \n4. \n5. \n6. \n7. \n8. \nAntragsteller, \nProzessbevollmächtigte: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Sena-\ntor für Umwelt, Bau und Verkehr, Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen, \n \nAntragsgegnerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \nb e i g e l a d e n : \n… \n \nProzessbevollmächtigte: \n \nVerkündet am 16.05.2017 \ngez. Gerhard \nJustizfachangestellte als Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\n- 2 - \n- 3 - \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter \nProf. Alexy, Richterin Dr. Jörgensen und Richter Dr. Harich und sowie die ehrenamtlichen \nRichter Petra Rösner und Hans-Christian Scherzer aufgrund der mündlichen Verhand-\nlung vom 16. Mai 2017 für Recht erkannt: \nDer Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten \nder Beigeladenen tragen die Antragsteller zu 1., 2. und 6. jeweils zu 1/6, \ndie Antragsteller zu 5. als Gesamtschuldner zu 1/6, die Antragsteller zu \n3. und 4. zu 1/6 als Gesamtschuldner und die Antragsteller zu 7. und 8. \nebenfalls zu 1/6 als Gesamtschuldner. \n \nDas Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreck-\nbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-\ntung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die An-\ntragsgegnerin oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in \ndieser Höhe leisten. \n \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \n \nT a t b e s t a n d : \n \nDie Antragsteller sind Grundstückseigentümer im Geltungsbereich des von ihnen ange-\ngriffenen Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Bremen 2436 für ein Gebiet in Bremen-\nOsterholz südlich Osterholzer Dorfstraße zwischen dem Rodenfleet und der Elisabeth-\nSelbert-Straße im Westen und dem Ehlersdamm im Osten. Der Bebauungsplan besteht \naus zwei Teilen (Blatt A und Blatt B). Die Grenze zwischen den beiden Teilen verläuft in \nHöhe der Osterholzer Dorfstraße 61a und 61b. Das Plangebiet umfasst insgesamt (Blatt \nA und Blatt B) ca. 30 ha. Es liegt in einer Länge von um die 1,7 km südlich der nicht \ndurchgängig befahrbaren und in drei Abschnitte unterteilten Osterholzer Dorfstraße und \ngrenzt an den freien Landschaftsraum der Osterholzer Feldmark, der teilweise dem \nLandschaftsschutz unterliegt (Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Gebiet \nder Stadtgemeinde Bremen vom 02.07.1968 und Verordnung über das Landschafts-\nschutzgebiet „Nordwestliche Osterholzer Feldmark“ im Gebiet der Stadtgemeinde Bre-\nmen vom 27.02.2007). \n \nDas Plangebiet ist gekennzeichnet durch große Bauernhäuser entlang der Osterholzer \nDorfstraße, alten Baumbestand und eine Einfamilienhausbebauung, die in den letzten \nJahrzehnten insbesondere auf der Grundlage des mit dem angefochtenen Bebauungs-\nplan aufgehobenen Gewerbe- und Staffelbauplans vom 14.12.1960 (Beschluss der \nStadtbürgerschaft – Bebauungsplan 164) zwischen den Hofstellen entstanden ist. Die \nHofstellen werden nur noch teilweise landwirtschaftlich genutzt, größtenteils im Neben-\nerwerb. Als Art der landwirtschaftlichen Nutzung dominiert der Pferdesport. Die zu den \nHofstellen gehörenden landwirtschaftlichen Flächen außerhalb des Plangebietes in der \nOsterholzer Feldmark werden von den Eigentümern nicht mehr selbst bewirtschaftet, \nsondern sind an Dritte verpachtet. \n \nDie Stadtgemeinde verfolgt mit dem Bebauungsplan 2436 das Ziel, die bislang teilweise \nbebaubaren Flächen vor und um die Hofstellen großzügig von Bebauung freizuhalten, um \n\n- 3 - \n- 4 - \nden freien Blick von der Dorfstraße auf die Hofstellen und vorhandenen Baumgruppen zu \nsichern. Zugleich werden rückwärtige, bislang nicht bebaute Flächen südlich der Hofstel-\nlen als Baulandflächen ausgewiesen. Zur Erhaltung des Ortsbildes werden die histori-\nschen Hofstellen teilweise als Erhaltungsgebiete festgesetzt. Der bisherige Bebauungs-\nplan 164, dessen rechtliche Grundlage die Bauordnung für die Stadt Bremen und das \nLandgebiet vom 21.10.1906 und die Staffelbauordnung für die Stadt Bremen und das \nLandgebiet vom 23.03.1940 war, setzte für Flächen südlich der Osterholzer Dorfstraße \nBauland mit Gewerbeklasse IV und Baustaffel 1a fest. Zukünftig soll Grenze der Bebau-\nung im Süden allerdings grundsätzlich das Holter Fleet sein, während die nach dem Be-\nbauungsplan 164 ausgewiesenen Bauflächen nicht so weit nach Süden reichten. Damit \ngeht einher, dass der Bebauungsplan 2436 in seinen räumlichen Geltungsbereich einzel-\nne Flächen einbezieht, die zuvor dem Landschaftsschutz unterlagen. \n \nHinsichtlich der Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan 2436 für die Hofstel-\nlen Allgemeines Wohngebiet und im Übrigen Reines Wohngebiet fest. Im Hinblick auf die \nnoch vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe bestehen erweiterte bestandssichernde \nFestsetzungen. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung verfolgt der Bebauungs-\nplan das Ziel einer aufgelockerten Einfamilienhausbebauung, das er über verschiedene \nFestsetzungen versucht zu erreichen (Mindestgrundstücksgröße 750 qm; höchstens ein \nVollgeschoss zulässig; GRZ 0,2; Firsthöhe 9 m; Einzelhausfestsetzung; textliche Festset-\nzung Nr. 2 zur höchstzulässigen Anzahl von Wohnungen in Wohngebäuden). Zudem sind \ndurch Baugrenzen differenziert Bauzonen festgesetzt, die im Wesentlichen mit dem vor-\nhandenen Baumbestand korrespondieren. Hinzu kommt die Festsetzung privater und \nöffentlicher Grünanlagen. \n \nDie Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im östlich gelegenen Plangebiet \n(Blatt B). Sie umgrenzen mit ihren Grundstücken das Grundstück Osterholzer Dorfstraße \n… („… Hof“). Verschiedene vor allem südlich dieses Grundstücks gelegene Grundstücke \nhat die Beigeladene aufgekauft, die dort auf der Grundlage des angefochtenen Bebau-\nungsplanes beabsichtigt, Wohnhäuser zu errichten. Für ein Grundstück Osterholzer Dorf-\nstraße … (Teil des Flurstücks …) südlich angrenzend an das Grundstück des Antragstel-\nlers zu 2. ist ihr am 08.08.2016 eine Baugenehmigung erteilt worden, gegen die der An-\ntragsteller zu 2. Widerspruch eingelegt, nach Ergehen des Widerspruchsbescheides am \n26.01.2017 aber keine Klage erhoben hat. \n \nDer Bebauungsplan 2436 steht insoweit in einem Zusammenhang mit dem städtebauli-\nchen Entwicklungsbereich „Osterholzer Feldmark“ aus den 90er Jahren, als auch das \n„Osterholzer Dorf“ Gegenstand des Entwicklungsbereichs war und durch den Bebau-\nungsplan 2229 (Planaufstellungsbeschluss vom 19.10.2000) überplant werden sollte (vgl. \nzur Aufhebung der Entwicklungssatzung Mitteilung des Senats v. 23.06.2009, Bremische \nBürgerschaft, Stadtbürgerschaft, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/351 S). Die Deputation \nfür Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (im Folgenden: Baudeputation) \nfasste in ihrer Sitzung am 08.11.2012 im Hinblick auf den Bebauungsplan 2436 einen \nPlanaufstellungsbeschluss und stellte das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan \n2229 zugleich ein (Bl. I/116 der Verfahrensakte). Zugleich entschied sie, im Hinblick auf \ndie bereits im Verfahren 2229 erfolgte Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB \nvon einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit abzusehen (Bl. I/100 Rückseite; Bl. \nI/116). Die Baudeputation stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans einschließlich Be-\ngründung (Bearbeitungsstand 08.10.2012, Deputationsvorlage Bl. I/100 bis 113) zu (Bl. \nI/116). \n \n\n- 4 - \n- 5 - \nDer Bebauungsplanentwurf lag in der Zeit vom 21.11.2012 bis 21.12.2012 öffentlich aus \n(Bl. I/154). In der Auslegungsbekanntmachung vom 12.11.2012 (Bl. I/123 und Bl. I/126) \nhieß es, dass wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der Behörden und sonstigen \nTräger öffentlicher Belange nicht vorlägen. \n \nIm Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung erhoben eine Reihe von Anwohnern Ein-\nwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf. Hierzu zählten auch die Antragsteller. Auf \ndie Einwendungsschreiben wird Bezug genommen (vgl. für den Antragsteller zu 1. Bl. \nII/45 ff., für den Antragsteller zu 2. Bl. II/62 ff., für die Antragsteller zu 3. und 4. Bl. II/60 ff., \nfür die Antragsteller zu 5. Bl. II/95 ff., für den Antragsteller zu 6. Bl. II/59 ff. und für die \nAntragsteller zu 7. und 8. Bl. II/58 ff. der Verfahrensakte). \n \nDer Planentwurf wurde vor dem Hintergrund der eingegangenen Stellungnahmen in meh-\nreren Punkten geändert (vgl. die Auflistung in der Deputationsvorlage v. 24.03.2014, Bl. \nIV/2 f.). Die meisten Änderungen betrafen einzelne Grundstücke, etwa im Hinblick auf die \nBauzone oder den Schutz bestimmter Bäume. Auf das gesamte Plangebiet bezogen war \ndie Festsetzung der Mindestgrundstücksgröße von 750 qm und die Festsetzung GRZ 0,2 \n(zuvor 0,25), womit Einwände des Beirats und der Architektenkammer aufgegriffen wur-\nden. Eingefügt wurde eine textliche Festsetzung Nr. 3 (später Nr. 4), wonach in den mit \nWA, WA 1 bis WA 5 gekennzeichneten Teilen des Allgemeinen Wohngebiets in beste-\nhenden Gebäuden, die vor Rechtskraft des Bebauungsplans errichtet wurden, bis zu fünf \nWohnungen zulässig sind. \n \nDie Baudeputation stimmte dem geänderten Entwurf (Stand 01.02.2014; Bl. IV/2 bis 80) \nzu und entschied in ihrer Sitzung am 24.04.2014, aufgrund der erfolgten Planänderungen \nden Entwurf erneut auszulegen (Bl. IV/84 Rückseite). \n \nDie Auslegung wurde am 08.05.2014 amtlich bekannt gemacht. Im Hinblick auf die be-\nreits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die verfügbaren Arten umwelt-\nbezogener Informationen hieß es im Bekanntmachungstext: \n \n„Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Stellungnahmen sind \nverfügbar und liegen mit aus: \n1. Umweltbericht zur Planung; er bildet einen gesonderten Teil der Begrün-\ndung, \n2. eingegangene Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbe-\nteiligung gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB. \nHinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf \ndie Natur und Landschaft, auf den Menschen durch Lärm, auf die Erholung \ndes Menschen, auf das Stadt- und Landschaftsbild, auf das Wasser durch an-\nfallendes Abwasser, auf den Untergrund und Boden, auf die Archäologie, auf \nKultur- und Sachgüter sowie durch sonstige Umweltbelange betrachtet und \nbewertet. Alle Details sind den ausliegenden umweltbezogenen Stellungnah-\nmen zu entnehmen.“ \n \nDer Planentwurf lag in der Zeit vom 19.05.2014 bis zum 19.06.2014 zusammen mit den \nfolgenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich aus (Bl. IV/161): \n \n\n- 5 - \n- 6 - \n− \nStellungnahme des Gesundheitsamts der Freien Hansestadt Bremen vom \n20.12.2012 zu den Anforderungen an den Schallschutz im Plangebiet aufgrund \ndes vorhandenen Lärms durch Schienen- und Straßenverkehr (Bl. IV/146) \n− \nMitteilung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen (Referat 50: Immissions-\nschutz) vom 28.12.2012, dass gegen die Planung aus Sicht des Immissions-\nschutzes keine Bedenken bestünden (Bl. IV/147) \n− \nStellungnahme des Umweltbetriebs Bremen vom 12.12.2012 zur Entwässerung \nim Plangebiet (Entwässerungssystem im Hinblick auf das anfallende Schmutz- \nund Niederschlagswasser, Trassensicherung, Bl. IV/148 ff.) \n− \nStellungnahme des Städteausschusses der Architektenkammer der Freien Han-\nsestadt Bremen vom 22.01.2013 zum Maß der Bebauung und zum Landschafts-\nschutz (Bl. IV/152 f.) \n− \nStellungnahme des Bremischen Deichverbandes am rechten Weserufer vom \n20.12.2012, dass gegen den Bebauungsplanentwurf bis auf die Anordnung ein-\nzelner Baugrenzen keine Einwände bestünden (Bl. IV/154 f.) \n− \nStellungnahme des Referates 24 (Bodenschutz) des Senators für Umwelt, Bau \nund Verkehr vom 21.12.2012 (Bl. IV/156 f.) \n− \nMitteilung des Baumschutzreferates beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr \nvom 22.01.2013 zu einer einzelnen Linde auf dem Grundstück Osterholzer Dorf-\nstraße … (Bl. IV/158 f.) \n− \nMitteilung des Referates 32 (Wasserwirtschaft) des Senators für Umwelt, Bau und \nVerkehr vom 05.12.2012, dass gegen den Bebauungsplanentwurf keine grund-\nsätzlichen Bedenken bestünden (Bl. IV/160) \n \nIm Rahmen des zweiten Auslegungsverfahrens nahmen die Antragsteller zu 1., 2., 5., 7. \nund 8. erneut Stellung. \n \nDer Planentwurf ist auch nach der 2. Auslegung noch einmal in einigen Punkten geändert \nworden. Die Änderungen sind im abschließenden Bericht der Baudeputation (Stand \n22.07.2014) unter Ziffer 10 aufgeführt (vgl. etwa Bl. V/410 der Verfahrensakte). Die Ände-\nrungen betrafen vor allem einzelne Grundstücke. Aufgenommen wurde auch die textliche \nFestsetzung Nr. 3, wonach bei Grundstücken, die am 01.07.2014 kleiner als 2.250 qm \nwaren, im Fall der Teilung des Grundstücks von der zeichnerischen Festsetzung einer \nMindestgrundstücksgröße um jeweils maximal 100 qm abgewichen werden kann. \n \nDie Baudeputation hat in ihrer Sitzung am 21.11.2014 beschlossen, von einer erneuten \nöffentlichen Auslegung abzusehen (vgl. hierzu Bl. V/402 Rückseite, 403 und 410 Rück-\nseite). Sie hat außerdem dem Bericht zum Entwurf des Bebauungsplans 2436 (Stand \n22.07.2014) zugestimmt (Bl. V/539). \n \nDer Senat der Freien Hansestadt Bremen schloss sich in seiner Sitzung am 02.12.2014 \ndem Bericht der Baudeputation einschließlich seiner Anlage an und beschloss, den Be-\nbauungsplan der Stadtbürgerschaft zur Beschlussfassung zuzuleiten (Bl. VI/165; Vorlage \nals Mitteilung des Senats v. 09.12.2014, Bremische Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft, 18. \nWahlperiode, Drucksache 18/639 S). \n \n\n- 6 - \n- 7 - \nDie Stadtbürgerschaft beschloss den Bebauungsplan 2436 am 16.12.2014 (Bl. VI/186). \nDer Bebauungsplan wurde am 23.12.2014 im Bremischen Amtsblatt verkündet (Brem. \nABl. S. 1591). \n \nZeitgleich mit dem Beschluss über den Bebauungsplan änderte die Stadtbürgerschaft \nden Flächennutzungsplan Bremen (119. Änderung; Mitteilung des Senats v. 09.12.2014, \nDrucksache 18/638 S, Beschl. der Bürgerschaft Bl. VI/186 der Verfahrensakte). \n \nMit der 35. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze von Landschaftstei-\nlen im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 09.12.2014 (Brem. GBl. S. 774) wurde der \nLandschaftsschutz für die vormals geschützten und nunmehr im Geltungsbereich des \nBebauungsplans 2436 liegenden Flächen aufgehoben. \n \nDie Antragsteller haben am 04.05.2015 einen Normkontrollantrag gestellt. Am \n02.09.2015 haben sie zudem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur \nvorläufigen Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes gestellt, den das Oberverwal-\ntungsgericht mit Beschluss vom 14.01.2016 abgelehnt hat (1 B 181/15). Auf die Gründe \ndes Beschlusses wird Bezug genommen. \n \nDie Antragsteller sind der Ansicht, ihr Normenkontrollantrag sei zulässig und der Bebau-\nungsplan für unwirksam zu erklären, weil er an formellen und materiellen Mängeln leide. \nDabei sei der Bebauungsplan insgesamt nichtig (Blatt A und B). Sie rügen in formeller \nHinsicht insbesondere, dass von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht hätte abgese-\nhen werden dürfen. Zudem sei aufgrund der nach der letzten Auslegung erfolgten erneu-\nten Änderung des Bebauungsplanentwurfs eine nochmalige Auslegung zwingend not-\nwendig gewesen. Zuletzt entspreche die Auslegungsbekanntmachung nicht den Anforde-\nrungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. In materieller Hinsicht rü-\ngen die Antragsteller insbesondere, dass der Bebauungsplan nicht erforderlich im Sinne \ndes § 1 Abs. 3 BauGB sei. Er könne gar nicht vollzogen werden. Bei den südlich und di-\nrekt westlich im Anschluss an das Grundstück des Antragstellers zu 2. gelegenen Bauflä-\nchen handele es sich im Wesentlichen um Teile einer versumpften Landschaft, die nur \nmit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand trockengelegt werden könnten. Die Flächen \nseien mehrmals im Jahr überflutet. Zudem hätten sich auf diesen Grundstücken bereits \ngeschützte Vogelarten wie der Weißstorch niedergelassen. Dem Planvollzug stünden vor \ndiesem Hintergrund artenschutzrechtliche Verbotstatbestände entgegen. Zuletzt leide der \nBebauungsplan auch an Abwägungsfehlern. Im Hinblick auf die Bodenbeschaffenheit \nund die Problematik der Niederschlagswasserbeseitigung liege ein Ermittlungsdefizit vor. \nAuch im Hinblick auf das zukünftig zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen be-\nstehe ein Abwägungsmangel. Die Gemeinde habe sich bei ihrer Abwägung auch nicht \nausreichend mit dem Problem der Länge der privaten Wohnwege auseinandergesetzt, \nwie sie zukünftig notwendig würden. Der Bebauungsplan verletze zudem insoweit höher-\nrangiges Recht, als er einzelne Hofstellenbesitzer im Hinblick auf die zusätzlich geschaf-\nfenen Bebauungsmöglichkeiten gleichheitswidrig bevorzuge. \n \nDie Antragsteller beantragen, \n \nden Bebauungsplan 2436 für ein Gebiet in Bremen-Osterholz, südlich Osterholzer \nDorfstraße zwischen Rodenfleet und Ehlersdamm (zum Teil einschließlich), Blatt \nA und B vom 16.12.2014, bekannt gemacht am 23.12.2014, in Kraft getreten am \n24.12.2014, für unwirksam zu erklären. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n\n- 7 - \n- 8 - \n \nden Normenkontrollantrag zurückzuweisen. \n \nDie Beigeladene beantragt ebenfalls, \n \nden Normenkontrollantrag zurückzuweisen. \n \nDas Oberverwaltungsgericht hat die Verfahrensakte zum Planaufstellungsverfahren \n(sechs Aktenordner) sowie die Baugenehmigungsakte E1710BG2015 für den Neubau \neines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Osterholzer Dorfstraße 73G \nbeigezogen. \n \n \nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : \n \n \nDer Normenkontrollantrag der Antragsteller hat keinen Erfolg. \n \nI. \nDer Senat hält nach Ausübung seines Ermessens an der am 01.10.2015 erfolgten Beila-\ndung fest. Die Antragsteller haben in der mündlichen Verhandlung gebeten zu überprü-\nfen, ob die Beiladung der Beigeladenen fortbestehen könne. \n \nDer Beiladungsbeschluss erging gemäß § 47 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 65 Abs. 1 VwGO. \nSowohl die Antragsgegnerin als auch die Beigeladene hatten sich für eine Beiladung \nausgesprochen. Die Beigeladene hatte in ihrem Schriftsatz vom 21.09.2015 darauf hin-\ngewiesen, dass zu ihren Gunsten als Vorhabenträgerin im Hinblick auf die Bauflächen, \ndie an die Grundstücke der Antragsteller angrenzen, bereits Auflassungsvormerkungen \neingetragen seien. Die Beiladung erfolgte, weil das von den Antragstellern angestrengte \nNormenkontrollverfahren im Hinblick auf die Art der erhobenen Einwendungen Züge ei-\nnes Nachbarrechtsstreits aufweist. Dies gilt nach wie vor. Aus diesem Grund hat das \nOberverwaltungsgericht sowohl im Verfahren 1 B 181/15 als auch im vorliegenden Ver-\nfahren eine Beiladung vorgenommen, während es einer entsprechenden Anregung der \nAntragsgegnerin und der Beigeladenen in dem Verfahren 1 D 302/15 (vgl. hierzu das \nUrteil vom heutigen Tage) und dem im Februar 2017 durch Rücknahme des Normenkon-\ntrollantrages erledigten Verfahren 1 D 297/15 nicht nachgekommen ist. \n \nII. \nDer Normenkontrollantrag ist zulässig. \n \n1. \nDer Normenkontrollantrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft. Er ist rechtzeitig \ninnerhalb der Jahresfrist gestellt worden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). \n \n2. \nDie Antragsteller sind antragsbefugt. Antragsbefugt im Normenkontrollverfahren ist nur, \nwer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend macht, durch die Rechtsvorschrift in seinen \nRechten verletzt zu werden. Ausreichend ist es, wenn die Antragsteller hinreichend sub-\nstantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie \ndurch den angegriffenen Bebauungsplan in ihren subjektiven Rechten verletzt sind (stän-\ndige Rechtsprechung, vgl. nur zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 – 4 CN \n1.03, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137 m.w.N.). \n \nDies ist nach den konkreten Umständen hier der Fall. \n \n\n- 8 - \n- 9 - \nDie Antragsteller sind sämtlich Eigentümer von Grundstücken, die im räumlichen Gel-\ntungsbereich des von ihnen angegriffenen Bebauungsplans liegen. Allerdings wenden sie \nsich nicht gegen Festsetzungen, die unmittelbar ihre Grundstücke betreffen. Vielmehr \nleiten sie ihre Antragsbefugnis aus dem Recht auf gerechte Abwägung der eigenen priva-\nten Belange ab. Insoweit genügt es Tatsachen vorzutragen, die eine fehlerhafte Behand-\nlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist \nhiernach, wer sich auf einen eigenen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein \nmehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse berufen kann. Gibt es einen solchen \nBelang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Ab-\nwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschl. v. 11.08.2015 – \n4 BN 12.15, BRS 83 Nr. 49 m. w. N.). \n \nDer Antragsteller zu 2. ist insoweit antragsbefugt, als er geltend macht, durch ungeklärte \nFragen der Niederschlagswasserbeseitigung auch in seinem eigenen Grundeigentum \nbetroffen zu sein (vgl. hierzu bereits Beschl. des Senats vom 14.01.2016 – 1 B 181/15). \nDie restlichen Antragsteller sind jedenfalls insoweit antragsbefugt, als sie sich gegen die \nzusätzliche Verkehrsbelastung, insbesondere im Hinblick auf die Erschließungssituation \nihres Wohngebietes und die Kapazität der Osterholzer Dorfstraße, wenden. Diesen Fra-\ngen ist insgesamt im Rahmen der gerichtlichen Abwägungskontrolle nachzugehen. \n \n3. \nDie Antragsteller sind nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO, der hier noch in der Fassung des \nGesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte \nvom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) anzuwenden ist, präkludiert (vgl. zur Aufhebung der \nRegelung m. W. v. 02.06.2017 Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-\nRechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorga-\nben, BGBl. I S. 1298). Die Antragsteller haben alle im Planaufstellungsverfahren Stellung \ngenommen und Einwendungen erhoben. § 47 Abs. 2a VwGO verlangt nur, dass der An-\ntragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jeden-\nfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht \ngehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, \ndie er zuvor nicht geltend gemacht hat (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.03.2010 – 4 CN \n3.09, BauR 2010, 1051, 1052, Rn. 14). \n \nDie Antragsteller zu 3., 4. und 6. sind nicht deshalb präkludiert, weil sie im Rahmen der \nzweiten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen mehr erhoben haben. Es bestand \naus Sicht der Stadtgemeinde kein vernünftiger Zweifel, dass ihr „Abwehrwille“ auch ge-\ngen die geänderte Planung fortbesteht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.02.2014 – 4 CN \n1.13, BVerwGE 149, 88, Rn. 15). \n \n4. \nDie Antragsteller können auch ein Rechtsschutzbedürfnis für sich in Anspruch nehmen. \n \na) \nDas Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 14.01.2016, mit dem es den \nAntrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt hatte, Zweifel \nan dem vorhandenen Rechtsschutzbedürfnis insoweit geäußert, als die Antragsteller \nnach wie vor die Aufhebung des gesamten Planes begehren. \n \nNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Normenkontrollantrag \nausnahmsweise dann (teilweise) unzulässig, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag \nauch solche ihn nicht berührenden Teile des Bebauungsplans miteinbezieht, die sich \nschon aufgrund vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den Antragsteller \n\n- 9 - \n- 10 - \nerkennbar als abtrennbare und „selbständig lebensfähige Teile“ einer unter dem Dach \neines einheitlichen Bebauungsplans zusammengefassten Gesamtregelung darstellen \n(BVerwG, Beschl. v. 04.06.1991 – 4 NB 35.89, BVerwGE 88, 268 ff.). Im Ergebnis liegt \nein solcher Ausnahmefall hier nicht vor. Zwar drängt es sich auf, dass die Antragsteller \ndurch eine Aufhebung des Bebauungsplans, soweit er westlich gelegene Teile betrifft, die \nzudem eigene Verkehrsabschnitte bilden, ihre Rechtsstellung nicht verbessern können. \nEs fehlt aber an der zusätzlichen Voraussetzung, nämlich der Teilbarkeit des Bebau-\nungsplans, etwa entlang der Verkehrsabschnitte der Osterholzer Dorfstraße. Das mit \ndem Bebauungsplan verfolgte Planungsziel ist die Erhaltung des „Osterholzer Dorfes“ in \nseiner Gebäudesubstanz entlang der Dorfstraße, was durch die Darstellungen des Flä-\nchennutzungsplans noch einmal unterstrichen wird („Historische Ortskerne / Gebiete mit \nprägendem Altbaumbestand“). Hiermit vertrüge es sich nicht, den Bebauungsplan nur im \nHinblick auf einzelne Abschnitte für unwirksam zu erklären. \n \nb) \nEin Rechtsschutzbedürfnis ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Antragsteller die \nBaugenehmigung E171BG2015 haben bestandskräftig werden lassen. Dies ist dem \nOberverwaltungsgericht erst durch die Beiziehung der Baugenehmigungsakte bekannt \ngeworden. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat hierzu in der mündlichen \nVerhandlung erklärt, er halte die Baugenehmigung wegen der in ihr enthaltenen Baum-\nschutzauflagen ohnehin nicht für vollziehbar. \n \nRichtet sich ein Normenkontrollantrag gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans, zu \nderen Verwirklichung schon eine unanfechtbare Genehmigung erteilt worden ist, so fehlt \ndem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass der Be-\nbauungsplan für nichtig erklärt wird, seine Rechtsstellung derzeit nicht verbessern kann \n(BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 – 4 N 3.86, BVerwGE 78, 85 ff.). \n \nHiervon kann nicht ausgegangen werden. Den Antragstellern geht es nicht allein um die \nBebauung eines Grundstücks südlich angrenzend an das Grundstück des Antragstellers \nzu 2., auch wenn insbesondere die Argumente hinsichtlich der angeblich ungelösten \nEntwässerungsproblematik sich auf diesen Teil des Flurstücks … konzentrieren. \n \nIII. \nDer Normenkontrollantrag ist nicht begründet. \n \n1. \nDer Bebauungsplan 2436 leidet nicht an formellen Fehlern, die zu seiner Unwirksamkeit \nführen. \n \na) \nSoweit die Antragsteller gerügt haben, die Antragsgegnerin habe zu Unrecht auf eine \nfrühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet, spricht einiges dafür, dass dieser \nEinwand berechtigt ist. Allerdings führt dieser Fehler nicht zur Unwirksamkeit des Bebau-\nungsplans. \n \nDer Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 \nBauGB steht im Zusammenhang mit dem zuvor verfolgten Bebauungsplanverfahren \n2229. Vor diesem Hintergrund ging die Stadtgemeinde davon aus, es könne von einer \nsolchen frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen werden, \nweil die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sei. \n \nZugunsten der Stadtgemeinde ist festzustellen, dass die Überplanung des Osterholzer \nDorfes schon seit vielen Jahren Gegenstand ausgiebiger öffentlicher Diskussionen ist, \ndie durch einen beständigen Austausch zwischen den Grundstückseigentümern und dem \n\n- 10 - \n- 11 - \nBeirat auf der einen und der Stadtgemeinde auf der anderen Seite bestimmt ist. Aller-\ndings ist in der mündlichen Verhandlung noch einmal deutlich geworden und spiegelt sich \nauch in den ersten Stellungnahmen der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren wider, \ndass insbesondere die Ausweisung von Bauflächen zu Lasten des Landschaftsschutzge-\nbiets jedenfalls nicht Gegenstand der Bebauungsplanentwürfe 2229 war, soweit sie öf-\nfentlich ausgelegen haben. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, \ndass die Stadtgemeinde sich nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB berufen kann, weil \ndie gemeindliche Planungsabsicht im Bebauungsplanverfahren 2229 sich – entgegen der \nAnsicht der Stadtgemeinde (vgl. abschließender Bericht der Baudeputation, Stand \n22.07.2014, S. 38 zu Ziffer 1.) – in einem wesentlichen Punkt von der späteren Planung \nunterschied. Die vorangegangene Unterrichtung war nicht strukturell und qualitativ ver-\ngleichbar mit einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie im Rahmen des \nBebauungsplanverfahrens 2436 stattgefunden hätte (vgl. zum Erfordernis der Vergleich-\nbarkeit Korbmacher in Brügelmann, BauGB, Band 1, § 3 Rn. 35, Stand der Einzelkom-\nmentierung Juli 2014). Für das Ergebnis des Normenkontrollantrages bleibt dieser \nRechtsverstoß gleichwohl ohne Folgen, weil ein Verstoß gegen die Regelung über die \nfrühzeitige Bürgerbeteiligung in § 3 Abs. 1 BauGB nach der Planerhaltungsvorschrift des \n§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich \nist (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 23.10.2002 – 4 BN 53.02, NVwZ-RR 2003, 172). \n \nb) \nSoweit die Antragsteller geltend gemacht haben, die Auslegungsbekanntmachung habe \nim Hinblick auf die Angabe der umweltbezogenen Informationen nicht den gesetzlichen \nAnforderungen entsprochen, ist dem nicht zu folgen. \n \nNach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung sowie An-\ngaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens \neine Woche vor der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanentwürfe ortsüblich be-\nkannt zu machen. \n \nNach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet § 3 \nAbs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnah-\nmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzu-\nfassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren \n(beginnend Urt. v. 18.07.2013 – 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206 ff. sowie zuletzt BVerwG, \nEuGH-Vorlage v. 14.03.2017 – 4 CN 3.16, juris). Der Senat hat diese Rechtsprechung, \ndie hierzu ergangene Literatur und die Rechtsprechung der anderen Normenkontrollge-\nrichte in seinem Beschluss vom 14.01.2016 aufgeführt. Hierauf wird Bezug genommen \n(vgl. zur Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe \nseitdem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.02.2017 – 5 S 1049/14, juris; Bayerischer \nVGH, Urt. v. 13.12. 2016 – 1 N 13.1987, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, \nUrt. v. 06.10.2016 – 2 D 62/14.NE, BauR 2017, 666; VGH Baden-Württemberg, Beschl. \nv. 05.09.2016 – 11 S 1255/14, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2016 – 1 MN \n180/15, BauR 2016, 1726; Hamburgisches OVG, Urt. v. 27.04.2016 – 2 E 20/13.N, juris; \nOVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.04.2016 – OVG 10 A 9.13, juris; OVG des Landes \nSachsen-Anhalt, Urt. v. 02.02.2016 – 2 L 7/14, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. \n26.01.2016 – OVG 10 S 10.15, juris; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2015 – 9 N 12.2592, \njuris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.11. 2015 – 3 K 7/14, \nNordÖR 2016, 110). \n \nHiernach ergibt sich Folgendes: \n \nDie Auslegungsbekanntmachung vom 12.11.2012 im Rahmen der ersten öffentlichen \nAuslegung, in der es nur hieß, dass wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen der \nBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nicht vorlägen, genügt offenkundig \nnicht den gesetzlichen Anforderungen, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Bun-\n\n- 11 - \n- 12 - \ndesverwaltungsgerichts seit Juli 2013 ergeben. Dies ist insoweit unschädlich, als die \nzweite Auslegungsbekanntmachung diese Anforderungen erfüllt. Die Stadtgemeinde hat \nim Rahmen der zweiten Auslegung auch nicht von der Möglichkeit nach § 4a Abs. 3 Satz \n2 BauGB Gebrauch gemacht, den zulässigen Gegenstand der Stellungnahmen auf den \ngeänderten oder ergänzten Teil des Entwurfs zu beschränken. Die zweite Auslegungsbe-\nkanntmachung konnte ihre Anstoßfunktion vor diesem Hintergrund uneingeschränkt erfül-\nlen. \n \nDie Stadtgemeinde hat sich in ihrer zweiten Auslegungsbekanntmachung nicht darauf \nbeschränkt, die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu nennen, was unstrei-\ntig nicht ausreichend wäre. Vielmehr hat sie die behandelten Umweltthemen schlagwort-\nartig anhand von Gattungsbegriffen bezeichnet und sich dabei – entsprechend BVerwGE \n147, 206 Rn. 23 – erkennbar an der Gliederung des eigenen Umweltberichts orientiert. \nDies war auch deswegen zulässig, weil in dieser Gliederung die Umweltbelange, soweit \nangebracht, durch die Art ihrer Betroffenheit weiter konkretisiert sind (vgl. hierzu BVerwG, \na. a. O., Rn. 23), so dass die Wiedergabe der Überschriften nicht inhaltsleer war, was im \nHinblick auf die Anstoßfunktion problematisch wäre (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschl. \nv. 10.05.2016 – 1 MN 180/15, juris Rn. 27). Eine Gewichtung der umweltbezogenen In-\nformationen, die der Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-\nrichts nur bei der Auslegung, nicht aber im Rahmen der Auslegungsbekanntmachung \nzusteht, hat die Stadtgemeinde weder im Rahmen der Auslegungsbekanntmachung noch \nim Rahmen der Auslegung vorgenommen. Sie hat, soweit ersichtlich, alle ihr vorliegen-\nden umweltbezogenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ausgelegt. Auf \ndie Umweltbelange, die Gegenstand dieser Stellungnahmen sind, weist die Auslegungs-\nbekanntmachung sämtlich hin. Soweit die Auslegungsbekanntmachung im Hinblick auf \ndie Umweltbelange von „insbesondere“ spricht, ist dies nicht Ausdruck einer „Selektion“ \nder bekanntzumachenden Umweltinformationen. \n \nSoweit die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren gerügt haben, im Hinblick auf die an-\ngebliche Überflutungsproblematik fehle es an einem Hinweis in der Auslegungsbekannt-\nmachung (Schriftsatz vom 07.12.2015), führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der Bekannt-\nmachung. Als Umweltbelang wird in der Auslegungsbekanntmachung das Schutzgut \n„Wasser“, als Art der Betroffenheit „durch anfallendes Abwasser“ genannt. Dieser Hin-\nweis korrespondiert mit den Stellungnahmen des Umweltbetriebes, des Bremischen \nDeichverbandes und des Wasserwirtschaftsreferates (Referat 32) des Senators für Um-\nwelt, Bau und Verkehr, die später ausgelegt worden sind. Die Beseitigung des Nieder-\nschlagswassers, bei dem es sich ebenfalls um Abwasser handelt, ist Gegenstand dieser \nStellungnahmen, wurde allerdings nicht als problematisch angesehen. Vor diesem Hin-\ntergrund waren weitergehende Differenzierungen in der Auslegungsbekanntmachung \nnicht angezeigt. Soweit die Antragsteller dies nach wie vor anders sehen, zeigt dies nur, \ndass die Auslegungsbekanntmachung insoweit ihre Anstoßfunktion erfüllt hat. Im Übrigen \nist das Fehlen einzelner Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen \nverfügbar sind, nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. \n \nc) \nDie Antragsteller rügen bis zuletzt, der Bebauungsplanentwurf hätte aufgrund der nach \nder zweiten Auslegung erfolgten Änderungen erneut ausgelegt werden müssen. Dies \nüberzeugt nicht. \n \nZutreffend ist, dass der Bebauungsplan nach der zweiten Auslegung in mehreren Punk-\nten geändert worden ist. Die einzelnen Änderungen sind im abschließenden Bericht der \nBaudeputation genannt (Bearbeitungsstand 22.07.2014, S. 13). Sie betrafen in erster \nLinie einzelne Grundstücke. Teilweise handelte es sich auch um Klarstellungen. Dies gilt \nnicht für die Aufnahme der textlichen Festsetzung Nr. 3, die als Härteregelung aufge-\nnommen wurde. Nach dieser Festsetzung kann bei Grundstücken, die am 01.07.2014 \nkleiner als 2.250 qm waren, im Falle der Teilung des Grundstücks von der zeichnerischen \n\n- 12 - \n- 13 - \nFestsetzung einer Mindestgrundstücksgröße um jeweils maximal 100 qm abgewichen \nwerden. Auf die Aufnahme dieser Festsetzung berufen sich die Antragsteller, um einen \naus ihrer Sicht bestehenden Verfahrensfehler zu begründen. \n \nDie Festsetzung ist in den Bebauungsplanentwurf aufgenommen worden, nachdem eine \nAnwohnerin im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens geltend gemacht hatte, sie \nhabe vor einigen Jahren ein unbebautes Grundstück mit einer Größe von 1.369 qm in der \nAbsicht erworben, es zu teilen und eines der Grundstücke zu verkaufen. Dies sei bei ei-\nner Mindestgrundstücksgröße von 750 qm nun nicht mehr möglich (Einwendungsschrei-\nben vom 17.06.2014, Bl. IV/247 der Verfahrensakte). \n \nDie Stadtgemeinde hat trotz der nach der zweiten Auslegung erfolgten Änderungen auf \neine erneute Auslegung verzichtet. Sie beruft sich insoweit auf § 4a Abs. 3 BauGB, wie \nsich ebenfalls aus dem Bericht der Baudeputation (S. 14 unter Ziffer 11.) ergibt. Soweit \nder Entwurf in (möglicherweise) nachteilhafter Weise verändert wurde, wie hinsichtlich \nder Reduzierung von Bauzonen, hat die Stadtgemeinde (ausschließlich) den betroffenen \nEigentümern gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gege-\nben. Zu den übrigen Änderungen heißt es im Bericht der Deputation, dass diese entwe-\nder auf dem ausdrücklichen Vorschlag Betroffener beruhten und auch Dritte nicht abwä-\ngungsrelevant berührten oder nur eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits \nenthaltenen Festsetzungen bedeuteten (Bericht der Baudeputation, a.a.O.). \n \nEs entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Pflicht zur \nerneuten Beteiligung nicht besteht, wenn der Entwurf auf Vorschlag eines Betroffenen in \neiner weder die Grundzüge der Planung noch die Interessen Dritter berührenden Weise \ngeändert wird. In einem solchen Fall wäre die Einleitung eines erneuten Beteiligungsver-\nfahrens, das nicht um seiner selbst willen zu betreiben ist, eine bloße Förmlichkeit, die für \ndie beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans nichts erbringen könnte (vgl. BVerwG, \nBeschl. v. 18.12.1987 – 4 NB 2.87, NVwZ 1988, S. 822 ff.; vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. \n29.01.2009 – 4 C 16.07, BVerwGE 133, 98 ff.; BVerwG, Beschl. v. 14.04.2010 – 4 B \n78.09, DVBl. 2010, S. 893 ff. sowie Krautzberger in E/Z/B/K, Baugesetzbuch, § 4a \nBauGB Rn. 21b, Stand der Einzelkommentierung August 2013). Diese Rechtsprechung \nist auch deswegen überzeugend, weil sie letztlich den Interessen der betroffenen Grund-\nstückseigentümer dient. Sie bietet der Gemeinde den notwendigen Handlungsspielraum, \nin jedem Abschnitt des Verfahrens auf Einwendungen und Bedenken der Betroffenen \neinzugehen, ohne befürchten zu müssen, das Planaufstellungsverfahren nicht zum Ab-\nschluss bringen zu können. Das spiegelt sich auch im hier durchgeführten Planaufstel-\nlungsverfahren wider, in dem die Betroffenen in vielerlei Hinsicht auf den Inhalt des Be-\nbauungsplans und seine einzelnen Festsetzungen Einfluss hatten. \n \nIm vorliegenden Fall musste der Bebauungsplanentwurf nicht noch einmal ausgelegt \nwerden, nachdem die textliche Festsetzung Nr. 3 aufgenommen worden war. Die Ände-\nrung erfolgte auf Vorschlag einer betroffenen Grundstückseigentümerin und berührte die \nInteressen Dritter nicht in nachteilhafter Weise. \n \nDie Grundzüge der Planung waren ebenfalls nicht berührt. Die als Stichtagsregelung \nausgestaltete textliche Festsetzung Nr. 3 schafft für einen begrenzten Kreis von Grund-\nstückseigentümern die Möglichkeit eines Abweichens von der Mindestgrundstücksgröße \num höchstens 100 qm. In dem abschließenden Bericht der Baudeputation (Bearbeitungs-\nstand 22.07.2014) heißt es hierzu, die Ausnahme von der Mindestgrundstücksgröße sei \nplanerisch vertretbar, da davon auszugehen sei, dass diese Ausnahmeregelung nur ver-\neinzelt weitere Grundstücke betreffe und die sich hieraus ergebenden kleineren Grund-\n\n- 13 - \n- 14 - \nstücke städtebaulich nicht ins Gewicht fielen und somit auch nicht die Grundzüge der \nPlanung berührten (S. 130). Die Antragsgegnerin hat hierzu im Normenkontrollverfahren \nunter Vorlage eines entsprechenden Übersichtsplanes substantiiert dargelegt, von der \nAusnahmeregelung seien im gesamten Plangebiet (Blatt A und B) lediglich sieben weit \nverstreute und größtenteils bereits bebaute Grundstücke betroffen, im östlichen Teil des \nBebauungsplans (Blatt B) zwei (unter anderem das Grundstück des Antragstellers zu 2.) \nund im westlichen Bereich (Blatt A) fünf. In der mündlichen Verhandlung ist deutlich ge-\nworden, dass diese Einschätzung das Ergebnis umfangreicher Recherchen der Stadtge-\nmeinde ist. Die zuständige Stadtplanerin ist dem Vortrag der Antragsteller, es würden \nweitere drei Grundstücke im westlichen Planbereich unter die Festsetzung fallen (Schrift-\nsatz vom 31.05.2016), insoweit überzeugend entgegen getreten. Danach fallen die von \nden Antragstellern genannten Grundstücke nicht in den Anwendungsbereich der Festset-\nzung. \n \n2. \nDer Bebauungsplan 2436 leidet nicht an materiellen Fehlern. \n \na) \nEntgegen der Ansicht der Antragsteller fehlt dem Bebauungsplan 2436 nicht die Erforder-\nlichkeit der Planung. \n \nNach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, so-\nbald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei \nkommt dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung die Funktion zu, die Planung in \nEinklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise \ngrundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – 4 C 21.07, \nBVerwGE 133, 310 Rn. 17; Urt. v. 27.03.2013 – 4 C 13.11, BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. \nm.w.N.). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die \neiner positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen \ndienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht \nbestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der \naus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare \nZeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu \nerfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung \neine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen \noffensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Pla-\nnung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung, für die das \nAbwägungsgebot maßgeblich ist, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, \nFehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstä-\nben unterliegt. \n \nDie Planungsziele ergeben sich im Einzelnen aus der Begründung zum Bebauungsplan. \nDanach soll im Plangebiet die in den vergangenen Jahrzehnten bereits vollzogene Ein-\nfamilienhausentwicklung südlich der Osterholzer Dorfstraße in Nachbarschaft zu den \nlandwirtschaftlichen Nutzungen und Hofstellen ergänzt werden. Es sollen das Ortsbild, \ndas durch die Bauernhäuser mit den großen Dächern und ihren Nebengebäuden sowie \ndie vorhandenen Baumgruppen geprägt wird, und der vorhandene Gebietscharakter er-\nhalten bleiben. Die Flächen vor und um die Hofstellen sind großzügig von Bebauung frei-\nzuhalten. Die Neubebauung soll sich in die örtliche Situation einfügen. Bestand und Ent-\nwicklung der sich im Plangebiet befindenden landwirtschaftlichen Betriebe sollen gesi-\nchert werden. Die Anbindung an die freie Landschaft der Osterholzer Feldmark soll durch \ndie Einrichtung von Grünachsen und öffentlichen grünen Wegeverbindungen erfolgen. \n\n- 14 - \n- 15 - \n \nEs ist nicht erkennbar, dass dem Bebauungsplan keine positive Planungskonzeption zu-\ngrunde liegt oder er Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des \nBaugesetzbuches nicht bestimmt sind. Ein Verstoß gegen die Erforderlichkeit der Bau-\nleitplanung ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. \n \nDem Bebauungsplan fehlt auch nicht deswegen die Erforderlichkeit, weil er nicht realisiert \nwerden kann. Soweit sich die Antragsteller insoweit sowohl im Verwaltungs- als auch im \ngerichtlichen Verfahren vor allem auf die vermeintliche Vernässung der südlich der An-\ntragsteller gelegenen Bauflächen und die angeblich unverhältnismäßigen Kosten der \nBaureifmachung berufen haben, ist hierfür nichts ersichtlich. \n \nEin Fall der generellen Vollzugsunfähigkeit und damit eine nach § 1 Abs. 3 BauGB unzu-\nlässige \"Vorratsplanung\" liegt vor, wenn eine Gemeinde ein Gebiet beplant, dessen ord-\nnungsgemäße Entwässerung aus technischen und/oder topografischen Gründen tatsäch-\nlich unmöglich ist oder aus wirtschaftlichen (finanziellen) Gründen weder von der Ge-\nmeinde noch von einem anderen Erschließungsträger in absehbarer Zeit ins Werk ge-\nsetzt werden könnte (BVerwG, Urt. v. 21.03. 2002 – 4 CN 14.00, BVerwGE 116, 144, \n147). \n \nEine solche unzulässige Vorratsplanung liegt erkennbar nicht vor. Hiergegen spricht \nschon, dass die Beigeladene beabsichtigt, die Grundstücke zu bebauen und hierfür auch \nbereits eine (bestandskräftige) Baugenehmigung erhalten hat. Der Annahme, es handele \nsich um eine „versumpfte Landschaft“, die für eine Bebauung ungeeignet sei, steht auch \nder Umstand entgegen, dass in den letzten Jahrzehnten eine Bebauung mit den Einfami-\nlienhäusern der Antragsteller erfolgt ist. In diesem Sinne haben auch die Antragsteller in \nder mündlichen Verhandlung erklärt, dass die von ihnen geltend gemachte Entwässe-\nrungsproblematik weniger eine Frage der Erforderlichkeit als vielmehr der Abwägung sei. \n \nSoweit die Antragsteller ursprünglich geltend gemacht haben, der Bebauungsplan sei vor \nallem wegen eines Weißstorch-Vorkommens aufgrund artenschutzrechtlicher Verbote \nnicht vollziehbar (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 – 4 NB 12.97, BauR 1997, \nS. 978 ff.), konnten diese Bedenken in der mündlichen Verhandlung ausgeräumt werden. \nHerr K. vom Artenschutzreferat des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr hat hierzu in \nder mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und sehr anschaulich erläutert, dass ein \nartenschutzrechtlicher Konflikt nicht besteht. Zwar sei es richtig, dass seit 2014 auf dem \nHof Wendt (Osterholzer Dorfstraße 83) ein Weißstorch-Brutvorkommen bestehe. Der \nWeißstorch sei aber sehr verträglich mit Wohnbebauung, solange sein Horst nicht über-\nbaut würde, wofür hier – die Hofstelle ist als Erhaltungsgebiet festgesetzt – nichts ersicht-\nlich ist. Der Storch suche Nahrung in der gesamten Feldmark, die ausreichend Nahrung \nbiete. Die Nahrungsräume des Storchs würden durch eine zukünftige Wohnbebauung \nnicht eingeschränkt. Auch handele es sich bei den nur gelegentlich überfluteten Bauflä-\nchen nicht um Feuchtbiotope, in denen sich zum Beispiel Frösche ansiedelten. \n \nb) \nZuletzt sind auch Fehler in der Abwägung nicht ersichtlich. \n \n§§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von ihrer Planung berührten \nöffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln und sie gerecht gegeneinander \nund untereinander abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn in die Abwägung \nnicht die Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden \n\n- 15 - \n- 16 - \nmussten, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist oder wenn \nder Ausgleich zwischen diesen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die \nnicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektiven Gewicht steht. Innerhalb \ndes vorstehenden Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich \ndie zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen \nfür die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des \nanderen entscheidet (ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 – IV C \n105.66, BVerwGE 34, 301 sowie Urt. des Senats v. 02.12.2014 – 1 D 173/10, BRS 82 Nr. \n28 (2014), juris Rn. 38). \n \naa) \nEntgegen der Ansicht der Antragsteller bestehen im Hinblick auf die Beseitigung des \nNiederschlagswassers keine Abwägungsfehler. Dies betrifft sowohl die Ermittlung der \nabwägungsrelevanten Belange als auch die Abwägung selbst. \n \nDer sachgerechte Umgang mit Abwässern, wozu das Niederschlagswasser zählt, gehört \ngrundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. e) \nBauGB). Der Planung muss deshalb eine Erschließungskonzeption zugrunde liegen, \nnach der das im Plangebiet (Vorhabengebiet) anfallende Niederschlagswasser so besei-\ntigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jen-\nseits der Plangrenzen keinen Schaden nehmen. Überschwemmungen und Wasserschä-\nden als Folge der Planverwirklichung müssen die Nachbarn des Plangebiets ebenso we-\nnig hinnehmen wie die Bewohner des Plangebiets selbst (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002 – 4 \nCN 14.00, BVerwGE 116, 144, 149). \n \nDie Stadtgemeinde hat die Entwässerungssituation zunächst vollständig ermittelt. Sie hat \ndabei berücksichtigt, dass das Niederschlagswasser im Plangebiet dezentral beseitigt \nwerden muss. In der Osterholzer Dorfstraße liegt nur ein Schmutzwasserkanal. Soweit \ndort Niederschlagswasserkanäle vorhanden sind, dienen diese nur der Straßenentwässe-\nrung (Stellungnahme des Umweltbetriebs Bremen v. 12.12.2012 im Rahmen der Träger-\nbeteiligung, Bl. I/193 der Verfahrensakte). Im Umweltbericht, der Bestandteil der Planbe-\ngründung ist, heißt es, die Oberflächenentwässerung der geplanten zusätzlichen Bebau-\nung solle, wenn dies möglich sei, in vorhandene Gräben wie das Holter Fleet eingeleitet \nwerden oder auf dem Grundstück versickern. Andernfalls seien grundstücksbezogene \nEntwässerungskonzepte erforderlich (S. 14 f.). Aufgrund der zeitweise relativ hohen \nGrundwasserstände komme eine Regenwasserversickerung nur in Zeiten niedrigerer \nGrundwasserstände in Frage (S. 16). \n \nSoweit die Antragsteller rügen, der Bebauungsplan löse den im Zusammenhang mit der \nNiederschlagswasserbeseitigung bestehenden Konflikt nicht, sondern verlagere eine sol-\nche Lösung fehlerhaft auf den Planvollzug, ist hierfür nichts ersichtlich. \n \nDie Abwägung der Stadtgemeinde knüpft an das Konzept der dezentralen Nieder-\nschlagswasserbeseitigung an. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Bremisches Wassergesetz \n(BremWG, Brem. GBl. 2011, S. 262) liegt eine dezentrale Niederschlagswasserbeseiti-\ngung vor, wenn Niederschlagswasser von Grundstücken, die überwiegend der Wohnnut-\nzung oder einer vergleichbaren Nutzung dienen, weitestgehend dem natürlichen Wasser-\nkreislauf zugeführt wird, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit \nmöglich ist und soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche \nVorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen, insbesondere keine \nschädliche Verunreinigung eines Gewässers und keine sonstige nachteilige Veränderung \nseiner Eigenschaften zu erwarten ist. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BremWG kann die Zufüh-\nrung des Niederschlagswassers zum natürlichen Wasserkreislauf im Wege der Versicke-\n\n- 16 - \n- 17 - \nrung, Verrieselung, ortsnahen direkten Einleitung in ein Gewässer oder Einleitung über \neine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer erfolgen. § 44 \nAbs. 4 BremWG i. V. m. der Bekanntmachung der Anforderungen an die dezentrale Be-\nseitigung von Niederschlagswasser zuletzt vom 01.08.2014 (Brem. ABl. S. 837) be-\nschreibt die weiteren Anforderungen an die dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung \nauch in technischer Hinsicht. \n \nDer Bebauungsplan 2436 konnte auf dem gesetzlichen Konzept der dezentralen Nieder-\nschlagswasserbeseitigung aufbauen, ohne diese Frage selber regeln zu müssen. Uner-\nheblich ist insoweit, dass die dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung in den vergan-\ngenen Jahren dereguliert worden ist. Einer wasserbehördlichen Erlaubnis für die Einlei-\ntung des Niederschlagswassers in einen Graben und einer im Rahmen des Baugeneh-\nmigungsverfahrens erteilten Entwässerungsbaugenehmigung, wie sie dem Antragsteller \nzu 2. in den 70er Jahren für sein Grundstück erteilt worden sind, bedarf es heute nicht \nmehr. Vielmehr bestimmt § 44 Abs. 2 BremWG, dass die dezentrale Niederschlagswas-\nserbeseitigung, die mit einer Abwasserbeseitigungspflicht des Grundstücksnutzers kor-\nrespondiert (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 BremWG), keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf. Dies \nändert nichts daran, dass die jeweiligen Grundstückseigentümer die gesetzlichen Anfor-\nderungen an die dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung gleichwohl einhalten müs-\nsen. Im Hinblick auf die Beseitigung des Niederschlagswassers in ein Oberflächenge-\nwässer, wie hier das Holter Fleet, ist dies dem zuständigen Wasser- und Bodenverband, \nhier also dem Deichverband am rechten Weserufer, zudem rechtzeitig vor der Herstel-\nlung der entsprechenden Entwässerungsanlagen anzuzeigen (§ 44 Abs. 3 BremWG). \n \nDas wasserrechtliche Regime mit seinen Anforderungen an die dezentrale Nieder-\nschlagswasserbeseitigung war auch Gegenstand in dem bestandskräftig abgeschlosse-\nnen Baugenehmigungsverfahren, das auf der Grundlage des angegriffenen Bebauungs-\nplans durchgeführt worden ist und das Grundstück unmittelbar südlich des Grundstücks \ndes Antragstellers zu 2. betrifft, auf den sich der von den Antragstellern behauptete Kon-\nflikt in erster Linie bezieht. In der Baugenehmigung vom 09.08.2016 hat der Senator für \nUmwelt, Bau und Verkehr das wasserrechtliche Regelungskonzept in einer Auflage zu-\nsammengefasst. Danach ist das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser \nauf dem eigenen Grundstück durch Versickerung zu beseitigen oder in ein Gewässer \neinzuleiten (vgl. Auflage Nr. 4812). Welcher Konflikt gleichwohl besteht, den der Bebau-\nungsplan lösen müsste, wird nicht deutlich. Zu berücksichtigen ist nicht zuletzt, dass der \nBebauungsplan 2436 ein Gebiet überplant, das schon seit vielen Jahrzehnten zum Woh-\nnen genutzt wird. \n \nDer von den Antragstellern mit Fotos unterlegte Vortrag, das südlich von Lachmunds Hof \ngelegene Flurstück … sei mehrmals im Jahr überflutet, was ein Ermittlungsdefizit im Hin-\nblick auf den tatsächlich bestehenden Konflikt belege, begründet keinen Abwägungsfeh-\nler. \n \nZunächst ist darauf hinzuweisen, dass Probleme mit der Niederschlagswasserbeseiti-\ngung im Planaufstellungsverfahren allein von den Antragstellern und dabei insbesondere \nvon dem Antragsteller zu 2. geltend gemacht worden sind. Schon dies spricht dafür, dass \nes sich um ein lokales Problem handelt, das im Zusammenhang mit einer konkreten nicht \nfunktionierenden Entwässerungseinrichtung steht. \n \nDiese Annahme wird bestätigt durch den Vortrag des Antragstellers zu 2. (insbesondere \nSchriftsatz vom 31.05.2016) und die Ausführungen von Herrn M. vom Referat 32 des \nSenators für Umwelt, Bau und Verkehr (Wasserwirtschaft) in der mündlichen Verhand-\nlung. Nach den vom Antragsteller zu 2. vorgelegten Erlaubnissen aus den 70er Jahren \nhat er das auf den Dachflächen seines Wohnhauses anfallende Niederschlagswasser in \nden an der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Graben einzuleiten. \nDer Antragsteller zu 2. hat sein Grundstück später Richtung Süden um das Flurstück … \n\n- 17 - \n- 18 - \nerweitert. Es ist auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung unstreitig, dass \ndie Entwässerungseinrichtung entlang der ehemaligen südlichen Grundstücksgrenze \nnicht mehr funktionsfähig ist, wobei über die Ursache dieser Funktionsunfähigkeit zwi-\nschen den Beteiligten einschließlich der Beigeladenen keine Einigkeit besteht. Für das \nNormenkontrollverfahren ist es nicht erheblich, wer die gegenwärtige Situation zu ver-\nantworten hat. Einen Abwägungsfehler der Stadtgemeinde kann dies nicht begründen. Es \nist vielmehr davon auszugehen, dass das Entwässerungskonzept, wie es dem Bebau-\nungsplan zugrunde liegt, funktioniert, solange die Entwässerungseinrichtungen ord-\nnungsgemäß hergestellt und unterhalten werden. Anhaltspunkte, dies in Frage zu stellen, \nsind nicht ersichtlich. \n \nSoweit die Stadtgemeinde im Planaufstellungsverfahren davon ausgegangen ist, für die \nzukünftige Bebauung bedürfe es einer Aufhöhung des Grund und Bodens (Bericht der \nBaudeputation im Hinblick auf die Einwendungen des Antragstellers zu 1., Stand \n22.07.2014, S. 39), was sich auch mit den bereits vorliegenden Erkenntnissen aus dem \nPlanvollzug deckt (vgl. Bl. 97 der Baugenehmigungsakte E1710BG2015), begründet dies \nebenfalls keinen Abwägungsfehler im Hinblick auf die Entwässerung. Es bleibt dabei, \ndass jeder Grundstückseigentümer das bei ihm anfallende Niederschlagswasser entwe-\nder bei sich versickern lassen muss oder in Gräben einzuleiten hat. Eine Erhöhung der \nBaugrundstücke kann sich deswegen bei ordnungsgemäßer Herstellung der Entwässe-\nrungseinrichtungen nicht nachteilhaft zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers zu 2. \nauswirken. \n \nbb) \nAbwägungsfehler bestehen darüber hinaus auch nicht hinsichtlich der verkehrlichen Er-\nschließungssituation. \n \nIm Hinblick auf die verkehrliche Erschließung rügen die Antragsteller insbesondere die \nErschließungssituation entlang der Osterholzer Dorfstraße … und … (Blatt A) sowie das \nzusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen. \n \n(1) \nIm Hinblick auf die geplante Erschließung über Wohnwege ist ein Abwägungsdefizit nicht \nerkennbar. \n \nDie örtlichen Gegebenheiten im Hinblick auf die Grundstücke Osterholzer Dorfstraße \nNr. … und … sind dadurch geprägt, dass sich die Osterholzer Dorfstraße zum einen nach \nNorden krümmt und die historischen Hofstellen zum anderen mit einem Abstand zur \nDorfstraße liegen. Ausgehend von dem grundsätzlichen Planungsziel, die Sicht auf die \nHofstellen von der Straße aus freizuhalten, führt dies zu großen nicht überbaubaren Flä-\nchen vor den Höfen, teilweise verbunden mit der Festsetzung privater Grünanlagen. Dies \nwird ausgeglichen durch entsprechend tiefe Baufenster seitlich bzw. hinter den Hofstel-\nlen. Die Erschließung dieser Baugrundstücke soll über private Wohnwege erfolgen. Die \nAntragsteller kritisieren dies. Sie sind der Ansicht, hier liege ein Abwägungsdefizit vor. \nDie Stadtgemeinde habe nicht berücksichtigt, dass auf solchen Wohnwegen der Winter-\ndienst nicht garantiert sei, die Müllentsorgung zum öffentlichen Grund sowie eine ausrei-\nchende Wegebeleuchtung fraglich seien und lebensrettende Feuerwehr- und Rettungs-\neinsätze erschwert würden. Zu dieser bereits im Planaufstellungsverfahren erhobenen \nEinwendung heißt es im Bericht der Baudeputation (Stand 22.07.2014, S. 180), dass eine \nErschließung über Wohnwege üblich und problemlos möglich sei. Sie sei auch bereits in \nder Vergangenheit im Plangebiet praktiziert worden (u.a. Weg zwischen Osterholzer \nDorfstraße … und … sowie auch im Hinblick auf die Erschließung der Grundstücke der \nAntragsteller, also Weg östlich Osterholzer Dorfstraße … bis …). Im Bauantrags-\n/freistellungsverfahren sei die gesicherte Erschließung darzulegen. Hier seien auch der \nNachweis feuerpolizeilicher Belange sowie Fragen der Müllentsorgung zu klären. \n\n- 18 - \n- 19 - \n \nEin Abwägungsdefizit ist nicht erkennbar. Soweit die Antragsteller einwenden, die Er-\nschließungssituation sei bei ihren Grundstücken nicht vergleichbar mit der Erschließung \nder neuen Baugebiete, folgt daraus nichts. Richtig ist, dass der Bebauungsplan Bauzo-\nnen noch hinter der bislang entstandenen Einfamilienhausbebauung festsetzt. Wie bisher \nauch erfolgt eine Erschließung der nicht an der Osterholzer Dorfstraße liegenden Wohn-\nhäuser über private Wohnwege. Allein der Umstand, dass diese Wohnwege teilweise \nlänger sein werden als die Wohnwege, die sich bereits jetzt im Plangebiet befinden, be-\ngründet kein Abwägungsdefizit. Die sich hier stellenden Erschließungsfragen sind im \nBaugenehmigungsverfahren zu klären. Dies ist ohne weiteres möglich. Die bisher auf der \nGrundlage des angefochtenen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für das Grund-\nstück Osterholzer Dorfstraße … verdeutlicht dies (vgl. Bl. 60 der Genehmigungsakte \nE1710BG2015). \n \n(2) \nAbwägungsfehler sind auch hinsichtlich des zusätzlich entstehenden Verkehrsaufkom-\nmens nicht ersichtlich. Die Antragsteller haben sowohl im Planaufstellungs- als auch im \ngerichtlichen Verfahren Abwägungsfehler im Hinblick auf die zusätzliche Verkehrsbelas-\ntung insoweit gerügt, als die Osterholzer Dorfstraße nicht für eine weitere Verkehrsauf-\nnahme geeignet sei. Die Antragsteller rügen insoweit in erster Linie ein Ermittlungsdefizit. \nIm Rahmen einer ordentlichen Planung hätte durch einen anerkannten Verkehrsgutachter \ngeprüft werden müssen, ob die vorhandene Erschließungssituation der Straße Zu Lach-\nmunds Hof überhaupt geeignet sei, um die zusätzlichen Bauflächen im Plangebiet 2436 \nordnungsgemäß zu erschließen. Im Planaufstellungsverfahren haben einige der seiner-\nzeit noch nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller, nämlich die Antragsteller zu 3., 4., 5., \n7. und 8., zudem geltend gemacht, durch den Kfz-Verkehr auf dem Wohnweg, der das \nBaugebiet um Lachmunds Hof erschließen wird, in ihrer Wohnruhe beeinträchtigt zu sein. \n \nZunächst ist festzuhalten, dass der Vortrag der Antragsteller, wonach sich durch die \nAusweisung der zusätzlichen Bauflächen die möglichen Wohneinheiten im Plangebiet um \nbis zu 300 % erhöhen würden, wobei die Erschließung nahezu sämtlicher alter und neuer \nWohnbauflächen fast ausschließlich über die Straße Zu Lachmunds Hof erfolgen müsse, \ndie hierfür baulich nicht ausgelegt sei (Normenkontrollantrag vom 04.05.2015; Schriftsatz \nvom 02.09.2015), nicht nachvollzogen werden kann. \n \nDer Vortrag berücksichtigt nicht die örtlichen Gegebenheiten (vgl. hierzu Bericht der Bau-\ndeputation, Stand 22.07.2014, S. 24 f.). Die Osterholzer Dorfstraße unterteilt sich in drei \nAbschnitte. Sie ist aufgrund baulicher Barrieren nicht durchgängig befahrbar. Der 3. Ab-\nschnitt, in dem auch die Antragsteller wohnen, reicht ungefähr von Höhe Osterholzer \nDorfstraße Nr. 51 im Westen bis zum Ehlersdamm im Osten. Er wird von der Osterholzer \nHeerstraße her über die Straßen Zu Kropps Boren und Zu Lachmunds Hof sowie über \nden Ehlersdamm erschlossen. Die Stadtgemeinde hat hierzu im Planaufstellungsverfah-\nren erklärt, dass bei vollständiger Realisierung des Bebauungsplans maximal 60 Wohn-\nhäuser in diesem Abschnitt, der allerdings fast einen Kilometer lang ist, hinzukommen \nkönnten. \n \nDie Stadtgemeinde ist bezüglich der Frage, ob die Verkehrsbelastung im Hinblick auf die \nKapazität der Osterholzer Dorfstraße ein Verkehrsgutachten erforderlich macht, im Wei-\nteren wie folgt vorgegangen (vgl. Bericht der Baudeputation, a.a.O., S. 25): Sie geht auf \nverkehrsstatistischer Datengrundlage von einem Verkehrsaufkommen von (aufgerundet) \nneun Kfz-Fahrten je neuer Wohneinheit und Tag aus (3,5 Personen/Wohneinheit x 3,5 \nWege/Tag x 70 % Anteil des motorisierten Individualverkehrs). Dass dies fehlerhaft ist, ist \nnicht ersichtlich und machen auch die Antragsteller nicht geltend. Die Stadtgemeinde hat \nweiter darauf hingewiesen, dass im Allgemeinen davon ausgegangen werde, dass eine \nVerkehrsbelastung von bis zu 3.000 Kfz/24 h im durchschnittlichen täglichen Verkehr bei \n\n- 19 - \n- 20 - \nentsprechend ausgebauten Erschließungsstraßen als verträglich angesehen werde, ohne \ndass dies durch Verkehrsgutachten gesondert nachzuweisen sei. \n \nDie Erwägungen der Stadtgemeinde lassen ein Ermittlungsdefizit nicht erkennen und sie \nsind auch ansonsten nicht abwägungsfehlerhaft. Soweit die Antragsteller in der mündli-\nchen Verhandlung gerügt haben, die Grundannahmen der Stadtgemeinde (maximal 60 \nzusätzliche Wohnhäuser im 3. Verkehrsabschnitt) seien unrealistisch, sie kämen auf das \nDoppelte, ist dies nicht nachvollziehbar. Betrachtet man die einzelnen Bauzonen in die-\nsem Abschnitt und berücksichtigt insoweit die Mindestgrundstücksgröße von 750 qm, \nerscheinen die Zahlen der Stadtgemeinde nicht zu niedrig. Ausgehend von maximal 60 \nWohneinheiten ergeben sich zusätzliche Fahrzeugbewegungen von 540. Warum sich \ndiese Fahrzeugbewegungen auf die Straße Zu Lachmunds Hof konzentrieren sollten, \nerschließt sich nicht. Die Schlussfolgerung der Stadtgemeinde, dass die zu erwartende \nVerkehrsmenge in der Osterholzer Dorfstraße einen Wert von 3.000 Kfz pro Tag auch bei \nvoller Ausnutzung der neuen Wohnbauflächen sehr deutlich unterschreiten werde, ist \nnicht zu beanstanden. \n \nSoweit die Antragsteller im Verfahren immer wieder die konkreten baulichen Gegeben-\nheiten im Einmündungsbereichs der Straße Zu Lachmunds Hof in die Osterholzer Dorf-\nstraße gerügt haben, ist ihre Einwendung bereits im Planaufstellungsverfahren mit dem \nHinweis beschieden worden, die im Einmündungsbereich gewählte Ausbauvariante diene \nder erhöhten Aufmerksamkeit und der Verlangsamung des Verkehrs (Bericht der Baude-\nputation, a.a.O., S. 25). Hiergegen ist nichts einzuwenden. Soweit sich einzelne der An-\ntragsteller gegen die Erschließung des Baugebiets entlang und hinter Lachmunds Hof im \nHinblick auf den Verkehrslärm gewandt haben, hat die Stadtgemeinde hiergegen zutref-\nfend eingewandt, dass das bislang geltende Planungsrecht, also der Bebauungsplan \n164, für die Grundstücke Baustaffel 1a festsetzte, wonach die Hoffläche lediglich zu 5/10 \nsowie die Bauwiche und die Vorgartenfläche von Bebauung freizuhalten waren. Im Be-\nricht der Baudeputation heißt es hierzu, rechnerisch wären auf der Grundlage des alten \nPlanes weitaus mehr Gebäude zulässig als nach dem Bebauungsplan 2436, der damit \nfür die Antragsteller insoweit eher vorteilhaft sei (Bearbeitungsstand 22.07.2014, S. 41). \nDiese Argumentation ist ohne weiteres nachvollziehbar. Allein der Umstand, dass der \nBebauungsplan auch Flächen des vormaligen Landschaftsschutzgebiets umfasst, stellt \nsie nicht in Frage. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes 2436 stellen insgesamt si-\ncher, dass die weitere Bebauung des „Osterholzer Dorfes“ nur in aufgelockerter Bauwei-\nse erfolgen kann (vgl. hierzu ausführlich Urt. des Senats vom heutigen Tage im Verfah-\nren 1 D 302/15). Dies war auf der Grundlage des alten Staffelbauplans nicht gewährleis-\ntet. \n \ncc) \nWeitere Abwägungsfehler sind nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller jedenfalls ur-\nsprünglich gerügt haben, der Bebauungsplan 2436 verletze im Hinblick auf die Auswei-\nsung zusätzlicher Baulandflächen Art. 3 Abs. 1 GG, ist das Oberverwaltungsgericht die-\nsem Argument bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht gefolgt. Hierauf wird \nzunächst Bezug genommen (Beschl. v. 14.01.2016 – 1 B 181/15). Zwar ist es im Ansatz \nzutreffend, dass der Ausweisung von Bauflächen auch ein Kompensationsgedanke zu-\ngrunde liegt. Nicht richtig ist es aber, dass der Bebauungsplan genau in dem Umfang \nMöglichkeiten der Bebauung hinter den Hofstellen schaffen möchte, wie sie auf der \nGrundlage des alten Planungsrechts auf den Hofstellen bestanden. Das Ziel einer „1:1-\nKompensation“ verfolgt der Bebauungsplan ersichtlich nicht. Im Bericht der Baudeputati-\non heißt es zu dieser Einwendung der Antragsteller, der Bebauungsplan entwerfe für je-\ndes Grundstück und für jede Hofstelle eine städtebauliche Planung, die dem konkreten \nOrt sowie seinen sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen ge-\nrecht werde (Bericht der Baudeputation, Bearbeitungsstand 22.07.2014, S. 39). \n \n\n- 20 - \n- 21 - \nSoweit die Antragsteller im Einzelnen rügen, die Grundstückseigentümer Osterholzer \nDorfstraße … und … würden über Gebühr von der Ausweisung zusätzlichen Baulands \nprofitieren, ist hierfür nichts ersichtlich. Auch im Hinblick auf diese Grundstücke zeigt \nsich, wie konkret grundstücksbezogen die Gemeinde bei der Schaffung von Baumöglich-\nkeiten vorgegangen ist. Im Hinblick auf das Grundstück Osterholzer Dorfstraße … ist zu-\ndem zu berücksichtigen, dass hier hinter der Hofstelle eine private Grünanlage festge-\nsetzt ist, die nicht überbaut werden kann. Im Hinblick auf das Grundstück Osterholzer \nDorfstraße … ist die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche ebenfalls das \nErgebnis eines Kompromisses, der höherrangiges Recht nicht verletzt. Gegen ihn kann \nweder eingewandt werden, er erweitere die Bebauungsmöglichkeiten unverhältnismäßig \n(so die Antragsteller hier), noch, er schränke sie unverhältnismäßig ein (so der Antrag-\nsteller und Eigentümer des Grundstücks Osterholzer Dorfstraße … im Verfahren 1 D \n302/15, vgl. hierzu Urteil des Senats vom heutigen Tag). \n \nSoweit die Antragsteller zuletzt auch im gerichtlichen Verfahren gerügt haben, die unter-\nschiedliche Handhabung der Unterschutzstellung einzelner Bäume stelle eine ungerecht-\nfertigte Ungleichbehandlung dar, überzeugt dies ebenfalls nicht. Die Antragsteller mei-\nnen, es hätte ein Erhaltungsgebot zum Schutz der auf dem Grundstück des Antragstel-\nlers zu 2. stehenden Weide und der Eibe ausgewiesen werden müssen. \n \nDie Stadtgemeinde hat auf diese bereits im Planaufstellungsverfahren erhobene Einwen-\ndung reagiert, indem bereits nach der 1. Auslegung die Trauerweide auf dem Grundstück \ndes Antragstellers zu 2. als „Baum zu erhalten und nach Abgang zu ersetzen“ festgesetzt \nwurde, wie es der Antragsteller zu 2. gefordert hat (vgl. hierzu Bericht der Baudeputation, \nStand 22.07.2014, S. 70). Im Übrigen hat der Baumschutz im Planaufstellungsverfahren \nbreiten Raum eingenommen und Niederschlag in einem differenzierten planerischen \nKonzept gefunden. Danach enthält der Bebauungsplan unterschiedliche Festsetzungen \nzur Sicherung des vorhandenen Baumbestandes. Teilweise sind die Bäume gemäß der \nBaumschutzverordnung des Landes Bremen geschützt, worauf im Bebauungsplan noch \neinmal ausdrücklich hingewiesen wird. Bäume, die aus städtebaulichen Gründen erhalten \nwerden sollen, sind einzeln mit der Festsetzung „Bäume zu erhalten und nach Abgang zu \nersetzen“ versehen (vgl. hierzu insgesamt Bericht der Baudeputation, Stand 22.07.2014, \nS. 40). Baumschützende Funktion kommt zudem der Festsetzung der Baugrenzen zu, \nweil sich die teilweise differenzierte Festsetzung von Bauzonen im Wesentlichen aus \ndem Baumbestand auf den Grundstücken begründet (Begründung zum Bebauungsplan, \nS. 6). Ein Abwägungsdefizit ist insoweit nicht erkennbar. \n \nIV. \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kostenanteile entsprechen \nden betroffenen Grundstücken, wobei Miteigentümer jeweils als Gesamtschuldner haften \n(§ 159 Satz 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragsteller auch die außer-\ngerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene hat \neinen Antrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt (§ 154 Abs. 3 \nVwGO). \nDie \nEntscheidung \nüber \ndie \nvorläufige \nVollstreckbarkeit \nfolgt \naus \n§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen \nnicht vor. \n \nR e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g \n \nDie Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. \n \nDie Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim \n \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, \n(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) \n\n- 21 - \n \n \neinzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in-\nnerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei \ndem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu-\ntung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der \nVerfahrensmangel bezeichnet werden. \n \nFür das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be-\nschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt \noder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit-\ngliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den \nEuropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als \nBevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden \nkönnen sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju-\nristen im höheren Dienst vertreten lassen. \n \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Dr. Jörgensen \ngez. 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