{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2017-03-27","aktenzeichen":"1 B 4/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- 2 - \nOberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 4/17 \n(VG: \n1 V 3350/16) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nAntragsteller und Beschwerdeführer, \nProzessbevollmächtigter: \n \ng e g e n \ndie Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, \nContrescarpe 72, 28195 Bremen, \n \nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \nProzessbevollmächtigter: \n \nb e i g e l a d e n : \n, \n \nProzessbevollmächtigte: \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die \nRichter Prof. Alexy, Dr. Harich und Richterin Dr. Jörgensen am 27. März 2017 beschlos-\nsen: \nDie Beschwerde der Antragsteller gegen den Be-\nschluss \ndes \nVerwaltungsgerichts \nBremen \n– \n1. Kammer – vom 25. November 2016 wird zurückge-\nwiesen. \n \n\n- 2 - \n- 3 - \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich \nder außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen ha-\nben die Antragsteller als Gesamtschuldner zu tragen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren \nebenfalls auf 15.000,00 Euro festgesetzt. \n \n \nG r ü n d e \n \nDie Beschwerde, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf die dargelegten \nGründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt ohne Erfolg. Gründe für eine \nUnrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind nicht ersichtlich. \n \n1. \nDem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Drittwiderspruchs gegen \ndie dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbe-\ndürfnis, weil die Übergangswohnanlage inzwischen anscheinend weitgehend fertiggestellt \nist. Die Antragsteller rügen unter anderem die Stellplatzsituation nach Inbetriebnahme der \nEinrichtung. Dieser Gesichtspunkt betrifft die Nutzung der baulichen Anlagen und ist von \nderen Errichtung unabhängig. Ob der Antrag auch im Übrigen noch zulässig ist, kann \ndahinstehen, weil er jedenfalls unbegründet ist. \n \n2. \nSoweit die Antragsteller rügen, es handele sich bei den für die Übergangswohnanlage \nverwendeten Raumcontainern in Modulbauweise nicht um „mobile Unterkünfte“, weshalb \ndie Voraussetzungen des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht erfüllt seien, kann dies \nder Beschwerde aus mehreren Gründen nicht zum Erfolg verhelfen. \n \nDie neu errichteten Wohncontainer liegen sämtlich im Geltungsbereich des (einfachen) \nBebauungsplanes 1052; das Baugrundstück ragt lediglich mit einem schmalen, mit einer \nHecke bepflanzten Streifen in den Geltungsbereich des Bebauungsplans 2076 hinein \n(vgl. im Einzelnen planungsrechtliche Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und \nVerkehr vom 10.08.2016, Bl. 58 der Genehmigungsakte, Band I). Die Wohncontainer \nliegen teilweise innerhalb der Festsetzung „Gemeinbedarfsfläche Schule“, teilweise in-\nnerhalb der Festsetzung „Dauerkleingärten“. Vor diesem Hintergrund hat die Baugeneh-\nmigungsbehörde unter den erleichterten Bedingungen des § 246 Abs. 12 BauGB (Befrei-\nungsmöglichkeit auch dann noch, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden) auf \nAntrag Befreiungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung erteilt. Soweit das Vorha-\nben innerhalb der Festsetzung für Dauerkleingärten liegt, hat die Baugenehmigungsbe-\nhörde zudem die den Außenbereich betreffende Privilegierungsvorschrift des § 246 Abs. \n13 BauGB angewandt. \n \nDie Antragsteller haben keinen Anspruch auf Einhaltung der Befreiungsvoraussetzungen \nnach § 246 Abs. 12 BauGB. Dies würde voraussetzen, dass die Baugenehmigungsbe-\nhörde eine Befreiung von solchen Festsetzungen erteilt hat, die gerade dem Schutz der \nAntragsteller dienen, wobei sich eine solche Schutzwirkung auch aus dem nachbarlichen \nAnspruch auf Wahrung des Gebietscharakters ergeben kann (vgl. hierzu Reidt in Bat-\ntis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 31 Rn. 32). Dies ist hier nicht der Fall. \nDas Grundstück der Antragsteller liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 2076. \n\n- 3 - \n- 4 - \nDieser Bebauungsplan weist für ihr Grundstück ein Allgemeines Wohngebiet aus. Die \nAntragsteller haben gegenüber dem baulichen Vorhaben keinen Anspruch auf Einhaltung \nder Gebietsart, weil sie nicht Nachbarn des gleichen Baugebiets sind. Auch das Verwal-\ntungsgericht hat das Vorliegen eines Gebietserhaltungsanspruchs verneint, ohne dass \ndie Antragsteller dies mit der Beschwerde angegriffen haben. \n \nDa die Antragsteller keinen Anspruch auf ein rechtmäßig durchgeführtes Befreiungsver-\nfahren nach § 246 Abs. 12 BauGB haben, ist es insoweit unerheblich, ob es sich bei den \nWohncontainern um „mobile Unterkünfte“ handelt. Dieses Tatbestandsmerkmal vermittelt \nauch nicht unabhängig von der Schutzwirkung der zugrundeliegenden Festsetzung aus \nsich heraus Nachbarschutz. Der Senat teilt insoweit die Ansicht etwa des OVG für das \nLand Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.12.2016 – 2 B 1067/16, juris). Nur am Rande \nweist der Senat darauf hin, dass allein der Umstand, dass es für die Errichtung der Con-\ntainer einer statischen Anforderungen genügenden Gründung (Stahlbetonfundament) \nsowie Kanal- und Schachtarbeiten bedarf, nicht gegen das Vorliegen einer „mobilen Un-\nterkunft“ im Sinne des Gesetzes spricht (so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. \n14.04.2016 – 2 Bs 29/16, BauR 2016, 1279 juris Rn. 32). Vielmehr handelt es sich bei \nWohncontainern gerade um einen typischen Fall „mobiler Bauten“, den auch der Gesetz-\ngeber bei Schaffung der Sonderregelungen des § 246 Abs. 12 und 13 BauGB vor Augen \nhatte (BT-Drucks. 18/6185, S. 54). \n \nDie Antragsteller können nur rügen, dass ihre nachbarlichen Interessen bei der Erteilung \nder Befreiung in einer Weise verkannt worden sind, dass die Befreiung zugleich das in \n§ 246 Abs. 12 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Für einen solchen \nqualifizierten Rechtsverstoß ist hier nichts ersichtlich. Die Antragsteller haben sich in ihrer \nBeschwerde darauf beschränkt, das Nichtvorliegen der objektiven Befreiungsvorausset-\nzungen zu rügen. Unzumutbare Auswirkungen des Vorhabens auf ihr Grundstück ma-\nchen sie nicht geltend. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die im Gesetz vorgese-\nhene und in der Baugenehmigung umgesetzte Befristung des Vorhabens das Ausmaß \nder Beeinträchtigung von Nachbarinteressen klar begrenzt, was gegen die Unzumutbar-\nkeit spricht (Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Ok-\ntober 2016, § 246 Rn. 77). Gemäß der Auflage 1005 zur Baugenehmigung ist das Vorha-\nben nach Ablauf der dreijährigen Befristung zu entfernen und das Baugrundstück in den \nUrsprungszustand zurück zu versetzen (vgl. hierzu auch die naturschutzrechtliche Aufla-\nge 4952 Nr. 1). \n \n3. \nSoweit die Antragsteller zuletzt eine Verletzung der bauordnungsrechtlichen Vorschrift \nüber die notwendigen Stellplätze (§ 49 BremLBO) rügen, greift dieser Beschwerdegrund \nebenfalls nicht durch, weil die bauordnungsrechtlichen Stellplatzvorschriften nicht nach-\nbarschützend sind (Beschl. des Senats v. 18.10.2002 – 1 B 315/02, BauR 2003, 509 = \nNVwZ-RR 2003, 549). Dies schließt es zwar nicht aus, dass die Genehmigung eines \nVorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze im Einzelfall gegen das nachbarschützen-\nde Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann (vgl. Urt. des Senats v. 13.10.1995 - 1 BA \n10/94, ZfBR 1997,166 <nur Leitsatz> zu § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sowie Beschl. des \nSenats v. 18.10.2002, a.a.O. zu § 34 Abs. 1 BauGB). Die Antragsteller haben aber mit \nihrer Beschwerde unzumutbare Auswirkungen nicht dargelegt und sich mit der Argumen-\ntation des Verwaltungsgerichts (unter Ziffer 4.) insoweit nicht auseinandergesetzt. Die \npauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag genügt nicht den Anforderun-\ngen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. \n4. \n\n- 4 - \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfest-\nsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. \n \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Dr. Harich \ngez. Dr. Jörgensen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-03-27/1-b-4-17","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-03-27/1-b-4-17","retrieved":"2026-10-24 22:06:53.249480+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2017-03-27/1-b-4-17","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2017-03-27","dockets":["1 B 4/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 27.03.2017 – 1 B 4/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2017-03-27/1-b-4-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BBauG/246","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"246","label":"§ 246 BBauG","mentions":6},{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":2},{"id":"BauNVO/15","law":"BauNVO","abbreviation":"BauNVO","ref":"15","label":"§ 15 BauNVO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"BBauG/34","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"34","label":"§ 34 BBauG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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