{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2014-05-08","aktenzeichen":"1 B 84/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 84/14 \n(VG: 4 V 457/14) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die \nRichter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 8. Mai 2014 beschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss \ndes Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – \n4. Kammer – vom 7. April 2014 wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tra-\ngen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls \nauf 10.000,00 Euro festgesetzt. \n \nDer Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerde-\nverfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtig-\nten Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Beschwerde bleibt erfolglos. \n \nDas Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die in dem vorangegangenen Eilver-\nfahren \nergangenen \nEntscheidungen \n(Beschluss \ndes \nVerwaltungsgerichts \nvom \n04.12.2013 und des Oberverwaltungsgerichts vom 20.02.2014) abzuändern. Die Voraus-\nsetzungen, unter denen diese Entscheidungen abgeändert werden können, ergeben sich \naus § 80 Abs. 7 VwGO. Dabei ist das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht auf \ndie Prüfung beschränkt, ob das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 \nSatz 2 VwGO verkannt hat (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. \n108a). \n \nDas ist hier nicht der Fall. Entgegen der Ansicht der Antragsteller haben sich die Um-\nstände nicht nachträglich zu ihren Gunsten verändert. Die Antragsteller berufen sich auf \neine veränderte medizinische Beurteilungsgrundlage. Sie nehmen in ihrem Antrag nach \n§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO Bezug auf die psychologische Stellungnahme der Diplom-\nPsychologin und psychologischen Psychotherapeutin Frau Sch. vom 01.04.2014. Eine \nveränderte Sachlage lässt sich dieser Stellungnahme nicht entnehmen. \n\n \n \n- 2 - \n \nAusgangspunkt der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist, dass psy-\nchische Krankheiten grundsätzlich überall im Bundesgebiet behandelbar sind und eine \nErkrankung der Antragstellerin zu 1. einer Verteilung der Familie nach Sachsen-Anhalt \ndeswegen nicht entgegenstehen kann. Dies kann, wie es auch das Verwaltungsgericht \nangenommen hat, anders zu beurteilen sein, wenn die Verteilung in eine zu schützende \nBeziehung zwischen dem behandelnden Arzt bzw. Psychologen und seinem Patienten \neingreift. Hiervon konnte sich das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht überzeu-\ngen. Dies ist nicht zu beanstanden. Zwar heißt es in der Stellungnahme von Frau Sch. , \nes sei bei Herrn P. bereits eine psychiatrische und medikamentöse Behandlung begon-\nnen worden, die fortzusetzen sei. Dies lässt sich den bisherigen Stellungnahmen des \nFacharztes für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapie P. allerdings in dieser Form \nnicht entnehmen. Grundlage seiner Stellungnahmen sind erst wenige Behandlungstermi-\nne. Zudem heißt es in dem Attest von Herrn P. vom 03.12.2013, das er in seiner ergän-\nzenden Stellungnahme vom 18.02.2014 in Bezug genommen hat, die Behandlung sei \nzunächst medikamentös erfolgt, während die ambulante psychotherapeutische Behand-\nlung bei REFUGIO erfolgen solle. Nach den Angaben in der Stellungnahme von Frau \nSch. befindet sich die Antragstellerin zu 1. dort (lediglich) auf der Warteliste. Soweit \nsich die Antragsteller zuletzt auf die Stellungnahme des Klinikums Bremen-Ost vom \n28.04.2014 berufen, folgt daraus nichts anderes. In der Stellungnahme wird weitgehend \nauf die Ausführungen von Frau Sch. Bezug genommen. Zudem ist zu berücksichtigen, \ndass sich die Antragstellerin nur in der Zeit vom 07. bis zum 08.04.2014 in der Klinik auf-\ngehalten hat. \n \nEntgegen der Ansicht der Antragsteller ist auch nicht ersichtlich, dass die mit der Vertei-\nlung verbundene soziale Belastung eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung zur Folge \nhaben könnte (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 29.01.2014 – 1 B 302/13). Die in \ndiese Richtung zielenden Aussagen in den bislang eingeholten ärztlichen bzw. psycholo-\ngischen Stellungnahmen sind, soweit sie nicht ohnehin bereits im Ausgangsrechtsstreit \nBerücksichtigung gefunden haben, auch vor dem Hintergrund der bislang mitgeteilten \nKrankengeschichte vage geblieben und nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Soweit die \nAntragsteller mit ihrer Beschwerde Bezug nehmen auf einen Nervenzusammenbruch der \nAntragstellerin zu 1., der zu einer stationären Aufnahme geführt habe, ist zu berücksichti-\ngen, dass die Antragstellerin zu 1. aus eigenem Antrieb in der Klinik vorstellig wurde und \nam nächsten Morgen auf eigenen Wunsch entlassen worden ist. Die von den Antragstel-\nlern befürchtete und mit weiteren Belastungen verbundene zwangsweise Durchsetzung \nder Verteilungsentscheidung lässt sich dadurch vermeiden, dass die Familie ihr freiwillig \nFolge leistet. \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts \nberuht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. \n \n \nII. \nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtig-\nte Rechtsverfolgung – wie dargelegt – zu keinem Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf \nErfolg bot (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO). \n \n \ngez. Traub \nProf. Alexy ist wegen \nUrlaubs am unterschreiben \ngehindert. \ngez. Traub \ngez. Dr. Harich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2014-05-08/1-b-84-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2014-05-08/1-b-84-14","retrieved":"2026-07-09 04:52:25.238879+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2014-05-08/1-b-84-14","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2014-05-08","dockets":["1 B 84/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2014 – 1 B 84/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2014-05-08/1-b-84-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss\ndes Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen –\n4. 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