{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2014-04-01","aktenzeichen":"1 B 47/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 47/14 \n(VG: 4 V 2020/13) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die \nRichter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 1. April 2014 beschlossen: \n \nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \ndes Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – \n4. Kammer – vom 4. Februar 2014 wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls \nauf 5.000,00 Euro festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDer 1984 geborene Antragsteller begehrt von der Antragstellerin die Verlängerung seiner \nAufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken. Er ist kamerunischer Staatsangehöriger und \nreiste mit einem zunächst zum Sprachkursstudium erteilten Visum im Februar 2007 in die \nBundesrepublik ein. Seitdem erteilte die Antragsgegnerin ihm Aufenthaltserlaubnisse \nnach § 16 AufenthG. Seit dem Wintersemester 2008/2009 besucht er den Internationalen \nStudiengang Politikmanagement BA an der Hochschule Bremen. \n \nIm Rahmen der Beantragung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis Ende April \n2013, der Antragsteller befand sich zu diesem Zeitpunkt im 10. Fachsemester, legte er \neine Bescheinigung der Hochschule Bremen vor, wonach er bislang erst 48 ECTS-\nPunkte erworben habe. Bei ordnungsgemäßem Verlauf könne er das Studium im Winter-\nsemester 2015/16 abschließen. Die Ausländerbehörde erteilte ihm daraufhin zunächst \neine bis zum 31.07.2013 befristete Fiktionsbescheinigung und hörte ihn mit Schreiben \nvom 02.05.2013 zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags an. Eine Reaktion des An-\ntragstellers erfolgte erst mit E-Mail vom 08.10.2013. Darin teilte er mit, sein Studium habe \nsich verzögert, weil er einige Module habe wiederholen müssen und lange nach einem \nPraktikumsplatz gesucht habe. Inzwischen habe er einen Praktikumsplatz gefunden und \nwolle für vier Monate ein Praktikum in Frankreich absolvieren. \n \n\n \n- 3 - \n- 2 - \nMit Bescheid vom 17.10.2013 lehnte die Ausländerbehörde den Antrag auf Verlängerung \nder Aufenthaltserlaubnis ab, stellte fest, dass der Antragsteller verpflichtet sei, die Bun-\ndesrepublik zu verlassen und drohte ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die \nAbschiebung in die Republik Kamerun an. Gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG könne eine Auf-\nenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums verlängert werden, wenn der Aufenthalts-\nzweck noch nicht erreicht sei und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht wer-\nden könne. Zurzeit sei nicht absehbar, ob und wann der Antragsteller sein Studium be-\nenden könne. Intensive Bemühungen zur Erreichung des Studienabschlusses seien bis-\nlang nicht erbracht worden. \n \nMit Schreiben vom 05.11.2013 legte der inzwischen anwaltlich vertretene Antragsteller \nWiderspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 17.10.2013 mit der Begründung ein, \ner habe sein Studium nicht schneller absolvieren können, weil er für seinen Unterhalt \nhabe arbeiten müssen. Im Übrigen habe er etliche Leistungsnachweise bestanden. Er \nlegte zugleich eine Bestätigung der Botschaft der Republik Kamerun in Paris vor, wonach \ner dort im Zeitraum 15.11.2013 bis 15.03.2014 ein Praktikum absolvieren könne. \n \nAm 06.11.2013 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Bremen den vorliegenden \nAntrag im vorläufigen Rechtsschutz gestellt. \n \nEr hat vor dem Verwaltungsgericht unter anderem beantragt, \n \n1. die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu ver-\npflichten, seine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken zu verlän-\ngern, \n2. hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den \nBescheid vom 17.10.2013 anzuordnen, \n3. hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung \nzu verpflichten, bis zur Entscheidung über seinen Widerspruch von \nAbschiebungsmaßnahmen abzusehen. \n \nDie Antragsgegnerin hat beantragt, \n \nden Antrag abzulehnen. \n \nIn ihrer Antragserwiderung hat sie die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung \naufgehoben. Im Übrigen ist sie dem Eilantrag entgegengetreten. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen – 4. Kammer – hat mit Beschluss vom 04.02.2014 den \nAntrag abgelehnt. Die Hilfsanträge seien in dem Sinne auszulegen, dass der Antragstel-\nler die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung \nder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Wiederherstellung der aufschieben-\nden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung begehre. Der so ver-\nstandene Antrag sei teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Unzulässig sei er, \nsoweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die \nAbschiebungsandrohung begehrt werde, weil die Antragsgegnerin die sofortige Vollzie-\nhung aufgehoben habe. Der Antragsteller habe das Verfahren daraufhin nicht teilweise \nfür erledigt erklärt. Seinem Antrag fehle insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. \nUnbegründet sei der Antrag, soweit er zunächst die Verpflichtung der Antragsgegnerin \nzur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis begehre, weil insoweit kein Anordnungsan-\nspruch bestehe. Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs \ngegen die Ablehnung der Verlängerung gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei \nunbegründet, weil es keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen \nVerwaltungsakts gebe. Die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis \nzum Zwecke des Studiums hänge nach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG davon ab, ob der \nAufenthaltszweck, hier die Erreichung eines Studienabschlusses, in einem angemesse-\n\n \n- 4 - \n- 3 - \nnen Zeitraum noch erreicht werden könne. Dies sei nicht der Fall. Für den erfolgreichen \nAbschluss des von dem Antragsteller besuchten Studiengangs seien ausweislich der \nBachelorprüfungsordnung 210 Leistungspunkte erforderlich, von denen der Antragsteller \nerst ein Viertel erzielt habe, obwohl er die Regelstudienzeit von sieben Semestern bereits \num vier Semester überschritten habe. Gründe, die die Verzögerung rechtfertigten, seien \nnicht ersichtlich. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass das Studium durch eine Er-\nwerbstätigkeit erheblich beeinträchtigt worden sei. Nach Aktenlage sei der Antragsteller \nnur unregelmäßig und in geringfügigem Umfang einer Arbeit nachgegangen. \n \nHiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Ziel, die An-\ntragsgegnerin zu verpflichten, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern sowie die auf-\nschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung anzu-\nordnen, weiterverfolgt. \n \nII. \nDie Beschwerde des Antragstellers, bei deren Prüfung der Senat auf die dargelegten \nGründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt ohne Erfolg. \n \nDas Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, der Antrag im vorläufigen Rechts-\nschutz sei jedenfalls deswegen unbegründet, weil die Versagung der Verlängerung der \nAufenthaltserlaubnis rechtlich nicht zu beanstanden ist. \n \nNach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG kann die zum Zwecke eines Studiums erteilte Aufent-\nhaltserlaubnis verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und \nin einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Bei der Beurteilung der \nFrage, ob der Studienabschluss als Aufenthaltszweck noch in einem angemessenen Zeit-\nraum erreicht werden kann, entspricht es der vom Verwaltungsgericht in Bezug genom-\nmenen Rechtsprechung des Senats, zunächst die durchschnittliche Studiendauer in dem \nbetreffenden Studiengang zuzüglich eines Aufschlags von drei Semestern zugrunde zu \nlegen (vgl. Nr. 16.1.1.6.2. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz \nvom 26.10.2009). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es weiter gebieten, je \nnach den Umständen des Einzelfalles auch bei Überschreitung dieser Studiendauer ei-\nnen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein – über-\nlanges – Studium in seine Endphase getreten ist und ein ausländerbehördlich veranlass-\nter Abbruch den bevorstehenden Studienabschluss vereiteln würde oder wenn eine deut-\nliche Änderung des Studierverhaltens die Erwartung begründet, dass das Studium nun-\nmehr in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden kann (so die bisherige \nRechtsprechung zusammenfassend Beschl. des Senats vom 17.09.2010 - 1 B 169/10, \nInfAuslR 2011, 18 mwN). \n \nDaran gemessen hat der Antragsteller bislang nicht dargelegt, in einem angemessenen \nZeitraum sein Studium abschließen zu können. Nach den Erkenntnissen des Verwal-\ntungsgerichts beträgt die durchschnittliche Studiendauer 8,3 Semester. Sie liegt damit \nnur geringfügig höher als die Regelstudienzeit von sieben Semestern. Von den nach der \nBachelorprüfungsordnung für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlichen \n210 Leistungspunkten, das entspricht – ausgehend von einer Regelstudienzeit von sie-\nben Semestern – 30 Leistungspunkten pro Semester, hatte er zum Zeitpunkt seines Ver-\nlängerungsantrags nach Abschluss von neun Fachsemestern erst 48 Punkte erworben. \nNachvollziehbare Gründe, die die eingetretene Verzögerung rechtfertigen könnten, hat \nder Antragsteller nicht mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund kommt auch der Bescheinigung \nder Hochschule, wonach der Antragsteller bei „ordnungsgemäßem Verlauf“ im Winterse-\nmester 2015/2016 sein Studium abschließen könne, keine maßgebliche Bedeutung zu. \nEs fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass der Antragsteller zukünftig sein Studium in diesem \nSinne ordnungsgemäß betreiben wird. Eine konkrete Studienperspektive hat er auch im \nVerwaltungsverfahren und dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darge-\nlegt. \n\n \n \n- 4 - \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Entgegen der Ansicht des An-\ntragstellers besteht bereits deshalb kein Grund, die Kostenentscheidung des Verwal-\ntungsgerichts abzuändern, weil sich ausweislich der Streitwertfestsetzung die später auf-\ngehobene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung nicht \nstreitwerterhöhend ausgewirkt hat. Dies entspricht Ziffer 8.1. des Streitwertkatalogs für \ndie Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren eben-\nfalls auf 5.000,00 Euro festzusetzen, weil der Antragsteller nach wie vor die Verlängerung \nseiner Aufenthaltserlaubnis und damit insoweit eine Vorwegnahme der Hauptsache be-\ngehrt (vgl. Ziffer 8.1. iVm Ziffer 1.5. des Streitwertkatalogs). \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Traub \ngez. 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