{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2014-02-20","aktenzeichen":"1 B 4/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 4/14 \n(VG: 1 V 2019/13) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter \nTraub, Richter Harich und Richterin Dr. Jörgensen am 20. Februar 2014 beschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss \ndes Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – \n1. Kammer – vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewie-\nsen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstel-\nlerin zu tragen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls \nauf 5.000,00 Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine \nsofort vollziehbare Nutzungsuntersagung. Sie ist Miteigentümerin des mit einem Wohn-\nhaus bebauten Grundstücks Waller Heerstraße X. Das Haus besteht aus vier Wohnein-\nheiten, die von der Antragstellerin vermietet wurden. Der Bebauungsplan 1758 vom \n30.09.1986 setzt als Art der baulichen Nutzung für das Grundstück Mischgebiet fest. \n \nAm 22.08.2013 nahm die Polizei Bremen eine Kontrolle der Wohnung im Erdgeschoss \nvor, weil die dort wohnende Mieterin unter der Anschrift Waller Heerstraße X im Internet \nals Prostituierte warb. Am 21.10.2013 erließ der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr an \ndie Antragstellerin und ihren Miteigentümer jeweils gleichlautende Verbote, das Gebäude \nauf dem Grundstück ohne Genehmigung der Behörde als Bordell bzw. bordellartigen Be-\ntrieb (Gewerbe) zu nutzen bzw. nutzen zu lassen oder zu anderen nicht genehmigten \nZwecken zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Das Verbot werde sieben Tage nach Zustel-\nlung wirksam. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes wurde angedroht und die sofortige \nVollziehung der Verfügung angeordnet. Die Ausübung der Prostitution stelle eine gewerb-\nliche Nutzung dar, für die keine Baugenehmigung vorliege. Es handele sich nach den \npolizeilichen Erkenntnissen auch nicht lediglich um Wohnungsprostitution. Vielmehr sei \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nvon einem Bordell bzw. bordellartigen Betrieb auszugehen, der im Mischgebiet nicht zu-\nlässig sei. \n \nDie Antragstellerin legte hiergegen fristgerecht Widerspruch ein und stellte am \n06.11.2013 beim Verwaltungsgericht den Antrag, dessen aufschiebende Wirkung wie-\nderherzustellen. Es handele sich nicht um einen bordellartigen Betrieb. Stattdessen gin-\ngen die vier in dem Haus wohnenden Mieterinnen eigenverantwortlich und mehr oder \nweniger regelmäßig der Prostitution in ihren Wohnungen nach. Eine solche Wohnungs-\nprostitution sei in einem Mischgebiet zulässig. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen – 1. Kammer – hat den Antrag auf Wiederherstellung \nder aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 18.12.2013 abgelehnt. Das Nutzungs-\nverbot sei nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) rechtmä-\nßig. Die Nutzungsänderung sei genehmigungsbedürftig gewesen. Eine Baugenehmigung \nliege nicht vor. Die ungenehmigte Nutzung sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfä-\nhig. Es handele sich nach derzeitiger Erkenntnis um einen bordellartigen Betrieb. Dieser \nsei in einem Mischgebiet nicht zulässig. Von Wohnungsprostitution könne nicht mehr ge-\nsprochen werden, wenn ein Gebäude ausschließlich von Prostituierten bewohnt und ge-\nwerblich genutzt werde. Die Antragstellerin sei als Zustandsstörerin zu Recht in Anspruch \ngenommen worden. \n \nHiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie zum \neinen rügt, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem bordellartigen Betrieb aus-\ngegangen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Nutzungsuntersagung sei keine der Mieterin-\nnen in ihren Wohnungen der Prostitution nachgegangen. Selbst wenn man davon aus-\nginge, dass in der Erdgeschosswohnung der Wohnungsprostitution nachgegangen wor-\nden sei, rechtfertige dies nicht die Einordnung als bordellartiger Betrieb. Zum anderen sei \ndie Störerauswahl fehlerhaft gewesen. Statt ihrer hätte die Nutzungsuntersagung gegen-\nüber ihren Mieterinnen erfolgen müssen. Anhaltspunkte für einen schnellen Mieterwech-\nsel gebe es nicht. \n \nDie Antragsgegnerin ist der Beschwerde unter Verweis auf das Ergebnis einer erneuten \npolizeilichen Kontrolle am 21.01.2014 entgegengetreten, bei der die Polizeibeamten in \ndem Gebäude drei ihnen als Prostituierte bekannte Frauen antrafen, die angaben, dort \nvorübergehend bzw. dauerhaft zu wohnen, unter der Anschrift aber nicht gemeldet sind. \n \nII. \nDie Beschwerde der Antragstellerin, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf \ndie dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt erfolglos. Die \nAntragstellerin hat keine Gründe dargelegt, aus denen sich eine Unrichtigkeit der ange-\ngriffenen Entscheidung ergibt. \n \n1. \nDie Voraussetzungen für den Erlass der Nutzungsuntersagung liegen vor. Nach § 79 \nAbs. 1 Satz 2 BremLBO kann die Bauordnungsbehörde, wenn Anlagen im Widerspruch \nzu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagen. Für ein \nNutzungsverbot reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, dass die \naufgenommene Nutzung formell illegal ist und ihre Genehmigungsfähigkeit nicht offen-\nkundig ist (vgl. nur Beschluss des Senats vom 07.04.1999 – 1 B 25/99, NordÖR 1999, S. \n374 m.w.N.). Bei der Ausübung der Prostitution handelt es sich um eine gewerbliche Nut-\nzung. Dies gilt für Wohnungsprostitution und Bordellbetriebe gleichermaßen (BVerwG \nBeschl. v. 28.06.1995 – 4 B 137/95, BauR 1996, 78). Es ist nicht ernsthaft zweifelhaft, \ndass in dem Haus der Antragstellerin der Prostitution nachgegangen wird. Dies entspricht \nim Übrigen ihrem eigenen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren. Die Änderung der Nut-\nzung in eine (teilweise) gewerbliche Nutzung des Gebäudes ist formell illegal, weil die \nhierfür erforderliche Genehmigung nicht beantragt wurde. Dies bestreitet auch die An-\n\n \n \n- 3 -\ntragstellerin nicht. Stattdessen macht sie mit ihrer Beschwerde geltend, die Nutzungsun-\ntersagung sei rechtswidrig, weil die genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung offen-\nkundig genehmigungsfähig sei. Sie verkennt dabei Funktion und Bedeutung des Bauge-\nnehmigungsverfahrens. Ob eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung genehmi-\ngungsfähig ist, ist in dem hierfür vorgesehen Verfahren zu klären. Der Bauantragsteller \nhat insoweit die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags \nerforderlichen Unterlagen einzureichen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 BremLBO). Dieser vom Ge-\nsetz vorgezeichnete Verfahrensablauf, der der präventiven Kontrolle des Baugeschehens \ndient, würde beeinträchtigt, verlagerte man die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit in \ndas Nutzungsuntersagungsverfahren (so bereits Beschluss des Senats vom 07.04.1999, \na.a.O.). Hiervon ausgehend kann nur dann etwas anderes gelten, wenn der Erlass einer \nNutzungsuntersagung unverhältnismäßig erscheint, weil die Genehmigungsfähigkeit der \nNutzungsänderung offenkundig ist. Ein solcher Fall liegt hier offensichtlich nicht vor. Fin-\ndet die Prostitution in einem Bordell bzw. in einem bordellartigen Betrieb statt, ist sie in \neinem Mischgebiet unzulässig (BVerwG Urt. v. 12.09.2013 – 4 C 8/12, NVwZ 2014, 69). \nDaraus folgt aber nicht, dass die reine Wohnungsprostitution in einem solchen Plangebiet \noffenkundig zulässig ist und eine Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung \nunverhältnismäßig wäre. Im Übrigen hängt die planungsrechtlich bedeutsame Unter-\nscheidung zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigen Betrieben ab von den tat-\nsächlichen Gegebenheiten, um die – wie auch vorliegend – häufig gestritten wird, und \nrechtlichen Abgrenzungsfragen, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Hierfür ist \ndas Genehmigungsverfahren vorgesehen. \n \nIm Hinblick auf das gegebenenfalls noch einzuleitende Genehmigungsverfahren weist \nder Senat darauf hin, dass nach dem bisherigen Erkenntnisstand viel dafür spricht, dass \ndie Nutzung des Gebäudes tatsächlich einem bordellartigen Betrieb entspricht. Diese \nSchlussfolgerung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts wird insbesondere \ngestützt durch das Ergebnis der polizeilichen Kontrolle am 21.01.2014. Das Verwal-\ntungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass sich in der verwaltungsgerichtlichen \nRechtsprechung bestimmte Kriterien für die Abgrenzung zwischen Wohnungsprostitution \nund bordellartigen Betrieben herausgebildet haben. Danach setzt der Begriff der Woh-\nnungsprostitution voraus, dass die gewerbliche Betätigung zu Prostitutionszwecken nach \naußen nur wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, \nnicht das Gepräge gibt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg Urt. v. 24.07.2002 – 5 S \n149/01, GewArch 2003, 496 juris Rn. 24; OVG Rheinland-Pfalz Urt. v. 23.06.2010 – 8 A \n10559/10, GewArch 2010, 370 juris Rn. 27, jeweils m.w.N.). Davon ist im vorliegenden \nFall, in dem nach den letzten polizeilichen Erkenntnissen ausschließlich Prostituierte in \ndem Gebäude wohnen und arbeiten, die innerhalb eines kurzen Zeitraums wechseln, \nnicht auszugehen. \n \n2. \nSoweit sich die Beschwerde gegen die Störerauswahl richtet, überzeugt dies zuletzt \nnicht. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Vorgehen gegenüber den Mieterinnen erfolgver-\nsprechender gewesen wäre. Dass die Einschätzung der Behörde insoweit zutreffend war, \nwird durch die nunmehr festgestellten Mieter- bzw. Bewohnerwechsel bestätigt. \n \n3. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht \nauf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. \n \n \ngez. Traub \ngez. Dr. Harich \ngez. Dr. Jörgensen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2014-02-20/1-b-4-14","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2014-02-20/1-b-4-14","retrieved":"2026-07-09 04:52:25.358040+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2014-02-20/1-b-4-14","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2014-02-20","dockets":["1 B 4/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 – 1 B 4/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2014-02-20/1-b-4-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss\ndes Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen –\n1. 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