{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2014-01-29","aktenzeichen":"1 B 302/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 302/13 \n(VG: 4 V 2045/13) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richterin \nDr. Jörgensen, Richter Dr. Baer und Richter Dr. Harich am 29. Januar 2014 beschlossen: \n \n \nAuf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des \nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen \n– 4. Kammer – vom 2. Dezember 2013 mit Ausnahme der Fest-\nsetzung des Streitwertes aufgehoben. \n \nDie aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen \ndie Vorspracheverpflichtungen vom 28. Oktober 2013 und gegen \ndie Verteilungsbescheide vom 5. November 2013 wird angeord-\nnet. \n \nDie Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegnerinnen zu je \n½ zu tragen. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf \n5.000,00 Euro festgesetzt. \n \nDen Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozess-\nkostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechts-\nanwalt ... bewilligt. \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie 1966 und 1960 geborenen Antragsteller sind serbische Staatsangehörige. Sie wehren sich \ngegen ihre länderübergreifende Verteilung nach § 15a AufenthG. \n \nDie miteinander verheirateten Antragsteller reisten Anfang September 2013 in die Bundesrepublik \nein. Seitdem halten sie sich in Bremen auf. Ihr Sohn und ihre Enkelkinder leben ebenfalls hier. \n \nEinen Asylantrag stellten sie nicht. \n \nMit Schreiben vom 17.09.2013 beantragten sie bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin die \nErteilung von Aufenthaltserlaubnissen. \n\n \n- 2 - \n \nMit Schreiben vom 09.10.2013 legten sie Überweisungsscheine an einen Neurologen/Psychiater \nsowie an einen Internisten/Nephrologen und ein ärztliches Attest des in Bremen praktizierenden \nInternisten Dr. med. K. vom Vortag vor, wonach die Antragstellerin zu 1. aufgrund einer arteriellen \nHypertonie, eines Asthma bronchiale und einer Depression nicht reisefähig sei. \n \nAm 28.10.2013 fand die persönliche Anhörung der Antragsteller bei der Ausländerbehörde zur \nVorbereitung der Verteilungsentscheidung statt. Als Grund ihrer Einreise gaben sie an, sie hätten \nProbleme in ihrer Heimat gehabt. Ihr Haus sei verbrannt worden, weil sie ihre Schulden nicht hät-\nten bezahlen können. Außerdem hätten sie erfahren, dass ihr Enkelkind in Bremen sexuell miss-\nbraucht worden sei. Sie befürchteten negative Folgen, wenn sie in ein anderes Bundesland verteilt \nwürden, weil sie dort auf sich allein gestellt seien und nicht die Unterstützung der Familie hätten. \nEs gebe dort niemanden, der sie pflegen würde, sollten sie krank werden. \n \nMit Bescheid vom 25.10.2013 stellte die Ausländerbehörde fest, dass die Einreise der Antragstel-\nler in die Bundesrepublik unerlaubt gewesen sei. Hiergegen legten die Antragsteller mit Schreiben \nvom 01.11.2013 Widerspruch ein. \n \nMit Bescheiden vom 28.10.2013 verpflichtete die Ausländerbehörde die Antragsteller gemäß § \n15a Abs. 2 AufenthG, sich unverzüglich zur Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZASt) zu \nbegeben. Die Antragsteller seien illegal in die Bundesrepublik eingereist und unterlägen damit \ndem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG. Zwingende Gründe im Sinne des § 15a Abs. 1 \nSatz 6 AufenthG, die der Verteilung an einem bestimmten Ort entgegenstünden, seien nicht nach-\ngewiesen. \n \nAm 05.11.2013 sprachen die Antragsteller bei der ZASt und am Folgetag noch einmal bei der \nAusländerbehörde vor. Sie legten unter anderem ein fachärztliches Attest des im Medizinischen \nVersorgungszentrum Bremen-West tätigen Arztes für Innere Medizin Dr. W. vom 30.10.2013 vor, \nwonach die Antragstellerin zu 1. sich aufgrund einer anhaltenden Bluthochdruckkrise (RR bis \n240/120 mmHg) begleitet von Herzschmerzen vorgestellt habe. Aufgrund der aktuell bestehenden \nhohen Gesundheitsgefährdung (Hirnblutung, Herzversagen) sei die Patientin vorübergehend bis \nvoraussichtlich nächste Woche nicht reisefähig. \n \nMit Verteilungsbescheiden ebenfalls vom 05.11.2013 wies die ZASt die Antragsteller der Aufnah-\nmeeinrichtung des Landes Schleswig-Holstein in Neumünster zu. Zugleich drohte sie die Anwen-\ndung unmittelbaren Zwangs an, sollten die Antragsteller der Zuweisung nicht innerhalb von drei \nTagen nach Zustellung des Bescheides Folge leisten und ordneten die sofortige Vollziehung der \nAndrohung an. \n \nIn einem internen Vermerk der Ausländerbehörde vom 06.11.2013 heißt es im Hinblick auf die \nnunmehr vorgelegten Atteste, an der bereits getroffenen Verteilungsentscheidung sei festzuhalten. \nSoweit der Antragstellerin zu 1. in dem Attest von Dr. W. Reiseunfähigkeit für die Dauer von einer \nWoche bescheinigt worden sei, sei die Woche bereits verstrichen, so dass Reiseunfähigkeit nicht \nmehr bestehen dürfte. Im Übrigen seien die bislang vorgelegten Atteste nicht ausreichend sub-\nstantiiert, um eine Reiseunfähigkeit zu belegen. \n \nAm 12.11.2013 haben die Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Vorspracheverpflichtungen \nvom 28.10.2013 sowie gegen die Verteilungsbescheide vom 05.11.2013 erhoben und zugleich \nbeantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. Sie haben im Hinblick auf den \nGesundheitszustand der Antragstellerin zu 1. zwei weitere ärztliche Atteste vorgelegt: Der behan-\ndelnde Internist Dr. K. hat am 19.11.2013 bescheinigt, die Patientin leide an Angstzuständen, \nSchlafstörungen, Antriebslosigkeit und Kopfschmerzen und habe gelegentlich suizidale Gedanken. \nDie Rückführung in ihr Heimatland sowie die Umverteilung innerhalb Deutschlands würde ihren \nGesundheitszustand deutlich gefährden. Aus ärztlicher Sicht sei die Antragstellerin zu 1. nicht \nreisefähig. Dr. W. führte in einem Arztbrief wohl vom 06.11.2013 aus, vermutlich aufgrund der \naktuellen sozialen Belastungen infolge der geplanten Verlegung finde sich bei der Antragstellerin \nzu 1. eine akzelerierte arterielle Hypertonie mit krisenartigen symptomatischen Blutdruckanstie-\ngen. Nachdem in der Vergangenheit eine vorübergehende Reiseunfähigkeit aufgrund der hohen \nGesundheitsgefährdung attestiert worden sei, sei bei der Kontrolle am 06.11.2013 ein RR-Abfall \nauf Werte um 170/105 mmHg ohne weitere symptomatische krisenartige Anstiege festzustellen \ngewesen. Eine weitere Absenkung sei bei noch nicht voll erreichter medizinischer Wirksamkeit zu \n- 3 - \n\n \n- 3 - \nerwarten. Die Antragstellerin zu 1. sei aber wegen der weiter angespannten sozialen Situation \nsehr beeinträchtigt. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen - 4. Kammer - hat den Antrag mit Beschluss vom 02.12.2013 \nabgelehnt. Die Vorspracheverpflichtung der Antragsgegnerin zu 1. sei nicht zu beanstanden. Die \nAntragsteller seien unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist. Ihrer visafreien Einreise als serbi-\nsche Staatsangehörige stehe entgegen, dass sie schon bei ihrer Einreise planten, für einen länge-\nren Zeitraum in der Bundesrepublik zu bleiben. Deutlich werde dies insbesondere an den bei der \npersönlichen Anhörung gemachten Angaben zum Grund der Einreise. Die Antragsteller hätten \nauch keinen zwingenden Grund nachgewiesen, der der Verteilung entgegenstehe. Dies gelte auch \nfür die Erkrankung der Antragstellerin zu 1. Maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit der 28.10.2013. \nZu diesem Zeitpunkt habe lediglich das ärztliche Attest des Herrn K. vorgelegen. Dieses Attest \ngenüge nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Nicht zu beanstanden sei \ndarüber hinaus auch der Verteilungsbescheid der Antragsgegnerin zu 2. \n \nHiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragsteller. Sie machen gel-\ntend, das Verwaltungsgericht gehe fehlerhaft von einer unerlaubten Einreise aus. Die Antragsteller \nseien ursprünglich nicht zur Krankenbehandlung oder zum dauerhaften Verbleib, sondern zu Be-\nsuchszwecken eingereist. Sie hätten ihren Sohn und ihr Enkelkind unterstützen wollen. Ihr 7-\njähriges Enkelkind sei Opfer sexuellen Missbrauchs in der Aufnahmeeinrichtung geworden. Es sei \nin kinderpsychologischer Behandlung. Bei der Bremer Polizei werde ein Ermittlungsverfahren ge-\nführt. Während ihres Aufenthalts hätten sie erfahren, dass sie inzwischen selber gefährdet seien. \nDaraufhin hätten sie nach anwaltlicher Beratung einen Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaub-\nnissen gestellt. Dieser habe eine Fiktionswirkung ausgelöst. § 15a AufenthG unterfielen sie des-\nhalb nicht. Ferner sei von der Umverteilung der Antragsteller aufgrund der erheblichen psychi-\nschen Belastung der Antragstellerin zu 1. abzusehen. Selbst die bloße Unterbrechung der Be-\nhandlung hätte irreversible Folgen. Ohnehin sei die Antragstellerin zu 1. nicht reisefähig. Ein öf-\nfentliches bremisches Interesse an der Umverteilung der Antragsteller zur gleichmäßigen Vertei-\nlung der sozialen Lasten bestehe nicht, da sie bei Verbleib in Bremen auf die von Bremen zu erfül-\nlende Quote angerechnet würden. Soweit im Bescheid vom 05.11.2013 die sofortige Vollziehung \nder Zwangsmittelandrohung angeordnet worden sei, sei sie zu pauschal begründet. \n \nDie Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren weitere ärztliche Bescheinigungen vorgelegt: In \neinem Attest des Arztes für Allgemeinmedizin Schäfer vom 03.01.2014 heißt es, die Antragstelle-\nrin zu 1. sei wegen einer Hypertonie mit schlecht einstellbaren Werten in seiner ärztlichen Behand-\nlung. Wegen der hohen Blutdruckwerte und der drohenden Gefahren wie Schlaganfall etc. sei sie \nzurzeit nicht reisefähig. Die Reiseunfähigkeit werde bis Ende März 2014 andauern. Dr. K. bestätigt \nin einem Attest vom 06.01.2014 seine bisherige medizinische Einschätzung. Die Patientin sei wei-\nterhin nicht reisefähig. Da sie zunehmend suizidale Tendenzen zeige, sei die in Bremen begonne-\nne erforderliche Therapie unbedingt fortzusetzen. \n \nDie Antragsgegnerinnen verteidigen den angefochtenen Beschluss. \n \nII. \nDie Beschwerde der Antragsteller, bei deren Prüfung der Senat auf die dargelegten Gründe be-\nschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist zulässig (1.) und begründet (2.). \n \n1. \nSoweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 2044/13 gegen \ndie Vorspracheverpflichtungen vom 28.10.2013 richtet, haben sich die entsprechenden Verwal-\ntungsakte nicht durch Erlass der Verteilungsbescheide erledigt. Dies entspricht der Rechtspre-\nchung des Senats (Beschluss vom 07.01.2014 – 1 B 290/13 – zur Veröffentlichung vorgesehen), \nan der festzuhalten ist. \n \n \n2. \nDer Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch begründet. Das Interesse der \nAntragsteller an einer Aussetzung des Vollzugs sowohl der Vorspracheverpflichtungen als auch \nder Verteilungsbescheide überwiegt gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse, weil die Be-\nscheide nach vorläufiger Prüfung und auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes \nrechtswidrig sind. Zwar unterliegen die Antragsteller grundsätzlich dem Verteilungsverfahren nach \n§ 15a AufenthG (a.). Die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin zu 1. hat aber fehlerhaft ange-\n- 4 - \n\n \n- 4 - \nnommen, die Antragsteller hätten keinen zwingenden Grund nachgewiesen, der der Verteilung \nentgegensteht (b.). Dieser Fehler macht auch die Verteilungsentscheidung der Antragsgegnerin \nzu 2. rechtswidrig (c.). \n \na. \nNach vorläufiger Einschätzung sind die Antragsteller gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt \nin die Bundesrepublik eingereist, weil sie nicht über das für einen längerfristigen Aufenthalt erfor-\nderliche Visum verfügten. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Ziffer II.2.a.) wird inso-\nweit Bezug genommen. Der Senat teilt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass ins-\nbesondere die Einlassung der Antragsteller im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung vor der Aus-\nländerbehörde am 28.10.2013 dafür spricht, dass sie von Anfang planten, sich nicht nur für 90 \nTage in der Bundesrepublik aufzuhalten. Da sich die Antragsteller nicht rechtmäßig in der Bundes-\nrepublik aufhalten, kann ihrem Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch keine Fikti-\nonswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zukommen. \n \nb. \nDer Antrag ist aber deswegen begründet, weil nach vorläufiger Einschätzung die Auffassung der \nAntragsgegnerin zu 1., die Antragsteller hätten einen der Verteilung entgegenstehenden zwingen-\nden Grund nicht nachgewiesen, nicht überzeugt. \n \nWeist der Ausländer vor Veranlassung der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft \nzwischen Ehegatten oder Eltern und ihren minderjährigen Kindern oder sonstige zwingende Grün-\nde bestehen, die der Verteilung an einem bestimmten Ort entgegenstehen, so ist dem gemäß \n§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bei der Verteilung Rechnung zu tragen. Bei den Antragstellern \nkommt von vornherein nur ein so genannter sonstiger zwingender Grund in Betracht, der der Ver-\nteilung entgegensteht (vgl. hierzu zuletzt Beschlüsse des Senats vom 08.03.2013 - 1 B 13/13, \nInfAuslR 2013, 250 und vom 14.05.2013 - 1 S 59/13). \n \nEin solcher zwingender Grund kann auch in einer Erkrankung liegen. Dies entspricht zu Recht der \nVerwaltungspraxis der Antragsgegnerinnen. Da Erkrankungen in der Regel überall in der Bundes-\nrepublik behandelbar sind, können sie einer Verteilung aber nur ausnahmsweise entgegenstehen. \nEin solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die mit der Verteilung verbundene soziale \nBelastung eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung zur Folge hat. \n \nDie Geltendmachung zwingender einer Verteilung entgegenstehender Gründe unterliegt allerdings \neiner zeitlichen Beschränkung. Dies entspricht der mit der Prüfung zwingender Gründe durch die \nAusländerbehörde beabsichtigten Filterfunktion (vgl. näher Beschluss vom 07.01.2014 – 1 B \n290/13). Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt der Veranlassung der Verteilung. Dies \nfolgt aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG. Da die Verteilung erst gegenüber dem \nBundesamt für Migration und Flüchtlinge als der zentralen Verteilungsstelle veranlasst wird, liegt \ndieser Zeitpunkt nach Erlass der Vorspracheverpflichtung, mit der das Vorhandensein zwingender \nGründe zunächst abgelehnt wird. Praktische Auswirkungen wird dies nur in wenigen Fällen haben. \nAusgeschlossen ist es aber nicht, dass die Ausländerbehörde Gründe zu berücksichtigen hat, die \nvor Veranlassung der Verteilung, aber nach Erlass der Vorspracheverpflichtung dargelegt werden. \n \nSelbst wenn die betroffenen Ausländer entsprechende ärztliche Bescheinigungen erst nach der \nVeranlassung der Verteilung vorlegen, bedeutet dies nicht, dass sie von den beteiligten Behörden \n(und von den Gerichten) im weiteren Verfahren nicht zu berücksichtigen wären. Es liegt auf der \nHand, dass die mit der Verteilung zusammenhängende ernsthafte Gefahr einer Gesundheitsschä-\ndigung Auswirkungen auf die Durchsetzung der Verteilung haben kann. In einem solchen Fall \nkönnen zwar der Bescheid über die Vorspracheverpflichtung und der Verteilungsbescheid recht-\nmäßig sein. Es kann aber ein Vollstreckungshindernis vorliegen, dass nicht erst der Anwendung \nunmittelbaren Zwangs entgegensteht, sondern bereits deren Androhung rechtswidrig macht (vgl. \nnur zum Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes Hk-VerwR/Lemke, 2. Aufl. 2010, § 18 VwVG \nRn. 15). \n \nDer Senat hat erwogen, ob im Fall einer nur vorübergehend bestehenden Gesundheitsgefährdung \nvon vornherein nur ein Vollstreckungshindernis in Betracht kommt und die Annahme eines zwin-\ngenden Grundes nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG deshalb ausscheidet. Hiervon ist zunächst \nnicht auszugehen. In der bisherigen Verwaltungspraxis der Antragsgegnerinnen findet eine solche \nUnterscheidung anscheinend nicht statt. Sie dürfte praktisch nur schwer durchführbar sein. Zudem \nist zweifelhaft, ob sie dem Sinn und Zweck des Verteilungsverfahrens entsprechen würde. Sinn \n- 5 - \n\n \n- 5 - \nund Zweck des Verfahrens ist letztlich unter gleichmäßiger Verteilung der aus einer unerlaubten \nEinreise von Ausländern folgenden finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte die für das \nweitere aufenthaltsrechtliche Verfahren zuständige Behörde zu bestimmen. Dies setzt den zügi-\ngen Abschluss dieses Verfahrens voraus. \n \nUnter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs ergibt sich Folgendes: \n \nDie bislang im Verwaltungsverfahren und dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren vorge-\nlegten ärztlichen Stellungnahmen gehen übereinstimmend davon aus, dass bei der Antragstellerin \nzu 1. aufgrund ihrer arteriellen Hypertonie, die zeitweise mit einer hypertensiven Krise einherging, \nzumindest vorübergehend Reiseunfähigkeit bestand. Dies entspricht auch dem aktuellen Stand \n(Atteste vom 03.01.2014 und vom 06.01.2014), nachdem in der Zwischenzeit krisenartige Blut-\ndruckanstiege nicht mehr festzustellen waren (Arztbrief von Dr. W. vom 05.11.2013). Der Schluss-\nfolgerung einer „Reiseunfähigkeit“ liegt letztlich eine Gefährdungsprognose der behandelnden \nÄrzte im Hinblick auf die gesundheitlichen Folgen der Durchsetzung der Verteilungsentscheidung \nzugrunde. Es mögen Zweifel an der Überzeugungskraft der vorgelegten Atteste bestehen. Das \nändert aber nichts daran, dass es sich um medizinisch begründete Prognosen handelt. Hält die \nBehörde diese fachlichen Stellungnahmen für unsubstantiiert, besteht gegebenenfalls Anlass für \nweitere Ermittlungen. Auf einer ersten Stufe kann ein entsprechender Hinweis an den zur Mitwir-\nkung verpflichteten Ausländer angezeigt sein, wie es im Übrigen der Erlasslage entspricht, auf die \nsich die Ausländerbehörde in ihrer internen Einschätzung vom 06.11.2013 beruft. Darüber hinaus \nkönnen die Einholung ärztlicher Befundberichte oder eine amtsärztliche Untersuchung angezeigt \nsein. Nicht zulässig war es dagegen, sich über die hier vorgelegten ärztlichen Einschätzungen \nunter Hinweis auf die fehlende Substantiierung ohne weiteres hinwegzusetzen. \n \nEtwas anderes folgt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht aus dem Urteil des \nBundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2007 (10 C 8.07, BVerwGE 129, 251). Gegenstand der \nEntscheidung war eine (erfolgreiche) Verfahrensrüge im Revisionsverfahren, weil die Vorinstanz \neinem Beweisantrag unter Hinweis auf eine „fehlende Glaubhaftmachung“ nicht nachgekommen \nwar. Das BVerwG hat insoweit nähere Ausführungen zur Substantiierung eines Sachverständi-\ngenbeweisantrages gemacht, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen \nBelastungsstörung zum Gegenstand hat. Ein Widerspruch besteht insoweit nicht. \n \nVor dem Hintergrund der von den Antragstellern im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen \nStellungnahmen sind bereits die Bescheide vom 28.10.2013, mit dem die Antragsteller zur Vor-\nsprache bei der ZASt verpflichtet und das Vorliegen zwingender – einer Verteilung entgegenste-\nhender – Gründe abgelehnt wurde, rechtswidrig. Anhand der vorgelegten Verwaltungsvorgänge \nlässt sich der Sachverhalt bei Veranlassung der Verteilung nicht mehr in jeder Einzelheit rekon-\nstruieren. Aktenkundig ist jedenfalls, dass der zuständige Mitarbeiter der ZASt versuchte, noch am \n05.11.2013 Rücksprache mit der Ausländerbehörde zu halten, ob der Sachverhalt aufgrund der \nnunmehr vorgelegten Atteste (Atteste vom 08.10.2013 und vom 30.10.2013) anders zu bewerten \nsei. Die Ausländerbehörde hat dies ohne weitere Einholung medizinischen Sachverstandes abge-\nlehnt. Dies überzeugt nicht. Das gilt auch im Hinblick auf die Stellungnahme von Dr. W., der, aus-\ngehend von einer Verteilung am Folgetag, am 30.10.2013 Reiseunfähigkeit bis „voraussichtlich \nnächste Woche“ attestiert hat. Ohne vorherige Rückfrage durfte die Behörde nicht davon ausge-\nhen, am 05. bzw. 06.11.2013 bestehe keine Gesundheitsgefährdung mehr. \n \nc. \nDie Rechtswidrigkeit der Bescheide der Antragsgegnerin zu 1. vom 28.10.2013 macht auch die \nVerteilungsbescheide vom 05.11.2013 rechtswidrig. Auch dies entspricht der bisherigen Recht-\nsprechung des Senats, an der festgehalten wird (Beschluss vom 07.01.2014 – 1 B 290/13). \n \n3. \nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die \nFestsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG. Die Gewährung von Pro-\nzesskostenhilfe folgt aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. \n \n \ngez. Dr. Jörgensen \ngez. Dr. Baer \ngez. 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