{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2013-02-07","aktenzeichen":"1 B 1/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 1/13 \n(VG: 2 V 2116/12) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter \nProf. Alexy, Traub und Dr. Baer am 7. Februar 2013 beschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwal-\ntungsgerichts Bremen – 2. Kammer – vom 14.12.2012 wird zurückge-\nwiesen. \n \nDie Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf \n2.500,00 Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2., die rumänische Staatsangehörige sind, verließen \nnach ihren Angaben vor etwa 2 ½ Jahren mit ihren Kindern, den Antragstellern zu 3. bis 5. (geboren \n2001, 2004 und 2008), Rumänien und reisten nach Frankreich. Von dort reisten sie im Sommer 2012 \nnach Deutschland ein. Ihnen sind Freizügigkeitsbescheinigungen nach § 5 FreizüG/EU ausgestellt wor-\nden. \n \nDie Familie lebt seit dem 20.06.2012 in Bremen in einer 1-Zimmer-Wohnung. Die Antragsteller zu 1. \nund 2. haben für diese Wohnung bis zum 20.07.2012 Miete gezahlt, für die Zeit danach nicht mehr. Der \nVermieter hat sie wiederholt aufgefordert, die Wohnung zu räumen. Dieser Aufforderung sind die An-\ntragsteller bislang nicht nachgekommen. \n \nDie Familie versucht, ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von \nFlohmarktartikeln zu bestreiten. Der Antragsteller zu 2. hat erklärt, er sei auf Arbeitssuche. \n \nDie Antragsteller haben beim Jobcenter Bremen Leistungen nach dem SGB II beantragt, was abgelehnt \nworden ist (Bescheid vom 30.11.2012). \n \nSie haben darüber hinaus beim Amt für Soziale Dienste (Sozialzentrum Nord) Leistungen nach dem \nSGB XII beantragt, was abgelehnt worden ist (Bescheid vom 28.11.2012). \n \nSchließlich haben sie beim Amt für Soziale Dienste (Wohnungshilfe) die Zuweisung einer Wohnung \nnach dem Obdachlosenpolizeirecht beantragt, was abgelehnt worden ist (Bescheid vom 04.12.2012). \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nAm 10.12.2012 haben sie beim Verwaltungsgericht beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer \neinstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, ihnen unverzüglich eine Wohnung nach \ndem Obdachlosenpolizeirecht zuzuweisen. Sie haben geltend gemacht, dass ihre derzeitigen Wohn-\nverhältnisse unzumutbar seien, außerdem verlange der Vermieter die Räumung. Die Antragstellerin zu \n1. sei im 8 Monat schwanger. Die Familie sei nicht krankenversichert; ein Arztbesuch sei dringend not-\nwendig. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen – 2. Kammer – hat den Antrag mit Beschluss vom 14.12.2012 abge-\nlehnt. In dem Beschluss wird u. a. darauf Bezug genommen, dass die Antragsgegnerin bereit sei, die \nKosten für die Rückfahrt nach Rumänien zu übernehmen. Auf diese Weise könne einer drohenden \nObdachlosigkeit begegnet werden. Der Beschluss ist den Antragstellern am 19.12.2012 zugestellt wor-\nden. Die Antragsteller haben am 02.01.2013 beantragt, ihnen für das noch einzuleitende Beschwerde-\nverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen. \n \nDas OVG hat den Antragstellern mit Beschluss vom 16.01.2013 Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Be-\nschluss ist ihnen am 24.01.2013 zugestellt worden. \n \nAm 29.01.2013 haben sie durch einen Rechtsanwalt unter Beantragung von Wiedereinsetzung in den \nvorigen Stand Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.12.2012 eingelegt. \n \nZur Begründung haben sie am 31.01.2013 vorgetragen: Sie seien nach Bremen gekommen, weil Be-\nkannte ihnen berichtet hätten, hier gebe es Arbeit. In Rumänien verfügten sie über keinen Wohnraum, \nder Kontakt nach dorthin sei abgerissen. Die Räumungsaufforderungen des Vermieters würden immer \ndrängender, die jetzige Wohnsituation sei unzumutbar. Eine Bescheinigung über die Schwangerschaft \nkönne die Antragstellerin zu 1. nicht vorlegen; Arztbesuche seien wegen der fehlenden Krankenversi-\ncherung nicht möglich. \n \nII. \nDie Beschwerde ist zulässig. \n \nWegen des Versäumnisses der im Beschwerdeverfahren zu beachtenden Fristen (§§ 147 Abs. 1 S. 1, \n146 Abs. 4 S. 1 VwGO) ist den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren \n(§ 60 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde ist nach dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des \nOVG vom 16.01.2013 umgehend eingelegt und begründet worden. \n \nDie Beschwerde ist aber unbegründet. \n \nDer Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn Anordnungsanspruch und -\ngrund glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das ist \nhier nicht der Fall. \n \nIn der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass unfreiwillige Obdachlosigkeit eine \nStörung der öffentlichen Sicherheit darstellt. Die Betreffenden befinden sich in diesem Fall in einer Not-\nsituation, die sie nicht mit eigenen Kräften bewältigen können. Deshalb ist die zuständige Gefahrenab-\nwehrbehörde verpflichtet, die zur Beseitigung der Störung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. In \nBremen ergibt sich diese Aufgabe aus § 1 Abs. 1 BremPolG. Sofern die drohende Obdachlosigkeit nur \ndurch einen Eingriff in die Rechte Dritter abgewendet werden kann, bildet die polizeiliche Generalklau-\nsel in § 10 Abs. 1 BremPolG hierfür die Eingriffsgrundlage (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 – 1 \nB 120/93 – DÖV 1994, 221; zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 – 11 ME 316/09 – NJW \n2010, 1094). \n \n1. Nach derzeitigem Sachstand kann nicht hinreichend sicher beurteilt werden, ob bezüglich des gel-\ntend gemachten Begehrens auf Obdachlosenunterbringung ein Anordnungsanspruch gegeben ist. \n \na) Dies betrifft bereits die Frage, ob den Antragstellern Obdachlosigkeit unmittelbar droht. Der Vermie-\nter hat bislang ersichtlich die für eine Zwangsräumung erforderlichen rechtlichen Schritte nicht ein-\ngeleitet. Räumungsklage vor dem Amtsgericht ist bislang offenkundig nicht erhoben worden. \n \nb) Eine andere Frage ist, dass die Wohnungsverhältnisse der Familie (1-Zimmer-Wohnung für fünfköp-\nfige Familie; Gemeinschaftsküche und -sanitäreinrichtungen) zurzeit außerordentlich prekär sind. Ob \ndas Obdachlosenpolizeirecht indes dazu geeignet ist, die Wohnsituation, wie von den Antragstellern \nerstrebt, dauerhaft zu verbessern, könnte fraglich sein. Zwar dürfte außer Zweifel stehen, dass die \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nWohnsituation im Einzelfall so untragbar sein kann, dass ein Einschreiten der Gefahrenabwehrbe-\nhörden erforderlich ist. Dies wird aber regelmäßig voraussetzen, dass verlässliche Feststellungen zu \nden jeweiligen Wohnverhältnissen getroffen worden sind. Es erscheint fraglich, ob hiervon im ge-\ngenwärtigen Zeitpunkt schon ausgegangen werden kann; das vorliegende Verfahren gibt Anlass zu \ndem Hinweis, dass insoweit die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die erforderlichen Feststellungen zu \ntreffen. \n \nc) Sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein obdachlosenpolizeiliches Einschreiten erfüllt \nsein, könnte es allerdings kaum als ausreichende Maßnahme angesehen werden, der Familie eine \nBahnfahrkarte für die Rückfahrt nach Rumänien zur Verfügung zu stellen. Die Antragsteller halten \nsich zurzeit rechtmäßig in Deutschland auf. Sie sind im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung \nnach § 5 FreizüG/EU (in der bis zum 28.01.2013 geltenden Fassung, vgl. ÄndG v. 21.01.2013, \nBGBl. 2013, 86). Als Unionsbürger sind sie gem. § 7 Abs. 1 S. 1 FreizüG/EU erst ausreisepflichtig, \nwenn die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht be-\nsteht. Eine solche Feststellung ist bislang nicht getroffen worden. Es spricht einiges dafür, dass es \nnicht zulässig ist, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bei Unionsbürgern etwaige ob-\ndachlosenpolizeiliche Maßnahmen auf die Übernahme der Rückführungskosten in das Herkunfts-\nland zu beschränken. \n \n2. Den vorstehenden Fragen braucht indes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht weiter nach-\ngegangen zu werden, weil die Antragsteller in jedem Fall einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft \ngemacht haben. \n \na) Das Obdachlosenpolizeirecht ist gegenüber dem Sozialrecht nachrangig. Die Vorschriften des Sozi-\nalgesetzbuches enthalten differenzierte gesetzliche Regelungen zur Beseitigung wirtschaftlicher \nNotlagen. Soweit sozialrechtliche Leistungsansprüche bestehen, bedarf es nicht des Rückgriffs auf \ndas Obdachlosenpolizeirecht. Dies kann allenfalls dann zur Anwendung kommen, wenn es gilt, kurz-\nfristige zeitliche Lücken zu überbrücken. \n \nb) Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, dass die Antragsteller Leistungsansprüche nach dem \nSGB II haben. \n \n \nDie Antragsteller sind, wie dargelegt, Unionsbürger. Der Antragsteller zu 2. trägt vor, er sei auf Ar-\nbeitssuche. Damit unterfällt er zunächst dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. \nDanach sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, \nsowie deren Familienangehörigen von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen. Ob dieser Leis-\ntungsausschluss mit Unionsrecht vereinbar ist, ist indes umstritten. Verschiedene Landessozialge-\nrichte entscheiden wegen dieser unionsrechtlichen Bedenken in Verfahren des einstweiligen \nRechtsschutzes aufgrund einer Folgenabwägung. Im Rahmen der Folgenabwägung wird ein vorläu-\nfiger Leistungsanspruch anerkannt (vgl. etwas LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.08.2011 – \nL 15 AS 188/11 B – Juris, Rn. 24 m. w. N., a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. \n25.09.2012 – L 20 AS 2061/12 B – Juris, Rn. 21 m. w. N.. Ob die Entscheidung des BSG vom \n30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht \nübersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen). \n \nc) Selbst wenn man den Leistungsausschluss wegen der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, \ndie für rumänische Staatsangehörige noch bis zum 31.12.2013 gilt, als unbedenklich ansehen wür-\nde, erscheinen jedenfalls Ansprüche nach dem SGB XII nicht ausgeschlossen. So wird die Auffas-\nsung vertreten, dass es nicht zulässig ist, Unionsbürger, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhal-\nten, von jeglicher staatlichen Unterstützung auszuschließen. Bei untragbaren Verhältnissen komme \nunter Beachtung der verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 \nAbs. 1 GG eine Mindestabsicherung nach dem SGB XII bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz im \nWege einer Rechtsfolgenanwendung in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2012 \n– L 7 AS 758/12 B ER – Juris, Rn. 14). Die Antragsteller halten sich, wie dargelegt, rechtmäßig in \nDeutschland auf. \n \nd) Unter diesen Umständen ist es den Antragstellern zuzumuten, mögliche Leistungsansprüche – die \nnicht zuletzt auch die Krankenversicherung erfassen würden – vor den Sozialgerichten zu verfolgen. \nUnabhängig vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs fehlt für die erstrebte obdachlosenpolizeili-\nche Maßnahme damit im derzeitigen Zeitpunkt der Anordnungsgrund. Dafür, dass ihnen die Verfol-\ngung etwaiger sozialrechtlicher Ansprüche unzumutbar wäre, haben die Antragsteller jedenfalls bis-\nlang nichts vorgetragen. \n\n \n \n- 4 -\n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 \nAbs. 2, 52 Abs. 1 GKG. \n \n \ngez. Prof. Alexy \ngez. Traub \ngez. 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