{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2012-01-19","aktenzeichen":"2 B 275/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 275/11 \n(VG: 6 V 1102/11) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richterin Meyer, \nRichter Dr. Grundmann und Richterin Korrell am 19.01.2012 beschlossen: \n \nAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des \nVerwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 6. Kammer – \nvom 21.10.2011 mit Ausnahme der darin enthaltenen Streitwertfest-\nsetzung aufgehoben, soweit dem Antrag auf Erlass einer einstweili-\ngen Anordnung stattgegeben worden ist. Der Antrag wird insgesamt \nabgelehnt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.412,60 Euro \nfestgesetzt. \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDer Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Aufnahme in den Vorbe-\nreitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen. \n \nDie Antragsgegnerin lehnte den auf den Einstellungstermin 01.11.2011 bezogenen Antrag des An-\ntragstellers mit Schreiben vom 09.08.2011 ab. Zum Einstellungstermin 01.11.2011 könnten in diesem \nJahr keine Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, da die Gesamtzahl der im Haushalt 2011 \nfinanzierten Ausbildungsplätze bereits ausgeschöpft sei. Deshalb sei für diesen Einstellungstermin eine \nFestlegung freier Kapazitäten durch Rechtsverordnung nicht erfolgt. \n \nDagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, der noch nicht beschieden ist. Zugleich haben er und \nelf weitere Antragsteller und Antragstellerinnen um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nachge-\nsucht. Die Antragsgegnerin ist dem Eilbegehren entgegengetreten und hat vorgetragen, dass die finan-\nzierte Anzahl von insgesamt 530 Ausbildungsplätzen (450 + 80) in der Stadtgemeinde Bremen nach \nden Feststellungen zum Stichtag 31.07.2011 vollständig ausgeschöpft gewesen sei. Nach der Berech-\nnung des Landesinstituts für Schule (LIS) würden im Jahr 2011 bereits durchschnittlich 532,83 Refe-\nrendare ausgebildet und finanziert. Dass die Haushaltsmittel bereits verbraucht seien, liege daran, dass \ndie Kapazität für den Einstellungstermin 01.02.2011 sehr hoch ausgelegt worden sei. Dies sei wegen \nder hohen Anzahl von Master-Absolventen und dem gestiegenen Bedarf an Sonderpädagogen erfor-\nderlich gewesen. Die Ausgaben für Referendare beliefen sich in 2011 auf 7.910.883,74 Euro. Das Bud-\n\n \n- 3 - \n- 2 -\nget umfasse jedoch nur eine Höhe von 7.476,950 Euro. Das Defizit von 433.933,74 Euro werde von der \nSenatorin für Finanzen ausgeglichen. Dies sei mit einem Schreiben der Senatorin für Finanzen an die \nSenatorin für Bildung, Wissenschaft (E-Mail vom 15.07.2011) zugesagt worden, in dem ausgeführt \nwerde, dass das Finanzierungsdefizit bei der Referendarausbildung u. a. auf eine Überziehung im Be-\nschäftigungsvolumen und durch einen zu geringen Mittelwert bei der Budgetbildung zurückzuführen sei. \nDieses Defizit liege bei 85,00 Euro pro Mittelwert einer Referendarstelle (450 X 85 X 12 = 459.000 Eu-\nro). Um die auskömmliche Finanzierung von 450 Referendaren sicherzustellen, werde ein evtl. Defizit \nam Jahresende mit einem Betrag von bis zu 459.000 Euro aus zentral veranschlagten Personalmitteln \nausgeglichen. Ob der Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Vorgang befasst werden müsse, sei \nnoch nicht geklärt, aber wahrscheinlich. \n \nDas Verwaltungsgericht hat dem Eilbegehren des Antragstellers und weiterer elf Antragsteller und An-\ntragstellerinnen mit Beschluss vom 21.10.2011 insoweit stattgegeben, als es die Antragsgegnerin zur \nAuslosung von 10 Referendarstellen verpflichtet und die vorläufige Aufnahme der Antragsteller und \nAntragstellerinnen mit den Rangplätzen 1 - 10 in den Vorbereitungsdienst angeordnet hat; im Übrigen \nhat es den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit \nbegründet, dass dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Teilhabeanspruch an der nachuniversitären \nAusbildung für das Lehramt weder fehlende sachliche oder personelle Kapazitäten noch erschöpfte \nHaushaltsmittel im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zulassungsbe-\nschränkung zum Vorbereitungsdienst im Lande Bremen (Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz; im \nFolgenden: VorbDZulG) entgegenständen. Das Fehlen sachlicher oder personeller Kapazitäten im Sin-\nne des § 1 Satz 1 Nr. 1 VorbDZulG habe die Antragsgegnerin dem Antragsteller selbst nicht entgegen-\ngehalten. Für die Beurteilung der Mittelerschöpfung im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 2 VorbDZulG sei jeden-\nfalls in Fällen, in denen eine abschließende behördliche Entscheidung nicht vorliege, auf den Zeitpunkt \nder gerichtlichen Eilentscheidung abzustellen. Die Antragsgegnerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass \nes die vom Haushaltsgesetzgeber getroffenen Maßgaben verlangten, im Jahre 2011 überhaupt keine \nBewerber mehr aufzunehmen. Es ständen im laufenden Haushaltsjahr auch genügend Haushaltsmittel \n– nämlich etwa 25.000,00 Euro - zur Verfügung, um 10 Referendarstellen bei einem aktuellen Mittelwert \nder Kosten für eine Referendarstelle von 1.247,44 Euro aus dem Produktgruppenhaushaushalt der \nSenatorin für Bildung, Wissenschaft zum Einstellungstermin 01.11.2011 zu finanzieren. Entscheidend \nsei, dass der Haushaltsgesetzgeber 530 Referendarstellen vorgesehen habe und diese mit entspre-\nchender Finanzierung habe unterlegen wollen. Die Aufnahme von 10 Lehramtsanwärtern halte sich im \nRahmen des haushaltsrechtlich bewilligten Beschäftigungsvolumens. Zwar sei das von der Antrags-\ngegnerin errechnete Defizit von 433.933,74 Euro nachvollziehbar. Es werde jedoch durch eine von der \nSenatorin für Finanzen zugesagte Zahlung von 459.000 Euro überkompensiert. Die verbleibenden \n25.000,00 Euro seien erschöpfend einzusetzen. \n \nGegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. \n \n \nII. \nDie Beschwerde ist begründet. \n \nDas Verwaltungsgericht hätte die Antragsgegnerin nicht im Wege der einstweiligen Anordnung ver-\npflichten dürfen, unter dem Antragsteller und elf weiteren Antragstellern und Antragstellerinnen von \nParallelverfahren zehn Bewerber/ Bewerberinnen auszulosen und diese vorläufig in den Vorbereitungs-\ndienst aufzunehmen. Der Antragsteller hat keinen auf eine solche Loschance bezogenen Anordnungs-\nanspruch im Sinne von § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO glaubhaft gemacht. \n \n1. Ein Anspruch auf Teilhabe an der Ausbildung an einer öffentlichen Ausbildungsstätte besteht zwar \ndem Grunde nach unmittelbar kraft Verfassungsrechts. Dieser Teilhabeanspruch aus Art. 12 Abs. 1 \nSatz 1, Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG, der grundsätzlich die Ausschöpfung der mit öffentlichen Mitteln \nbereit gestellten Ausbildungskapazitäten verlangt, kann allerdings unter strengen formellen und mate-\nriellen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Objektive Zulassungsbeschränkungen bedürfen einer \ngesetzlichen Grundlage und sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann \nverfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts in den Gren-\nzen des unbedingt Erforderlichen unter Erschöpfung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaf-\nfenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (BVerfG, Beschluss v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, \n1 BvR 610/85 – BVerfGE 85, 36). \n\n \n- 4 - \n- 3 -\n \n2. Dem Begehren des Antragstellers steht die Begrenzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmit-\ntel entgegen. Nach § 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Zulassungsbeschränkung zum \nVorbereitungsdienst im Lande Bremen (Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetz vom 21.02.1977 – \nBremGBl. S. 111, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2010 – BremGBl. S. 673); im Folgenden: \nVorbDZulG) kann Bewerbern, die die Voraussetzung für die Aufnahme in einen Vorbereitungsdienst \nerfüllen, in dem nicht ausschließlich für den öffentlichen Dienst ausgebildet wird, die Zulassung zum \nVorbereitungsdienst versagt werden, „wenn die im Haushaltsplan angewiesenen Mittel für die Zulas-\nsung aller Bewerber nicht ausreichen“. \n \nFür das Lehramt an öffentlichen Schulen hat der Gesetzgeber in § 6 VorbDZulG ergänzend festgelegt, \ndass aufgrund der Kapazitäten am Landesinstitut für Schule und an den Schulen „unter Beachtung der \nim Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel“ zu jedem Einstellungstermin die Zahl der in den einzelnen \nUnterrichtsfächern zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze festgesetzt wird, wenn zu erwarten ist, \ndass die Zahl der Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze übersteigen wird \n(Abs. 1). Maßgebend für die Feststellung der vorhandenen Ausbildungsplätze ist der jeweilige Stichtag, \nder drei Monate vor dem in Frage kommenden Einstellungstermin liegt (Abs. 2), hier also der \n31.07.2011. \n \nNach diesen Vorschriften kommt eine Zulassung des Antragstellers zum 01.11.2011 nicht in Betracht, \nwenn zum Stichtag festzustellen ist, dass die im Haushaltsplan angewiesenen Mittel erschöpft sind. So \nliegt es hier. \n \nIm Haushaltsplan für 2011 waren im Kapitel 0230 des Landesinstituts für Schule in der Produktgruppe \n21.04.02 für Referendare vorgesehen: 5.690.100 Euro (Anwärterbezüge der Beamten auf Widerruf) \nund 512.850 Euro (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Referendare, Ausbildungsent-\ngelt), insgesamt 6.202.950 Euro. Dabei ging man von einem Volumen von 450 Stellen aus. \n \nDa zwischen dem an der längerfristigen Entwicklung orientierten Ersatzbedarf und der realen Absolven-\ntenzahl eine Lücke von etwa 80 Personen bestand, beantragte die Senatorin für Bildung und Wissen-\nschaft mit Zustimmung der Deputation für Bildung eine Erhöhung der Ausbildungsplätze für Referenda-\nre um 80. Dem stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 01.04.2011 zu und \nbewilligte zusätzliche Personalkosten für Referendare in Höhe von 1.146.960 Euro (vgl. Protokoll der \nSitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 01.04.2011 und Antrag der Senatorin für Bildung \nund Wissenschaft vom 18.03.2011; der im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses genannte \nBetrag von 1.440.591 Euro schließt die durch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze erforderli-\nche Nachbewilligung von 7,66 Stellen für Fachleiter mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von \n293.631 Euro ein). Zudem wurde ein Betrag von 127.000 Euro für eine Tariferhöhung nachbewilligt. \nAus den vorstehenden Positionen ergibt sich für 2011 ein Budget für die Referendare von insgesamt \n7.476.910 Euro. \n \nDieses Budget ist unstreitig nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten worden. Die Antragsgeg-\nnerin hat die Ausgaben für Referendare für jeden Monat des Jahres 2011 errechnet und insgesamt \nAufwendungen von 7.910.883,74 Euro ermittelt. Die Berechnung ist nachvollziehbar; es besteht auch \nsonst kein Anhalt, sie anzuzweifeln. Danach ergibt sich ein Überziehungsbetrag von 433.973,74 Euro. \n \nDie Senatorin für Finanzen hat der Senatorin für Bildung und Wissenschaft mitgeteilt, „ein eventuelles \nDefizit am Jahresende mit einem Betrag von bis zu 459.000 Euro aus zentral veranschlagten Perso-\nnalmitteln auszugleichen.“ (vgl. E-Mail des Herrn M. vom 15.07.2011, Bl. 75 GA). Dabei hat die An-\ntragsgegnerin klargestellt, dass damit nicht weitere Mittel in Höhe von 459.000 Euro für Referendare \nzugesagt worden seien, vielmehr wollte die Senatorin für Finanzen nur denjenigen Betrag ausgleichen, \nder dem Landesinstitut für Schule „tatsächlich nach Meldung des Defizits zusteht“ (vgl. Schriftsatz vom \n20.10.2011, S. 2, Bl. 89 R GA). Weil es sich um den Ausgleich eines Defizits handelt, geht es nicht an, \naus der Bereitstellung dieser Mittel abzuleiten, es seien noch Haushaltsmittel für die Einstellung weite-\nrer Referendare vorhanden. Die Notwendigkeit eines Defizitausgleichs zeigt vielmehr, dass die ange-\nwiesenen Mittel für die Gruppe der schon eingestellten Referendare nicht ausgereicht haben und im \nHaushaltsjahr 2011 eine Aufnahme weiterer Referendare nicht in Betracht kommen konnte. Das wird \ndurch die von der Antragsgegnerin eingereichte Übersicht des Landesinstituts für Schule über die Refe-\nrendarzahlen im Jahr 2011 bestätigt, die zum Stichtag 31.07.2011 gefertigt worden ist. Danach ergibt \nsich - ohne Neueinstellungen zum 01.11.2011 - bereits ein Jahresdurchschnitt von 533 (genau 532,83) \n\n \n \n- 4 -\neingestellten Referendaren, also schon mehr als die vom Haushalts- und Finanzausschuss bei der \nNachbewilligung angenommene Zahl von 530 Ausbildungsplätzen für Referendare. \n \n3. Steht dem geltend gemachten Anordnungsanspruch damit bereits entgegen, dass nach den vorste-\nhenden Ausführungen die vom Haushaltsgesetzgeber angewiesenen Mittel erschöpft sind, kommt es \nauf die weiteren mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände der Antragsgegnerin nicht mehr an. \n \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. \n \nDie Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG (13,5 X \n1.140,40 Euro (monatl. Anwärterbezüge) X 0,5 = 7.412,60 Euro). \n \nDieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \n \n \ngez. Meyer \ngez. Dr. Grundmann \ngez. 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