{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2012-01-11","aktenzeichen":"2 B 107/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 2 B 107/11 \n(VG: 6 V 1896/10) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richterin Meyer, \nRichter Dr. Grundmann und Richterin Dr. Jörgensen am 11.01.2012 beschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Ver-\nwaltungsgerichts Bremen - 6. Kammer - vom 28.04.2011 wird zu-\nrückgewiesen. \n \nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \ntragen. Dazu gehören nicht die außergerichtlichen Kosten des Bei-\ngeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf \n15.219,46 Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \nI. \nDie Antragstellerin begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle der Ortsamtsleiterin / des Ortsamtslei-\nters beim Ortsamt Burglesum. \n \nDie Stelle der Ortsamtsleiterin / des Ortsamtsleiters beim Ortsamt Burglesum wurde erstmals im August \n2005 ausgeschrieben. Die Antragstellerin bewarb sich darauf. Nachdem das Verwaltungsgericht auf \nAntrag eines anderen Bewerbers der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 2545/05) im \nWege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hatte, die ausgeschriebene Ortsamtsleiterstelle vor-\nläufig freizuhalten, wurde das erste Auswahlverfahren abgebrochen. \n \nIm Februar 2006 wurde die Stelle erneut ausgeschrieben (Auswahlverfahren II) und nach einer zum \n13.07.2007 in Kraft getretenen Änderung des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und \nOrtsämter (Brem.GBl. 2007 S. 416 – im Folgenden: BremBeirG 2007), nach dem nunmehr die Ort-\nsamtsleitung von den jeweiligen Beiräten vorgeschlagen und vom Senat haupt- oder ehrenamtlich beru-\nfen wird, wiederum abgebrochen. \n \nAm 24.07.2007 schrieb die Antragsgegnerin die Stelle ein weiteres Mal aus (Auswahlverfahren III). Auf \ndie bereits im Auswahlverfahren II gestellten Eilanträge der Antragstellerin und eines anderen Bewer-\nbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 02.01.2008 (6 V 903/07) auf, \ndie Stelle der Ortsamtsleiterin / des Ortsamtsleiters beim Ortsamt Burglesum vorläufig freizuhalten. \nNachdem im August 2008 der in diesem Verfahren ausgewählte Bewerber seine Bewerbung zurückge-\nzogen hatte, brach die Antragsgegnerin auch das Auswahlverfahren III mit der Begründung ab, dass es \nan dem gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BremBeirG 2007 erforderlichen Vorschlag des Beirats fehle. Dieser \nhabe beschlossen, im aktuellen Besetzungsverfahren für die Ortsamtsleiterstelle in Burglesum keinen \nder noch vorhandenen Kandidaten dem Senat zur Ernennung vorzuschlagen. \n\n \n- 3 - \n- 2 -\n \nÜber eine Klage der Antragstellerin auf Feststellung, dass der Abbruch der Auswahlverfahren II und III \nrechtswidrig war, und Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie zur Ortsamtsleiterin zu ernennen, hat das \nVerwaltungsgericht noch nicht entschieden. \n \nAm 27.04.2010 schrieb die Antragsgegnerin die Stelle erneut zum 01.09.2010 aus. Als Zugangsvor-\naussetzung wird in der Stellenausschreibung eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein abgeschlosse-\nnes Studium und hauptberuflich erworbene Erfahrung gefordert. Im Anforderungsprofil der Stellenaus-\nschreibung wird erwartet: \n \n• \nErfahrung in der Stadtteilpolitik oder vergleichbaren Bereichen \n• \nProjekterfahrung \n• \nKommunikative und interkulturelle Kompetenz \n• \nMediationskompetenz \n• \nErfahrungen in Gremienarbeit und Moderation \n• \nBetriebswirtschaftliche und haushaltswirtschaftliche Kenntnisse \n• \nEigeninitiative, selbständige Arbeitsweise und überdurchschnittliches Engagement, das sich \nauch in die Abendstunden und Wochenenden erstrecken kann \n• \nKenntnisse des Stadtteils und der Region sind ausdrücklich erwünscht. \n \nNeben der Antragstellerin bewarben sich 22 weitere Personen um die Stelle. \n \nDie 1950 geborene Antragstellerin ist Diplom-Verwaltungswirtin und war von 1970 bis 1995 Sachbear-\nbeiterin im Grundstücksamt. Von 1989 bis 1995 war sie Mitglied des Ortsamtsbeirates Osterholz. Von \n1995 bis 2007 war die Antragstellerin Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft mit den Arbeits-\nschwerpunkten Bau und Verkehr sowie Umwelt und Energie. Sie war stellvertretende Vorsitzende im \nPetitionsausschuss. Seit 2007 ist die Antragstellerin Sachbearbeiterin im Referat Haushaltsrecht bei der \nSenatorin für Finanzen (Bes.Gr. A 13 S OAR). \n \nDer 1979 geborene Beigeladene hat nach einer dualen Ausbildung zum Betriebswirt Politikwissenschaft \nstudiert und den „Bachelor of Arts“ erworben. Er verfügt weiter über einen Abschluss als PR-\nBerater/PR-Referent. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bürgerbüro des Bundestagsab-\ngeordneten B., zunächst in Bremen-Nord, jetzt in Bremen-Stadt. Der Beigeladene ist seit 2003 Mitglied \ndes Beirates Burglesum und war dort bis 2007 stellvertretender Sprecher des Ausschusses für Stadt-\nentwicklung, Bauwesen und Wirtschaft. Seit 2007 führt der Beigeladene die SPD-Beiratsfraktion und ist \nSprecher des Beirates Burglesum. \n \nNach einer Vorauswahl, die aufgrund des Anforderungsprofils getroffen wurde, lud die Antragsgegnerin \ndie Antragstellerin und 5 weitere Bewerber zu einem öffentlichen Vorstellungsgespräch vor dem Beirat \nBurglesum am 05.10.2010 ein. Ein Bewerber zog seine Bewerbung danach zurück. Nach Vorstellung \nund Befragung der Bewerber/innen schlug der Beirat Burglesum dem Senat den Beigeladenen mit 10 \nvon 14 abgegebenen Stimmen zur Berufung als Ortsamtsleiter beim Ortsamt Burglesum vor. Die An-\ntragstellerin erhielt keine Stimme. \n \nDie Antragsgegnerin beabsichtigt, den Beigeladenen zu berufen. Im Auswahlvermerk vom 15.10.2010 \nheißt es: \n \n„Im Februar 2010 ist das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter nach einer umfangreichen Novellie-\nrung in Kraft getreten. Mit der Novellierung werden die Aufgaben der Beiräte und Ortsämter im Stadt-\nteilmanagement gestärkt. Die Ortsämter haben im Rahmen des Stadtteilmanagements gemäß § 29 \nBeirG die Aufgabe, Maßnahmen und Planungen im Beiratsbereich zusammenzuführen und Pla-\nnungskonferenzen durchzuführen. Folglich kommt insbesondere den Anforderungsmerkmalen „Erfah-\nrungen in der Stadtteilpolitik“ und „Erfahrungen in der Gremienarbeit“ bei der Erfüllung der Aufgaben \nin der Ortsamtsleitung eine hohe Bedeutung zu. Gemäß § 32 BeirG wirken die Ortsämter an der \nHaushaltsaufstellung und Ausführung mit. Die Beiräte entscheiden über die Verwendung der stadt-\nteilbezogenen Mittel. Betriebs- und haushaltswirtschaftliche Kenntnisse sind für die Wahrnehmung \nder Aufgabe besonders zu gewichten. Die Planungs- und Koordinierungsaufgaben bei Moderations- \nund Schlichtungsverfahren setzen Anforderungen an Mediationskompetenz.“ \n \nZur Antragstellerin wird ausgeführt, dass ihre letzte dienstliche Beurteilung die fachliche Kompetenz der \nAntragstellerin in ihrem Aufgabengebiet im Haushaltsreferat bei der Senatorin für Finanzen unterstrei-\n\n \n- 4 - \n- 3 -\nche. Betriebswirtschaftliche Kenntnisse würden aufgrund der Mitgliedschaft in mehreren Betriebsaus-\nschüssen und im Aufsichtsrat der Bremer Ratskeller GmbH bejaht. Die Antragstellerin habe durch ihre \nMitgliedschaft in mehreren Parlamentsausschüssen und Deputationen vielfältige Erfahrungen in der \nStadtteilpolitik und in der Gremienarbeit nachgewiesen. Zum Beigeladenen wird ausgeführt, dass er im \nRahmen seiner Tätigkeit als Leiter eines Bürgerbüros die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern bear-\nbeite und Kontakt zu Verbänden und Institutionen halte. Der Beigeladene sei seit 2003 Mitglied im Bei-\nrat Burglesum und seit 2007 dessen Sprecher. Durch diese Mitgliedschaft habe er vielfältige Erfahrun-\ngen in der Stadtteilpolitik und in der Gremienarbeit nachgewiesen. Fundierte betriebswirtschaftliche \nKenntnisse seien ausbildungsbedingt zu bejahen. Haushaltswirtschaftliche Kenntnisse könnten auf-\ngrund der Erfahrungen in der Stadtteilpolitik und aus der beruflichen Tätigkeit unterstellt werden. \nIn der zusammenfassenden Würdigung heißt es: \n \n„Herr ... kann gegenüber der Bewerberin und den anderen Bewerbern noch keine langjährige Berufs-\nerfahrung nachweisen. Für die Aufgabenwahrnehmung der Ortsamtsleitung kann dieses Kriterium \nvernachlässigt werden, maßgeblich ist vielmehr der qualitative Erfahrungshintergrund. Das breite \nSpektrum der bisherigen Berufstätigkeiten von Herrn … mit direktem Bürgerbezug befähigt ihn be-\nsonders für die Wahrnehmung der Aufgabe. Als Sprecher des Beirats war Herr … am Diskussions-\nprozess bei der Novellierung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beteiligt und ist mit den \nneuen Instrumenten des Ortsgesetzes vertraut. In der Gegenüberstellung der persönlichen und fach-\nlichen Eignung und den Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung ist für die Besetzung der Ort-\nsamtsleitung aus den zuvor genannten Erwägungen dem Bewerber … eindeutig der Vorzug gegen-\nüber der Bewerberin und den anderen Bewerbern zu geben. Darüber hinaus sind bei der Dienstpos-\ntenbesetzung die besonderen Anforderungen des auf kommunaler Ebene in der Stadtgemeinde Bre-\nmen ausgewiesenen Amtes zu berücksichtigen, das durch die Nähe zur Politik des Beirates maßgeb-\nlich geprägt ist. Insoweit ist das Votum des Beirates nicht bedeutungslos.“ \n \nDer Beigeladene habe 11 Stimmen erhalten, die Antragstellerin jedoch keine. \n \nMit Schreiben vom 05.11.2010 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sich die Mitglie-\nder des Beirates für den Beigeladenen ausgesprochen hätten. Die eigene Auswahlentscheidung bestä-\ntige dieses Votum. Es sei daher beabsichtigt, den Beigeladenen zur Ernennung vorzuschlagen. Hierge-\ngen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.11.2010 Widerspruch, über den noch nicht ent-\nschieden worden ist. \n \nEbenfalls am 19.11.2010 hat die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstwei-\nligen Anordnung zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der Ortsamtsleiterin / des Ortsamtsleiters \ndes Ortsamtes Burglesum mit dem Beigeladenen oder einem anderen Konkurrenten zu besetzen, so-\nlange nicht über ihre Bewerbung rechtskräftig entschieden ist. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen – 6. Kammer – hat den Antrag mit Beschluss vom 28.04.2011 abge-\nlehnt. Die Auswahlentscheidung leide nicht unter Verfahrensfehlern. Dass die Antragsgegnerin vor der \nöffentlichen Anhörung der Bewerber im Beirat keinen Leistungsvergleich vorgenommen habe, begrün-\nde keine Rechtsverletzung der Antragstellerin. In der Sitzung des Koordinierungsausschusses des Bei-\nrats, an der der kommissarische Ortsamtsleiter sowie sechs Mitglieder des Beirates teilgenommen hät-\nten, hätten die anwesenden Beiratsmitglieder alle eingegangenen 23 Bewerbungsunterlagen zur \nDurchsicht mit der Bitte erhalten, entsprechend den Voraussetzungen des Anforderungsprofils eine \nBewertung vorzunehmen. Daraus ergebe sich, dass fast die Hälfte der Mitglieder des Beirats sich von \nder Qualifikation der Bewerber einen eigenen Eindruck anhand der vorgelegten Bewerbungsunterlagen \nhabe machen können. Schließlich habe die Antragstellerin in der Anhörung ausreichend Gelegenheit \ngehabt, dem Beirat ihre Qualifikationen zu schildern. Eine Diskriminierung aufgrund der Fragen aus \ndem Publikum zum Alter der Antragstellerin und zur Absicht, gegen eine ablehnende Auswahlentschei-\ndung um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, sei nicht erkennbar. Hinsichtlich des Rechtsschut-\nzes sei diese Frage ausweislich des Protokolls allen Bewerbern gestellt worden. Im Übrigen habe die \nAntragstellerin ausweislich des Sitzungsprotokolls eingangs ihrer Vorstellung selbst darauf hingewie-\nsen, dass es ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in ihrer Angelegenheit aus einem früheren \nStellenbesetzungsverfahren gebe. Hinsichtlich der Frage nach ihrem Alter sei die Antragstellerin von \ndem Vorsitzenden sofort darauf hingewiesen worden, dass sie die Frage nicht beantworten müsse. \nNach dem Auswahlvermerk habe die Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung auch weder auf \ndas Alter der Antragstellerin noch auf ein mögliches Rechtsschutzverfahren abgestellt. Bei der Aus-\nwahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen sei den Anforderungen der Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 128 \nBremLV, § 9 BeamtStG hinreichend Rechnung getragen worden. Der Umstand, dass der Auswahlver-\nmerk vom 15.10.2010 erst nach der Anhörung vor dem Beirat erstellt worden sei, führe nicht zu einer \n\n \n- 5 - \n- 4 -\nfehlerhaften Auswahlentscheidung. Der Zeitpunkt der Erstellung des Auswahlvermerks liege grundsätz-\nlich im Organisationsermessen der Antragsgegnerin. Die Bewertung der Qualifikation der Antragstelle-\nrin und des Beigeladenen halte sich im Rahmen des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens. Hier-\naus ergebe sich, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Ermessens den bisherigen Bürgerbezug \nder Tätigkeiten des Beigeladenen besonders gewichtet und diesem ein höheres Gewicht als den Kom-\npetenzen der Antragstellerin zugemessen habe. Eine solche Gewichtung sei auch von der Ausschrei-\nbung bzw. dem Anforderungsprofil gedeckt. Der direkte Bürgerbezug sei der Stelle des Ortsamtsleiters/ \nder Ortsamtsleiterin inhärent. Die im Ermessen der Antragsgegnerin liegende Bewertung, dass die \nbisherigen Tätigkeiten der Antragstellerin keinen so unmittelbaren Bürgerbezug aufwiesen, wie die von \ndem Beigeladenen ausgeübten Tätigkeiten begegne keinen Bedenken. Die ausgeschriebene Stelle \nerfordere ebenfalls, dass die Ortsamtsleitung mit den Handlungsinstrumenten des Ortsgesetzes ver-\ntraut sei. Auch hier sei nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin ermessensfehlerhaft einen Vorsprung \ndes Beigeladenen angenommen habe. Ausweislich des Protokolls der Anhörung, in der explizit nach \ndem Handlungsinstrument Planungskonferenzen gemäß § 8 BremBeirG gefragt worden sei, habe die \nAntragstellerin erklärt, dass sie dazu keine Detailaussagen machen könne, da sie in der letzten Zeit \nnicht damit befasst gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin deutet auch nichts darauf \nhin, dass das Votum des Beirats als alleiniges und ausschlaggebendes Kriterium für die Auswahlent-\nscheidung herangezogen worden sei. Zwar verweise der Vermerk der Senatskanzlei vom 15.10.2010 \nauch auf das Beiratsvotum, eine Einbeziehung des Votums sei jedoch unbedenklich, solange sich die \nschließlich getroffene Entscheidung am Leistungsprinzip orientiere. \n \nGegen diesen Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. \n \nII. \nDie zulässige Beschwerde ist unbegründet. \n \nDas Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Ergebnis \nzu Recht abgelehnt. Nach gefestigter Rechtsprechung ist in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitver-\nfahren ein Anordnungsanspruch schon dann zu bejahen, wenn sich die vom Dienstherrn getroffene \nAuswahlentscheidung zu Lasten des unterlegenen Bewerbers als rechtsfehlerhaft erweist und die Aus-\nsicht des unterlegenen Bewerbers, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumin-\ndest möglich erscheint (BVerfG, Beschl. vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427-429; \nBVerwG, Urt. vom 04.11.2010 – 2 C 16/09 - NJW 2011, 695-700; Beschluss des Senats vom \n02.09.2011 - 2 B 64/11 - juris). \n \nGemessen daran hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Zwar \nmögen Zweifel daran bestehen, dass die von der Antragsgegnerin im Auswahlvermerk vom 15.10.2010 \ndokumentierten Auswahlerwägungen, auf die die Antragsgegnerin ihre Entscheidung zugunsten des \nBeigeladenen gestützt hat, den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen gerecht wird \n(1.), dies kann jedoch dahinstehen, weil zur Überzeugung des Senats feststeht, dass die Antragstellerin \nauch bei einer erneuten Wiederholung des Auswahlverfahrens keine Chance hat, ausgewählt zu wer-\nden (2.). \n \n1. \nNach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. S. \n130 – im Folgenden: BremBeirG 2010) schlägt der Beirat die Ortsamtsleitung vor. Die Ortsamtsleitung \nwird als haupt- oder ehrenamtliche Ortsamtsleitung vom Senat berufen (Satz 2). Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 \nBremBG werden die hauptamtlichen Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter bei den bremischen Ort-\nsämtern für die Dauer von zehn Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Für die Rechtsver-\nhältnisse der Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit gelten gemäß § 6 BeamtStG die Vorschriften \nfür Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht \nnichts anderes bestimmt ist. Das bremische Landesrecht enthält für die hauptamtlichen Ortsamtsleiter-\nstellen keine abweichenden Regelungen. Danach gelten auch für die Besetzung von Ortsamtsleiterstel-\nlen die beamtenrechtlichen Grundsätze für die Auswahlentscheidung, die gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 \nBeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (Beschluss des Senats vom \n12.04.2011 – 2 B 6/11 – juris). Die Verbindlichkeit des in Art. 33 Abs. 2 GG angeordneten Maßstabs gilt \nauch für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern und Bewerbern, die sich noch nicht in einem \nBeamtenverhältnis befinden (vgl. BVerwG, Beschl. vom 27.04.2010 – 1 WB 39/09 - BVerwGE 136, \n388-394). \n \nDie Auswahl unter mehreren Bewerbern liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im \nRahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und \n\n \n- 6 - \n- 5 -\nfachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der von den Verwaltungsgerichten nur einge-\nschränkt daraufhin zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Be-\nurteilung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wert-\nmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften ver-\nstoßen hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachli-\nchen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher \nWeise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung \nund fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. \ndes Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.04.2011 m. w. N. – 2 B 6/11 – juris). \n \nBei der Überprüfung einer Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber sowohl geltend ma-\nchen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Er-\nwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Eine Verlet-\nzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann sich aus der Qualifikationsbeurteilung des unterlege-\nnen oder ausgewählten Bewerbers oder aus dem Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern ergeben \n(BVerfG, Beschl. vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164-166). Der eigentliche Leistungs-\nvergleich verletzt Art. 33 Abs. 2 GG, wenn nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte in die \nAuswahlentscheidung einfließen oder die Leistungsmerkmale fehlerhaft gewichtet werden (BVerwG, \nUrt. vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695-700). \n \nGrundsätzlich ist der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich anhand aktueller \ndienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 – 2 C 16/09 - NJW 2011, \n695-700 und vom 17.08.2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102 f..>). Bei der streitgegenständlichen \nOrtsamtsleiterstelle handelt es sich allerdings um ein laufbahnfreies Amt, das, wie die Bewerberlage in \ndiesem aber auch in anderen Verfahren um die Besetzung von Ortsamtsleiterstellen zeigt, eine Vielzahl \nvon Bewerbern auch außerhalb des öffentlichen Dienstes anspricht, für die naturgemäß dienstliche \nBeurteilungen nicht vorhanden sind. Das entbindet den Dienstherrn jedoch nicht davon, andere ver-\ngleichbare Eignungsfeststellungen in das Auswahlverfahren einzubeziehen und einen fundierten \nEignungs- und Leistungsvergleich auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel durchzuführen. Dies ge-\nschieht in der Regel durch qualifizierte Arbeitszeugnisse, die neben Angaben zu Art und Dauer des \nArbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten \nenthalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse \nsind. Ist danach keine verlässliche Entscheidungsgrundlage gegeben, kann der Dienstherr auf andere \ngeeignete Erkenntnismittel zurückgreifen. Das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verlangt, dass \nAuswahlentscheidungen auf einer möglichst realitätsgerechten und aussagekräftigen Grundlage getrof-\nfen werden (BVerwG, Beschl. vom 27.04.2010 – 1 WB 39/09 - BVerwGE 136, 388-394). \n \nMaßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Auswahlent-\nscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, \nBeschl. vom 27.01.2010 – 1 WB 52/08 – BVerwGE 136, 36-43 und Beschl. vom 16.12.2008 - 1 WB \n19.08 – BVerwGE 133, 13-19; OVG Bremen, Beschl. vom 20.07.2010 – 2 B 19/10). Liegt eine Wider-\nspruchsentscheidung nicht vor, ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten \ndokumentierten Begründung der Auswahlentscheidung auszugehen (st. Rspr. des Senats, vgl. u. a. B. \nv. 28.01.2009 - 2 B 479/08 – m. w. N.). \n \nDie bei der Auswahlentscheidung für die Antragsgegnerin entscheidungserheblichen Umstände sind in \ndem Auswahlvermerk vom 15.10.2010 dokumentiert. \n \nDie Einschätzung der besseren Eignung des Beigeladenen ist nach den im Auswahlvermerk niederge-\nlegten Auswahlerwägungen (noch) nicht hinreichend plausibilisiert. In welcher Vertiefung die einzelnen \nQualifikationsmerkmale in Beziehung zu den einzelnen Merkmalen des Anforderungsprofils zu setzen \nsind, hängt vom Einzelfall ab. Zwar hat der Dienstherr bezogen auf die gesamte Bandbreite der Aufga-\nben der ausgeschriebenen Stelle einen Eignungs- und Leistungsvergleich vorzunehmen (vgl. BVerwG, \nBeschl. vom 27.04.2010 – 1 WB 39/09 - BVerwGE 136, 388-394), dabei unterliegt es jedoch seinem \nBeurteilungsspielraum, welche Gewichtungen er vornimmt und welche fachlichen und persönlichen \nFähigkeiten er für besonders qualifizierend hält. \n \nDie maßgeblichen Erwägungen, aus denen die Antragsgegnerin einen Eignungsvorsprung des Beige-\nladenen angenommen hat, erschöpfen sich in folgenden Ausführungen: \n \n„Herr … kann gegenüber der Bewerberin und den anderen Bewerbern noch keine langjährige Be-\nrufserfahrung nachweisen. Für die Aufgabenwahrnehmung der Ortsamtsleitung kann dieses Kriteri-\n\n \n- 7 - \n- 6 -\num vernachlässigt werden, maßgeblich ist vielmehr der qualitative Erfahrungshintergrund. Das brei-\nte Spektrum der bisherigen Berufstätigkeiten von Herrn … mit direktem Bürgerbezug befähigt ihn \nbesonders für die Wahrnehmung der Aufgabe. Als Sprecher des Beirats war Herr … am Diskussi-\nonsprozess bei der Novellierung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beteiligt und ist mit \nden neuen Instrumenten des Ortsgesetzes vertraut. In der Gegenüberstellung der persönlichen und \nfachlichen Eignung und den Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung ist für die Besetzung der \nOrtsamtsleitung aus den zuvor genannten Erwägungen dem Bewerber … eindeutig der Vorzug ge-\ngenüber der Bewerberin und den anderen Bewerbern zu geben.“ \n \nDiese Erwägungen lassen unberücksichtigt, dass die Antragstellerin über ein deutlich breiteres Spekt-\nrum an Erfahrungen mit direktem Bürgerbezug verfügt. Sie war von 1995 bis 2007 Bürgerschaftsabge-\nordnete und gehörte in diesem Rahmen mehreren Parlamentsausschüssen und Deputationen an. Ins-\nbesondere gehörte sie in diesem Zeitraum ununterbrochen dem Petitionsausschuss auch als stellver-\ntretende Vorsitzende an. Angesichts dieses Erfahrungshintergrunds der Antragstellerin hätte es einer \nvertiefenden Darstellung bedurft, warum die knapp 3-jährige Berufstätigkeit des Beigeladenen mit \nBürgerbezug ihn gegenüber der Antragstellerin in besonderer Weise für die Aufgabenwahrnehmung \nqualifiziert und die Tätigkeiten der Antragstellerin insoweit geringer zu gewichten sind, bzw. aus wel-\nchen anderen Umständen dem Beigeladenen der Vorzug gegenüber der Antragstellerin zu geben ist. \nDabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich im Hinblick auf das dem Beigeladenen attestierte „breite \nSpektrum der bisherigen Berufstätigkeiten … mit direktem Bürgerbezug“ aus den vorliegenden Unterla-\ngen nicht ergibt, dass der Beigeladene über die Tätigkeit im Bürgerbüro eines Bundestagsabgeordne-\nten hinaus, weitere Berufstätigkeiten mit direktem Bürgerbezug ausgeübt hat. Es erscheint auch zwei-\nfelhaft, ob für den Beigeladenen eine hinreichend vergleichbare Leistungseinschätzung vorliegt. Für die \nTätigkeit des Beigeladenen seit 2007 im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten B. liegt lediglich \nein kurzes, sich über eine Seite erstreckendes Zwischenzeugnis in der Art eines Empfehlungsschrei-\nbens vor. Insbesondere im Hinblick auf den von der Antragsgegnerin bei der Auswahlentscheidung \nbesonders gewichteten Bürgerbezug enthält dieses Schreiben keine Angaben zum Umfang der Aufga-\nben, ihrer Wertigkeit und zur Leistungsbewertung. \n \nKeine maßgebliche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass der Beigeladene bei der Novellierung \ndes Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beteiligt gewesen und mit den neuen Instrumenten des \nOrtsgesetzes vertraut ist. Es kann ohne weiteres auch von der Antragstellerin erwartet werden, dass sie \nsich in die Aufgaben einer Ortsamtsleiterin einarbeiten und mit den neuen Instrumenten des Ortsgeset-\nzes vertraut machen kann. \n \nSoweit die Antragstellerin eine unmittelbare Benachteiligung i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG geltend \nmacht, weil die aus dem Publikum heraus gestellte Frage nach ihrem Alter nicht als unzulässig zurück-\ngewiesen worden sei, hat sie hingegen keine ausreichenden Indizien vorgetragen, die eine Benachteili-\ngung wegen ihres Alters (§ 1 AGG) vermuten lassen. Hinsichtlich der Kausalität zwischen dem Nachteil \nund dem verpönten Merkmal enthält § 22 AGG eine Beweismaßabsenkung, die sich auf die Darle-\ngungslast auswirkt. Der Beschäftigte muss Tatsachen vortragen, die aus objektiver Sicht mit überwie-\ngender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG \ngenannten Merkmals erfolgt ist (vgl. Urt. des BAG vom 19.08.2010 – 8 AZR 530/09 – NZA 2010, 1412-\n1418). Die Frage nach dem Alter in einem Bewerbungsgespräch und die nachfolgende Nichtberück-\nsichtigung kann ein Indiz für eine Benachteiligung wegen dieses Merkmals sein (vgl. Däub-\nler/Bertzbach, a.a.O., § 7 Rdn. 20 ff. und § 22 Rdn. 44e m.w.N.). Vorliegend ist jedoch zu berücksichti-\ngen, dass die Frage nach dem Alter der Antragstellerin aus dem Publikum heraus gestellt wurde. Die \nAntragstellerin ist darauf hingewiesen worden, dass sie diese Frage nicht beantworten müsse. Für die \nAntragsgegnerin und die Mitglieder des Beirats selbst bestand kein Anlass für eine entsprechende Fra-\nge, denn ihnen war das Alter der Antragstellerin aus den Bewerbungsunterlagen bekannt. Vor diesem \nHintergrund kann nicht aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin die Frage nach dem Alter nicht als \nunzulässig zurückgewiesen hat, auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung \nwegen des Alters geschlossen werden. \n \nEbenso wenig verstößt die Frage nach der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen das \nMaßregelungsverbot des § 612a BGB, wonach der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinba-\nrung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine \nRechte ausübt. Die zulässige Rechtsausübung muss das wesentliche Motiv für die benachteiligende \nMaßnahme sein (BAG, Urt. vom 13.04.2011 - 10 AZR 88/10 – NZA 2011, 1047-1050). Tatsächliche \nUmstände, die den Schluss zulassen, dass die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes we-\nsentliches Motiv für die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin war, hat die Antragstellerin nicht \n\n \n- 8 - \n- 7 -\nvorgetragen. Der Hinweis auf die diesbezügliche Frage aus dem Publikum und die Nichtzurückweisung \ndurch die Antragsgegnerin allein rechtfertigt diesen Schluss nicht. \n \nEntgegen der Auffassung der Antragstellerin war die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, die Aus-\nwahlentscheidung nach dem Prinzip der Bestenauslese vor dem Votum des Beirats vorzunehmen. Das \nOrtsgesetz über Beiräte und Ortsämter trifft keine besondere Bestimmung, wann die Antragsgegnerin \nihre Auswahlentscheidung zu treffen hat. Es ist der Antragsgegnerin überlassen, auch welche Weise \nsie die Einhaltung des Prinzips der Bestenauslese sicherstellt. \n \n2. \nTrotz der unter 1. aufgezeigten Bedenken liegt ein Anordnungsanspruch nicht vor, denn aus den fol-\ngenden Umständen dieses (Einzel-) Falles ergibt sich, dass die Antragstellerin keine Chance hat, in \neinem etwaigen neuen Auswahlverfahren für die Stelle der Ortsamtsleitung ausgewählt zu werden: \n \nNach § 35 Abs. 2 Satz 1 BremBeirG 2010 schlägt der Beirat die Ortsamtsleitung vor. Über die Berufung \nder Ortsamtsleitung entscheidet der Senat. Damit verbleibt dem Senat das Letztentscheidungsrecht. \nDanach ist der Senat nicht zwar verpflichtet, einen vom Beirat vorgeschlagenen Bewerber zu ernennen, \nsein Letztentscheidungsrecht wird nach dem Willen des Bremischen Gesetzgebers aber dadurch be-\ngrenzt, dass der Senat nicht befugt ist, eine Person als Ortsamtsleiterin / Ortsamtsleiter zu berufen, die \nnicht vom Beirat vorgeschlagen worden ist. (Bremische Bürgerschaft Drs. 17/14 S). Das ist rechtlich \nnicht zu beanstanden. Zwar hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähi-\ngung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der Leistungsgrundsatz wird \ndurch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Belange, die nicht im Leistungs-\ngrundsatz verankert sind, können als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung öffentlicher \nÄmter nur dann Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist \n(BVerfG, Beschl. vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164-166; Beschl. vom 02.04. 1996 - 2 \nBvR 169/93 - NVwZ 1997, 54; BVerwG, Urteile vom 31.03.2011 – 2 A 2/09 - IÖD 2011, 170-171 und \nvom 25.02.2010 – 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140-148; OVG Bremen, Beschl. vom 12.10.2009 – 2 B \n77/09 - ZBR 2010, 49-52 = juris). Dabei ist es grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die Abwägung \nund den Ausgleich zwischen dem Leistungsgrundsatz und den anderen verfassungsgeschützten Be-\nlangen vorzunehmen. Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz sowie Einschränkungen und Modifikationen \nbedürfen deshalb einer gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Beschl. vom 02.04.1996 – a.a.O.). \n \nDementsprechend kann durch das Vorschlagsrecht des Beirats für die Berufung der Ortsamtsleitung \nder Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt werden, weil das Vorschlagsrecht in \ndem mit Verfassungsrang ausgestatteten Demokratieprinzip seine Grundlage findet. \n \nDie Beiräte sind als dekonzentrierte Verwaltungseinheiten mit Elementen politischer Selbstverwaltung \ndemokratisch legitimiert. Sie werden von allen Deutschen und Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, \ndie im Beiratsbereich gemäß § 1 des Bremischen Wahlgesetzes an der Wahl zur Bürgerschaft teilneh-\nmen können, direkt gewählt (§§ 2, 3 BremBeirG 2010). Ihnen ist die selbständige Wahrnehmung stadt-\nteilbezogener Aufgaben übertragen und sie verfügen über eigene Haushaltsmittel. Insoweit fungieren \nsie in der Praxis als lokale Stadtteilparlamente (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, \nEntscheidung vom 08.07.1991 – St 2/91). Mit dem Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom \n02. Februar 2010 sind die Entscheidungskompetenzen der Beiräte in verschiedenen Aufgabenberei-\nchen, auch hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungskompetenzen, sowie die Informationsrechte der \nBeiräte noch ausgeweitet worden. Ziel der Neufassung war eine Stärkung der Beiräte und die Sicher-\nstellung von mehr Bürgernähe für stadtteilbezogene Entscheidungen. Mit der Stärkung der Beiratsrech-\nte sowie dem Ziel einer Stärkung des Stadtteilmanagements sind auch die Tätigkeitsfelder der Ortsäm-\nter im Sinne des Stadtteilmanagements erweitert worden (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 17/366 S). \n \nIm Hinblick auf die für die Legislaturperiode geplante Befugniserweiterung der Beiräte hat der Bremi-\nsche Gesetzgeber bereits mit Gesetz vom 10. Juli 2007 (Brem.GBl. S. 416) dem dadurch bedingten \nVerantwortungszuwachs der Ortsamtsleitung Rechnung tragen wollen und zur Gewährleistung einer \nvertrauensvollen Zusammenarbeit von Beiräten und Ortsamtsleitung das Vorschlagsrecht der Beiräte \nfür die Ortsamtsleitung eingeführt, mit der Folge, dass Ortsamtsleitungen nicht mehr gegen das Votum \ndes jeweiligen Beirats ernannt werden können (vgl. Bürgerschaftsdrucksache Drs. 17/14 S und Drs. \n17/366 S). Diese Stärkung des demokratischen Elements durch Erweiterung der Beiratskompetenzen \nfür stadtteilbezogene Aufgaben lässt ebenso wie bei den kommunalen Wahlbeamten die Gleichge-\nstimmtheit zwischen Ortsamtsleitung und Beirat an Bedeutung gewinnen (vgl. zu den kommunalen \nWahlbeamten: BVerfGE 7, 155-171; BVerwG, Urt. vom 25.06.2009 – 2 C 47/07 – ZBR 2010, 343-345). \nDies ist auch im Hinblick auf den Umstand, dass die Ortsamtsleitungen nunmehr nicht mehr nur für die \n\n \n- 9 - \n- 8 -\nUmsetzung der Beschlüsse des Beirats zu sorgen, sondern auf Wunsch der Beiräte Beschlüsse der \nBeiräte auch aktiv vorzubereiten haben (vgl. § 29 Abs. 4 BremBeirG 2010), angemessen. \n \nDie Stärkung der durch den Beirat vermittelten demokratischen Legitimation der Ortsamtsleitung hat \nerhebliches Gewicht. Die Verzahnung der Ortsamtsleitung mit der demokratischen Legitimation hat der \nBremische Gesetzgeber allerdings nicht in der Weise vorgenommen, dass er die Berufung der Ort-\nsamtsleitung als eine echte Wahlentscheidung ausgestaltet hat, sondern er hat im Sinne eines scho-\nnenden Ausgleichs zwischen dem Prinzip der Bestenauslese und der Stärkung der demokratischen \nLegitimation dem Beirat „lediglich“ ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Diese Demokratisierung des Aus-\nwahlverfahrens führt – wie oben dargestellt – nicht zu einer Befreiung von den materiell-rechtlichen \nBindungen des Art. 33 Abs. 2 GG, lässt dessen Bedeutung aber dann zurücktreten, wenn es an einem \nBeiratsvotum fehlt. \n \nDabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch bei der Besetzung von Ortsamtsleiterstellen die \nAussichten eines unterlegenen Bewerbers, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt worden ist, \nin einem erneuten rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest als offen anzu-\nsehen sind, auch wenn der unterlegene Bewerber zuvor das Votum des Beirats nicht erhalten hat. Es \ngibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beiräte den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG verken-\nnen und sich generell bei einer erneuten Beschlussfassung über einen Vorschlag für die Ortsamtslei-\ntung den Erwägungen der Gerichte und der Antragsgegnerin zur Leistungs- und Eignungsfeststellung \nverschließen (vgl. auch Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. vom 02.01.2008 - 6 V 903/07). Insofern \nkann der unterlegene Bewerber eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Konkur-\nrentenstreitverfahren geltend machen. \n \nVorliegend ist es aber offenkundig aussichtslos, dass die Antragstellerin das Votum des Beirats BBI. \nerhalten könnte. Die Antragstellerin hat sich seit der ersten Ausschreibung der Stelle im Jahre 2005 auf \nalle Ausschreibungen beworben, ohne jemals die Mehrheit des Beirats erlangen zu können. \n \nDie Stelle der Ortsamtsleitung beim Ortsamt Burglesum wurde erstmals im August 2005 für den \n01.01.2006 ausgeschrieben. In die engere Auswahl kamen sechs Bewerberinnen und Bewerber, von \ndenen ein Kandidat seine Bewerbung vor der Anhörung im Beirat zurückzog. Im ersten und zweiten \nWahlgang erhielt keiner der fünf verbliebenen Bewerberinnen und Bewerber die vorgeschriebene \nMehrheit des Beirats. Im dritten Wahlgang am 09.11.2005 konnte der Mitbewerber T. mit 9 von 17 \nStimmen die Mehrheit auf sich vereinigen. Die Antragstellerin erhielt 7 Stimmen. Auf den Antrag eines \nweiteren Bewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 10.01.2006 \n(6 V 2545/05) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, die ausgeschriebene Ortsamtsleiterstelle \nvorläufig freizuhalten. Daraufhin wurde das Auswahlverfahren abgebrochen. \n \nIm Februar 2006 wurde die Stelle erneut ausgeschrieben (Auswahlverfahren II). Der auf einer Vor-\nschlagsliste des Senators für Inneres und Sport auf Platz 1 gesetzte Bewerber T. erhielt bei der Wahl \ndes Beirats am 16.05.2006 7 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens \ngab es zwischen den Senatsressorts eine Diskussion, wie mit dem Votum des Beirats umzugehen sei. \nZeitweise wurde die Entscheidung ausgesetzt. Am 06.02.2007 wurde die Antragstellerin im Beirat an-\ngehört, erreichte aber keine Mehrheit der Stimmen der Beiratsmitglieder. Sie erhielt 8 Nein-Stimmen \nund 7 Ja-Stimmen. Im März sprach sich der Beirat sodann für eine Berufung des Mitbewerbers D. aus, \nder nach einer Anhörung vor dem Beirat 12 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen erhielt. Daraufhin teilte die \nAntragsgegnerin der Antragstellerin mit Schreiben vom 17.04.2007 mit, dass sie beabsichtige, den \nBewerber D. zur Ernennung vorzuschlagen. \n \nAm 17.07.2007 beschloss der Senat, im Hinblick auf das zum 17.07.2007 in Kraft getretene Vor-\nschlagsrecht der Beiräte für die Ortsamtsleitung das Auswahlverfahren II abzubrechen. \n \nAm 24.07.2007 wurde die Stelle erneut ausgeschrieben (Auswahlverfahren III). In der Beiratssitzung \nvom 25.09.2007 erhielt der Bewerber D. 12 Stimmen und der Bewerber T. 5 Stimmen. Die Antragstelle-\nrin erhielt keine Stimme. Auf die bereits im Auswahlverfahren II gestellten Eilanträge der Antragstellerin \nund eines anderen Bewerbers gab das Verwaltungsgericht der Antragsgegnerin mit Beschluss vom \n02.01.2008 (6 V 903/07) auf, die Stelle der Ortamtsleiterin / des Ortsamtsleiters beim Ortsamt Burgle-\nsum vorläufig freizuhalten. Im August 2008 zog der in diesem Verfahren ausgewählte Bewerber D. im \nHinblick auf seine Ernennung zum Ortsamtsleiter beim Ortsamt Vegesack seine Bewerbung zurück. \n \n\n \n \n- 9 -\nAm 25.08.2008 beschloss der Beirat einstimmig, „dass im aktuellen Besetzungsverfahren für die Ort-\nsamtsleiterstelle in Burglesum keiner der noch vorhandenen Kandidaten/innen dem Senat zur Ernen-\nnung vorgeschlagen wird.“ \n \nDaraufhin brach die Antragsgegnerin auch das Auswahlverfahren III mit der Begründung ab, dass es an \ndem gemäß § 36 Abs. 2 BremBeirG 2007 erforderlichen Vorschlag des Beirats fehle. \n \nAm 30.04.2010 schrieb die Antragsgegnerin die Stelle erneut zum 01.09.2010 aus. Es handelt sich um \ndas hier streitgegenständliche Verfahren. Der Beirat schlug nach öffentlicher Anhörung der Antragstel-\nlerin und 4 weiterer Bewerber am 05.10.2010 den Beigeladenen mit 10 von 14 abgegebenen Stimmen \nzur Berufung als Ortsamtsleiter beim Ortsamt Burglesum vor. 4 Stimmen erhielt der Bewerber Schm.. \nDie Antragstellerin erhielt keine Stimme. \n \nAusgehend davon, dass die Antragstellerin seit der erstmaligen Ausschreibung der Stelle im Jahre \n2005 zu keinem Zeitpunkt die Mehrheit des Beirats erlangen konnte, dass der Beirat auch nach dem \nAusscheiden des ausgewählten Bewerbers im Jahre 2008 kein Votum zugunsten der Antragstellerin \nausgesprochen hat und dass die Antragstellerin nach dem 06.02.2007 keine einzige Stimme mehr im \nBeirat erhalten hat, besteht für den Senat kein Zweifel, dass der Beirat auch in einem etwaigen neuen \nAuswahlverfahren daran festhalten wird, die Antragstellerin nicht für die Ortsamtsleitung vorzuschlagen. \n \nDiese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass der am 22.05.2011 neu gewählte Beirat Burglesum am \n28.11.2011 einstimmig beschlossen hat, dass der XVIII. Beirat Burglesum das Votum des XVII. Beira-\ntes Burglesum vom 5. Oktober 2010, Herrn …, dem Senat zur Ernennung zum Ortsamtsleiter vorzu-\nschlagen, unterstütze. Die Antragstellerin habe zum wiederholten Male nicht das Votum des Beirats \nbekommen und genieße weiterhin nicht das notwendige Vertrauen des gesamten Gremiums für eine \nintensive und erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne des Stadtteils. \n \nEs ist für den Senat nicht ersichtlich, dass der Beirat bei seinen Beschlüssen von einem unzutreffenden \nSachverhalt ausgegangen ist oder sich von unsachgemäßen oder willkürlichen Erwägungen hat leiten \nlassen und damit seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. zur Frage der Begründung und \nÜberprüfung von Entscheidungen von Richterwahlausschüssen: BVerfG, Beschl. vom 04.05.1998 - 2 \nBvR 159/97 - NJW 1998, 2592; und Beschluss vom 22.10. 1968 - 2 BvL 16/67 - BVerfGE 24, 268; \nBVerwG, Urt. vom 15.11.1984 – 2 C 29/83 - BVerwGE 70, 270-278, und Urteil vom 19.6.1997 - 2 C 24. \n96 - BVerwGE 105, 89-94). Die komplexen Eignungsanforderungen der zu vergebenden Ortsamtslei-\nterstelle finden größtenteils keine Entsprechungen in etwaigen dienstlichen Beurteilungsmerkmalen und \nsind weitgehend auch von den Besonderheiten der Aufgabenwahrnehmung im politischen Raum ge-\nprägt. Diese Umstände sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen und geben dem Beirat \neinen erweiterten Entscheidungsspielraum. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es besteht kein Anlass, die außergerichtlichen \nKosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Antragstellerin aufzuerlegen, weil der Beige-\nladene keinen Antrag gestellt und sich keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. \n \nDie Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2, 52 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 und S. 2 GKG. \n \nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). \n \n \n \ngez. Meyer \ngez. Dr. Grundmann \ngez. 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