{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-12-21","aktenzeichen":"1 B 246/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG: 1 B 246/11 \n(VG: \n4 V 606/11) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Göbel, Rich-\nter Prof. Alexy und Richter Traub am 21. Dezember 2011 beschlossen: \n \nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Ver-\nwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 05.09.2011 mit Ausnah-\nme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. \n \nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin \ngegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.04.2011 wird hin-\nsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis angeordnet und \nhinsichtlich der Abschiebungsandrohung wiederhergestellt. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antraggegnerin. \n \nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf \n3.750,00 Euro festgesetzt. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie 1964 geborene Antragstellerin ist marokkanische Staatsangehörige. Sie reiste 2004 nach Italien ein \nund war dort sowie später auch in Belgien als Altenpflegerin tätig. Die italienischen Behörden haben ihr \nam 11.07.2007 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. \n \nAm 19.03.2011 heiratete die Antragstellerin den 1989 nach Deutschland eingereisten, in A-Stadt leben-\nden Herrn C., der Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ist. Herr C. ist seit Mitte 2008 Wit-\nwer. Seine sieben Kinder, von denen vier noch minderjährig sind, besitzen die deutsche Staatsangehö-\nrigkeit; ihm selbst wurde zur Ausübung der Personensorge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 \nS. 1 Nr. 3 AufenthG erteilt. \n \nHerr C. erzielt als Arbeitnehmer ein monatliches Bruttoeinkommen von 800,00 Euro (monatliche Ar-\nbeitszeit 115 Stunden). Die Familie nimmt aktuell ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Höhe von \n432,12 Euro in Anspruch. \n \nAm 17.06.2010 beantragte die am 17.03.2010 in das Bundesgebiet eingereiste Antragstellerin bei der \nAntragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemein-\nschaft. \n \nNach einer am 25.01.2011 ausgestellten Bescheinigung hat sie den Sprachtest (Start Deutsch 1) be-\nstanden. \n\n \n- 3 - \n- 2 -\n \nMit Bescheid vom 13.04.2011 lehnte die Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, \nforderte die Antragstellerin zur Ausreise auf und drohte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für \nden Fall der nicht fristgemäßen Ausreise die Abschiebung nach Italien an. Die Erteilung einer Aufent-\nhaltserlaubnis komme nicht in Betracht, weil der Lebensunterhalt der Familie entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 \nAufenthG nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert sei. Überdies habe die Antragstelle-\nrin, die ersichtlich bereits bei ihrer Einreise einen Daueraufenthalt zum Zwecke der Familienzusammen-\nführung angestrebt habe, gegen die Visumvorschriften verstoßen. Von dem Visumverstoß könne zwar \nnach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen werden; die Ermessens-\nentscheidung falle hier aber zu Ungunsten der Antragstellerin aus. \n \nDie Antragstellerin legte dagegen am 17.05.2011 Widerspruch ein. \n \nAm 27.05.2011 hat sie gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt. \n \nDas Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 05.09.2011 ab. Zur Begründung hat es \nausgeführt: \n \nEs bestünden bereits Zweifel an der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Denn die \nitalienische Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin sei möglicherweise wegen des Aufenthalts in Bel-\ngien erloschen. In diesem Fall wäre die Antragstellerin mit einem ungültigen Aufenthaltstitel nach \nDeutschland eingereist; ihr Antrag hätte nicht die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG aus-\ngelöst. \n \nDie Zweifel könnten jedoch dahinstehen, weil der Aussetzungsantrag in jedem Fall unbegründet sei. \nDie Antragsgegnerin habe die Antragstellerin im Ergebnis zu Recht auf die Durchführung eines Visum-\nverfahrens verwiesen. Zwar seien die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthalts-\nerlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs (§ 30 Abs. 1 AufenthG) erfüllt. Auch könne im Falle der \nAntragstellerin ausnahmsweise von dem Regelerfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts abge-\nsehen werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis stehe jedoch der von \nder Antragstellerin begangene Verstoß gegen die Visumvorschriften entgegen. § 39 Nr. 6 AufenthV, der \nunter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach der Einreise \nermögliche, komme nicht zur Anwendung. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG habe die Ausländerbehör-\nde deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob sie von dem Visumverstoß \nabsehe. Dieses Ermessen habe die Antragsgegnerin im Falle der Antragstellerin fehlerfrei ausgeübt. \n \nGegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Sie macht geltend, dass sie \nim Falle der Durchführung eines Visumverfahrens damit rechnen müsse, für längere Zeit von ihrem \nEhemann getrennt zu sein. Sie habe sogleich nach Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses \nbei der Antragsgegnerin einen Antrag nach § 31 Abs. 3 AufenthV auf Vorabzustimmung für ein Visum \nzur Familienzusammenführung gestellt. Die Antragsgegnerin stehe - ungeachtet der vom Verwaltungs-\ngericht zu diesem Punkt geäußerten Ansicht - nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Erteilung \neiner Aufenthaltserlaubnis an dem Regelerfordernis des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG scheitere. Wegen \nder fehlenden Zustimmung der Antragsgegnerin könnte sie deshalb das Visum nur im Klagewege vor \ndem Verwaltungsgericht Berlin erlangen. Insoweit sei allein für das erstinstanzliche Verfahren mit einer \nVerfahrensdauer zwischen 18 und 24 Monaten zu rechnen. \n \n \nII. \nDie Beschwerde ist zulässig und begründet. Die in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene \nInteressenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. \n \n \n1. \nDas Oberverwaltungsgericht teilt im Rahmen der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen \nPrüfung nicht die Bedenken des Verwaltungsgerichts an der Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 \nAbs. 5 VwGO. \n \nDie Antragstellerin hat sich am 17.06.2010 bei Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltser-\nlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Ihr An-\ntrag hat aus diesem Grund die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG ausgelöst. Nach Ableh-\nnung des Antrags ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. \n\n \n- 4 - \n- 3 -\n \nDie am 17.03.2010 in das Bundesgebiet eingereiste Antragstellerin hat eine am 11.07.2007 ausgestell-\nte Aufenthaltskarte der italienischen Behörden vorgelegt, wonach sie einen unbefristeten Aufenthaltsti-\ntel für Italien besitzt. In der Karte heißt es, dass das Dokument beim endgültigen Verlassen Italiens \nabzugeben ist. Weitere Angaben über ein etwaiges Erlöschen des Aufenthaltsrechts enthält die Aufent-\nhaltskarte nicht. Bei diesem Sachstand geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die Antrag-\nstellerin mit einem wirksamen italienischen Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereist ist und damit \nberechtigt war, sich drei Monate im Bundesgebiet aufzuhalten (§ 4 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 21 \nAbs. 1 SDÜ). Hiervon geht ersichtlich auch der angefochtene Bescheid vom 13.04.2011 aus. \n \n2. \nBei summarischer Prüfung drängt es sich auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antrag-\nstellerin erfülle sowohl die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für einen Ehegattennachzug nach \n§ 30 Abs. 1 AufenthG als auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, \nrechtlich nicht zu beanstanden ist. In Bezug auf die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 AufenthG zieht \nauch die Antragsgegnerin dies nicht in Zweifel. In Bezug auf das Regelerfordernis des § 5 Abs. 1 Nr. 1 \nAufenthG sind Gesichtspunkte, die durchgreifende Bedenken an den Ausführungen des Verwaltungs-\ngerichts wecken könnten, nicht erkennbar. \n \nGemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, \ndass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist nach § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG der Fall, wenn der Aus-\nländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffent-\nlicher Mittel bestreiten kann. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendigen \nBedarfs sowie des erforderlichen Einkommens richten sich nach den Vorschriften des SGB II; im Falle \ndes Ehegatten- bzw. Familiennachzugs kommen insoweit die Regelungen über die Bedarfsgemein-\nschaft nach § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 SGB II zur Anwendung (BVerwG, U. v. 16.11.2010 - \n1 C 20/09 -, InfAuslR 2011, 144, Rn. 21). \n \nNach diesem Maßstab ist die Antragstellerin, die mit ihrem Ehemann und dessen Kindern seit der Ehe-\nschließung in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt ohne Inan-\nspruchnahme öffentlicher Mittel zu sichern. Ihr Ehemann erzielt (bei einer monatlichen Arbeitszeit von \n115 Stunden) ein Bruttoeinkommen von 800,00 Euro. Er bezieht für sich und seine Kinder ergänzende \nLeistungen nach dem SGB II. Eine Prognose, ob und in welcher Weise die Antragstellerin künftig durch \neigene Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts beitragen könnte, lässt sich derzeit nicht treffen; \njedenfalls hat die Antragstellerin hierzu nichts vorgetragen. Die Familie ist damit ersichtlich weiterhin auf \nöffentliche Leistungen angewiesen. \n \nVon dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung ist jedoch ausnahmsweise abzusehen, wenn be-\nsondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende \nGewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn höherrangiges Recht wie der \nSchutz von Ehe und Familie es gebieten. Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, sind die in \nArt. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK enthaltenen Wertentscheidungen zu Gunsten der Familie zu berück-\nsichtigen (BVerwG, U. v. 16.11.2010, a.a.O., Rn. 31). Ein Ausnahmefall kann etwa vorliegen, wenn die \nHerstellung der familiären Gemeinschaft im Herkunftsland oder in einem sonstigen Drittstaat nicht mög-\nlich ist. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis hätte in diesem Fall die dauerhafte Trennung der Ehe-\ngatten zur Folge (vgl. BVerwG, U. v. 26.08.2008 - 1 C 32/07 - InfAuslR 2009, 8 <12>). Liegt ein Aus-\nnahmefall vor, kann dem Ausländer, der ansonsten die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-\nhaltserlaubnis erfüllt, die fehlende Unterhaltssicherung nicht entgegengehalten werden (BVerwG, U. v. \n30.04.2009 - 1 C 3/08 - InfAuslR 2009, 333 <334>). \n \nNach diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht zutreffend einen Ausnahmefall bejaht. Es hat maß-\ngeblich darauf abgestellt, dass die Herstellung der Familieneinheit nur in Deutschland möglich ist. Denn \nden minderjährigen Kindern des Ehemannes der Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit \nbesitzen, kann ein Verlassen Deutschlands nicht zugemutet werden. Der Ehemann ist insoweit als El-\nternteil minderjähriger lediger Deutscher zur Ausübung der Personensorge im Besitz einer Aufenthalts-\nerlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG. Das Verwaltungsgericht hat weiter berücksichtigt, dass \nder Ehemann auch durchaus im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Familienunterhalt beiträgt. Die An-\ntragsgegnerin, die nach wie vor einen gesetzlichen Regelfall als gegeben sieht, setzt sich mit diesen \nErwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ansatzweise auseinander. \n \n3. \n\n \n- 5 - \n- 4 -\nDie Einholung der Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus aufgrund der Regelung in § 39 Nr. 6 AufenthV \nkommt nicht in Betracht. \n \nNach dieser Vorschrift kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er \neinen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und aufgrund dieses \nAufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines \nAnspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind. \n \nDer Senat folgt im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens der in der obergerichtlichen Rechtspre-\nchung ersichtlich einhellig vertretenen Ansicht, dass § 39 Nr. 6 AufenthV nur zur Anwendung kommt, \nwenn der Ausländer im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der \nvon ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis noch über die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet \naufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels verfügt (vgl. OVG \nMünster, B. v. 06.01.2011 - 18 B 1662/10 - juris -, Rn. 6; VGH München, B. v. 04.02.2011 - \n10 CS 10.3149 u. a. - juris -, Rn. 30). \n \nDanach scheidet die Heranziehung von § 39 Nr. 6 AufenthV im vorliegenden Fall aus. Denn die Antrag-\nstellerin hat die Anspruchsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG (einfache Kenntnis der \ndeutschen Sprache) erst im Nachhinein erfüllt (vgl. die Bescheinigung vom 25.01.2011). \n \n4. \nEin Ausländer, der nicht aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die Aufenthaltserlaubnis vom \nInland aus einholen kann, ist grundsätzlich verpflichtet, vom Ausland aus ein Visumverfahren durchzu-\nführen (vgl. §§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 6 Abs. 4 S. 1 AufenthG). \n \nGemäß § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG kann die Ausländerbehörde jedoch nach pflichtgemä-\nßem Ermessen von der Durchführung eines Visumverfahrens absehen, wenn die Voraussetzungen \neines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind. Da die Antragstellerin, wie \ndargelegt, - inzwischen - die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt, steht \nes im Ermessen der Antragsgegnerin, ob sie auf der Durchführung eines Sichtvermerksverfahrens be-\nsteht. Dieses Ermessen hat die Antragsgegnerin bislang nicht fehlerfrei ausgeübt. \n \nEs läuft dem Zweck der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG nicht zuwider, wenn \ndie Ausländerbehörde sich bei ihrer Ermessensausübung davon leiten lässt, dass es - ungeachtet des \nVorliegens eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - einem nachzugswilligen Ehegat-\nten grundsätzlich zumutbar ist, das Visumverfahren zu durchlaufen (BVerfG, B. v. 14.12.2007 - \n2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239). Das Visumverfahren ist ein Steuerungsinstrument der Zuwande-\nrung, dessen Beachtung die Ausländerbehörde auch in Bezug auf den Ehegattennachzug verlangen \nkann. Der Umstand, dass die Eheleute in diesem Fall eine vorübergehende Trennung für die übliche \nDauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, verstößt nicht gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK. \nAndererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens aber auch die maßgebliche Grenze für die \nhinzunehmende Trennungszeit (vgl. BVerfG, B. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347; \nBVerwG, U. v. 11.01.2011 - 1 C 23/09 - NVwZ 2011, 871, Rn. 34). Das bedeutet, dass die Ausländer-\nbehörde dessen voraussichtliche Dauer in die Ermessenserwägungen einzubeziehen hat. Bestehen \nAnhaltspunkte dafür, dass die Trennungszeit die normale Dauer eines Visumverfahrens überschreiten \nwürde, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu Gunsten des Ehegatten zu berücksichtigen. Zu \nberücksichtigen ist ferner, dass die Ausländerbehörde selbst auf die Dauer des Visumverfahrens Ein-\nfluss nehmen kann. Denn die Erteilung des Visums ist nach § 31 AufenthV von ihrer Zustimmung ab-\nhängig. Besteht sie im Rahmen von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG auf der Durchführung eines \nVisumverfahrens, hat sie regelmäßig durch Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 Auf-\nenthV dafür Sorge zu tragen, dass die Trennungszeit nicht länger als erforderlich dauert (OVG Bremen, \nB. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 - InfAuslR 2010, 292 <295>; B. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 - InfAuslR \n2011, 436 <438>). \n \nIm Ablehnungsbescheid vom 13.04.2011 wird zwar eine Ermessensentscheidung getroffen, diese ist \naber nicht fehlerfrei. Die Antragsgegnerin hat bereits verkannt, dass ihr ein Ermessen nach § 5 Abs. 2 \nS. 2 1. Alternative AufenthG eröffnet ist. Es liegt eine sog. Ermessensunterschreitung vor. \n \nDa aus der Sicht der Antragsgegnerin die tatbestandliche Voraussetzung des § 5 Abs. 2 S. 2 \n1. Alternative AufenthG nicht erfüllt ist, d. h. ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaub-\nnis nicht gegeben ist, hat sie darauf verzichtet, die nach dieser Vorschrift gebotene Ermessensent-\nscheidung zu treffen. Dementsprechend finden sich in dem Ablehnungsbescheid keine Erwägungen zur \n\n \n \n- 5 -\nwahrscheinlichen Dauer des Sichtvermerksverfahrens und der damit verbundenen Trennungszeit der \nEheleute. Erst recht wird der Frage einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV nicht nachge-\ngangen. Dass die Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin damit defizitär sind, liegt auf der Hand. \n \n5. \nMit Rücksicht auf diese fehlerhafte Ermessensentscheidung überwiegt das Interesse der Antragstelle-\nrin, einstweilen von der Durchsetzung der Verfügung vom 13.04.2011 verschont zu bleiben, das gegen-\nläufige öffentliche Vollziehungsinteresse. Es ist derzeit nicht gewährleistet, dass die Antragstellerin im \nFalle der Durchführung eines Visumverfahrens nur vorübergehend für die übliche Dauer eines solchen \nVerfahrens von ihrem Ehemann getrennt wäre. Vielmehr müsste damit gerechnet werden, dass sie \naufgrund des von der Antragsgegnerin eingenommenen Standpunkts das Visum nur im Rahmen eines \nvom Ausland aus geführten Rechtsstreits erlangen könnte. Ob insoweit, wie der Prozessbevollmächtig-\nte der Antragstellerin vorträgt, allein für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht \nBerlin eine Verfahrensdauer von 18 bis 24 Monaten zu veranschlagen wäre, mag hier dahinstehen. In \njedem Fall würde dadurch die übliche Dauer eines Visumverfahrens deutlich überschritten werden. Es \nist deshalb geboten, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die sofortige Vollziehung der Versagung \nder Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, der Antragstellerin eine \nFiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen (OVG Bremen, B. v. 17.09.2010 - \n1 B 140/10 - InfAuslR 2011, 14<18>). \n \nSollte in dem noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren eine nach vorstehendem Maßstab \nfehlerfreie Ermessensentscheidung getroffen werden, ist es der Antragsgegnerin unbenommen, einen \nAbänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen. \n \n6. \nAus Vorstehendem folgt, dass derzeit ebenfalls kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofor-\ntigen Durchsetzung der Abschiebungsregelung besteht. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2, 52 \nAbs. 1 GKG. \n \n \ngez. Göbel \ngez. Prof. Alexy \ngez. 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