{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-10-21","aktenzeichen":"1 B 162/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG.: 1 B 162/11 \n(VG: \n2 V 637/11) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Göbel, Rich-\nter Prof. Alexy und Richter Traub am 21. Oktober 2011 beschlossen: \n \nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ge-\ngen die Allgemeinverfügung des Stadtamts Bremen vom 12.05.2011 \nwird für die Zeit ab dem 14.08.2011 wiederhergestellt. Insoweit wird \nder Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom \n05.07.2011 neu gefasst. \n \nIm Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten für beide Instanzen \njeweils zur Hälfte; auch insoweit wird der Beschluss des Verwal-\ntungsgerichts neu gefasst. \n \nDer Streitwert wird unter entsprechender Abänderung der Streitwert-\nfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils \n2.500,00 Euro festgesetzt. \n \nDem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskos-\ntenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Mühlbach beigeordnet. \n \nG r ü n d e \n \nI. \nAm 12.05.2011 erließ das der Antragsgegnerin für den Bereich der östlichen Bahnhofsvorstadt in Bre-\nmen folgende Allgemeinverfügung: \n \n1. Es wird untersagt, im nachfolgend näher bezeichneten Gebiet Bekleidungsstücke zu tragen, \ndie mit Abzeichen und Emblemen von Motorradgruppierungen versehen sind, soweit sich \ndiese mit Abzeichen und Emblemen auf die nachfolgend genannten, sog. Outlaw Motorcyc-\nle Gangs beziehen. Dazu zählen Kleidungsgegenstände, die in Text, Bild oder Zeichen den \nNamen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder der Unter-\nstützung einer solchen Gruppierung wiedergeben. Dies sind im Einzelnen die Gruppierun-\ngen Hells Angels MC, Red Devils MC, Mongols MC, Bandidos MC, Gremium MC. Die Sym-\nbole der bezeichneten Gruppierungen sind in der Anlage zu dieser Verfügung aufgeführt. \nFerner ist die Wiedergabe der Schriftzüge AFFA, DFFD, MFFM und der Parolen „The Big \nRed Machine“, „Red Light Crew“, „Respect Few, Fear None“ und „Expect no mercy“, sowie \ndes Signums „1%er“ oder des Signums „1% in einer Raute“ und die Bezeichnungen „Outlaw \nMotorcycle Gang“ oder „Outlaw Motorcycle Club“ verboten. \nDer Verbotsbereich erstreckt sich auf das Gebiet, welches beschränkt wird von der Bürger-\nmeister-Smidt-Straße, Beim Handelsmuseum, Bahnhofsvorplatz, Gustav-Deetjen-Tunnel, \n\n \n \n- 3 - \n- 2 -\nAn der Weide, Außer der Schleifmühle, Dobbenweg, Eduard-Grunow-Straße, Rembertikrei-\nsel, Rembertiring, Fedelhören, Präsident-Kennedy-Platz bis auf Höhe Kohlhöker Straße, \nContrescarpe, Birkenstraße zurück zur Bürgermeister-Smidt-Straße und ist insoweit iden-\ntisch mit der Waffenverbotszone. Der beigefügte Plan ist Bestandteil dieser Entscheidung. \n \n2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Verfügung wird die Festset-\nzung eines Zwangsgeldes in Höhe von € 200,-- gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungs-\nvollstreckungsgesetzes angedroht. An die Stelle des Zwangsgeldes tritt die Ersatzzwangs-\nhaft von 1 Tag je € 200,00 wenn die Beitreibung des Zwangsgeldes ohne Erfolg versucht \nwurde oder wenn feststeht, dass die Beitreibung des Zwangsgeldes keinen Erfolg haben \nwird. \n \n3. Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wird angeordnet. \n \n \nDie Allgemeinverfügung wurde am 14.05.2011 in der Tageszeitung Weser-Kurier öffentlich bekannt \ngegeben. \n \nDie Maßnahme wurde mit einem am 07./08.05.2011 erfolgten Überfall von Mitgliedern des Vereins \n„Mongols MC Bremen“ auf das Vereinsheim der „Hells Angels Bremen“ begründet. Aus Anlass dieses \nÜberfalls wurden 61 Personen aus der Gruppe der „Mongols“ in polizeiliches Gewahrsam genommen. \nMit der Allgemeinverfügung solle erneuten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisie-\nrenden Rockergruppen entgegen gewirkt werden. Darüber hinaus sei die Allgemeinverfügung auch \nerlassen worden, weil von den uniformähnlichen Bekleidungsstücken der Motorradgruppen, die in der \nVergangenheit wiederholt durch Aggressionen und Gesetzesverletzungen aufgefallen seien, eine ein-\nschüchternde Wirkung auf die Anwohner und Geschäftsleute des Stadtteils sowie die Besucher der in \ndem Stadtteil gelegenen Lokale und Vergnügungsstätten ausgehe. \n \nMit Verfügung vom 19.05.2011 verbot der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen unter \nAnordnung der sofortigen Vollziehung den Verein „Mongols MC Bremen“. Dagegen ist Klage vor dem \nOberverwaltungsgericht Bremen erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Ein Aussetzungsantrag \nist nicht gestellt worden. \n \nAm 01.06.2011 hat der Antragsteller, der sich als Sympathisant der „Hells Angels“ bezeichnet, Wider-\nspruch gegen die Allgemeinverfügung vom 12.05.2011 eingelegt. \n \nEbenfalls am 01.06.2011 hat er beantragt, die sofortige Vollziehung der Verfügung auszusetzen. \n \nDas Verwaltungsgericht Bremen - 2. Kammer - hat den Eilantrag mit Beschluss vom 05.07.2011 abge-\nlehnt. \n \nDer Antragsteller hat rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Er sehe nicht ein, dass ihm verboten werde, \nKleidung mit Schriftzügen zu tragen, die seine Sympathie gegenüber den „Hells Angels“ zum Ausdruck \nbringe. \n \n \n \nII. \nDie Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. \n \nIm Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht das \nInteresse des Rechtsschutzsuchenden an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines \nRechtsbehelfs gegen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung \nabzuwägen. Die Abwägung fällt hier für die Zeit ab dem 14.08.2011 zugunsten des Antragstellers aus. \nDas Oberverwaltungsgericht gelangt bei der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein mögli-\nchen summarischen Überprüfung zu dem Ergebnis, dass jedenfalls von diesem Zeitpunkt an erhebliche \nZweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung bestehen. Andererseits spricht einiges dafür, \ndass die Allgemeinverfügung in den ersten drei Monaten ihrer Geltung keinen durchgreifenden rechtli-\nchen Bedenken begegnete. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, deren Rückwirkung \nvom Gericht beschränkt werden kann (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn 54), kommt für \ndiesen Zeitraum nicht in Betracht. Insoweit bleibt der Aussetzungsantrag erfolglos. \n\n \n \n- 4 - \n- 3 -\n \n \n1. \nEntgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Allgemeinverfügung hinreichend bestimmt. \n \nIhr räumlicher Geltungsbereich ist eindeutig festgelegt. Er betrifft den Bereich der östlichen Bahnhofs-\nvorstadt in Bremen. Die Straßenzüge, die den Geltungsbereich begrenzen, sind im Tenor der Verfü-\ngung genannt. \n \nDie Verfügung verbietet in diesem Bereich Bekleidungsstücke zu tragen, die mit Abzeichen und Emb-\nlemen bestimmter Motorradgruppierungen versehen sind. Die Gruppierungen werden im Einzelnen \ngenannt. Dass die betreffenden Rockergruppen über unverwechselbare, auffällige Abzeichen und Emb-\nleme verfügen, durch die jeweils eine eindeutige Zuordnung zu den Gruppen bezweckt wird, kann \nernstlich nicht bestritten werden. In der Behördenakte befinden sich Ablichtungen von Lederjacken und \nWesten, die mit entsprechenden Zeichen versehen sind. Ferner wurden bestimmte Schriftzüge verbo-\nten, unter anderem der vom Antragsteller beanstandete „The Big Red Machine“. Dass dieser Schriftzug \nein Synonym für die „Hells Angels“ ist, hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren plausibel dar-\ngelegt. \n \n \n2. \nEs spricht einiges dafür, dass die Allgemeinverfügung zwar rechtmäßig erlassen worden ist, inzwischen \naber die rechtlichen Voraussetzungen für die ergriffene Maßnahme entfallen sind. Im Rahmen des vor-\nliegenden Eilverfahrens geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass der Verfügung jedenfalls seit \ndem 14.08.2011, also nach Ablauf von drei Monaten seit ihrer Bekanntgabe, die Rechtsgrundlage fehlt. \n \na) \nDie Antragsgegnerin hat die Allgemeinverfügung auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG gestützt. Danach \ndarf die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für \ndie öffentliche Sicherheit abzuwehren. Voraussetzung für einen auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG ge-\nstützten Verwaltungsakt ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine \nkonkrete Gefahr ist gegeben, wenn im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass \nin absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird (vgl. § 2 Nr. 3a BremPolG). \n \nDas gilt auch, wenn die Polizei auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG eine Allgemeinver-\nfügung nach § 35 Satz 2 BremVwVfG erlässt. Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich \nan einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (perso-\nnenbezogene Allgemeinverfügung, § 35 Satz 2 1. Alt. BremVwVfG). Es handelt sich in diesem Fall um \neine „konkret-generelle“ Regelung, die aus einem konkreten Anlass gegen einen bestimmten oder zu-\nmindest bestimmbaren Personenkreis erlassen wird (st. Rspr. vgl. BVerwG, U. v. 17.08.2011 - 6 C 9/10 \n- juris, Rn 51; U. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn 282; Hk-\nVerwR/Schwarz, 2. Aufl. 2010, § 35 VwVfG, Rn 117). Bei einer Allgemeinverfügung, die sich auf § 10 \nAbs. 1 Satz 1 BremPolG stützt, besteht dieser Anlass in der konkreten Gefahr, die durch die Verfügung \nabgewehrt werden soll. \n \nDurch eine gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung können andauernde Handlungs- und Unter-\nlassungspflichten auferlegt werden. In diesem Fall ist jedoch zu beachten, dass derartige Handlungs-\ngebote und -verbote nur zur Bekämpfung einer konkreten Gefahr ergehen dürfen. Eine Allgemeinverfü-\ngung darf nicht zur Bekämpfung abstrakter Gefahren erlassen werden. Sollen abstrakte Gefahren ab-\ngewehrt werden, darf dies nur im Wege einer gefahrenabwehrrechtlichen Verordnung geschehen (§ 10 \nAbs. 1 Satz 2 BremPolG; vgl. auch U. Stelkens, a. a. O., § 35 Rn 287; Hk-VerwR/Schwarz, a. a. O., \n§ 35 VwVfG, Rn 122). Zuständigkeit und Verfahren für den Erlass von Polizeiverordnungen werden im \nEinzelnen in § 48 ff. BremPolG geregelt. \n \nDie konkrete Gefahr unterscheidet sich von der abstrakten nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit \ndes Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose. Während bei der kon-\nkreten Gefahr auf einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Ereignis abgestellt wird, ist die \nabstrakte Gefahr auf den typischen Fall bezogen. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine gene-\nrell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis \nführt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (st. Rspr., \nvgl. BVerwG, U. v. 03.07.2002 - 6 CN 8/01 - BVerwGE 116, 347 <351>). \n\n \n \n- 5 - \n- 4 -\n \nb) \nNach diesem Maßstab erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses der All-\ngemeinverfügung die konkrete Gefahr einer drohenden Gewalteskalation gegeben war, deren Abwehr \ndie Verfügung diente (1). Die Antragsgegnerin hat es allerdings unterlassen, die Verfügung nach Fort-\nfall dieser konkreten Gefahr aufzuheben (2). Die Gründe, die die Antragsgegnerin ansonsten ins Feld \nführt, vermögen die Allgemeinverfügung nicht zu rechtfertigen (3). \n \n(1) Eine summarische Überprüfung führt zu dem Ergebnis, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Allge-\nmeinverfügung am 12.05.2011 eine konkrete Gefahr für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen \nrivalisierenden Rockergruppen gegeben war. \n \nIn der Nacht vom 07. auf den 08.05.2011 war es zu einem Überfall von Mitgliedern der Rockergruppe \n„Mongols“ auf das Vereinsheim der „Hells Angels“ in der Straße Am Dobben in Bremen gekommen. Die \ndrohende Konfrontation konnte nur mit einem erheblichen Einsatz von Polizeikräften verhindert werden. \nInsgesamt wurden 61 Personen aus der Gruppe der „Mongols“ in Polizeigewahrsam genommen. \n \nWie zugespitzt die Lage war, wird durch einen weiteren Vorfall, der sich nur wenige Tage später ereig-\nnete, bestätigt. Am Abend des 13.05.2011 schlugen Mitglieder der „Mongols“ in der Hankenstraße in \nBremen mit Hiebwaffen und Dachlatten auf Angehörige und Unterstützer der „Hells Angels“ ein. Es kam \nzu Körperverletzungen. \n \nBei der Gefahrenprognose hat die Antragsgegnerin weiterhin zu Recht berücksichtigt, dass die von der \nAllgemeinverfügung erfassten Rockergruppen ihre Rivalität bereits in der Vergangenheit wiederholt \ngewaltsam ausgetragen hatten (vgl. die Auflistung Bl. 6 - 8 Behördenakte). Bei dieser Sachlage be-\nstand die konkrete Gefahr, dass aufgrund der beiden Überfälle eine Gewalteskalation in Gang gesetzt \nwerden würde. \n \nDie Allgemeinverfügung war ein verhältnismäßiges Mittel, um dieser Gefahr entgegen zu wirken. Zwar \nwar damit eine weitere Eskalation nicht ausgeschlossen. Den Mitgliedern der Rockergruppen wurde \ndamit im räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aber immerhin die Möglichkeit genom-\nmen, durch die auffälligen Zeichen ihrer jeweiligen Gruppe Gruppenzugehörigkeit zu demonstrieren. \nDamit entfiel ein Anknüpfungspunkt für gegenseitige Provokationen und Übergriffe. \n \nDie konkrete Gefahr einer Gewalteskalation war durch das am 19.05.2011 unter Anordnung der soforti-\ngen Vollziehung erfolgte Verbot des Vereins „Mongols MC Bremen“ noch nicht beseitigt. Es blieb ab-\nzuwarten, welche Wirkungen dieses Verbot entfaltete, zumal die „Mongols“ - wie im Übrigen auch die \n„Hells Angels“ - in der Lage sind, Gleichgesinnte aus anderen Bundesländern zu mobilisieren. \n \n(2) Von welchem Zeitpunkt an die konkrete Gefahr einer Gewalteskalation fortgefallen war, bedarf im \nRahmen dieses Eilverfahrens keiner abschließenden Klärung. Mit Rücksicht auf die Intensität der im \nMai 2011 zwischen den Rockergruppen geführten Auseinandersetzungen, das Gewicht der drohenden \nRechtsgutverletzungen sowie die überregionalen Verbindungen der Rockergruppen ist insoweit für die \nGefahrenprognose ein Beobachtungszeitraum anzuerkennen. Das Gericht geht davon aus, dass aber \njedenfalls nach Ablauf von drei Monaten nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die konkrete Ge-\nfahr entfallen war und sich die Lage insoweit wieder „beruhigt“ hatte. \n \nAuf ein Hinweisschreiben des Gerichts vom 11.10.2011 hat die Antragsgegnerin keine tragfähigen An-\nhaltspunkte genannt, die für ein Fortbestehen der konkreten Gefahr sprechen könnten. Die Antrags-\ngegnerin spricht zwar in ihrer Stellungnahme vom 17.10.2011 von den weiter „latent existenten Aggres-\nsionen“ zwischen den Mitgliedern der in der Allgemeinverfügung genannten Gruppierungen. Über kon-\nkrete Hinweise für eine Gewalteskalation, wie sie im Mai 2011 drohte, verfügt die Antragsgegnerin aber \nersichtlich nicht. Die besorgniserregenden Vorkommnisse, die in der Stellungnahme aus anderen Städ-\nten berichtet werden, haben keinen konkreten Bezug zu den in Bremen erfolgten gewalttätigen Ausei-\nnandersetzungen. Das hier in Rede stehende Verbot, rockertypische Bekleidungsstücke zu tragen, \nwäre im Übrigen auch kein geeignetes Mittel, um solche Vorkommnisse zu verhindern (u. a. Schüsse \nauf ein Geschäft in Berlin am 06.10.2011; Einwerfen einer Eingangstür mit Steinen in Kiel am \n26.08.2011; dreifacher Mord in Belgien am 20.05.2011). \n \n(3) Soweit die Allgemeinverfügung darüber hinaus damit begründet worden ist, die von dem Verbot \nerfassten Embleme und Abzeichen verliehen der Kleidung einen uniformähnlichen Charakter, was mit \n\n \n \n \n- 5 -\neinem Einschüchterungseffekt für die Bevölkerung des Stadtteils verbunden sei, vermag das die Allge-\nmeinverfügung nicht zu rechtfertigen. Sofern diese Gefahrenprognose der Antragsgegnerin zutreffen \nsollte, was an dieser Stelle ausdrücklich offen gelassen wird, handelte es sich hierbei nicht um eine \nkonkrete, sondern um eine abstrakte Gefahr, nämlich eine Gefahr, die sich bei abstrakt-genereller Be-\ntrachtung aus einer bestimmten Verhaltensweise ergibt. Daran ändert auch nichts, dass, wie die An-\ntragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 17.10.2011 ausführt, innerhalb des Stadtteils die sogenannte \nDiskomeile liege, die nebst ihres näheren Umfelds einen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. Gefahrbe-\ngründend wäre insoweit nicht ein konkretes Ereignis oder ein konkreter Sachverhalt, sondern eine all-\ngemeine Verhaltensweise, nämlich das Tragen bestimmter Bekleidungsstücke. Abstrakte Gefahren \ndürfen jedoch nicht mit einer Allgemeinverfügung bekämpft werden, das statthafte rechtliche Instrument \nist die Polizeiverordnung. \n \n \n3. \nAuch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung ist die sofortige Vollziehung für die Zeit ab dem \n14.08.2011 auszusetzen; für die Zeit davor besteht hierfür jedoch kein Anlass. \n \n \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, \n53 Abs. 2, 63 Abs. 3 GKG. \n \n \nDie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und die Beiordnung eines \nRechtsanwalts beruhen auf §§ 166 VwGO, 114, 121 Abs. 2 ZPO. \n \n \n \ngez. Göbel \nRichter Prof. Alexy, der an dem Be-\nschluss mitgewirkt hat, ist wegen Ur-\nlaubs gehindert zu unterschreiben. \ngez. Göbel \ngez. 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