{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-04-14","aktenzeichen":"1 B 177/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG.: 1 B 177/10 \n(VG: 2 V 185/10) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Göbel, Rich-\nter Prof. Alexy und Richter Traub am 14. April 2011 beschlossen: \n \n \n \nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwal-\ntungsgerichts – 2. Kammer - vom 25.06.2010 mit Ausnahme der Streit-\nwertfestsetzung abgeändert. \n \nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom \n01.02.2010 wird angeordnet. \n \nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Verfahrens trägt - mit Ausnahme der außergerichtlichen \nKosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat - die Antrags-\ngegnerin. \n \nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 913,75 Euro festge-\nsetzt. \n \n \n \nG r ü n d e \n \nI. \nDie Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abgabe für den „Innovationsbereich \nOstertorsteinweg/Vor dem Steintor“. \n \nDie Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks \nVor dem Steintor XX in Bremen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Ortsgesetzes zur Ein-\nrichtung des Innovationsbereichs Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor vom 6. Oktober 2009 \n(BremGBl S. 387, im Folgenden: Ortsgesetz), geändert durch Ortsgesetz vom 03. November 2009 \n(BremGBl. S. 448). Der Senator für Wirtschaft und Häfen setzte mit Bescheid vom 01.02.2010 gegen-\nüber der Antragstellerin für das Grundstück Vor dem Steintor XX auf Grundlage von § 7 des Bremi-\nschen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren vom 18. Juli 2006 \n(BremGBl. S. 41, BremGSED) für die Dauer von 5 Jahren eine Abgabe in Höhe von 4.568,75 Euro fest. \nDie Abgabe sei in fünf jährlichen Teilbeträgen zu je 913,75 Euro, jeweils fällig zum 15. Februar eines \nJahres, beginnend mit dem 15.02.2010, zu zahlen. \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nDie Antragstellerin erhob dagegen am 11.02.2010 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist, \nund stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Letzteres lehnte der Senator für \nWirtschaft und Häfen am 12.02.2010 ab. \n \n \n \nDas Verwaltungsgericht – 2. Kammer – hat mit Beschluss vom 25.06.2010 den Antrag der Antragstelle-\nrin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom \n01.02.2010 abgelehnt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. \n \nDie Antragstellerin beantragt, \n \nunter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25.06.2010 festzustellen, \ndass ihr Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.02.2010 aufschiebende Wirkung hat, \n \nhilfsweise, \n \nunter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25.06.2010, die aufschie-\nbende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 01.02.2010 anzuordnen. \n \n \nDie Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, \n \ndie Beschwerde zurückzuweisen. \n \nDie Beigeladene stellt keinen Antrag. \n \n \nII. \nDie zulässige Beschwerde ist hinsichtlich des Hauptantrages unbegründet (1.), hinsichtlich des Hilfsan-\ntrages begründet (2.). \n \n \n1. \nDer auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Hauptantrag ist unbe-\ngründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 01.02.2010 ist nach \n§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausgeschlossen. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforde-\nrung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Bei der gegenüber der Antragstellerin erhobenen Forde-\nrung handelt es sich um eine Abgabe im Sinne dieser Vorschrift. Dies ergibt sich schon aus dem Wort-\nlaut des § 7 Abs. 1 BremGSED. Auch eine teleologische Auslegung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gebie-\ntet es nicht, die streitgegenständliche Abgabe von dessen Anwendungsbereich auszunehmen. \n \n§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift aus der Gesamtheit der Geldleistungen, die von Hoheitsträgern durch \nVerwaltungsakt gefordert werden, den Kreis von Zahlungspflichten heraus, der von der Zweckrichtung \nher Gemeinsamkeiten mit den der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesenen Steuern aufweist und es wegen \ndieser Parallelität rechtfertigt, dass sich das öffentliche Interesse am sofortigen Zahlungseingang – \nebenso wie im Steuerrecht – gegenüber dem sonst als vorrangig anerkannten Interesse des Schuld-\nners durchsetzt, vor Unanfechtbarkeit des Heranziehungsbescheides nicht leisten zu müssen (BVerwG, \nUrteil vom 17.12.1992 – 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, 1112). \n \nDas überwiegende öffentliche Interesse am sofortigen Zahlungseingang ist bei der vorliegenden Abga-\nbe dadurch zu rechtfertigen, dass sie der Finanzierung einer öffentlichen Aufgabe dient, deren Durch-\nführung bei einem verzögerten Zahlungseingang gefährdet wäre. Dabei ist der Begriff der öffentlichen \nAufgaben erheblich weiter zu fassen als der der staatlichen Aufgaben. Es reicht insoweit aus, dass die \nDurchführung der Aufgabe – wie hier - dem Gemeinwohl dienen soll. Der Gesetzgeber hat das öffentli-\nche Interesse an der Einrichtung von Innovationsbereichen, in denen private Aufgabenträger Maßnah-\nmen zur Verbesserung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbereichen ergreifen können, durch den \nErlass des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren aner-\nkannt. Auch § 171f BauGB erhebt das Ziel der Stärkung privater Initiativen, die einen Beitrag zur städ-\ntebaulichen Verbesserung von Stadtquartieren leisten können, zu einem stadtentwicklungspolitischen \nöffentlichen Interesse. Dass damit auch (mittelbar) privaten Interessen Rechnung getragen wird, \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nschließt das öffentliche Interesse nicht aus (Hecker, Business Improvement Districts in Deutschland, \n2010, S. 76). \n \nDie nach § 7 Abs. 1 BremGSED erhobene Abgabe dient der Finanzierung dieser öffentlichen Aufgabe, \nda sie nach Satz 1, 2. Halbsatz dieser Vorschrift i. V. m. § 8 Abs. 1 BremGSED weit überwiegend zur \nDeckung des dem Aufgabenträger (§ 3 BremGSED) entstehenden Aufwandes zu verwenden ist. \n \nDie im Rahmen der Abgabenpflicht zu leistenden Geldzahlungen sind – wie bei einer Steuer - normativ \nfestgelegt (vgl. Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 RdNr. 19). Der Umfang der Geldforde-\nrung ist aus dem Ortsgesetz heraus berechenbar, ohne dass hierzu weitere Berechnungsparameter \nhinzugezogen werden müssten. Dies führt dazu, dass die durch die Abgabenerhebung zu erzielenden \nEinnahmen bereits bei Inkrafttreten des Ortsgesetzes der Höhe nach feststehen, was der Verwaltung \nund dem Aufgabenträger ein hohes Maß an Planungssicherheit beschert (vgl. Schoch, in \nSchoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 113). \n \nDie Abgabe wird durch staatliche Organe erhoben. Die dabei erzielten Mittel kommen zwar nicht einem \nöffentlichen Haushalt, sondern gemäß § 8 Abs. 1 BremGSED dem Aufgabenträger zugute. Das Inte-\nresse an der Umsetzung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts des Aufgabenträgers, das ge-\nmäß § 4 Abs. 1 BremGSED Grundlage für die Einrichtung des Innovationsbereichs ist, ist – im Hinblick \nauf § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsdurchführung (vgl. \nPuttler, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 RdNr. 55; Hk-VerwR/Bostedt, 2. Aufl. 2010, \n§ 80 VwGO RdNr. 48) gleichwertig. Mit dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept wird der Gesamt-\nfinanzbedarf des Innovationsbereichs festgelegt. Die Umsetzung des Maßnahmen- und Finanzierungs-\nkonzepts steht und fällt mit dem verlässlichen Zufluss der durch die Abgabe erhobenen Mittel, die dem \nAufgabenträger durch Leistungsbescheid (§ 8 Abs. 2 BremGSED) weitergereicht werden. Der Aufga-\nbenträger hat praktisch keine Möglichkeit, sich anderweitig Mittel zu verschaffen, um ausstehende Ab-\ngabenzahlungen vorzufinanzieren. Die (orts-)gesetzliche Konzeption des Innovationsbereichs als einer \nbefristeten Einrichtung (§ 4 Abs. 3 BremGSED) widerspräche es, wenn Maßnahmen nach Ablauf des \nGeltungszeitraums des Ortsgesetzes nachgeholt werden müssten. Nach diesem Zeitpunkt aufgrund \neines längeren erfolglosen Rechtsstreits nachgezahlte Abgaben könnten deshalb nicht mehr zweckent-\nsprechend verwendet werden. \n \n \n2. \nDer hilfsweise gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach \n§ 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist begründet. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Voll-\nziehung eines Abgabenbescheides ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßig-\nkeit bestehen. Das ist hier schon deshalb der Fall, weil gravierende Bedenken gegen die Vereinbarkeit \ndes Ortsgesetzes, auf dem der Bescheid beruht, mit höherrangigem Recht bestehen. \n \n \na) \nDa es sich – wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt hat - bei der erhobenen Ab-\ngabe weder um eine Steuer noch um einen Beitrag sondern um eine Sonderabgabe handelt, darf mit \nihr nur eine homogene Gruppe belegt werden, die in einer spezifischen Beziehung (Sachnähe) zu dem \nmit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck steht und der deshalb eine besondere Finanzierungsver-\nantwortung zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf \ndie Homogenität der Gruppe nicht erst durch die die Abgabenpflicht auslösende Regelung hergestellt \nwerden (vgl. Hecker, a. a. O. S. 171), sondern die Gruppe muss hinsichtlich gemeinsamer, durch \nRechtsordnung und gesellschaftliche Wirklichkeit geprägte Interessen und Gegebenheiten von der \nAllgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar sein (Beschluss vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99, \n2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99 u. a. BVerfGE 108, 186; Beschluss vom 24.11.2009 \n- 2 BvR 1387/04- , BVerfGE 124,348). Die Homogenität ist im Hinblick auf die Sachnähe und Finanzie-\nrungsverantwortung für die mit der Abgabenerhebung verfolgten Ziele finanzverfassungsrechtlich ent-\nscheidend. Im Beschluss vom 12.05.2009 (- 2 BvR 743/01-, BVerfGE 123, 132, s.a. Urteil vom \n03.02.2009 - 2 BvL 54/06 -, BVerfGE 122, 316) verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, dass inner-\nhalb des Ensembles der speziellen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Sonderabgabe mit Finan-\nzierungszweck eine besonders enge Verbindung zwischen der spezifischen Beziehung oder auch \nSachnähe der Abgabepflichtigen zum Zweck der Abgabenerhebung, einer daraus ableitbaren Finanzie-\nrungsverantwortung und der gruppennützigen Verwendung des Abgabenaufkommens bestehe. Seien \nSachnähe zum Zweck der Abgabe und Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe der Abga-\nbepflichtigen gegeben, so wirke die zweckentsprechende Verwendung des Abgabenaufkommens \n\n \n- 5 - \n- 4 -\nzugleich gruppennützig, entlaste die Gesamtgruppe der Abgabenschuldner nämlich von einer ihrem \nVerantwortungsbereich zuzurechnenden Aufgabe. Die Erfüllung dieser Merkmalsgruppe in ihrem Zu-\nsammenspiel bilde zugleich den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für eine zu der Gemeinlast der \nSteuern hinzutretende Sonderlast und sichere so die Wahrung verhältnismäßiger Belastungsgleichheit \n(BVerfG, Urteil vom 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 -, BVerfGE 113, 128 <150 f.>). \n \nAusgehend von diesen Maßstäben weist die Gruppe der Abgabenschuldner im Innovationsbereich \n„Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor“ weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht die gebotene \nHomogenität auf. \n \nGemäß § 2 Abs. 1 BremGSED soll durch die Festlegung von Innovationsbereichen die Attraktivität von \nurbanen Einzelhandels- und Dienstleistungszentren verbessert werden. Voraussetzung für die Festle-\ngung ist das Vorhandensein eines entsprechenden, durch Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe \nmit im Wesentlichen gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen geprägten Zentrums. Nur in diesem \nFall kann von der gebotenen Homogenität innerhalb der Gruppe ausgegangen werden. Der Umstand, \ndass gemäß § 7 Abs. 1 BremGSED die Grundstückseigentümer zu der Abgabe herangezogen werden, \nlässt sich nur rechtfertigen, wenn die Grundstücke im Innovationsbereich eine vergleichbare wirtschaft-\nliche Nutzung oder Nutzbarkeit in diesem Sinne aufweisen. \n \nDiese Anforderungen erfüllt der Innovationsbereich „Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor“ nicht. \n \nDer Innovationsbereich erstreckt sich auf die an den Straßenzug Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor \nangrenzenden Grundstücke, mit teilweise geringen Ausweitungen in angrenzende Seitenstraßen. Der \nStraßenzug ist ca. 1,2 km lang. In dem - an die Bremer Innenstadt anschließenden – Ostertorsteinweg \nist für die Grundstücke bauplanungsrechtlich überwiegend Kerngebiet festgesetzt. Ab der Kreuzung \nSielwall/Am Dobben, d.h. im Bereich Vor dem Steintor, ist demgegenüber durch den Bebauungsplan \n2283 Mischgebiet festgesetzt. Diese unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen weisen \nauf eine fehlende Homogenität der Gruppe der Grundstückseigentümer im Innovationsbereich hin: \n \nKerngebiete zeichnen sich gemäß § 7 Abs. 1 BauNVO durch ihre Zentralität aus. Der Einzugsbereich \nder Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote geht typischerweise deutlich über den örtlichen Nah-\nbereich hinaus. Dies unterscheidet ein Kerngebiet in seiner wirtschaftlichen Struktur von einem Misch-\ngebiet nach § 6 Abs. 1 BauNVO, das typischerweise gerade keine zentrale Versorgungsfunktion be-\nsitzt. Ein Mischgebiet zeichnet sich in seinem gewerblichen Nutzungsspektrum vielmehr durch eine \nBandbreite unterschiedlicher Nutzungen aus, was im Hinblick auf die Einzelhandels- und Dienstleis-\ntungsangebote auch einen relevanten Anteil von der Nahversorgung dienenden Betrieben einschließt. \n \nWährend die Kerngebiete „vorwiegend“ der Unterbringung von Handelsbetrieben und zentralen Einrich-\ntungen dienen und nicht betriebsbezogene Wohnungen dort nur nach Maßgabe der Festsetzungen der \njeweiligen Bebauungspläne zugelassen sind – eine Möglichkeit, von der im Bereich des Ostertorstein-\nwegs nicht durchgängig Gebrauch gemacht worden ist -, dient das Mischgebiet in gleicher Weise dem \nWohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Diese \nGleichrangigkeit von Wohnen und nicht störendem Gewerbe würde konterkariert, wenn die Eigentümer \nvon Wohngrundstücken im Mischgebiet durch die Abgabe zur Aufnahme einer gewerblichen Nutzung \nveranlasst würden, um Nutzen aus der Verwendung der Abgabe ziehen zu können. Aber auch die ge-\nwerbliche Nutzung im Mischgebiet unterscheidet sich von der im Kerngebiet. Wie in der Begründung \ndes Bebauungsplans 2283 dargestellt wird, ist die Straße Vor dem Steintor seit ihrer Entstehung der \nVersorgungsschwerpunkt für die umgebenden Ortsteile und weist „im wesentlichen Angebote der Nah-\nversorgung“ auf; der Einzelhandel setze sich im gesamten Straßenzug überwiegend aus inhaberbetrie-\nbenen Geschäften zusammen. \n \nOb die Interessen der Grundstückseigentümer sich dabei im vorliegenden Fall räumlich vollständig mit \nden unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen decken, mag hier dahinstehen. Insbe-\nsondere im Bereich der Kreuzung Sielwall/Am Dobben ist es durchaus denkbar, dass - in die eine oder \nandere Richtung – das tatsächliche Gepräge von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen abweicht. \nDas ändert aber nichts daran, dass – bezogen auf den gesamten Innovationsbereich – keine ausrei-\nchende Gleichgerichtetheit der wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümer gegeben ist. \n \nDie fehlende Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen kann auch nicht, wie das Verwaltungsge-\nricht meint, durch die Anwendung der Härteregelung in § 7 Abs. 5 BremGSED auf Wohngrundstücke \naufgefangen werden, denn diese ist auf einen Billigkeitsausgleich für besonders gelagerte Einzelfälle \nbeschränkt. \n\n \n \n- 5 -\n \n \nb) \nUnabhängig davon ist auch - ausgehend von der tatsächlichen Nutzung der Grundstücke - die Abgren-\nzung des Innovationsbereichs im Einzelnen nicht kohärent. \n \nSachliche Gründe dafür, dass einige gewerblich genutzte Grundstücke in den angrenzenden Querstra-\nßen, wie Sielwall 1,3,4,5,7, und 9, Fehrfeld 58-67, Am Dobben 71, 72, 73, 76, 77 und Wulwesstraße 1 \neinbezogen worden sind, andere, wie Fehrfeld 54/57 (Autohaus), Gewerbehof Fehrfeld, Am Dobben 69, \n70, 78, 79, Sankt-Pauli-Straße 1, Wielandstraße 1, Wulwesstraße 23, 25 und 28/29, dagegen nicht, \nlassen sich nicht erkennen. Willkürlich erscheint auch, dass das Grundstück Ostertrosteinweg 84/85 nur \nzu 50%, nämlich mit dem vorderen Grundstücksteil, berücksichtigt worden ist, während der hintere Teil, \nauf dem sich die vom Ostertorsteinweg aus zu erreichende Verkaufsfläche eines Möbelhauses über \nsechs Geschosse erstreckt, nicht einbezogen worden ist. \n \nAuch derartige Fehler in der Gebietsabgrenzung können nicht vernachlässigt werden, sondern stellen \ndie Wirksamkeit des Ortsgesetzes insgesamt in Frage. Die Gebietsabgrenzung ist nicht nur maßgeblich \nfür die Frage, ob der Innovationsbereich überhaupt eingerichtet werden durfte, da das Antragsquorum \n(§ 5 Abs. 1 BremGSED) und das Widerspruchsquorum (§ 5 Abs. 8 BremGSED) von ihr abhängen, sie \nwirkt sich auch auf die Höhe der Abgabe aus, da der Aufwand des Aufgabenträgers auf die Eigentümer \nder im Innovationsbereich gelegenen Grundstücke umgelegt wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 und \n3 BremGSED). \n \n \nBegründen schon die aufgezeigten Mängel ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbe-\nscheids, bedürfen die Bedenken der Antragstellerin gegen die Vereinbarkeit der landesgesetzlichen \nRegelung mit höherrangigem Recht keiner weiteren Erörterung im Eilverfahren. \n \n \nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. \n \n \nDie Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. \n \n \ngez. Göbel \ngez. Prof. Alexy \ngez. Traub","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-04-14/1-b-177-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":7},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 171f","ref_norm":"171f","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-04-14/1-b-177-10","retrieved":"2026-07-09 04:52:26.750412+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2011-04-14/1-b-177-10","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2011-04-14","dockets":["1 B 177/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 14.04.2011 – 1 B 177/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-04-14/1-b-177-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwal-\ntungsgerichts – 2. Kammer - vom 25.06.2010 mit Ausnahme der Streit-\nwertfestsetzung abgeändert.\n\nDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom\n01.02.2010 wird angeordnet.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt - mit Ausnahme der außergerichtlichen\nKosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat - die Antrags-\ngegnerin.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 913,75 Euro festge-\nsetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/80","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"80","label":"§ 80 VwGO","mentions":7},{"id":"BauNVO/6","law":"BauNVO","abbreviation":"BauNVO","ref":"6","label":"§ 6 BauNVO","mentions":1},{"id":"BauNVO/7","law":"BauNVO","abbreviation":"BauNVO","ref":"7","label":"§ 7 BauNVO","mentions":1},{"id":"BBauG/171f","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"171f","label":"§ 171f BBauG","mentions":1},{"id":"GKG-2004/53","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/155","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"155","label":"§ 155 VwGO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:26.750412+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}