{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-04-12","aktenzeichen":"2 B 6/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \nOVG.: 2 B 6/11 \n(VG: \n6 V 676/10) \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richterin Meyer, \nRichter Dr. Grundmann und Richterin Dr. Jörgensen am 12.04.2011 beschlossen: \n \nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des \nVerwaltungsgerichts Bremen - 6. Kammer - vom 16.12.2010 wird \nzurückgewiesen. \n \nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \ntragen. Dazu gehören nicht etwaige außergerichtliche Kosten der \nBeigeladenen, die diese selbst zu tragen hat. \n \nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf \n15.219,26 Euro festgesetzt. \n \n \nG r ü n d e \nI. \nDer Antragsteller möchte erreichen, dass die Stelle der Ortsamtsleiterin/des Ortsamtsleiters beim \nOrtsamt Schwachhausen/Vahr in Bremen freigehalten wird bis über seine Bewerbung um diese Stelle \nrechtskräftig entschieden worden ist. \n \nDer im Jahre 1949 geborene Antragsteller ist seit April 2001 stellvertretender Amtsleiter des Ortsamts \nSchwachhausen/Vahr. \n \nIm Januar 2010 schrieb die Antragsgegnerin im Beiblatt zum Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen \ndie Stelle einer Ortsamtsleiterin/eines Ortsamtsleiters beim Ortsamt Schwachhausen/Vahr (Bes.Gr. \nA 14 Endstufe Bremische Besoldungsordnung) aus. Die Ausgewählte/der Ausgewählte solle für die \nDauer von 10 Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. \n \nUm diese Stelle bewarben sich 16 Personen, darunter der Antragsteller und die Beigeladene, die seit \n1999 Abgeordnete und seit 2004 Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft ist. \n \nNach einer Vorauswahl stellten sich drei Bewerber - unter ihnen der Antragsteller und die Beigeladene - \nden Beiratsmitgliedern in einer Beiratssitzung vor. In der Abstimmung nach der Vorstellung erhielt die \nBeigeladene 18 von 31 Stimmen, der Antragsteller erhielt 10 und der andere Mitbewerber 3 Stimmen. \nDaraufhin schlugen die Beiräte dem Senat die Beigeladene zur Berufung als Ortsamtsleiterin beim \nOrtsamt Schwachhausen/Vahr vor. \n \nDie Senatskanzlei kam auch nach einem Vergleich auf der Grundlage des beamtenrechtlichen \nLeistungsprinzips zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene auszuwählen sei (vgl. Vermerk vom \n12.05.2010). \n \n\n \n- 3 - \n- 2 -\nMit Schreiben vom 11.05.2010 teilte die Senatskanzlei dem Antragsteller mit, dass ihre \nAuswahlentscheidung das Votum des Beirats bestätige. Es sei beabsichtigt, dem Senat die Ernennung \nder Beigeladenen zum nächst möglichen Zeitpunkt vorzuschlagen. \n \nGegen diesen Bescheid legte der Antragsteller Widerspruch ein. \nZudem hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht beantragt, \n \nder Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die mit \nStellenausschreibung im Beiblatt zum Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen \nNr. 3/2010 vom 26.01.2010 ausgeschriebene Stelle der/des \nOrtsamtsleiterin/Ortsamtsleiter beim Ortsamt Schwachhausen/Vahr (Bes.Gr. A 14 \nEndstufe Bremische Besoldungsordnung) freizuhalten, solange nicht über die \nBewerbung des Antragstellers bestands- bzw. rechtskräftig entschieden ist oder das \nVerfahren auf andere Weise seine Erledigung gefunden hat. \n \n \nDie Antragsgegnerin hat beantragt, \n \nden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. \n \n \nDie Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. \n \nDas Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. \n \nGegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde. \n \nII. \nDie Beschwerde ist unbegründet. \n \nDie in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, deren Überprüfung der Senat allein \nvorzunehmen hat (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen nicht die Abänderung der \nerstinstanzlichen Entscheidung. \n \n1. \nEntgegen der Auffassung des Antragstellers ist seinem Antrag nicht schon deshalb zu entsprechen, \nweil der Bescheid vom 11.05.2010 keine Begründung enthält. \n \nNach § 39 Abs. 1 S. 1 BremVwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu \nversehen. Das Fehlen der erforderlichen Begründung ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 BremVwVfG \nunbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. \n \nIm verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist einschränkend zu berücksichtigen, dass es \nnicht ausreicht, wenn die Auswahlerwägungen erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen \nEilverfahrens dargelegt werden, denn dadurch würden die Rechtsschutzmöglichkeiten des \nunterlegenen Bewerbers in unzumutbarer Weise gemindert. Insbesondere kann ihm nicht zugemutet \nwerden, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen „ins Blaue hinein“ in einem \ngerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen der \nAuswahlentscheidung zu erfahren (vgl. BVerfG, B. v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -). Vielmehr ist zu \nbeachten, dass aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung folgt, nach der \nAuswahl die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur so wird der Unterlegene \nin die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn \nhinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und \nchancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen. Auch eröffnet erst die Dokumentation der \nmaßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig \nnachzuvollziehen (BVerfG, a. a. O.). \n \nDie Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ist im vorliegenden Fall \nbeachtet worden. Die Senatskanzlei hat in einem ausführlichen Vermerk vom 12.05.2010 im Einzelnen \ndie Gründe dargelegt, die zur Auswahl der Beigeladenen geführt haben. Dass dieser Vermerk am \n12.05.2010 gefertigt worden ist und der Bescheid an den Antragsteller das Datum des 11.05.2010 trägt, \n\n \n- 4 - \n- 3 -\nist unschädlich. Denn es ist offenkundig, dass der Vermerk in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang \nmit der Auswahlentscheidung gefertigt worden ist. \n \n2. \nAuch mit seinem Vorbringen, der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, dringt der \nAntragsteller nicht durch. \n \nNach § 65 Abs. 1 a) BremPersVG erstreckt sich in personellen Angelegenheiten das Recht der \nMitbestimmung des Personalrats auch auf die Einstellung von Beamten. Hier ist der Personalrat am \nEinstellungsverfahren ohne Rechtsfehler beteiligt worden. Er hat am 20.01.2010 sein Einverständnis \nzum Ausschreibungstext erklärt. Die Kandidaten für die Vorstellung in der gemeinsamen Sitzung der \nBeiräte Schwachhausen und Vahr am 10.05.2010 wurden nach Aktenlage von den \nPersonalvertretungsorganen und den Koordinierungsausschüssen der Beiräte im Einvernehmen mit der \nSenatskanzlei ausgewählt (vgl. Vermerke vom 04.03. und 08.03.2010 sowie Niederschrift der \nBeiratssitzung vom 10.05.2010, Öffentlicher Teil TOP 2). Dass vor der beabsichtigten Berufung der \nBeigeladenen die Zustimmung des Personalrats eingeholt werden wird, hat die Antragsgegnerin \nversichert und daran zu zweifeln hat der Senat keinen Anlass. \n \nEine Beteiligung des Personalrats auch an der Herbeiführung des Entscheidungsvorschlags der \nSenatskanzlei ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt auch nicht zu einer nicht hinnehmbaren \nVerkürzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats. Denn selbst wenn sich der Personalrat für \neinen anderen als den von den Beiräten ausgewählten Bewerber aussprechen würde, könnte dies nicht \ndazu führen, dass der Senat einen anderen Bewerber beruft. Vielmehr müssten in einem solchen Fall \ndie Beiräte, denen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nach § 35 Abs. 2 S. 1 des \nOrtsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. S. 130, im Folgenden: BeirG) \ndas (alleinige) Vorschlagsrecht für die Ortsamtsleitung zukommt, erneut mit der Angelegenheit befasst \nwerden. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats ist angesichts dessen hinreichend gewahrt, wenn \nvor der endgültigen Berufung eines der vorausgewählten Bewerber die Zustimmung des Personalrats \neingeholt wird. \n \nSoweit der Antragsteller meint, das neue Ortsgesetz vom 02.02.2010 sei im vorliegenden Fall nicht \nanzuwenden, weil die Ausschreibung bereits vom 26.01.2010 datiere, kann dem nicht gefolgt werden. \nNach § 39 BeirG tritt dieses Ortsgesetz am Tage nach seiner Verkündung (09.02.2010) in Kraft, also \nam 10.02.2010. Gleichzeitig tritt das zuvor maßgebliche Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom \n20.06.1989 außer Kraft. Übergangsregelungen, die im vorliegenden Fall eine Abweichung zulassen, \nenthält das Ortsgesetz vom 02.02.2010 nicht und dafür sind auch keine sonstigen übergeordneten \nrechtlichen Gründe ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Neuregelung erst wenige Tage nach der \nAusschreibung in Kraft trat, gebietet keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung. \n \n3. \nDer Senat vermag sich auch nicht der Auffassung des Antragstellers anzuschließen, die \nAntragsgegnerin habe ihr Auswahlermessen rechtfehlerhaft ausgeübt, insbesondere den Sachverhalt \nnicht so weitgehend aufgeklärt, dass ausreichende Rückschlüsse auf die Qualifikation der \nBeigeladenen möglich gewesen seien. \n \nNach § 7 Abs. 1 Nr. 2 BremBG werden die hauptamtlichen Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter bei \nden bremischen Ortsämtern in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. \n \nFür die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten auf Zeit gelten gemäß § 6 BeamtStG die \nVorschriften für Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht \nnichts anderes bestimmt ist, was hinsichtlich der bremischen hauptamtlichen Ortsamtsleiterstellen nicht \nder Fall ist. \n \nDemnach gelten auch im vorliegenden Fall die beamtenrechtlichen Grundsätze für die \nAuswahlentscheidung, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (vgl. Art. 33 \nAbs. 2 GG, § 9 BeamtStG). \n \nNach der Rechtsprechung des Senats liegt die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen \nErmessen des Dienstherrn. Die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende \nBeurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der von \nden Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den \nanzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt \n\n \n- 5 - \n- 4 -\nzugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt \noder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist \nes auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere \nGewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem \nBeförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip \nselbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. B. v. 05.07.1995 - 2 B 74, 75/95 - m. w. N.; \nB. v. 19.02.1999 - 2 B 11/99 - NordÖR 1999, 249 = DÖD 1999, 238 = ZBR 2001, 221, B. v. 09.01.2002 \n- 2 B 68/01 -, B. v. 20.01.2004 - 2 B 444/02 m. w. N., B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04 -, B. v. 08.10.2007 - \n2 B 268/07 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -, B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 - und B. v. 20.07.2010 - \n2 B 19/10 -). \n \nMaßgeblich für die Überprüfung der Auswahlentscheidung ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der \nursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (st. \nRspr. des Senats, vgl. u. a. B. v. 18.10.1997 - 2 B 66/97 -, B. v. 22.03.2005 - 2 B 431/04, B. v. \n31.08.2005 - 2 B 206/05 -, B. v. 07.04.2008 - 2 B 453/07 -, B. v. 28.01.2009 - 2 B 479/08 - und B. v. \n20.07.2010 - 2 B 19/10 ). Ist ein solcher - wie im vorliegenden Fall - noch nicht ergangen, ist zur \nGewährung effektiven Rechtsschutzes von der in den Akten dokumentierten Begründung der \nAuswahlentscheidung auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 28.01.2009 - 2 B 479/08 - m. w. N.). \n \nDie Senatskanzlei hat die wesentlichen Gründe für die Auswahlentscheidung - wie erwähnt - im \nVermerk vom 12.05.2010 dokumentiert. Nach dessen zusammenfassender Würdigung waren für die \nAuswahl der Beigeladenen maßgeblich, „die wesentlich höheren, qualitativen Kenntnisse und \nErfahrungen … aus ihrer beruflichen und ihrer politischen Tätigkeit“. Die Beigeladene verfüge über \nLeitungserfahrung als Hochschuldozentin und als Politikerin. Im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft \nhabe sie „Personal-, Haushalts- und Organisationsentscheidungen über alle Belange der \nBürgerschaftsverwaltung zu treffen“. Mit diesen Fähigkeiten sei sie für die in der Ausschreibung \ngenannten Aufgaben besonders gut geeignet. \n \nDiese maßgebliche Begründung ist am Leistungsgrundsatz orientiert und es kann nicht gesagt werden, \ndass sie ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen getroffen worden ist. \n \nDie Beigeladene ist nach ihren Bewerbungsunterlagen seit 1999 Abgeordnete und seit 2004 \nVizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft. Sie ist nicht nur Mitglied im Vorstand der Bremischen \nBürgerschaft, sondern auch im Haushalts- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss \nsowie im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss; außerdem gehört sie dem \nBetriebsausschuss der städtischen Eigenbetriebe „Stadtgrün“ und der „Bremer Entsorgungsbetriebe“ \nan und ist Mitglied des Regionalbeirats des Kommunalverbundes Niedersachsen-Bremen e. V. und des \nparlamentarischen Beirats der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V. Zudem war die \nBeigeladene von 1991 bis 1995 Mitglied des Beirats Schwachhausen. \n \nZur wissenschaftlichen Tätigkeit der Beigeladenen ergibt sich aus den Bewerbungsunterlagen, dass sie \nvon 1982 bis 1994 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bremen war und im Februar 1998 \nein Habilitationsverfahren im Fachbereich Biologie/Chemie mit Erfolg abgeschlossen hat. Im Dezember \n1994 ist die Beigeladene mit einem Preis der Universität Bremen (Berninghausen Preis) für \nausgezeichnete Lehre und ihre Innovation ausgezeichnet worden. Sie hat mehrere vom \nBundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekte eingeworben und \ndurchgeführt und wiederholt die Organisation zur Durchführung von Tagungen übernommen. \n \nAus der Darstellung der von der Beigeladenen wahrgenommenen Aufgaben sowie der Ämter, die sie \ninne hat oder hatte ergibt sich ohne weiteres, dass sie höhere, qualitative Kenntnisse und (Leitungs-) \nErfahrungen als der Antragsteller hat. Die Kenntnisse und Erfahrungen der Beigeladenen beschränken \nsich keineswegs auf den wissenschaftlichen Bereich, sondern beruhen in beachtlichem Umfang auf \nihrer politischen Tätigkeit. Diese politische Tätigkeit erstreckte sich auch auf den kommunalpolitischen \nBereich einschließlich der Beiratsebene. Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die \nAntragsgegnerin aus der mehrjährigen Mitgliedschaft der Beigeladenen im Haushalts- und \nFinanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Aufsichtsrat der Bremer Straßenbahn \nAG (2003 - 2007) und im Betriebsausschuss verschiedener städtischer Eigenbetriebe den Schluss \nzieht, die Beigeladene verfüge über betriebs- und haushaltswirtschaftliche Kenntnisse. Ebenso wenig \nbegegnet es Bedenken, dass die Antragsgegnerin daraus, dass die Beigeladene für die Universität \nverschiedene drittmittelgeförderte Forschungsprojekte eingeworben und durchgeführt hat, eine \nProjekterfahrung der Beigeladenen ableitet. \n \n\n \n- 6 - \n- 5 -\nVergleichbare Kenntnisse und Erfahrungen hat der Antragsteller nicht aufzuweisen. Er war nach \nseinem Studium an der Fachschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin auf verschiedenen \nDienstposten in der Kommunalverwaltung (Berlin-Charlottenburg, Stadt Wedel und Gemeinde \nRitterhude) und bei der Freien Hansestadt Bremen im Stadtamt und im Amt für Straßen und Verkehr \ntätig. Seit 2001 nimmt er die Aufgaben des Dienstpostens des stellvertretenden Ortsamtsleiters im \nOrtsamt Schwachhausen/Vahr wahr. Sein Bemühen um den Aufstieg in den höheren Dienst blieb \nerfolglos. […] \n \nSoweit der Antragsteller sich für die Beurteilung seiner Leistungen auf eine erste dienstliche Beurteilung \nvom 02.02.2010 beruft, in der er in allen Beurteilungsfeldern die Bestnote „hervorragend“ (5 Punkte) \nerhalten hat, kann er damit nicht gehört werden. Eine solche Beurteilung weckt Zweifel daran, dass sie \nrechtmäßig erstellt worden ist und deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass die Senatskanzlei den \nOrtsamtsleiter gebeten hat, seine Beurteilung zu überdenken. Die daraufhin erstellte, differenzierende \nBeurteilung vom 12.02.2010 weist als Gesamtnote „übertrifft die Anforderungen“ (4 Punkte) aus und ist \nvom Antragsteller ohne einschränkenden Zusatz unterzeichnet worden. Er hat sie auch später nicht \nangefochten, so dass die Antragsgegnerin sie zu Recht ihrer Auswahlentscheidung zugrunde gelegt \nhat. Dass die Anfechtung der Beurteilung unterblieben ist, weil der Antragsteller, wie er vorträgt, seinen \nVorgesetzten nicht bis zu seinem Ausscheiden mit einem Konflikt über die Beurteilung belasten wollte, \nkann nicht zugunsten des Antragstellers berücksichtigt werden. \n \nDer Antragsteller kann nicht geltend machen, die Antragsgegnerin hätte auch für die Beigeladene \nBeurteilungen einholen müssen. Als langjährige Abgeordnete und Vizepräsidentin der Bremischen \nBürgerschaft hatte sie in einem für eine Beurteilung maßgebenden Zeitraum von über 10 Jahren und \nhat sie auch gegenwärtig keinen Vorgesetzten, der für sie eine Beurteilung nach den dafür \nmaßgeblichen Kriterien hätte erstellen können. In einem solchen Fall ist es sachlich gerechtfertigt, \nwenn auf die durch die Aufgabenwahrnehmung gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen abgestellt \nwird. Zwar ist dem Antragsteller bei einer vergleichsweisen Betrachtung zuzugestehen, dass er in \nseiner langjährigen Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter umfassendere Kenntnisse und \nErfahrungen über die Vorgänge im Ortsamt hat und auch über die Stadtteile Schwachhausen und Vahr \nmögen seine Kenntnisse fundierter sein als die der Beigeladenen. Gleichwohl ist es nicht \nrechtsfehlerhaft und hält sich die Antragsgegnerin im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, wenn \nsie diesem Umstand ein geringeres Gewicht beimisst als den höheren qualitativen Kenntnissen und \n(Leitungs-) Erfahrungen der Beigeladenen. Dies auch deshalb, weil den Ortsämtern durch das \nOrtsgesetz vom 02.02.2010 neue Aufgaben zugewiesen worden sind, für deren Wahrnehmung die \nKenntnisse und Erfahrungen der Beigeladenen förderlich sind. So haben die Ortsämter im Rahmen des \nStadtteilmanagements nunmehr insbesondere die Aufgabe, Maßnahmen und Planungen im \nBeiratsbereich zusammenzuführen und eine Koordination dieser Maßnahmen und der Maßnahmen der \nzuständigen Stellen anzuregen (§ 29 Abs. 5 BeirG). Eine Planungskonferenz soll mindestens einmal im \nJahr erfolgen (§ 8 Abs. 1 S. 2 BeirG). Auch ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin \nzugunsten der Beigeladenen ergänzend berücksichtigt hat, dass sie im Rahmen ihrer \nAbgeordnetentätigkeit an der Gestaltung des neuen Ortsgesetzes vom 02.02.2010 mitgewirkt hat. \n \nDie Antragsgegnerin ist bei ihrer Auswahlentscheidung zudem davon ausgegangen, dass der \nAntragsteller im Gegensatz zur Beigeladenen keine Mediationskompetenz nachgewiesen habe. Sie hat \nsich dabei, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf verwiesen wird, im \nRahmen des ihr zustehenden Ermessens gehalten. \n \nSelbst wenn man dem Antragsteller darin folgte, dass auf die Mediationskompetenz nicht abgestellt \nwerden könne, solange nicht alle Ortsamtsleiter an einer entsprechenden Fortbildung teilgenommen \nhaben, würde dies den Vorrang der Beigeladenen vor dem Antragsteller aus den anderen, oben \ndargelegten Gründen unberührt lassen. \n \nDas übrige Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren gibt ebenfalls keinen Anlass zu \neiner Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. \n \nSchließlich ist auch die Feststellung in der Begründung der Auswahlentscheidung vom 12.05.2010 nicht \nzu bestanden, dass die Beigeladene dem Antragsteller unter Beachtung von § 4 BremLGG auch bei \ngleicher Qualifikation vorzuziehen wäre. Auf die Unterrepräsentanz von Frauen im Bereich der \nOrtsamtsleiter ist im Ausschreibungstext ausdrücklich hingewiesen. \n \n\n \n \n- 6 -\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Anlass, etwaige außergerichtliche Kosten \nder Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit dem Antragsteller aufzuerlegen, besteht \nnicht. \n \nDie Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 Nr. 2 \nund S. 2 GKG. Auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss wird Bezug \ngenommen. \n \n \ngez. Meyer \n \n \n \nDr. Grundmann \n \n \nDr. Jörgensen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-04-12/2-b-6-11","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BeamtStG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-04-12/2-b-6-11","retrieved":"2026-07-09 04:52:26.780186+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2011-04-12/2-b-6-11","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2011-04-12","dockets":["2 B 6/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 12.04.2011 – 2 B 6/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-04-12/2-b-6-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des\nVerwaltungsgerichts Bremen - 6. 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