{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberverwaltungsgericht Bremen","senate":null,"decided":"2011-02-21","aktenzeichen":"1 A 227/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen \n \n \n \n \nOVG: 1 A 227/09 \n(VG: 5 K 1408/08) \nBt \n \nBeschluss \nIn der Verwaltungsrechtssache \n \n \n \nhat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter \nProf. Alexy, Dr. Grundmann und Traub am 21.02.2011 beschlossen: \n \nDer Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts \nBremen - 5. Kammer - vom 28.05.2009 zuzulassen, wird abgelehnt. \n \nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. \n \nDer Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. \n \nG r ü n d e \n \nDie Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht gegeben. \n \n \n1. \nEntgegen der Ansicht des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des \nangefochtenen Urteils. \n \nErnstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür \nsprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich \nnicht standhalten wird. Ein darauf gerichteter Antrag muss sich mit den entscheidungstragenden \nAnnahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und darlegen, in welcher Hinsicht und aus \nwelchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen und warum aufgrund dieser Zweifel eine andere \nEntscheidung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Dazu reicht es, wenn ein einzelner tragender \nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage \ngestellt werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, B. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062). \n \nDie Richtigkeit des Urteils vom 28.05.2009 begegnet nach diesem Maßstab keinen ernstlichen \nZweifeln. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das gegen den Kläger ergangene \nVerbot, bei der für den 12.04.2008 vor dem Bremer Hauptbahnhof angesetzten Kundgebung mit dem \nThema „Stoppt die Kriminalisierung der Kurden und kurdischer Vereine in Bremen“ das Bild Abdullah \nÖcalans zu zeigen, rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Bundesminister des Inneren habe am \n22.11.1993 ein - bestandskräftiges - Betätigungsverbot gegen die PKK verhängt. Das Bildnis Abdullah \nÖcalans stelle ein Kennzeichen der PKK dar. Mit der Verwendung dieses Kennzeichens bei einer \nVersammlung werde deshalb der Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG verwirklicht. Das \nVerwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf die Entscheidung des Senats \nvom 25.10.2005 (1 A 144/05 - NordÖR 2006, 165). Darüber hinaus liege auch eine unerlaubte \nPropagandatätigkeit i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VereinsG vor. \n \nDer Zulassungsantrag zeigt Gesichtspunkte, die ernstliche Zweifel an diesen Ausführungen des \nVerwaltungsgerichts wecken könnten, nicht auf. \n \n\n \n2 \n \n \n... \n \na) \nSoweit der Kläger sich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG beruft, muss er sich \nentgegenhalten lassen, dass dieses Recht gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den \nVorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Die Vorschriften des Vereinsgesetzes über ein Vereins- \nbzw. Betätigungsverbot (§§ 3, 14) sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen entsprechende \nVerbote (§ 20) stellen allgemeine Gesetze dar. \n \nb) \nSoweit der Kläger auf sein Recht auf Versammlungsfreiheit und in diesem Zusammenhang auf die \nBrokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985 (BVerfGE 69, 315) Bezug \nnimmt, legt er nicht dar, welche Bedeutung die in dieser Entscheidung genannten Kriterien für die \nVerfassungsmäßigkeit eines Demonstrationsverbotes für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des \nvorliegend ergangenen Verbots, das Bildnis Abdullah Öcalans bei einer Versammlung zu verwenden, \nhaben könnten. Dass die Prognose der Beklagten, ohne ein solches Verbot müsse ernsthaft mit einer \nVerwendung des Bildnisses Abdullah Öcalans auf der Versammlung vom 12.04.2008 gerechnet \nwerden, fehlerhaft gewesen sein könnte, legt der Zulassungsantrag jedenfalls nicht dar. \n \nc) \nWeiterhin dringen auch die Einwände nicht durch, die der Kläger dagegen erhebt, dass das \nVerwaltungsgericht im Rahmen seiner vereinsrechtlichen Beurteilung der PKK maßgeblich auf die am \n22.11.1993 ergangene Verbotsverfügung des Bundesministers des Inneren abgestellt hat. Der Kläger \nmacht insoweit geltend, die PKK habe zwischenzeitlich einen radikalen Kurswechsel beschlossen. \nZumindest seit Ende 1999 hätte das vereinsrechtliche Verbot aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt \nwerden müssen. Die kurdische Minderheit in der Türkei könne verlangen, dass sie entsprechend den \ninternational gültigen minderheitsrechtlichen Standards behandelt werde; es stehe jetzt eine politische \nLösung dieses Minderheitenproblems an. \n \nÜber diese pauschalen Behauptungen hinaus nennt der Zulassungsantrag aber keine konkreten \nSachverhalte, denen entnommen werden könnte, dass das Verbot vom 22.11.1993 aufgrund \nveränderter Umstände gegenstandslos geworden sein könnte. Nach den Feststellungen, die das \nBundesverwaltungsgericht jüngst in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren getroffen hat - das \nVerfahren ist durch die Ausstrahlung von Fernsehsendungen ausgelöst worden, die für die PKK \ngeworben haben -, gibt es in der türkischen Politik zwar seit dem Sommer des Jahres 2009 Ansätze für \neine punktuelle Entspannung im Verhältnis zu der kurdischen Bevölkerungsgruppe, worauf die PKK \nihrerseits in Form mehrfacher Ankündigungen eines Waffenstillstandes eine friedliche Option zu \nerkennen gegeben hat. Andererseits muss aber davon ausgegangen werden, dass die bewaffneten \nKräfte der PKK weiter vorhanden sind und eingesetzt werden, so dass der Guerillakampf im Ergebnis \nnach wie vor geführt wird und das derzeitige weitgehend friedliche Auftreten der PKK in Europa sich als \nTeil einer Doppelstrategie darstellt. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nach \nwie vor ein bedeutsamer militärischer bzw. gewaltsamer Ansatz vorhanden (B. v. 24.02.2010 - 6 A 7/08 \n- Rn. 46/47, juris). Der pauschale Vortrag des Klägers ist deshalb nicht dazu geeignet, die Fortdauer \nder gegen die PKK ergriffenen - bestandskräftigen - vereinsrechtlichen Maßnahmen ernsthaft in Frage \nzu stellen. Das gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall die Sach- und Rechtslage bei Durchführung der \nKundgebung, also am 12.04.2008, zugrunde zu legen ist. \n \nd) \nSchließlich kann auch nicht rechtlich beanstandet werden, dass das Verwaltungsgericht das Öcalan-\nBildnis als ein Kennzeichen der PKK eingestuft hat, dessen Verwendung auf Versammlungen gemäß \n§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG strafbar ist. Abdullah Öcalan stellt ersichtlich auch nach seiner 1999 \nerfolgten Verhaftung die maßgebliche Identifikationsfigur der PKK dar (vgl. dazu das Urteil des Senats \nvom 25.10.2005, a. a. O.). Den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen (B. v. \n24.02.2010, a. a. O., Rn. 48 bis 52) ist zu entnehmen, dass seiner Person etwa im Rahmen der \nVerherrlichung des von der PKK geführten Guerillakampfes eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Zu \nRecht hat die Beklagte deshalb das Zeigen von Bildnissen Abdullah Öcalans bei einer Versammlung \nals eine strafbare Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK \neingestuft. \n \n \n\n \n3 \n \n \n \n \n \n2. \nDer Kläger macht weiter geltend, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 \nNr. 3 VwGO habe. Der Zulassungsantrag lässt aber bereits die Formulierung einer noch ungeklärten \nund für die Berufungsentscheidung erheblichen Frage vermissen. Schon aus diesem Grund kann er \nnicht durchdringen. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 \nGKG. \n \n \ngez. Alexy \n \n \ngez. Dr. Grundmann \n \n \ngez. Traub","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-02-21/1-a-227-09","cited_norms":[{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-02-21/1-a-227-09","retrieved":"2026-07-09 04:52:26.813983+00:00"},"card":{"id":"ovg-bremen/2011-02-21/1-a-227-09","court":"OVG Bremen","court_id":"ovg-bremen","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Bremen","panel":null,"date":"2011-02-21","dockets":["1 A 227/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OVG Bremen, Beschluss vom 21.02.2011 – 1 A 227/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-bremen/2011-02-21/1-a-227-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts\nBremen - 5. Kammer - vom 28.05.2009 zuzulassen, wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VereinsG/20","law":"VereinsG","abbreviation":"VereinsG","ref":"20","label":"§ 20 VereinsG","mentions":3},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":2},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":2},{"id":"GKG-2004/52","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:52:26.813983+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}