{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Stuttgart","senate":null,"decided":"2007-03-06","aktenzeichen":"18 WF 18/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15.01.2006 (6 F 1688/06)\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n abgeändert.\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht neben der vom Amtsgericht bewilligten Prozesskostenhilfe auch für Zahlungsklaganträge mit folgendem Inhalt\n \n bewilligt\n \n und Rechtsanwalt X. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet:\n \n\n \n\n \n \n\n1. Der Beklagte wird verurteilt, an das gemeinsame Kind X., geboren am 28.12.2002, zu Händen der Klägerin einen monatlichen Kindesunterhalt von 213 Euro jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus, beginnend mit dem 1.Oktober 2006 zu bezahlen.\n\n \n \n\n \n \n\n2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Ehegatten-Getrenntlebendunterhalt in Höhe von 789 Euro jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus, beginnend mit dem 1. Oktober 2006 zu bezahlen.\n\n \n \n\n \n\nGründe\n\n  \n\n1 \n\nDie gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die bezifferten Anträge in der Klageschrift ist für den ersten Rechtszug teilweise begründet.\n\n \n\n2 \n\nDie bezifferten Anträge neben der Auskunftsklage sind zulässig.\n\n \n\n3 \n\nDie Klägerin hat keine eigentliche Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO erhoben, bei der zunächst auf Auskunft und unbezifferte Leistung geklagt wird sondern gleich neben der Auskunft Unterhalt in bezifferter Höhe verlangt. Dies stellt eine zulässige objektive Klagehäufung (OLG Nürnberg FamRZ 1994) und bezüglich der Zahlungklage eine Teilklage dar.\n\n \n\n4 \n\nDie Zahlungsanträge sind auch nicht mutwillig, obwohl die Auskunft noch nicht vollständig erteilt ist.\n\n \n\n5 \n\nWenn ein konkretes Monatseinkommen des Prozessgegners vorgetragen ist, ist ein Prozesskostenhilfeersuchen für eine Zahlungsklage nicht mutwillig, auch wenn nicht zuvor eine Auskunftsklage erhoben wurde (OLG Hamm, FamRZ 2000, 838). Gleiches muss für die parallele Klageerhebung gelten.\n\n \n\n6 \n\nIn der Sache besteht für Zahlungsanträge in der genannten Höhe Erfolgsaussicht, wie sich aus der folgenden überschlägigen Berechnung ergibt:\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n \n\n \n\n Zeit\n         \n         \n Einkommensnachweise:\n \n\n \n\n         \n         \n         \n         \n         \n \n\n \n\n Aug 06\n         \n         \n  2.795,75 EUR\n         \n \n\n \n\n Jul 06\n         \n         \n  2.911,52 EUR\n         \n \n\n \n\n Jun 06\n         \n         \n  3.764,55 EUR\n         \n \n\n \n\n Mai 06\n         \n         \n  2.727,90 EUR\n         \n \n\n \n\n Apr 06\n         \n         \n  3.022,19 EUR\n         \n \n\n \n\n Mrz 06\n         \n         \n  2.756,09 EUR\n         \n \n\n \n\n Feb 06\n         \n         \n  3.151,98 EUR\n         \n \n\n \n\n Jan 06\n         \n         \n  2.674,41 EUR\n         \n \n\n \n\n Dez 05\n         \n         \n  3.069,19 EUR\n         \n \n\n \n\n Nov 05\n         \n         \n  3.413,81 EUR\n         \n \n\n \n\n         \n         \n         \n         \n         \n \n\n \n\n Summe\n         \n         \n  30.287,39 EUR\n         \n \n\n \n\n         \n         \n         \n         \n         \n \n\n \n\n Monatsdurchschnitt\n         \n  3.028,74 EUR\n \n\n \n\n Erwerbskostenpauschale von 5%\n         \n  151,44 EUR\n \n\n \n\n verbleibendes Einkommen\n         \n  2.877,30 EUR\n \n\n \n\n Kreditraten\n         \n  408,00 EUR\n \n\n \n\n Einkommen für Kindesunterhalt\n         \n  2.469,30 EUR\n \n\n \n\n Kindesunterhalt nach Tab. Gruppe VII\n         \n  290,00 EUR\n \n\n \n\n Einkommen f. Ehegattenunterhalt\n         \n  2.179,30 EUR\n \n\n \n\n Verdieneranreiz 10 %\n         \n  217,93 EUR\n \n\n \n\n Bereinigtes Nettoeinkommen\n         \n  1.961,37 EUR\n \n\n \n\n         \n \n\n \n\n Einkommen der Klägerin\n         \n  383,40 EUR\n \n\n \n\n         \n         \n \n\n \n\n Gesamteinkommen\n  2.344,77 EUR\n \n\n \n\n Die Hälfte als Bedarf\n  1.172,39 EUR\n \n\n \n\n Gedeckt durch eigenes Einkommen\n         \n  383,40 EUR\n \n\n \n\n Unterhaltsbedarf\n         \n  788,99 EUR\n \n\n \n\n aufgerundet\n         \n  789,00 EUR\n \n\n \n\n \n\n8 \n\nDer zu zahlende Kindesunterhalt beträgt 213 EUR , da vom Tabellenunterhalt nach Gruppe VII der Düsseldorfer Tabelle noch das hälftige Kindergeld (77 EUR) abzuziehen ist.\n\n \n\n9 \n\nAuch für diese Klage besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, da der Beklagte entgegen seiner Ankündigung den Kindesunterhalt bislang nicht tituliert hat.\n\n \n\n10 \n\nDer Beklagte hat einen Beleg für die Darlehensraten in Höhe von 408 EUR zu den Akten gegeben. Deshalb kann die Klägerin diesen Betrag nicht mehr erfolgreich pauschal bestreiten. Das Darlehen wurde noch zu Zeiten des Zusammenlebens aufgenommen, womit vorerst anzunehmen ist, dass es ehebedingt ist. Im übrigen bestreitet die Klägerin nicht das Bestehen von Darlehensverbindlichkeiten, sondern lediglich die Höhe und dies nur mit Nichtwissen.\n\n \n\n11 \n\nFür die übrigen vom Beklagten behaupteten Verbindlichkeiten fehlen bislang die Belege, so dass zu Gunsten der bestreitenden Klägerin im Prozesskostenhilfeverfahren unterstellt wird, sie bestünden nicht.\n\n \n\n12 \n\nDas Einkommen der Klägerin betrug bis Ende Dezember 383,40 EUR; ob und wie weit es sich seit dem verringert hat, ist nicht vorgetragen.\n\n \n\n13 \n\nSoweit der Beklagte Wohnkosten getragen hat, hat er damit den Wohnbedarf der Klägerin und des gemeinsamen Kindes bereits gedeckt. An der Höhe des Unterhaltbedarfs an sich ändert das für die Prüfung der Prozesskostenhilfe nichts.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2007-03-06/18-wf-18-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2007-03-06/18-wf-18-07","retrieved":"2026-07-09 00:26:48.075264+00:00"},"card":{"id":"olg-stuttgart/2007-03-06/18-wf-18-07","court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","panel":null,"date":"2007-03-06","dockets":["18 WF 18/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2007 – 18 WF 18/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2007-03-06/18-wf-18-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 15.01.2006 (6 F 1688/06)\n\n abgeändert.\n\n Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht neben der vom Amtsgericht bewilligten Prozesskostenhilfe auch für Zahlungsklaganträge mit folgendem Inhalt\n\n bewilligt\n\n und Rechtsanwalt X. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet:\n\n1. 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