{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2023-07-21","aktenzeichen":"1 U 2377/22","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Leitsatz: \n \nDie \nNassreinigung \neines \nFliesenfußbodens \nin \neinem \nSupermarkt \nwährend \nder \nÖffnungszeiten ist als Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anzusehen, wenn keine \nausreichenden Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Kunden getroffen werden. \n \n \nOLG Dresden, 1. Zivilsenat, Urteil vom 21. Juli 2023, Az.: 1 U 2377/22 \n \n\n2 \n \n \n \n \nOberlandesgericht \nDresden \n \n \nZivilsenat \nAktenzeichen: 1 U 2377/22 \nLandgericht Leipzig, 08 O 1542/21 \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES VOLKES \n \nURTEIL \n \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nH...... S......, ... \n- Kläger und Berufungsbeklagter - \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte K......, ... \n \ngegen \n \n... GmbH & Co. B... KG, ... \nvertreten durch d. Geschäftsführer \n- Beklagte und Berufungsklägerin - \n \nProzessbevollmächtigte: \nS...... Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, ... \n \nwegen Schadensersatz \n \nhat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch \n \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht R......, \nRichter am Oberlandesgericht Dr. W...... und \nRichterin am Oberlandesgericht F...... \n \naufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2023 am 21.07.2023 \n \n \nfür Recht erkannt: \n \nI. \nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom \n25.10.2022, Az. 8 O 1542/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: \n \n\n3 \nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.629,54 EUR nebst Zinsen hieraus in \nHöhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 3.629,54 \nEUR seit dem 29.04.2020 und aus weiteren 9.000,00 EUR seit dem 07.07.2021 zu \nzahlen. \n \nII. \nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. \n \nIII. \nDie Kosten der Berufung trägt die Beklagte. \n \nIV. \nDas Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. \n \nV. \nDie Revision wird nicht zugelassen. \n \n \nGründe: \n \nI. \n \nVon der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO \nabgesehen. \n \nII. \n \nDie zulässige Berufung der Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet. Zu Recht hat \ndas Landgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 EUR zugesprochen \nsowie Schadensersatz in Höhe von 137,00 EUR und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in \nHöhe von 492,54 EUR. In der Summe ergibt dies 12.629,54 EUR. Erfolg hat die Berufung \nallerdings, soweit sie sich gegen die zusprechende Entscheidung von Auslagen in Höhe von \n20,00 EUR richtet. Insoweit war die Klage abzuweisen. \n \n1. \nDie Berufung ist zulässig. Erkennbar und auf den Einzelfall zugeschnitten wendet sich die \nBeklagte gegen die Verurteilung schon dem Grunde nach. Die Berufung ist form- und \nfristgerecht eingegangen. Gegen das berichtigte Urteil war nicht erneut Berufung einzulegen. \nEs handelte sich nicht um ein Ergänzungsurteil, sondern um die Berichtigung einer \noffenbaren Unrichtigkeit. Im Übrigen hat die Beklagte vorsorglich auch gegen das berichtigte \nUrteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung vom 30.01.2023 bezieht sich auf das \ngesamte Urteil, also auch auf den berichtigten Teil. \n \n2. \nVerfahrensfehler \ndes \nLandgerichts \nsind \nnicht \ngegeben. \nInsbesondere \nist \ndie \nBeweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Eine erneute Beweisaufnahme ist \nlediglich hinsichtlich der Zeugin S...... geboten, denn insoweit enthält das angefochtene Urteil \nkeine Beweiswürdigung. \n \na) \nNach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die von dem \nerstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete \nAnhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen \nFeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete \nAnhaltspunkte, welche die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen \nFeststellungen entfallen lassen, können sich ergeben, wenn die Beweiswürdigung in dem \n\n4 \nerstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu \n§ 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die \nBeweiswürdigung unvollständig bzw. in sich widersprüchlich ist oder wenn sie gegen \nDenkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14, \nRn. 10, juris). Zudem können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der \nentscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aus der \nMöglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben. \nBesteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig \nüberwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die \nerstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten \nTatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, Rn. \n24, juris). \n \nb) \nEine erneute Vernehmung aller Zeugen in der Berufungsinstanz war nicht erforderlich. Das \nLandgericht hat sich mit den Angaben der Zeugen T......, E......, M...... und S...... eingehend \nbeschäftigt und dargelegt, warum es im Ergebnis von dem Vorhandensein einer \npflichtwidrigen Nässestelle im Sturzbereich des Klägers ausgegangen ist. Diese \nBeweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. \n \nKeine Erörterung im angefochtenen Urteil findet allerdings die Aussage der Zeugin S......, der \nEhefrau des Klägers. Daher hat der Senat (nur) die Zeugin S...... nochmals vernommen, \nnicht die weiteren Zeugen. Allein hinsichtlich der Zeugin S...... fehlte im angefochtenen Urteil \neine Beweiswürdigung, so dass sich der Senat einen eigenen Eindruck von der Zeugin \nverschaffen musste. Anders als die Beklagte meint, waren deshalb nicht sämtliche Zeugen \nzum gleichen Beweisthema erneut zu hören. Der Beklagten ist zuzugeben, dass diese \nAuffassung vertreten wird (Heßler, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 529 Rn. 12). Die dort als \nBeleg zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist aber so weitgehend nicht zu \nverstehen. Der Bundesgerichtshof hat lediglich ausgeführt, dass das Berufungsgericht, wenn \nes nur einen Teil der Beweisaufnahme erster Instanz wiederholt, das Ergebnis der nicht \nwiederholten Beweisaufnahme bei der Entscheidung nicht unberücksichtigt lassen darf, es \nsei denn die Partei hat auf das Beweismittel verzichtet (BGH, NJW 1991, 2082, 2083). So \nliegt der Fall hier gerade nicht. Der Senat hat die Angaben aller Zeugen berücksichtigt, auch \nder erstinstanzlich vernommenen Zeugen. Insoweit entspricht es allgemeiner Auffassung in \nder Rechtsprechung, dass eine Wiederholung von Zeugenvernehmungen in der \nBerufungsinstanz nur dann geboten ist, wenn das Berufungsgericht eine Zeugenaussage \noder die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht (Heßler, \na.a.O., Rn. 13 m.w.N.). Danach war eine Wiederholung der Vernehmung aller weiteren \nZeugen nicht erforderlich. \n \n3. \nDer Kläger hat Ansprüche gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 249, 253 BGB. \nDer Kläger betrat die Filiale der Beklagten als Kunde, weil er mit seiner Frau dort einkaufen \nwollte, so dass vertragliche Ansprüche greifen. \n \na) \nEine objektive Pflichtverletzung ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu bejahen. \nNach den Umständen des Einzelfalls haben die Mitarbeiter der Beklagten die im Verkehr \nerforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. \n \n\n5 \naa) \nDie rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein \numsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig \nund ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Zu berücksichtigen ist jedoch, \ndass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines \nVerbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede \nSchädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird \neine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit \nergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren \nMöglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die \nVorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. \n \nDer im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige \nSicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende \nVerkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen \nSicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und \ngewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um \nandere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind \n(BGH, \nNJW \n2007, \n762, \n763; \nBGH, \nNJW \n2007, \n1683, \n1684). \nDabei \nsind \nSicherungsmaßnahmen \numso \neher \nzumutbar, \nje \ngrößer \ndie \nGefahr \nund \ndie \nWahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind (BGH, NJW 2007, 762, 763). Kommt es in \nFällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine \nGefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders \neigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch \neinmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - \nden Schaden selbst tragen (BGH, NJW 2007, 1683, 1684). \n \nAn die Sorgfaltspflichten der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte sind \nhinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu \nstellen; es ist zu gewährleisten, dass sich der Kunde bei normalem vernünftigem Verhalten \nsicher in den freigegebenen Räumen bewegen kann (BGH, Urteil vom 05.07.1994 – VI ZR \n238/93, Rn. 13, juris). Der Verantwortliche hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um \nKunden vor einem Sturz auf glattem oder rutschigem Boden zu bewahren. Im Innenbereich \neines Supermarkts gehört dazu die Verhinderung von Nässe auf dem Boden. Denn Nässe \nauf dem Fußboden kann nach allgemeiner Erfahrung ein Ausrutschen und Stürzen \nverursachen, vor allem weil ein Besucher, der den Supermarkt betritt, damit normalerweise \nnicht rechnet und dem Fußboden im Geschäft keine besondere Aufmerksamkeit zuwendet \n(OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2021 – 9 U 62/19, Rn. 15, juris). Daher sind Bodenbeläge \nin \nöffentlich \nzugänglichen \nGeschäftsräumen \nin \nangemessenen \nAbständen \nauf \nGefahrenquellen wie Verunreinigungen, Feuchtigkeit usw. zu kontrollieren und diese dann \nalsbald zu beseitigen, da ein nasser oder verunreinigter Fußboden immer eine gewisse \nGefahrenquelle darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2010 – 22 U 116/10, BeckRS \n2011, 7132, beck-online). \n \nDer Verkehrspflichtige hat - soweit Verschmutzungen des Bodens für Glätte sorgen können - \ndurch entsprechende Anweisungen für eine regelmäßige Bodenreinigung in kurzen \nAbständen zu sorgen, wobei die Intervalle zwischen den Reinigungsvorgängen von den \njeweiligen Gegebenheiten wie Kundenzahl, Art der Waren und der Witterung abhängen \n(Hager in: Staudinger [2021], BGB § 823 E, Rn. 249 m.w.N.). Insbesondere sind Obst- und \nGemüseverkaufsflächen in kurzen Abständen zu reinigen (OLG Koblenz, Urteil vom \n\n6 \n27.09.1994 – 3 U 1595/93, juris). Bei Schnee und Regenwetter ist die an sich unvermeidbare \nNässebildung in den Eingangsbereichen so weit zu beseitigen, dass sie in tragbaren \nGrenzen bleibt, Eingänge sind zu kontrollieren und die Feuchtigkeit in angemessenen \nAbständen aufzuwischen (Hager, a.a.O. m.w.N.). Durch die Reinigung selbst darf keine \nerhöhte Gefahr geschaffen werden (Hager, a.a.O.). \n \nbb) \nDanach ist eine Nassreinigung des Fußbodens während der Öffnungszeiten nicht prinzipiell \nausgeschlossen, sondern unter Umständen sogar erforderlich, etwa wenn es darum geht, \ndurch heruntergefallene Waren oder hereingetragene Feuchtigkeit entstandene Glätte zu \nbeseitigen. Davon abzugrenzen ist die Frage, ob die tägliche (Standard-)Reinigung des \ngesamten Fußbodens während der Öffnungszeiten erfolgen darf. Dagegen spricht zunächst, \ndass im Innenbereich eines Supermarkts Nässe auf dem Boden grundsätzlich zu vermeiden \nist. Der Betreiber des Supermarkts hat dafür zu sorgen, dass Kunden sich im Laden stets \nsicher bewegen können, während sie sich auf das Warenangebot konzentrieren. \nDahinstehen kann die Frage, ob eine routinemäßige Nassreinigung des Bodens während der \nÖffnungszeiten stets als Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anzusehen ist. \nJedenfalls \nwären \ninsoweit \nhohe \nAnforderungen \nan \ndie \nZulässigkeit \nsolcher \nReinigungsarbeiten zu stellen, die vorliegend nicht vollständig vorliegen: \n \n Der Umfang des Besucherverkehrs muss während der Reinigungsarbeiten überschaubar \nsein. In Zeiten höheren Kundenandrangs scheidet eine Reinigung des Bodens (soweit sie \nnicht der Beseitigung einer konkreten Gefahrenstelle dient) von Vornherein aus. \n \n Es darf durch die reinigungsbedingte Feuchtigkeit keine gefährliche Glätte entstehen. \nDaher muss der Boden auch in feuchtem Zustand hinreichende Rutschfestigkeit \naufweisen, was durch Auswahl geeigneter Bodenbeläge zu gewährleisten ist. Die \nWassermenge muss so gewählt werden, dass der Boden zügig wieder trocknen kann, um \ndie Zeit der Rutschgefahr so gering wie möglich zu halten. Wasserpfützen auf dem Boden \ndürfen jedenfalls nicht entstehen. \n \n Die verwendeten Reinigungsmittel dürfen nicht zu zusätzlicher Rutschgefahr führen. \n \n Auf reinigungsbedingte Feuchtigkeit ist durch augenfällige Warnschilder hinzuweisen, \ndamit sich die Kunden darauf einstellen können. Die Warnung muss dabei konkret auf die \nGefahrstellen hindeuten und so auffällig sein, dass jeder Kunde bei der gebotenen \nAufmerksamkeit Kenntnis davon nehmen kann. \n \n Die Kunden müssen gegebenenfalls die Möglichkeit haben, die feuchten Stellen zu \numgehen. Personen, die aus bestimmten Gründen besonders sturzanfällig sind, können \ndie betreffenden Stellen dann meiden. \n \nNicht mehr hinzunehmen ist es somit, wenn während der Öffnungszeiten durch eine \nStandardreinigung erhebliche Nässe auf einem Fliesenboden großflächig zu einer \nRutschgefahr führt und die Kunden dieser Gefahr nicht ausweichen können. Wird so \ngroßflächig nass gereinigt, dass „kein Vorbeikommen“ an den rutschigen Stellen mehr \nmöglich ist, und ist der Weg zurück versperrt, etwa wie hier durch ein Drehkreuz am \nEingang, das nur in eine Richtung funktioniert, dann fehlt es an der erforderlichen \nUmgehungsmöglichkeit. \n\n7 \n \ncc) \nIm Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Landgericht zu Recht eine Verletzung der \nVerkehrssicherungspflicht durch die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter angenommen. \n \n(1.) Es gab zur Unfallzeit im Supermarkt der Beklagten in erheblichem Umfang Nässe auf \ndem Boden. Die Zeugin S...... hat glaubhaft bekundet, dass der gesamte Laden mit nassen \nStellen und Pfützen überzogen gewesen sei, was zu einer deutlichen Rutschgefahr geführt \nhabe. Auch sie selbst habe sehr vorsichtig sein müssen. Unstreitig blieb, dass die abendliche \nReinigung des Ladens bereits begonnen hatte. Dass es infolge dieser Reinigung erhebliche \nNässe auf dem Boden des Ladens gegeben hatte, ergibt sich daneben aus weiteren \nErgebnissen der Beweisaufnahme, insbesondere der informatorischen Anhörung des \nKlägers und der Vernehmung der Zeugin S....... \n \nDie Angaben des Klägers selbst sind glaubhaft. In der erneuten informatorischen Anhörung \nvor dem Senat hat der Kläger seine bereits erstinstanzlich gemachten Angaben wiederholt, \nohne dass Widersprüche erkennbar geworden wären. Der Kläger berichtete lebensnah und \ndetailreich. Auch mit Blick auf das eigene Interesse des Klägers am Ausgang des \nRechtsstreits hält der Senat dafür, dass der Kläger wahrheitsgetreu berichtet hat. Seine \nDarstellung wird vom Ergebnis der Beweisaufnahme im Übrigen gestützt. Dass der Kläger \nden Laden wieder verlassen wollte, ohne weiter mit seiner Ehefrau einzukaufen, ergibt sich \naus dem Umstand, dass er sich allein in Richtung Ausgang bewegte, während seine Frau \nden Einkauf fortsetzte. Der Umstand, dass ihn die Feuchtigkeit auf dem Boden störte, ist \nauch durch die Angaben der Zeugin T...... belegt, die seine Beschwerde entgegennahm. \nDass dem Kläger der - bis dahin trockene - Weg von dem feuchten Abschnitt zurück und aus \ndem Laden hinaus durch das Einlass-Drehkreuz versperrt war, ist auch von Beklagtenseite \nnicht in Abrede gestellt worden. \n \nDie Zeugin S...... hat ebenfalls glaubhaft angegeben, dass im Laden Pfützen zu sehen waren \nund der Kläger deshalb - nach Bemerken derselben - auf dem kürzesten Weg zum Ausgang \ngegangen sei. Es sei praktisch überall feucht gewesen. Schließlich ergibt sich aus den \nAngaben der Zeugen T...... und E......, die als Mitarbeiter der Beklagten vor Ort waren, dass \ndie Reinigungsarbeiten bereits begonnen hatten, bevor es zum Sturz des Klägers kam. \nKonkrete Wahrnehmungen zum Ausmaß der Nässe konnten beide aber nicht mehr machen. \nDie Zeugin T...... hat allerdings angegeben, lediglich die oberen Teile des Kassenbereichs \n(also nicht den Fußboden) saubergemacht zu haben, als der Kläger sie angesprochen habe. \n \nIm Ergebnis steht fest, dass in erheblichem Umfang Nässe auf den Fliesen vorhanden war \nund sogar einige Pfützen zu sehen waren und dies zu einer Rutschgefahr im Laden führte. \nAnderenfalls hätte die Zeugin S...... auch keinen Anlass gehabt, den an zwei \nUnterarmstützen \nlaufenden \nKläger \nvor \nseinem \nSturz \nnoch \nspontan \nvor \nden \nBodenverhältnissen im Laden zu warnen. \n \nEine erneute Vernehmung der erstinstanzlich gehörten Zeugen ist nicht geboten. Der Senat \nmisst den Angaben dieser Zeugen keine andere Beurteilung bei als das Landgericht. Die \nBeweiswürdigung des Landgerichts ist insoweit auch nicht zu beanstanden. \n \n(2.) Ein weiterer Pflichtverstoß liegt darin, dass keine Ausweichmöglichkeit für besonders \nsturzanfällige Personen offen blieb. Glaubhaft schilderte der Kläger in seiner Anhörung, dass \ner nach Bemerken des Bodenzustands sofort in Richtung Ausgang gegangen sei. Ein \n\n8 \nUmwenden nach Durchqueren des Drehkreuzes am Eingang war dem Kläger nicht möglich, \nda das Drehkreuz nur in eine Richtung funktioniert. So blieb dem Kläger nichts anderes \nübrig, als mit seinen beiden Unterarmstützen vorsichtig in Richtung des Ausgangs zu gehen. \nEin Ausweichen des Klägers auf einen trockenen Weg war nicht möglich. \n \n(3.) Ob der Beweis dafür erbracht wurde, dass ein deutlich sichtbares Warnschild fehlte, \nkann letztlich dahinstehen. \n \nZwar haben die Zeugen T...... und E...... bekundet, dass es der üblichen Prozedur \nentspreche, Warnschilder vor dem Eingang und vor der gewischten Fläche aufzustellen. \nKonkrete Erinnerungen an den Unfalltag lassen die Aussagen aber - durchaus \nnachvollziehbar - nicht erkennen. Auch haben beide nach dem Unfall keine Kontrolle der \nRäumlichkeiten auf einen verkehrssicheren Zustand des Bodens und eine ausreichende \nWahrnehmbarkeit etwa aufgestellter Warnschilder vorgenommen. Selbst wenn unterstellt \nwird, dass Warnschilder zu Beginn der Arbeiten aufgestellt worden waren, wie es \nroutinemäßig gehandhabt wurde: Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein solches \nSchild umgestoßen oder weggeschoben wird. Die weiteren Zeugen haben keine \nWarnschilder wahrgenommen, haben darauf aber auch kein besonderes Augenmerk gelegt. \nZwar ist nach der informatorischen Anhörung des Klägers davon auszugehen, dass er bei \neiner ausreichend klaren Warnung bereits vor dem Eingang den Laden gar nicht erst \nbetreten hätte. Jedoch hat der Kläger zugleich angegeben, dass er stets nach unten auf den \nBoden schaue, um seine Unterarmstützen sicher aufzusetzen, so dass nicht ausgeschlossen \nwerden kann, dass der Kläger ein Warnschild übersehen hat. \n \nEin etwa fehlendes Warnschild im Laden könnte aber für den Unfall nicht mehr ursächlich \ngeworden sein. Denn im Laden war dem Kläger bereits vor dem Sturz bewusst geworden, \ndass der Boden teils nass ist. Ein möglicherweise vor dem Eingang aufgestelltes Warnschild \nmusste von den Kunden nicht dahin verstanden werden, dass der Boden im Supermarkt so \ngroßflächig nass ist, dass der Markt keinesfalls ohne Betreten feuchter Stellen passiert \nwerden könnte. \n \nb) \nNachdem eine objektive Pflichtverletzung erwiesen ist, streitet für die Kausalität dieser \nPflichtverletzung für den Sturz bereits ein Anscheinsbeweis (OLG Karlsruhe, Urteil vom \n11.05.2021 – 9 U 62/19, Rn. 17, juris). Voraussetzung ist lediglich, dass der Kläger gerade in \ndem räumlichen Bereich gestürzt ist, der von Feuchtigkeit auf dem Boden betroffen war. Dies \nist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Fall. \n \nDie konkrete Sturzstelle befand sich in dem Bereich oder zumindest in unmittelbarer Nähe \ndes Bereichs, der zuvor gewischt wurde, ohne dass der Kläger die Möglichkeit hatte, einen \nanderen - sichereren - Weg aus dem Laden heraus zu wählen. Schon die Angabe der \nZeugin T......, Mitarbeiterin der Beklagten, dass der Kläger - der ihr gegenüber die erhebliche \nund großflächige Feuchtigkeit des Bodens beanstandet hatte - vorsichtig weitergehen möge, \nspricht für das Vorhandensein von Nässe an dieser Stelle. Besondere Vorsicht beim \nWeitergehen war aber nur geboten, wenn an dieser Stelle tatsächlich eine Rutschgefahr \ndurch Feuchtigkeit bestand. Dies hat die Zeugin auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich \nbestätigt (Protokoll vom 14.12.2021, S. 5). Zwar meinte die Zeugin auch, der Kläger sei \neinige Schritte weiter an einer trockenen Stelle gestürzt, wo die Wischmaschine gar nicht \ndurchgepasst hätte. Jedoch hat die Zeugin T...... nach eigenem Bekunden den Sturz selbst \ngar nicht gesehen, da sie direkt nach dem Gespräch mit dem Kläger von diesem \n\n9 \nweggegangen sei. \n \nDie Zeuginnen M...... und S...... hatten konkret zu der Frage, ob es an der Sturzstelle \nFeuchtigkeit auf dem Boden gegeben habe, keine konkrete Erinnerung mehr, was nach \neinem zeitlichen Abstand von mehr als 3,5 Jahren zum Unfall wenig überraschend ist. Von \nder Zeugin M...... liegt allerdings insoweit eine frühere schriftliche Stellungnahme vor, dass \nder Boden dort an der Sturzstelle nass gewesen sei. Dass diese Angaben von ihr stammten, \nhat die Zeugin noch bestätigen können. Für den Vollbeweis des Umstands, dass der Boden \nan der Sturzstelle nass gewesen sei, genügt dies zwar noch nicht. Als Indiz kann diese \nschriftliche Erklärung vom 03.04.2019 (Bl. 229 d.A.) dennoch herangezogen werden, da \nkeine Zweifel daran bestehen, dass die Zeugin wenige Sekunden nach dem Unfall beim \nKläger war und die Erklärung vom 03.04.2019 selbst niedergeschrieben hat. \n \nEbenso hat die Zeugin S...... Feuchtigkeit an dieser Stelle bejaht. Zur Situation an der \nSturzstelle hat die Zeugin dabei zunächst angegeben, sich nur noch an den Wischmop und \nden Eimer der Verkäuferin zu erinnern. Nachvollziehbar ist dabei, dass die Zeugin vor Ort \nandere Sorgen hatte als den Boden zu untersuchen. Auf Vorhalt ihrer Angaben vom \n26.04.2022 hat die Zeugin S...... dann ausgesagt, dass es so gewesen sei, wie sie damals \ngesagt habe, also dass am Sturzort selbst Nässe vorhanden gewesen sei. Für einen Beweis \ndes Umstands, dass der Boden konkret am Sturzort nass war, genügen diese Angaben für \nsich gesehen nicht. \n \nSchließlich waren auch hier die glaubhaften Angaben des Klägers selbst zu berücksichtigen, \nder allerdings zur Ursache des Sturzes nur berichten konnte, dass ihm die linke Gehhilfe \nweggerutscht sei und er vermute, dass es durch Reinigungsmittel eine besonders glatte \nStelle auf dem Boden gegeben habe. \n \nIm Ergebnis ist der Senat - ebenso wie schon das Landgericht - davon überzeugt, dass der \nKläger aufgrund der Nässe auf dem Boden zu Fall gekommen ist. Die Voraussetzungen für \ndie Anwendung eines Anscheinsbeweises liegen vor. Der Kläger ist im Bereich der frisch \ngereinigten und noch nassen Bodenfliesen gestürzt. Der Senat geht davon aus, dass der \nKläger - wie in seiner informatorischen Anhörung angegeben - direkt im Anschluss an das \nGespräch mit der Zeugin T...... noch in der Drehung Richtung Ausgang war, als ihm eine \nUnterarmstütze wegrutschte. Dieser Bereich war selbst nach Aussage der Zeugin T...... \nnass. \n \nSelbst wenn man zum weiteren Ablauf die der Beklagten günstige Aussage der Zeugin T...... \nzu Grunde legen wollte, wäre der Kläger noch im Übergangsbereich zwischen dem frisch \ngereinigten und dem noch trockenen Boden gestürzt. Dass er womöglich bereits einen oder \nzwei Schritte in einen trockenen Bereich gemacht haben könnte, hebt die Anwendbarkeit des \nAnscheinsbeweises für die Kausalität nicht auf. Nach allgemeiner Lebenserfahrung \nverschwindet Nässe an Schuhsohlen oder an den Enden von Unterarmstützen nicht sofort, \nwenn ein nasser Bereich verlassen wird. \n \nc) \nHinsichtlich der subjektiven Pflichtverletzung ist die Beweislast umgekehrt, § 280 Abs. 1 \nSatz 2 BGB. Die Beweisaufnahme ergab nichts, was für ein ausnahmsweise fehlendes \nVerschulden der Beklagten - der hier die sichere Organisation von Reinigungsarbeiten \nwährend der Öffnungszeiten oblag - oder ihrer Mitarbeiter spräche. \n \n\n10 \n4. \nRelevantes oder gar anspruchsausschließendes Mitverschulden des Klägers ist nicht \nerkennbar. Dass der Kläger die Nässe auf dem Boden wahrgenommen hat und sogar eine \nMitarbeiterin der Beklagten noch auf die aus seiner Sicht unhaltbaren Zustände hingewiesen \nhat, beweist nicht, dass der Kläger unvorsichtig oder ohne Beachtung der angemessenen \nSorgfalt weitergelaufen ist und deshalb zum Sturz kam. Immerhin war der Kläger an zwei \nUnterarmstützen unterwegs und daher auf glattem Boden besonders sturzanfällig. \n \nDass der Kläger vom Betreten des Ladens bereits hätte Abstand nehmen müssen, weil ein \nSchild vor Bodenglätte und Reinigungsarbeiten gewarnt hätte, ist ebenfalls nicht erwiesen. \nDie Zeuginnen T...... und E...... vermochten insoweit nur die jeweilige Standardprozedur zu \nschildern. Sie haben also ausgesagt, dass stets ein Schild aufgestellt wurde, wenn gereinigt \nwurde, weil dies so vorgeschrieben sei. Wie es an dem konkreten Tag war, vermochten sie \n(nachvollziehbar) nicht mehr anzugeben. Die weiteren Zeugen haben von einem \nentsprechenden Schild nichts mitbekommen. Womöglich war ein Schild auch vorhanden, \naber so aufgestellt, dass es keinen ausreichenden Warneffekt erzielte. Nach dem Betreten \ndes Ladens konnte der Kläger nicht mehr auf dem gleichen Wege zurückgehen, da \nunbestritten am Eingang ein Drehkreuz ist, welches nur in eine Richtung Durchlass gewährt. \n \nDer Vortrag der Beklagten, der Sturz sei auf ein gravierendes Fehlverhalten des Klägers \nselbst zurückzuführen, da dieser ja die Feuchtigkeit gesehen habe und besonders vorsichtig \nhätte sein müssen, ist durch nichts belegt. Insbesondere spricht der Umstand, dass dem \nKläger in Kenntnis der Feuchtigkeit auf dem Boden eine Gehhilfe weggerutscht ist, \nkeinesfalls für ein sorgloses Verhalten des Klägers. \n \nAuch der Einwand der Beklagten, der Kläger hätte beim Verlassen des Geschäftes um Hilfe \nbitten können, zumal er sein erhöhtes Sturzrisiko gekannt habe, führt nicht zu einem \nMitverschulden des Klägers. Unstreitig hatte sich der Kläger vor dem Sturz an die \nMitarbeiterin T...... gewandt, zwar nicht mit der Bitte um Hilfe, aber mit einer Beanstandung \nder Feuchtigkeit auf dem Boden. Die Mitarbeiterin verwies den Kläger schlicht darauf, eben \nvorsichtig zu sein, drehte sich um und ging, ohne dem erkennbar gehbehinderten Kläger \nHilfe beim Verlassen des Ladens anzubieten. \n \n5. \nDas Schmerzensgeld von 12.000,00 EUR ist mit Blick auf die konkret vom Kläger \nvorgetragenen und bewiesenen Beeinträchtigungen angemessen. \n \na) \nDer Kläger erlitt eine doppelseitige vordere Altasbogenfraktur und eine nicht dislozierte \nhintere Altasbogenfraktur sowie eine Platzwunde am Kopf. Der Atlas ist der erste Halswirbel. \nEine Operation an der Halswirbelsäule war zunächst vorgesehen, wurde aber dann wegen \nder damit verbundenen Risiken (Gefahr einer Querschnittslähmung) nicht durchgeführt. Der \nKläger musste für 10 Wochen eine Halskrause tragen. Wegen seiner Vorerkrankung \n(Glasknochenkrankheit) hinderte die Halskrause ihn am Verlassen seines Betts. Denn für die \nsichere Benutzung seiner Unterarmstützen muss der Kläger nach unten schauen, während \ner die Stützen aufsetzt, was mit der Halskrause nicht möglich war. In der Folge des Sturzes \nund der erzwungenen 10-wöchigen Immobilität, die mit einem Muskelabbau verbunden war, \nist der inzwischen 79-jährige Kläger seither deutlich weniger mobil und muss seinen Alltag - \nanders als zuvor - überwiegend mittels Nutzung eines Rollstuhls bestreiten, den er vor dem \nUnfall lediglich bei längeren Spaziergängen nutzte. \n\n11 \n \nDas Oberlandesgericht Hamm hat für folgende Verletzungen nach einem Verkehrsunfall ein \nSchmerzensgeld von 10.000,- EUR zugesprochen (Urteil vom 13.07.2010, Az. 9 U 11/10): \nHWK-Fraktur des 6. Wirbelkörpers, 6 Wochen Halskrawatte, Operation (Einbringen einer \nTitan-Verriegelungsplatte mit operativer Versteifung der 5. bis 7. Halswirbel vorn), stationäre \nReha-Maßnahme für 3 Wochen, endgradige Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule. \nDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach für eine Halswirbelfraktur und eine \nBrustwirbelkörperfraktur ebenfalls 10.000,- EUR unter folgenden Umständen zu: 9 Tage \nstationäre Behandlung, Unfallfolgen auch nach 3 Jahren nicht völlig abgeklungen, \nDauerschaden: MdE 10 %, Bewegungseinschränkungen der Kopfbeweglichkeit, keine \noperative Versorgung möglich (OLG Frankfurt, zitiert nach beck-online.SCHMERZENSGELD \n6059, beck-online). Für einen ärztlichen Behandlungsfehler (Halswirbelkörperfraktur bei der \nBehandlung übersehen), aufgrund dessen es vorübergehend zu einem erheblichen \ninkompletten Querschnittssyndrom kam, hat das Oberlandesgericht Oldenburg 7.669,- EUR \nzugesprochen, wobei die Symptome sogar dazu führten, dass der Hausarzt des \nGeschädigten für betrunken hielt und deshalb eine Behandlung ablehnte, ein feststellbarer \nDauerschaden aufgrund des Behandlungsfehlers nicht aber zurückgeblieben ist, auch eine \nRegulierungsverzögerung \nvorlag \n(OLG \nOldenburg, \nzitiert \nnach \nbeck-online.SCHMERZENSGELD 5640, beck-online). \n \nUnter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen und der Folgen für den Kläger \neinerseits und der o.g. Entscheidungen, die zur Orientierung herangezogen werden können, \nist ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,- EUR angemessen. Das vom Oberlandesgericht \nHamm (s.o.) im Jahr 2010 für ähnliche Verletzungen zugesprochene Schmerzensgeld von \n10.000,- EUR wäre allein nach Inflationsbereinigung auf ca. 12.000,- EUR anzuheben. Der \nKläger hat zwar keine Operation über sich ergehen lassen müssen, dies aber nur deshalb, \nweil ein operativer Eingriff zu gefährlich gewesen wäre. Das 10-wöchige Tragen einer \nHalskrause ist für den Kläger deshalb besonders einschneidend gewesen, weil er wegen \nseiner Gehbehinderung dadurch praktisch immobil wurde. Dass der Kläger seither \nweitgehend nur noch mit dem Rollstuhl unterwegs sein kann, hat die Ehefrau des Klägers, \ndie Zeugin S......, glaubhaft bestätigt. Zudem können die Angaben des Klägers aus seiner \ninformatorischen Anhörung zu Grunde gelegt werden. Der Senat glaubt dem Kläger, der \nunter anderem die praktischen Probleme des Rollstuhltransports im Privatfahrzeug und die \nentwickelten Lösungsstrategien dafür ausführlich darlegte. Mithin war der Unfall für den \nKläger sehr einschneidend, da er seither - also seit über 4,5 Jahren erheblich in seinen \nFortbewegungsmöglichkeiten eingeschränkt ist. Dabei war andererseits zu sehen, dass der \n79-jährige Kläger bereits vor dem Unfall nicht mehr uneingeschränkt mobil war und mit \nfortschreitendem Alter keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung dieser \nSituation zu erwarten stand. \n \nFerner ist das Regulierungsverhalten der Beklagten im Prozess schmerzensgelderhöhend zu \nberücksichtigen. \nDem \nstark \ngehbehinderten \nGeschädigten \nein \ngravierendes \n(haftungsausschließendes) Fehlverhalten zu unterstellen, ohne dafür objektiv den geringsten \nAnhaltspunkt zu haben, erscheint nicht mehr als nachvollziehbare Verteidigung gegen die \ngeltend gemachten Ansprüche. Daraus, dass der Kläger die Feuchtigkeit des Bodens \nbemerkt hat, folgt offensichtlich kein besonders gravierendes Eigenverschulden des Klägers. \nDie maßgebliche Gefahr des Ausgleitens ist in erster Linie durch die Reinigungsarbeiten und \nden dadurch feuchten Boden gesetzt worden, nicht durch ein Verhalten des Klägers. \n \nAndererseits ist auch der Pflichtverstoß der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter im Ergebnis der \n\n12 \nBeweisaufnahme nicht als gravierend anzusehen ist. Es gibt keine allgemein anerkannte \nRegel dahingehend, dass Reinigungsarbeiten während der Öffnungszeiten stets unzulässig \nwären. \n \nDie besondere Schadensanfälligkeit des Klägers (Glasknochenkrankheit) ist als solche nicht \nschmerzensgeldmindernd zu berücksichtigen, denn einen Anspruch auf einen „gesunden \nGeschädigten“ gibt es nicht. Die besondere Schadendisposition des Verletzten fällt in den \nRisikobereich des Schädigers (Slizyk, Schmerzensgeld-HdB, 19. Aufl. 2023, Rn. 55 m.w.N.). \n \nb) \nEin Sachverständigengutachten zu den Verletzungsfolgen, wie die Beklagte beantragt hat, \nwar nicht einzuholen. Da es nicht um die Primärverletzung geht, ist der Anwendungsbereich \nvon § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffnet. Die Beklagte hat das Sachverständigengutachten als \nBeweis für ihre Behauptung angeboten, bei den vom Kläger behaupteten Unfallfolgen \nhandele sich um degenerative Veränderungen. Gegen allein degenerative (also \nverschleißbedingte) Ursachen spricht allerdings bereits der klare zeitliche Zusammenhang \nzwischen dem Unfall und der weiter eingeschränkten Mobilität des Klägers. Dass es nach \n10-wöchiger Immobilität zu einem Muskelabbau kommt, ist im Übrigen allgemein bekannt. \nHierfür benötigt der Senat kein Sachverständigengutachten. Dass gerade der schon zuvor \ngehbehinderte und betagte Kläger durch eine 10-wöchige „Zwangspause“ besonders und \nfortwirkend in seiner Mobilität eingeschränkt wurde, liegt auf der Hand. Zudem hat der Kläger \nglaubhaft erläutert, dass er seit dem Sturz und der erlittenen Fraktur der Halswirbelsäule \nAngst vor Schwindelanfällen habe und auch deshalb eher auf den Rollstuhl zurückgreife als \nfrüher. Das sind rein psychische Folgen, die mit degenerativen Veränderungen nichts zu tun \nhaben. \n \n6. \nHinsichtlich des materiellen Schadens ist nur noch ein Teil der erstinstanzlich geltend \ngemachten Beträge streitgegenständlich, weil das Landgericht insoweit einen Teil der Klage \nabgewiesen hat. Eine Berufung des Klägers ist nicht eingelegt. \n \nKonkret beanstandet die Beklagte mit ihrer Berufung noch die 22,00 €, die für ein \nTherapieband zugesprochen wurden. Insoweit sei kein Zusammenhang zum Unfall \nerkennbar. Der Senat hat hier von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Schadenshöhe \nnach § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Nach der informatorischen Anhörung des Klägers ist \nder Senat überzeugt, dass der Kläger das Therapieband erworben hat, um während seiner \nlängeren Bettlägerigkeit (10 Wochen, s.o.) zumindest ein gewisses Muskeltraining \ndurchführen zu können. Die Aufwendungen sind in dieser Höhe angemessen und durch eine \nQuittungskopie belegt (Anlage K3). \n \n7. \nZutreffend ist allerdings der Einwand der Berufung, dass eine Unfallkostenpauschale bei \nUnfällen aufgrund Verkehrspflichtverletzung grundsätzlich nicht zugesprochen werden kann. \n \nZwar hat das Landgericht die Pauschale mit der Erwägung zugesprochen, dass dem Kläger \noffenbar Auslagen entstanden seien, da er Schriftverkehr mit der Versicherung geführt habe. \nGegen eine entsprechende Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich \nnichts einzuwenden. Allerdings hatte der Kläger zu den Umständen, die einer solchen \nSchätzung zugrunde gelegt werden können, nicht ausreichend vorgetragen, auch nicht \nergänzend auf die Berufung der Beklagten hin. Eine belastbare Schätzgrundlage fehlte \n\n13 \ndaher. Auf die Berufung der Beklagten hin war das angefochtene Urteil entsprechend \nabzuändern und die zugesprochene Summe um 20,00 EUR zu kürzen. \n \n8. \nZinsen auf die Hauptsumme stehen dem Kläger erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des \nZahlungsanspruchs folgenden Tag bzw. ab dem auf den Verzugseintritt folgenden Tag zu, \n§ 187 Abs. 1 BGB entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88, Rn. 25, \njuris). Der Zinsausspruch ist daher um jeweils einen Tag zu kürzen. \n \n9. \nZutreffend hat das Landgericht dem Feststellungsantrag des Klägers stattgegeben. Ein \nentsprechendes Feststellungsinteresse besteht bereits dann, wenn es nicht fern liegt, dass \nnach einem Unfall weitere künftige Schadensfolgen eintreten können. Dies ist bei \nKnochenbrüchen in aller Regel der Fall, hier insbesondere deshalb, weil eine Fraktur der \nHalswirbelsäule vorlag. \n \n10. \nDass der Kläger sich nach einem erfolglosen eigenen Anschreiben an die Versicherung der \nBeklagten an einen Rechtsanwalt gewandt hatte, liegt im Rahmen er angemessenen \nRechtsverfolgung. Die entsprechenden Kosten sind als weitere Schadensfolge zu ersetzen. \nUnabhängig davon war mit der ablehnenden Antwort der Versicherung der Beklagten auf ein \nSchreiben des Klägers (Anlage B1) bereits Verzug der Beklagten eingetreten (§ 286 Abs. 2 \nBGB). \n \nDas Bestreiten der Beklagten, dass die Anwaltskosten schon gezahlt wurden, ist \nunbeachtlich. Nachdem die Beklagtenseite die Regulierung abgelehnt hat, ist ein \nentsprechender Freistellungsanspruch jedenfalls in einen Zahlungsanspruch umgeschlagen. \n \nKonkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Forderung gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf eine \nRechtsschutzversicherung übergegangen ist, gibt es nicht. Der Kläger hat vorgetragen, dass \nkeine Rechtsschutzversicherung eingetreten sei. Umstände, die auf das Gegenteil schließen \nlassen könnten, sind weder ersichtlich noch von der Beklagten benannt. \n \nIII. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Da die Erfolgsquote der Berufung bei \nweniger als 0,5 % des Streitwerts lag, ergab sich rechnerisch die Kostenquote von 100 zu 0 \nzu Lasten der Beklagten. \n \nDie Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. \n \nIV. \n \nDie Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 ZPO nicht \nvorlagen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine grundsätzlichen \nRechtsfragen aufwirft. Der Senat weicht auch nicht von der Rechtsprechung des \nBundesgerichtshofes oder anderer Oberlandesgerichte ab. \n \n \nR...... \nDr. W...... \nF......","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2023-07-21/1-u-2377-22","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 187","ref_norm":"187","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313a","ref_norm":"313a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2023-07-21/1-u-2377-22","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2023-07-21/1-u-2377-22","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2023-07-21","dockets":["1 U 2377/22"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Urteil vom 21.07.2023 – 1 U 2377/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2023-07-21/1-u-2377-22","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Die Nassreinigung eines Fliesenfußbodens in einem Supermarkt während der Öffnungszeiten ist als Verletzung der Verkehrssicherungspflichten anzusehen, wenn keine ausreichenden Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Kunden getroffen werden.","basis":"source_label","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"I.\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom\n25.10.2022, Az. 8 O 1542/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\n3\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.629,54 EUR nebst Zinsen hieraus in\nHöhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus 3.629,54\nEUR seit dem 29.04.2020 und aus weiteren 9.000,00 EUR seit dem 07.07.2021 zu\nzahlen.\n\nII.\nDie weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\nIII.\nDie Kosten der Berufung trägt die Beklagte.\n\nIV.\nDas Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.\n\nV.\nDie Revision wird nicht zugelassen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/287","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"287","label":"§ 287 ZPO","mentions":3},{"id":"BGB/280","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"280","label":"§ 280 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/187","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"187","label":"§ 187 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/249","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"249","label":"§ 249 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/253","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"253","label":"§ 253 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/286","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"286","label":"§ 286 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/311","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"311","label":"§ 311 BGB","mentions":1},{"id":"VVG 2008/86","law":"VVG 2008","abbreviation":"VVG 2008","ref":"86","label":"§ 86 VVG 2008","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/286","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"286","label":"§ 286 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/313a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"313a","label":"§ 313a ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/540","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"540","label":"§ 540 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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