{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2022-04-06","aktenzeichen":"2 Ws 93/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Das „Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ (BVerfG, Beschluss vom 08. November 2006, Az.: 2 BvR 578/02, juris) erhebt die gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines kriminalprognostisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens in § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO zum gesetzlichen Regelfall und indiziert damit zugleich eine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO.\n\n2. Die Verneinung des „Erwägens“ einer Strafaussetzung in § 454 Abs. 2Satz 1 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend ist und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein ausgeschlossen erscheint (Festhalten an Senat, NJW 2009, 3315 m.w.N.).\n\nOb eine solche Ausnahme im konkreten Einzelfall vorliegt, stellt eine im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO schwer zu beurteilende Sachfrage dar, die regelmäßig nicht allein nach Aktenlage, sondern erst nach der durch § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO ausdrücklich vorgeschriebenen und aufgrund der Gesetzessystematik vorbehaltlich Satz 4 der Bestimmung grundsätzlich zuvor durchzuführenden mündlichen Anhörung des Verurteilten beantwortet werden kann.","text_plain":"Leitsatz: \n \n1. \nDas „Gebot bestmöglicher Sachaufklärung“ (BVerfG, Beschluss vom 08. November \n2006, Az.: 2 BvR 578/02, juris) erhebt die gerichtliche Verpflichtung zur Einholung \neines kriminalprognostisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens in § 454 Abs. \n2 Satz 1 StPO zum gesetzlichen Regelfall und indiziert damit zugleich eine besondere \nSchwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO. \n \n2. \nDie Verneinung des „Erwägens“ einer Strafaussetzung in § 454 Abs. 2Satz 1 StPO \nkommt nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung \nvöllig fernliegend ist und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von \nvornherein ausgeschlossen erscheint (Festhalten an Senat, NJW 2009, 3315 m.w.N.). \n \nOb eine solche Ausnahme im konkreten Einzelfall vorliegt, stellt eine im Sinne des \n§ 140 Abs. 2 StPO schwer zu beurteilende Sachfrage dar, die regelmäßig nicht allein \nnach Aktenlage, sondern erst nach der durch § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO ausdrücklich \nvorgeschriebenen und aufgrund der Gesetzessystematik vorbehaltlich Satz 4 der \nBestimmung grundsätzlich zuvor durchzuführenden mündlichen Anhörung des \nVerurteilten beantwortet werden kann. \n \nOLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2022, Az.: 2 Ws 93/22 \n \n\n \n \n \n \nOberlandesgericht \nDresden \n \n \nStraflsenat \n \nAktenzeichen: 2 Ws 93/22 \nLandgericht Görlitz - StVK Bautzen: 14b StVK 53-55/22 \nStaatsanwaltschaft Leipzig: 25 VRs 701 Js 69136/13, \n \n25 VRs 433 Js 3968/17, \n \n25 VRs 100 Js 63920/18 \nGenStA Dresden: \n26 Ws 155/22 \n \n \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n \n \nIn den Strafvollstreckungsverfahren gegen \n \nN.N., \ngeboren am ... \nderzeit in der Justizvollzugsanstalt Bautzen \n \nVerteidiger: Rechtsanwalt E. \n \n \nwegen Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB \nhier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Pflichtverteidigerbestellung \n \nhat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 06.04.2022 \n \nbeschlossen: \n \nAuf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird die Verfügung des \nVorsitzenden der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer Bautzen des \nLandgerichts Görlitz vom 18. März 2022 aufgehoben. \n \nDem Verurteilten wird für die Prüfung einer Aussetzung der Strafreste zur \nBewährung sein Verteidiger Rechtsanwalt E. aus H. zum Pflichtverteidiger \nbestellt. \n \nDie \nKosten \ndes \nBeschwerdeverfahrens \nund \ndie \nhierdurch \ndem \nBeschwerdeführer \nentstandenen \nnotwendigen \nAuslagen \nfallen \nder \nStaatskasse zur Last. \n \nGründe: \n \nI. \n \n\nDer Beschwerdeführer verbüßt derzeit die Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren zehn \nMonaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 22. Oktober 2014 (Az.: ...), von sechs \nJahren einem Monat aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Landgerichts Leipzig vom \n12. Juni 2018 (Az.: ...) sowie die Freiheitsstrafe von 10 Monaten aus dem Urteil des \nLandgerichts Leipzig vom 21. Januar 2020 (Az.: ...), gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt \nBautzen. Zwei Drittel aller Strafen werden voraussichtlich am 02. Juli 2022 vollstreckt sein; \ndas Haftende ist derzeit auf den 29. August 2025 notiert. \n \nMit Verfügung vom 07. Februar 2022 legte die Vollstreckungsbehörde die Sachakten dem \nLandgericht Görlitz - Strafvollstreckungskammer Bautzen - zur Prüfung einer möglichen \nReststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB vor. Der Kammervorsitzende bestimmte mit \nVerfügung vom 14. Februar 2022 einen Anhörungstermin des Verurteilten auf den 11. April \n2022, wobei er diesem zugleich nahelegte, sein Einverständnis in eine Strafaussetzung (§ 57 \nAbs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) zurückzunehmen. Angesichts der bereits vorliegenden (negativen) \nStellungnahmen \nvon \nStaatsanwaltschaft \nund \nJustizvollzugsanstalt \nlägen \ndie \nVoraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor, weshalb auch kein Anlass bestehe, ein \nPrognosegutachten (§ 454 Abs. 2 StPO) einzuholen. \n \nMit Schriftsatz vom 08. März 2022 zeigte sich Rechtsanwalt E. aus H. unter \nVollmachtvorlage als Wahlverteidiger des Verurteilten für das Vollstreckungsverfahren an. Er \nbeantragte zum einen, wegen seiner Verhinderung aufgrund eines Arzttermins den \nAnhörungstermin zu verlegen, zum anderen, ihn analog § 140 Abs. 2 StPO als \nPflichtverteidiger zu bestellen, da der Verurteilte weder schreiben noch lesen, mithin sich \nnicht \nselbst \nhinreichend \nverteidigen \nkönne. \nAuf \nentsprechende \nBitte \ndes \nKammervorsitzenden teilte er mit weiterem Schreiben vom 16. März 2022 sodann insgesamt \nsechs freie Termine, u.a. den 12. April 2022, mit, an denen er an der Anhörung teilnehmen \nkönne. \n \nMit Verfügung vom 18. März 2022 bestimmte der Kammervorsitzende daraufhin den \nAnhörungstermin auf den 12. April 2022. Zugleich lehnte er den Antrag des Verurteilten auf \nBestellung seines Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren ab. \nEine solche sei nicht geboten, da die Sach- und Rechtslage nicht schwierig sei. Die von \nAmts wegen vorzunehmende Prüfung, ob der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden \nkönne, werde allein durch eine positive Legalprognose begründet und auf Tatsachen \ngestützt, welche der Verurteilte auch ohne anwaltlichen Beistand vortragen könne. \n \nGegen die seinem Verteidiger am 24. März 2022 zugestellte Entscheidung wendet sich der \nVerurteilte mit seiner durch Anwaltsschriftsatz vom selben Tag erhobenen sofortigen \nBeschwerde. Die Bestellung sei wegen seines Analphabetentums geboten. \n \nDer Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer hat den Vorgang dem Oberlandesgericht \nunvollständig durch Übersendung lediglich einer Sachakte (Az.: ...) auf direktem Weg \nvorgelegt. Der Senat hat der Generalstaatsanwaltschaft zunächst rechtliches Gehör gewährt; \ndiese beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Anhaltspunkte für \neinen Analphabetismus bei dem Verurteilten seien nach Aktenlage nicht ersichtlich. \n \nII. \n \nDie sofortige Beschwerde ist begründet. \n \n\n1. Im Vollstreckungsverfahren ist, wovon auch die Strafvollstreckungskammer ausgeht, \ndem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein \nPflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines \n\"schwerwiegenden Falles\" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten \nVerteidigers nicht aufzubringen vermag. Maßgebend ist nicht die Schwere der \nTatvorwürfe oder die Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern die \nSchwere des Vollstreckungsfalles, die besondere Schwierigkeit der Sach- und \nRechtslage im Vollstreckungsverfahren oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst \nzu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus \ngeringerem Maße als im kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein \nBedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht. Eine \nBestellung ist grundsätzlich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht oder \nbesonderer Komplexität beschränkt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. März 2019 – \nAz.: 2 Ws 156/19 –, juris m.w.N. unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 2002, 2773). Ein \nsolcher Ausnahmefall ist angesichts der durch § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO als \ngesetzlicher Regelfall angeordneten Pflicht des Gerichts zur Einholung eines \nkriminalprognostischen Sachverständigengutachtens - und ungeachtet eines aus der \nvorgelegten Akte nicht ersichtlichen Analphabetismus des Verurteilten - gegeben. \n \n2. Der Verurteilte bedarf unter dem Gesichtspunkt des „Gebots bestmöglicher \nSachaufklärung“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. November 2006, Az.: 2 BvR 578/02, \njuris) \neines \nanwaltlichen \nPflichtbeistands. \nDer \nVorsitzende \nder \nStrafvollstreckungskammer hat seine Entscheidung allein nach Aktenlage - und damit \nauf unzureichender Erkenntnisgrundlage - getroffen, da er den Prüfungsablauf, wie er \nsich aus der Gesetzessystematik der Absätze 1 und 2 des § 454 StPO ergibt, nicht \nhinreichend beobachtet hat. \n \nDer Verurteilte befindet sich seit nunmehr über acht Jahren im Strafvollzug, dabei auch \nwegen Strafen, welche die in § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO genannten \nVoraussetzungen erfüllen. Diese Vorschrift schreibt daher als gesetzlichen Regelfall \nauch für den vorliegenden Fall die Einholung eines kriminalprognostischen \nSachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht „erwägt“, die weitere Vollstreckung \nder Freiheitsstrafen auszusetzen. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot \nbestmöglicher Sachaufklärung kann die Verneinung eines solchen „Erwägens“ nur dann \nin Betracht kommen, wenn die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung völlig \nfernliegend und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein \nausgeschlossen erscheint (vgl. Senat, NJW 2009, 3315 m.w.N.; OLG Jena, StV 2001, \n26; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 64. Aufl. § 454 Rdnr. 37 m.w.N.), so dass zur \nSchaffung einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage für die Kriminalprognose nach § \n57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ein kriminalprognostisches Gutachten nicht mehr \nerforderlich ist (Senat, a.a.O.; BVerfG, NJW 2007, 1933 m.w.N.). \n \nOb eine solche Ausnahme im konkreten Einzelfall gerechtfertigt ist, stellt eine schwer zu \nbeurteilende Sachfrage im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO dar, die regelmäßig erst nach \nder durch § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebenen mündlichen Anhörung des \nVerurteilten beantwortet werden kann. Bei ihrer Klärung bedarf ein Verurteilter wegen \nder damit verbundenen Schwierigkeit grundsätzlich der juristischen Unterstützung durch \neinen Pflichtverteidiger. Die mündliche Anhörung stellt nämlich nicht nur die Gewährung \ndes rechtlichen Gehörs dar; durch sie soll auch erreicht werden, dass das Gericht den \nunmittelbaren Kontakt mit dem Verurteilten - ggfls. auch in der Justizvollzugsanstalt - \n\naufnimmt. Es soll sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffen (BGHSt 28, 138 \nff.; OLG Celle, StV 1988, 259; Bringewat NStZ 1996, 20; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., \n§ 454 Rdnr. 16), um sodann seine Entscheidung, ob die Strafaussetzung abweichend \nvom gesetzlichen Regelfall des § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO ohne Einholung eines \nkriminalprognostischen Sachverständigengutachtens abzulehnen ist, auch auf dieser \nErkenntnisgrundlage zu treffen. \n \nIII. \n \nAngesichts dieser Verfahrenslage war die Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum \nPflichtverteidiger unzutreffend. Die Entscheidung war auf die sofortige Beschwerde hin zu \nkorrigieren. \n \nFür die Kosten des Beschwerdeverfahrens haftet in Ermangelung eines anderen \nKostenschuldners die Staatskasse; die Auslagenentscheidung folgt aus der entsprechenden \nAnwendung des § 467 Abs. 1 StPO. \n \n \n \n \n \nK...... \nS...... \nW...... \nVorsitzender Richter \nRichter am \nRichter am \nam Oberlandesgericht \nOberlandesgericht \nOberlandesgericht","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2022-04-06/2-ws-93-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 454","ref_norm":"454","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2022-04-06/2-ws-93-22","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2022-04-06/2-ws-93-22","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2022-04-06","dockets":["2 Ws 93/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2022 – 2 Ws 93/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2022-04-06/2-ws-93-22","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"1. 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