{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2021-10-21","aktenzeichen":"23 UF 399/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberlandesgericht Dresden \n \nFamiliensenat \nAktenzeichen: 23 UF 399/21 \nAmtsgericht Dresden, 312 F 1205/21 \n \nSeite 1 \n \nErlassen am 21.10.2021 \ndurch Übergabe an die Geschäftsstelle \n \nS., Justizobersekretärin \nUrkundsbeamter/in der Geschäftsstelle \n \nBESCHLUSS \n \nIn der Familiensache \n \nN. R., geboren am ….2005, Berufsbildungswerk … - Jugendwohngruppe, … \n- Betroffener - \n \nVormund: \nX., Amt für Kinder, Jugend und Familie, SG Amtsvormundschaften/Amtspflegschaften, … \nWeitere Beteiligte: \n \nJugendamt: \nX., Amt für Kinder, Jugend und Familie, ASD … \n \nwegen elterlicher Sorge \n \n \n \nhat der 23. Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden durch \n \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von B., \nRichterin am Oberlandesgericht Dr. N. und \nRichterin am Oberlandesgericht J. \n \nohne mündliche Verhandlung \n \n \n \n \n \n \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde gegen Nr. 1 c) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - \nDresden vom 03.06.2021 (312 F 1205/21) wird zurückgewiesen. \n \nKosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. \n \n \n \n\n \nSeite 2 \n \n \nGründe \n \n \nI. \n \nDer betroffene Jugendliche, der als afghanischer Staatsangehöriger mit seiner Familie im \nIran gelebt hatte, von dort aus allein über die Türkei, Griechenland, Serbien und Rumänien \nnach Deutschland gereist ist und mittlerweile den Kontakt zu seinen Eltern verloren hat, \nwurde am 09.04.2021 vom Jugendamt X. in Obhut genommen. Der Geburtstag des \nBetroffenen ist unbekannt, wurde aber fiktiv mit dem ...2005 angenommen. Beim Amtsgericht \n- Familiengericht - Dresden beantragte das Jugendamt (Clearingstelle) am 26.04.2021, dem \nBetroffenen einen Vormund zu bestellen, und schlug den xxx Betreuungsverein e.V. als \nVormund vor. Dieser habe inzwischen vom Jugendamt die Organisation der ehrenamtlichen \nVormünder für die unbegleiteten Minderjährigen übernommen. \n \nNachfolgend telefonierte die Familienrichterin mit dem Verein. Dieser lehnte ausweislich der \nAkte (GA 8) die Übernahme der Vormundschaft ab, da Kapazitäten im Bereich der \nehrenamtlichen Vormünder noch nicht vorhanden seien. \n \nDas Jugendamt schlug daraufhin Frau K. L. vom xxx Betreuungsverein vor, die telefonisch \nangegeben habe, sich die Übernahme der Vormundschaft vorstellen zu können. Sie habe \nbereits Erfahrungen in der Arbeit mit unbegleiteten Minderjährigen. \n \nGegenüber der Familienrichterin gab Frau L. an, dass sie nicht ehrenamtlich tätig werden \nwolle, sondern nur als Mitarbeiterin des Vereins. Man sei beim Aufbau eines Netzwerks von \nEhrenamtlichen noch in der Anfangsphase. \n \nDaraufhin stellte das Familiengericht am 03.06.2021 das Ruhen der elterlichen Sorge für den \nbetroffenen Minderjährigen fest und ordnete Vormundschaft an. Zum Vormund bestellte es \ndas Jugendamt X.. Eine als ehrenamtlicher Vormund geeignete Person sei nicht vorhanden. \nZwischen der Vormundschaft des Jugendamts und der Vereinsvormundschaft bestehe kein \nRangverhältnis. Zudem bestehe kein sachlicher Grund, das Jugendamt nicht als Vormund \neinzusetzen. \n \nGegen den am 11.06.2021 zugestellten Beschluss hat das Jugendamt (Abt. Beistand-, \nAmtsvormund- und Amtspflegschaften) am 14.06.2021 Beschwerde eingelegt, soweit das \nJugendamt zum Vormund bestimmt worden ist. Es sei eine geeignete Person - Frau K. L. - \nvorgeschlagen worden. Es sei nicht verständlich, warum dem nicht gefolgt worden sei. \n \n\n \nSeite 3 \n \nDer Betroffene hat sich zur Beschwerde nicht geäußert. Die Clearingstelle befürwortet die \nÜbertragung der Vormundschaft auf die Vereinsvormündin Frau L.. Die Zusammenarbeit des \nASD (in Person von Frau K.) mit dem xxx Betreuungsverein und der Clearingstelle laufe sehr \ngut. \n \nDer xxx Betreuungsverein wurde Ende 2019 als Vormundschaftsverein gem. § 54 SGB VIII \nanerkannt. \n \nDer Senat hat darauf hingewiesen, dass die Auswahl zwischen Vereins- und Amtsvormund \nunter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zu treffen ist, und Gesichtspunkte aufgezeigt, die \ndafür von Bedeutung sein können. Weiterhin sehe § 1791a BGB nur die Bestellung des \nVereins selbst zum Vormund vor, nicht die einer Mitarbeiterin. \n \nDas Jugendamt trägt dazu vor, dass die angesprochenen Punkte von Amtsvormund und \nVereinsvormund gleichermaßen erfüllt würden. Ansonsten verweist es auf die Reform des \nVormundschaftsrechts zum 01.01.2023. \n \nDer betroffene Jugendliche hat sich zur Beschwerde nicht geäußert. \n \n \n \nII. \n \nDie Beschwerde, die sich nicht gegen die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge und \ndie Anordnung der Vormundschaft, sondern nur gegen die Bestimmung des Jugendamts \nzum Vormund wendet, ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdebefugnis des \nJugendamts gegeben. Denn durch die Auswahl und Bestellung des Jugendamts zum \nVormund wird seine Rechtsstellung i.S.d. § 59 Abs. 1 FamFG betroffen, anders als die \nAnordnung der Vormundschaft als solche, die seine Rechtsstellung unberührt lässt (OLG \nFrankfurt FamRZ 2017, 1942; KG JAmt 2016, 100; BGH FamRZ 2012, 292). Dass das \nJugendamt nicht zum Vormund bestellt werden wollte (vgl. KG aaO), hat es in der \nmündlichen Anhörung vor dem Familiengericht dadurch klargestellt, dass es den xxx \nBetreuungsverein als Vormund vorgeschlagen hat. \n \nDie Entscheidung ergeht ohne erneute Durchführung einer mündlichen Anhörung, da diese \nbereits vom Familiengericht vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine \nzusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG. Insbesondere hat \ndas Familiengericht die persönlichen Verhältnisse und familiären und sonstigen Bindungen \ndes Betroffenen ermittelt. Da die Beschwerde nicht auf den Willen des Betroffenen gestützt \nwird, ist seine erneute Anhörung auch unter diesem Gesichtspunkt entbehrlich. \n\n \nSeite 4 \n \n \nDie Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht konnte das Jugendamt zum \nVormund \nfür \nden \nbetroffenen \nJugendlichen \nbestellen. \nInsoweit \nhat \neine \nErmessensentscheidung zu erfolgen (1.). Die Ermessensausübung durch den Senat kommt \nmangels zusätzlicher Gesichtspunkte nicht zu einem anderen Ergebnis als die des \nFamiliengerichts (2.). \n \n1. \nDie \nEntscheidung \nzwischen \nmehreren \nmöglichen \nVormündern \nerfolgt \nnach \npflichtgemäßem Ermessen. \n \nAls Vormund kommt zunächst gem. § 1779 Abs. 2 BGB eine natürliche Person in Betracht. \nDarüber hinaus sieht § 1791a Abs. 1 BGB vor, dass ein rechtsfähiger Verein zum Vormund \nbestellt werden kann, wenn er vom Landesjugendamt hierzu für geeignet erklärt worden ist \nund eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist. Gem. § \n1791b Abs. 1 BGB kann, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person \nnicht vorhanden ist, auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. Neben der \nehrenamtlichen Einzelvormundschaft ist auch deren berufsmäßige Führung möglich, wie sich \naus § 1836 BGB ergibt. Analog § 1897 Abs. 2 BGB kann ein Vereinsmitarbeiter mit \nZustimmung des Vereins zum Berufsvormund bestellt werden (BGH FamRZ 2011, 1394; \nGötz in Palandt, BGB, 80. Aufl., § 1835 Rn. 3). \n \nHieraus ergibt sich zunächst, dass vorrangig ein ehrenamtlicher Einzelvormund zu bestellen \nist, wenn ein solcher denn zur Verfügung steht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. \n \nZwischen \nden \nverbleibenden \nVormundschaftsformen \nbesteht \nkein \ngesetzliches \nRangverhältnis. \n \nZwischen Vereins- und Amtsvormundschaft besteht kein Vorrang derart, dass vorrangig ein \nVereinsvormund zu bestellen ist. Nach § 1791a Abs. 1 BGB ist lediglich der geeignete \nehrenamtliche Einzelvormund vorrangig zu bestellen. Ein Vorrang der Vereinsvormundschaft \nergibt sich nach h.M. auch nicht aus § 56 Abs. 4 SGB VIII, wonach das Jugendamt jährlich \nzu prüfen hat, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als \nAmtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins \nangezeigt ist (OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 705; OLG Celle FamRZ 2016, 647; \nPalandt/Götz BGB, 80. Aufl. § 1791b Rn. 1; Staudinger/Veit, 2020, § 1791b Rn. 19; a.A. OLG \nCelle JAmt 2010, 257; MüKoBGB/Spickhoff § 1791b Rn. 3; Bettin in BeckOK, BGB, Stand \n01.05.2021, § 1791b Rn. 2; weit. Nw. Veit aaO). Denn der Wortlaut des § 56 Abs. 4 SGB VIII \nist insoweit nicht zwingend (Veit aaO Rn. 19). Ein Vorrang der Vereinsvormundschaft soll \nschließlich auch nicht daraus folgen, dass der jeweilige Träger der öffentlichen Jugendhilfe \nim Jugendamt nicht das erforderliche Personal bereithält, sondern sich dafür entscheidet, die \n\n \nSeite 5 \n \nMitarbeiter der insoweit zugelassenen Vereine einzusetzen, die dafür entsprechende Mittel \nerhalten. Denn die Träger der Jugendhilfe haben nach § 79 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII für \neine entsprechende Ausstattung der Jugendämter zu sorgen (OLG Frankfurt NJW-RR 2014, \n1222). \n \nEin Rangverhältnis zwischen einem berufsmäßig tätigen Vormund und der Vereins- bzw. \nAmtsvormundschaft ist vom Gesetz ebenfalls nicht vorgesehen (OLG Celle FamRZ 2016, \n647; OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 705 m.Nw.). Nur für die Betreuung sieht § 1900 Abs. 1 \nBGB einen Vorrang der Betreuung durch natürliche Personen, ggf. auch einen \nEinzelvormund als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, vor. \n \nAn dieser Rechtslage soll sich auch zum 01.01.2023 nichts ändern. Vielmehr werden die \nbisherigen Regelungen zur Subsidiarität der Amts- bzw. Vereinsvormundschaft aufgegeben, \num noch besser auf die Bedürfnisse des Mündels eingehen zu können (Begründung des \nRegierungsentwurfs, BTDrs. 19/24445, S. 130 f.). \n \nAus dem Fehlen eines gesetzlichen Rangverhältnisses ergibt sich, dass das Familiengericht \neine Ermessensentscheidung zu treffen hat (OLG Hamm FamRZ 2010, 1684; OLG Celle \nJAmt 2010, 257). \n \n2. Die Auswahl des Jugendamts als Vormund ist, nachdem ein ehrenamtlicher Vormund \nnicht zur Verfügung steht, auch bei einer Wiederholung der Ermessensausübung durch das \nBeschwerdegericht (dazu BGH FamRZ 2017, 97) nicht zu beanstanden. \n \nMaßgeblich für die Ermessensentscheidung, ob ein Amtsvormund oder ein beruflich tätiger \nEinzelvormund bestellt werden soll, ist das Kindeswohl (vgl. OLG Celle FamRZ 2016, 647). \nIm ab dem 01.01.2023 geltenden § 1778 BGB wird dieses über § 1779 Abs. 2 BGB hinaus \ndahingehend konkretisiert, dass bei der Auswahl des Vormunds insbesondere der Wille des \nMündels, seine familiären Beziehungen, seine persönlichen Bindungen, sein religiöses \nBekenntnis und sein kultureller Hintergrund, der wirkliche oder mutmaßliche Wille der Eltern \nund die Lebensumstände des Mündels zu berücksichtigen sein sollen. Zu den \nLebensumständen des Mündels gehört insbesondere auch die Situation als minderjähriger \nunbegleiteter Flüchtling, die besondere Qualifikationen beim Vormund verlangen kann (dazu \nOLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 705). Darüber hinaus ist auch die Eignung des Vormunds von \nBedeutung, also die Fähigkeit, das Amt im Interesse des Mündels zu führen, die sich aus \nCharakter, Kenntnissen, Erfahrungen, persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie \nsonstigen Umständen zusammensetzt (Götz in Palandt, BGB, 77. Aufl., § 1779 Rn. 5). \n \nDa der Betroffene zu Beginn weder zu den Mitarbeitern des Jugendamts noch zu denen des \nBetreuungsvereins persönliche Beziehungen unterhielt und sich insoweit ausweislich seiner \n\n \nSeite 6 \n \nAnhörung durch das Familiengericht keinen Willen gebildet hatte, zudem seine familiären \nBeziehungen, persönlichen Bindungen, religiöses Bekenntnis und kultureller Hintergrund für \nkeinen der beiden möglichen Vormünder besonders streiten, der Wille seiner Eltern nicht \nbekannt ist und ihr mutmaßlicher Wille zu dieser Frage nicht ermittelt werden kann, kann \nmaßgeblich nur die Eignung für die Führung der Vormundschaft sein. Nach dem eigenen \nVorbringen \ndes \nbeschwerdeführenden \nJugendamts \nerfüllen \nAmtsvormund \nund \nVereinsvormund die vom Senat in seiner Hinweisverfügung angesprochenen Punkte \ngleichermaßen, was nur bedeuten kann, dass beide gleichermaßen geeignet sind. Dass der \nJugendliche vor dem Antrag vom 26.04.2021 mit der Übernahme der Vormundschaft durch \nFrau L. einverstanden war, ist nunmehr, da er seit einem halben Jahr stattdessen vom \nJugendamt betreut wird, nicht mehr von Bedeutung, zumal er auf die Beschwerde hin keine \nPräferenz geäußert hat. Auch das Jugendamt behauptet nicht, dass sich der Betroffene \neinen anderen Vormund wünscht. Damit sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die eine \nAbänderung der zulässigen und sachgerechten Entscheidung des Familiengerichts \nnahelegen. Vielmehr spricht die gebotene Kontinuität bei der Person des Vormunds dafür, es \nbei der jetzigen Regelung zu belassen, so dass die eigene Ermessensausübung des Senats \nnur dazu führen kann, dass es bei dieser verbleibt. \n \n \nIII. \n \nDem beschwerdeführenden Jugendamt sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen, § 84 \nFamFG, § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X (BGH FamRZ 2017, 50; Feskorn in Zöller, ZPO, 33. Aufl., \n§ 81 FamFG Rn. 2). Die Festsetzung eines Werts ist mithin nicht nötig. \n \n \n \nvon B. \n \n \nDr. N. \n \n \nJ.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2021-10-21/23-uf-399-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1779","ref_norm":"1779","n":2},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1778","ref_norm":"1778","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1836","ref_norm":"1836","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2021-10-21/23-uf-399-21","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2021-10-21/23-uf-399-21","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2021-10-21","dockets":["23 UF 399/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2021 – 23 UF 399/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2021-10-21/23-uf-399-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen Nr. 1 c) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -\nDresden vom 03.06.2021 (312 F 1205/21) wird zurückgewiesen.\n\nKosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.\n\nSeite 2","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1779","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1779","label":"§ 1779 BGB","mentions":2},{"id":"SGB 8/56","law":"SGB 8","abbreviation":"SGB 8","ref":"56","label":"§ 56 SGB 8","mentions":2},{"id":"FamFG/59","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"59","label":"§ 59 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/81","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"81","label":"§ 81 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/84","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"84","label":"§ 84 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/68","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"68","label":"§ 68 FamFG","mentions":1},{"id":"BGB/1778","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1778","label":"§ 1778 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1836","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1836","label":"§ 1836 BGB","mentions":1},{"id":"SGB 8/54","law":"SGB 8","abbreviation":"SGB 8","ref":"54","label":"§ 54 SGB 8","mentions":1},{"id":"SGB 10/64","law":"SGB 10","abbreviation":"SGB 10","ref":"64","label":"§ 64 SGB 10","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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