{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2021-01-21","aktenzeichen":"20 WF 1016/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Oberlandesgericht Dresden \n \nFamiliensenat \nAktenzeichen: 20 WF 1016/20 \nAmtsgericht Leipzig, 353 FH 169/20 \n \nErlassen am 21.01.2021 \ndurch Übergabe an die Geschäftsstelle \n \nM., Justizbeschäftigte \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nBESCHLUSS \n \n \nIn der Familiensache \n \nA. B., geboren am ...2013, vertreten durch den Beistand Amt für Jugend, Familie und Bildung \nder Stadt xxx, Abt. Hoheitliche Jugendhilfe, Sachgebiet Beistandschaft/Beurkundung, … \n \n- Antragstellerin und Beschwerdeführerin - \n \n \ngegen \n \nC. D., … \n- Antragsgegner und Beschwerdegegner - \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt … \n \n \nwegen Beschwerde sonstige Angelegenheiten \nhier: vereinfachtes Unterhaltsverfahren \n \n \n \nhat der 20. Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden durch \n \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht P., \nRichter am Oberlandesgericht A. und \nRichterin am Oberlandesgericht K. \n \nohne mündliche Verhandlung \n \n \n \n\n \nSeite 2 \n \n \nbeschlossen: \n \n1. \nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - \nFamiliengericht - Leipzig vom 19.10.2020 - 353 FH 169/20 - abgeändert und wie folgt \nneu gefasst: \n \nDer von dem Antragsgegner an die Antragstellerin ab 01.07.2020 monatlich jeweils im \nvoraus zum 1. eines Monats zu zahlende Unterhalt wird auf 100 % des \nMindestunterhalts der 2. Altersstufe abzüglich der Hälfte des Kindergelds für ein \nerstes Kind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe festgesetzt. \n \nDer von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende rückständige Unterhalt \nfür die Zeit vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 wird auf insgesamt 1.784,00 € festgesetzt. \n \n2. \nDie sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. \n \n3. \nDie Kosten des ersten Rechtszugs hat der Antragsgegner zu tragen. \n \nGerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben; außergerichtliche \nKosten werden nicht erstattet. \n \n4. \nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.950 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \nI. \n \nDie Antragstellerin beantragte beim Familiengericht am 26.06.2020, im vereinfachten \nVerfahren den Unterhalt, den der Antragsgegner ab 01.01.2020 an die Antragstellerin zu \nzahlen hat, auf 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des \nhälftigen Kindergeldes festzusetzen. \n \nDiesem Antrag hat das Familiengericht, nachdem der Antragsgegner eingeschränkte \nLeistungsfähigkeit eingewendet, die Höhe seiner Leistungsfähigkeit angegeben und zum \nBeleg hierfür seine Verdienstbescheinigungen vorgelegt hatte, nur teilweise stattgegeben \nund mit dem angefochtenen (Teil-) Beschluss den von dem Antragsgegner an die \nAntragstellerin ab 01.07.2020 monatlich jeweils im voraus zum 1. eines Monats zu zahlenden \nUnterhalt auf 47,00 € und den vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden \nrückständigen Unterhalt für die Zeit vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 auf insgesamt 134,00 € \nfestgesetzt. Bei der Ermittlung des Rückstandsbetrages hat es die von der Antragsstellerin \nbenannten Zahlungen des Antragsgegners von insgesamt 148,00 € berücksichtigt. \n \nGegen die am 23.10.2020 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin mit Schriftsatz \nihres Beistands vom 29.10.2020 per Fax am 03.11.2020 beim Familiengericht Beschwerde \neingelegt und diese damit begründet, dass das Familiengericht den vom Antragsgegner \nerstinstanzlich erhobenen Einwand der Leistungsunfähigkeit zu Unrecht als zulässig \nbehandelt habe. Der Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit sei nur zulässig, wenn der \n\n \nSeite 3 \n \nAntragsgegner Auskunft über seine Einkünfte hinsichtlich aller Einkunftsarten und über sein \nVermögen erteile. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es mangele sowohl an der Auskunft zum \nVermögen als auch an der Auskunft über die weiteren Einkunftsarten. \n \nDie Antragstellerin beantragt, den Unterhalt unter Abänderung des angefochtenen \nBeschlusses wie erstinstanzlich beantragt festzusetzen. \n \nDer \nAntragsgegner \nist \nder \nBeschwerde \nmit \nAnwaltsschriftsatz \nvom \n25.11.2020 \nentgegengetreten und beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Das Familiengericht habe \nden Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit zutreffend als zulässig bewertet. Der \nAntragsgegner verfüge weder über anrechenbares Vermögen noch über weiteres \nEinkommen. \n \nWegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Beschwerdeschrift, die \nBeschwerdeerwiderungsschrift und die erstinstanzlich gewechselten Schriftsätze Bezug \ngenommen. \nII. \n \nDie Beschwerde ist zulässig und begründet. \n \n1. \nDie Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdesumme ist erreicht. Die \nAntragstellerin ist beschwerdeberechtigt und beschwert. Sie kann - wie hier - mit der \nBeschwerde rügen, dass vom Familiengericht ein in nicht zulässiger Weise erhobener \nEinwand zu Unrecht beachtet worden sei. Insoweit schließt sich der Senat der von der \nAntragstellerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom \n17.01.2012 - 5 UF 396/11 -, FamRZ 2012, 1821 f.) an. \n \n2. \nDie Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. \n \na) Der Antragsgegner hat den Einwand eingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht in zulässiger \nForm erhoben, da er gegenüber dem Familiengericht zu seinem Vermögen keine und zu \nseinen Einkünften i.S.d. § 252 Abs. 4 Satz 1 FamFG nur eine unvollständige Auskunft erteilt \nhat. \n \nDie - bereits im ersten Rechtszug abzugebende - Erklärung war nicht entbehrlich (KG \nFamRZ 2019, 1797 f.; OLG Hamburg FamRZ 2020, 1094). Denn es kann nicht \nausgeschlossen werden, dass der Antragsgegner, auch wenn er nur ein vergleichsweise \ngeringes Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, über Vermögen oder sonstige \n\n \nSeite 4 \n \nEinkünfte verfügt, die für den Kindesunterhalt zu verwenden sind (vgl. zur Obliegenheit einer \nVerwertung des Vermögens für den Kindesunterhalt Dose in: Wendl/Dose, Das \nUnterhaltsrechtsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1 Rdn. 619, 620 m.w.N.). \n \nDer Antragsgegner wurde mit Verfügung des Familiengerichts vom 30.06.2020 (Schreiben \nvom 02.07.2020) deutlich auf die Auskunftspflicht zu seinem Vermögen und zu allen \nEinkunftsarten hingewiesen. \n \nDass das Familiengericht demgegenüber mit der angefochtenen Entscheidung von \nzulässigen Einwendungen des Antragsgegners ausgegangen ist und demnach - aus seiner \nSicht folgerichtig - keinen weiteren Hinweis zu den fehlenden Auskünften erteilt hat, vermag \neine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Insbesondere kann sich der \nanwaltlich vertretene Antragsgegner insoweit nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen. \n \nDie Verpflichtung zur Erteilung einer gesonderten Auskunft zum Vermögen und zu den \nEinkünften wird auch nicht dadurch erfüllt, dass der Unterhaltsschuldner entsprechende \nAngaben in einem Verfahrenskostenhilfeantrag gemacht hat, zumal sich hier weder aus dem \nVerfahrenskostenhilfeantrag vom 24.08.2020 noch aus den dem Senat vorgelegten Akten \nergibt, dass dem Familiengericht eine Erklärung des Antragsgegners über seine persönlichen \nund wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wurde. \n \nSoweit der Antragsgegner die erforderlichen Auskünfte zu seinem Vermögen und zu \nweiteren Einkünften (erst) im Beschwerdeverfahren erteilt hat, können diese bei der \nSenatsentscheidung keine Berücksichtigung mehr finden, weil sie nur im erstinstanzlichen \nVerfahren bis zum Erlass des Festsetzungsbeschlusses nachgeholt werden können (§ 252 \nAbs. 5 FamFG). \n \nIn der Sache erweist sich die Beschwerde demnach als begründet, so dass der Unterhalt im \nvereinfachten Verfahren in beantragter Höhe festzusetzen ist (§ 249 ff., § 253 \nFamFG; § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1613 Abs. 1 BGB). Der \nRückstand für die Zeit vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 errechnet sich dabei wie folgt: (424 € - \n102 €) x 6 - 148 € = 1.784 €. \n \nb) Der Antragsgegner ist damit nicht rechtlos gestellt. Er ist insoweit auf den fristgebundenen \nKorrekturantrag gemäß § 240 FamFG verwiesen, innerhalb dessen gegebenenfalls eine \ninhaltliche Überprüfung und Neuberechnung des von ihm etwa geschuldeten Unterhalts \nerfolgen kann. Insoweit wird auf die weiteren Hinweise im angefochtenen Beschluss Bezug \ngenommen. \n \n \n\n \nSeite 5 \n \n \nIII. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG und § 243 FamFG. Die \nWertfestsetzung erfolgt gemäß § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. \n \n \n \n \n \n \nP. \n \n \n \nA. \n \n \n \nK.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2021-01-21/20-wf-1016-20","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1613","ref_norm":"1613","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2021-01-21/20-wf-1016-20","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2021-01-21/20-wf-1016-20","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2021-01-21","dockets":["20 WF 1016/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Beschluss vom 21.01.2021 – 20 WF 1016/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2021-01-21/20-wf-1016-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\nAuf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -\nFamiliengericht - Leipzig vom 19.10.2020 - 353 FH 169/20 - abgeändert und wie folgt\nneu gefasst:\n\nDer von dem Antragsgegner an die Antragstellerin ab 01.07.2020 monatlich jeweils im\nvoraus zum 1. eines Monats zu zahlende Unterhalt wird auf 100 % des\nMindestunterhalts der 2. 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