{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2020-07-31","aktenzeichen":"2 U 409/20","doktyp":"Endurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Oberlandesgericht Dresden \n \nZivilsenat \nAktenzeichen: 2 U 409/20 \nLandgericht Leipzig, 07 O 1975/19 \n \nSeite 1 \n \nVerkündet am: 31.07.2020 \n \nR., Justizhauptsekretärin \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \n \n \nIM NAMEN DES VOLKES \nENDURTEIL \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n \nC. R., … \n- Kläger und Berufungskläger - \n \nProzessbevollmächtigte: \n… Rechtsanwälte PartG mbH, … \n \ngegen \n \n \nX. GmbH, … \nvertreten durch den Geschäftsführer \n- Beklagte und Berufungsbeklagte - \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte … \n \nwegen Rückabwicklung aus Leasingvertrag \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch  \n \nPräsident des Oberlandesgerichts H., \nRichter am Oberlandesgericht B. und \nRichterin am Oberlandesgericht E. \n \naufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2020  \n \n\n \nSeite 2 \n \n \nfür Recht erkannt: \n \n \nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des \nLandgerichts Leipzig vom 06.02.2020 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe \nzurückgewiesen, dass der Zahlungsklageantrag in der zweitinstanzlich modifizierten \nFassung abgewiesen ist. \n \nDieses Urteil und nunmehr ohne Sicherheitsleistung auch das angefochtene Urteil sind \njeweils im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch \nSicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des jeweiligen Urteils \nvollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung \nSicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. \n \nDie Revision wird zugelassen. \n \n \n- Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 35.000,00 € -  \n \n \n \nGründe: \n \nI. \n \nDer Kläger leaste mit „PivatLeasing-Bestellung“ vom 20.04.2016 (Anlage K 1) von der \nBeklagten einen neuen Pkw Golf R Variant mit 300 PS, Allradantrieb und \numfangreicher Sonderausstattung. Vermittelnder Händler war ein Autohaus. Der \nVertrag sah eine Laufzeit von 48 Monaten, eine einmalig zu leistende Sonderzahlung \nvon 12.000,00 €, eine monatliche Leasingrate von 421,00 € sowie eine jährliche \nFahrleistung von 10.000 km vor; jenseits einer berechnungsfreien Toleranz von 2.500 \nkm sollte bei Vertragsende jeder Mehrkilometer mit 6,66 Ct und jeder Minderkilometer \nmit 4,05 Ct ausgeglichen werden. Angegeben waren auf der ersten Seite außerdem \nein „Anschaffungspreis“ von 56.894,82 €, ein „Gesamtbetrag“ von 32.208,00 € (= \n12.000,00 € + 48 x 421,00 €) sowie „Sollzinssatz“ und „effektiver Jahreszins“ mit je \n1,35 % p.a. Ferner enthielt die Vertragsurkunde die „PrivatLeasing-Bedingungen“ und \nfolgende „Widerrufsinformation“: \n \nWiderrufsrecht \n \nDer Leasingnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von \nGründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der \nLeasingnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art der \nentgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Anschaffungspreis, Angabe zur Vertragslaufzeit) \nerhalten hat. Der Leasingnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den \nLeasingnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Leasingnehmer \nbestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Leasingnehmer bestimmten \nAbschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Leasingnehmer eine \n\n \nSeite 3 \n \nsolche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene \nPflichtangaben kann der Leasingnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger \ninformiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Leasingnehmer ist mit den \nnachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur \nWahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung \nauf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten \nan: ... \n \n \nWiderrufsfolgen \n \nSoweit der Leasinggegenstand bereits übergeben wurde, hat ihn der Leasingnehmer spätestens \ninnerhalb von 30 Tagen zurückzugeben und für den Zeitraum zwischen der Übergabe und der \nRückgabe des Leasinggegenstandes den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit \nder Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Übergabe und Rückgabe des \nLeasinggegenstandes ist bei vollständiger Nutzungsüberlassung des Leasinggegenstandes pro \nTag ein Zinsbetrag in Höhe von 2,14 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, \nwenn der Leasinggegenstand nur teilweise zur Nutzung überlassen wurde. Der Leasingnehmer \nhat den Leasinggegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem \nTag, an dem der Leasingnehmer den Leasinggeber über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, \nan den ausliefernden Händer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der \nLeasingnehmer den Leasinggegenstand vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absendet. \nDer Leasinggeber trägt die Kosten der Rücksendung des Leasinggegenstandes. Der \nLeasingnehmer hat dem Leasinggeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Leasinggeber \ngegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. Der Leasingnehmer \nist zur Zahlung von Werterstatz für die bis zum Widerrunf erbrachte Diesentleistung verpflichtet, \nwenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausüber der \nGegenleistung begonnen wird. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies \ndazu führen, dass der Leasingnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum \nbis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Der Leasingnehmer muss für einen etwaigen Wertverlust \ndes Lasinggegenstandes nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der \nBeschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Leasinggenstandes nicht notwendigen \nUmgang mit diesem zurückzuführen ist. \n \n \nUnterschriftlich bestätigte der Kläger „die Aushändigung einer Kopie der Leasing-\nBestellung einschließlich dieser Widerrufsinformation und der PrivatLeasing-\nBedingungen“ und stimmte „ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung der \nGegenleistung, d.h. mit der Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstandes, ggf. \nvor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird“. Noch vor Vertragsschluss erhielt er \nzudem \nvier \nSeiten \nauf \nden \nVertrag \nzugeschnittene \n„Europäische \nStandardinformationen“ überreicht (Anlage K 2). \n \nBei Vertragsbeginn im Mai/Juni 2016 leistete der Kläger die vereinbarte \nSonderzahlung. Die monatlichen Leasingraten zog die Beklagte per Lastschrift von \nseinem Konto ein.  \n \nMit Einwurf-Einschreiben an die Beklagte vom 27.02.2019 erklärte der Kläger: \n \n \n„... hiermit widerrufe ich meine auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichtete \nWillenserklärung. Ich bitte um Bestätigung des Widerrufs bis zum \n \n06.03.2019 \n\n \nSeite 4 \n \n \nDarüber hinaus fordere ich Sie zur Rückabwicklung des Vertrages auf. \n \nHiermit biete ich im Übrigen an, Ihnen im Rahmen der Abwicklung des Widerrufs das geleaste \nFahrzeug an Ihrem Geschäftssitz zu übergeben. Alternativ bin ich bereit, auf Ihren ausdrücklichen, \nschriftlichen Wunsch das Fahrzeug an den ursprünglichen Verkäufer oder an einen anderen \nHändler in meiner Nähe zu senden. Zur Mitteilung, wie verfahren werden soll, und zur \nEntgegennahme des Fahrzeugs setze ich Ihnen eine Frist bis zum \n \n13.03.2019 \n \nWeitere Leistungen erbringe ich nur noch unter Vorbehalt.“ \n \n \nAls die Beklagte keine Reaktion zeigte, schrieben ihr die anwaltlichen Vertreter und \njetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 09.07.2019 unter anderem: \n \n \n„Bei dem Vertrag handelt es sich um einen widerruflichen Verbraucherleasingvertrag gemäß §§ \n491, 495 i.V.m. 506 BGB. Die Widerrufserklärung erfolgte auch rechtzeitig, denn die Widerrufsfrist \nwar infolge von Formverstößen (§ 356b Abs. 1 BGB), infolge nicht ordnungsgemäßer \nPflichtangaben (§§ 356b Abs. 2, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB) sowie \ninfolge insuffizienter Widerrufsinformationen noch nicht abgelaufen. Die Gesetzlichkeitsfiktion des \nArt. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB findet, obgleich es hierauf nicht entscheidend ankommt, \njedenfalls keine Anwendung.“ \n \n \nMit Schreiben vom 26.07.2019 wies die Beklagte den Widerruf und die anwaltliche \nAufforderung zur Anerkennung von dessen Wirksamkeit zurück, weil die Widerrufsfrist \nbereits abgelaufen sei. Die Leasingraten zog sie weiter ein. \n \nDer Kläger hat im September 2019 Klage erhoben. Er meint, der Widerruf sei wirksam \nund Nutzungsvorteile müsse er sich im Rahmen der gebotenen Rückabwicklung nicht \nanrechnen lassen. Das Landgericht, auf dessen Urteil vom 06.02.2020 Bezug \ngenommen wird, hat die Klage mit allen vier dort zuletzt gestellten Feststellungs-, \nZahlungs- und Freistellungsanträgen abgewiesen. Mit der form- und fristgerecht \neingelegten \nund \nbegründeten \nBerufung \nverfolgt \nder \nKläger \nsein \nRückabwicklungsbegehren weiter. In der Berufungsbegründung vom 12.05.2020 hat \ner sein Zahlungsbegehren im Hinblick auf die bis einschließlich Mai 2020 \neingezogenen Leasingraten auf 32.208,00 € erhöht und angekündigt, die drei anderen \nKlageanträge unverändert zu stellen. Am 22.06.2020, nach Ende der regulären \nVertragslaufzeit, hat er das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 34.555 km an die \nBeklagte zurückgegeben. \n \nDer Kläger beantragt sinngemäß und zusammengefasst, unter Abänderung des \nangefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 32.208,00 € nebst \nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab \n\n \nSeite 5 \n \nRechtshängigkeit zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in \nHöhe von 749,34 € freizustellen; den Rechtsstreit im Übrigen erklärt er für erledigt.  \n \nDie Beklagte hat sich der Teilerledigterklärung unter Verwahrung gegen die \nKostenlast angeschlossen und beantragt im Übrigen, die Berufung zurückzuweisen.  \n \nII. \n \nDie zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht den Widerruf \ndes Klägers für unwirksam erachtet. Die angefochtene Abweisung der Klage ist daher, \nsoweit die Parteien den Rechtsstreit im zweiten Rechtszug nicht übereinstimmend für \nerledigt erklärt haben (Feststellungsanträge), durch Zurückweisung der Berufung zu \nbestätigen, im Hinblick auf den zweitinstanzlich abgewandelten und zuletzt gestellten \nZahlungsklageantrag mit der Maßgabe, dass nunmehr dieser abgewiesen wird.  \n \n1. Ein Widerrufsrecht kraft Gesetzes hatte der Kläger zu keiner Zeit. \n \na) Das Landgericht hat dies außergewöhnlich umfangreich und sorgfältig wie folgt \nbegründet (LGU 6 bis 12; hier ohne Gliederungszeichen, Hervorhebungen durch \nSenat): \n \n \nEin gesetzliches Widerrufsrecht könnte sich nur aus §§ 506, 495 I BGB ergeben. § 506 BGB ist \naber weder direkt noch analog auf einen Kilometerleasingvertrag in der hiesigen Ausgestaltung \nanwendbar. \n \nEin Widerrufsrecht des Klägers folgt nicht aus direkter Anwendung des § 506 BGB. \n \nZuallererst kann der Kilometerleasingvertrag nicht als eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe \nunter § 506 I BGB subsumiert werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr alle entgeltlichen \nFinanzierungshilfen unter Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG in § 506 II BGB \nabschließend regeln wollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012 - I-24 U 15/12, Rn. 19, juris; \nOLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 20, juris). Eine Anwendung des § 506 I \nBGB auf Kilometerleasingverträge kommt somit nicht in Betracht. \n \nAuch eine direkte Subsumption des Kilometerleasingvertrags unter den Begriff der entgeltlichen \nFinanzierungshilfe im Sinne des § 506 II BGB ist nicht möglich. \n \nDies folgt schon aus einer historischen Auslegung des § 506 II BGB. Zeitlich dem § 506 BGB \nvorgehend, regelte ab dem 01.01.1991 das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) dieselben \nLebenssachverhalte wie der § 506 BGB. Im VerbrKrG fielen Finanzierungsleasingverträge als \nKreditverträge in Form einer sonstigen Finanzierungshilfe unter das Verbraucherschutzrecht, §§ 1 \nII, 3 II Nr. 1 VerbrKrG. Dem Verbraucher stand ein Widerrufsrecht zu, § 7 VerbrKrG. Ab dem \n26.11.2001 \nwurden \ndurch \ndas \nSchuldrechtsmodernisierungsgesetz \ndie \nden \nFinanzierungsleasingvertrag betreffenden Regelungen des VerbrKrG inhaltlich unverändert in §§ \n499 II, 500 BGB a.F. überführt. Sowohl in den Regelungen des VerbrKrG als auch in den §§ 499 \nII, \n500 \nBGB \na.F. \nwar \njedoch \nschon \nfragwürdig, \nob \nKilometerleasingverträge \nals \nFinanzierungsleasingverträge \nund \ndamit \nals \nKreditverträge \nin \nForm \neiner \nsonstigen \nFinanzierungshilfe einzustufen waren (Zahn ... NJW 2019, 1329, 1330f.; a.A. BGH, Urteil vom \n24.04.1996 - VIII ZR 150/95 in: NJW 1996, 2033, 2034f.). In der Gesetzesbegründung zum \nVerbrKrG heißt es, dass Finanzierungsleasingverträge im Sinne des Gesetzes nur solche Verträge \n\n \nSeite 6 \n \nsind, „bei denen der Leasingnehmer für die Amortisation der vom Leasinggeber für die Anschaffung \nder Leasingsache gemachten Aufwendungen und Kosten einzustehen hat“ (zit. in Zahn ... 1330) \nDies ist jedoch beim Kilometerleasingvertrag gerade nicht der Fall. Der Leasinggeber muss gerade \nnicht für die Vollamortisation einstehen. Deshalb kann auch von keiner Normenkontinuität \nausgegangen werden, an die der Gesetzgeber mit der Einführung des § 506 BGB am 11.06.2010 \nanknüpfen wollte, indem er Kilometerleasingverträge nun als entgeltliche Finanzierungshilfen \nsehen wollte. \n \nJedenfalls ergibt auch die teleologische Auslegung, dass der Kilometerleasingvertrag keine \nentgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des § 506 Abs. 2 BGB darstellen soll.  \n \nSogar wenn man annimmt, dass der Kilometerleasingvertrag ein Finanzierungsleasingvertrag im \nSinne des VerbrKrG war, wollte der Gesetzgeber mit der Neueinführung des § 506 BGB am \n11.06.2010 die vorhandenen Regelungen bezüglich Finanzierungsleasingverträgen abweichend \nneu gestalten (Möller, in: BeckOK, BGB [5/2019], § 506, Rn. 3). Mit der Gesetzesnovelle setzte der \nGesetzgeber \ndie \nVerbraucherkreditrichtlinie \n2008/48/EG \num. \nDer \nBegriff \nFinanzierungsleasingvertrag wurde gestrichen, in § 506 II BGB ist nun von entgeltlicher \nFinanzierungshilfe die Rede. \n \nNur solche Verträge, in denen der Verbraucher für den gesamten Beschaffungsaufwand des \nUnternehmers einstehen muss, sollen seitdem als entgeltliche Finanzierungshilfe gelten und damit \nunter den Verbraucherschutz fallen. So heißt es in Art. 2 II d der Richtlinie, dass der Verbraucher \nbei Leasingverträgen dann verbraucherrechtlich geschützt ist, wenn „eine Verpflichtung zum \nErwerb des Miet- bzw. Leasinggegenstands vorgesehen ist.“ Folgerichtig führte der Gesetzgeber \ndeshalb auch den § 506 II 1 Nr. 3 ein. Denn der Leasingnehmer trägt nicht nur den gesamten \nBeschaffungsaufwand, wenn er zum Erwerb des Objekts verpflichtet ist oder werden kann, sondern \nauch wenn er für den Restwert garantiert. Auch diese Restwertgarantie „verschafft dem \nUnternehmer eine Vollamortisation des Vertragsgegenstands, die der Verbraucher finanziert“ (BT-\nDrs. 16/11643, 92; Zahn ... 1331f.). \n \nAuch der § 506 IV 2 BGB verdeutlicht, dass es bei § 506 II BGB um eine Vollamortisierung geht: \n„Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 II Nr. 1) nicht vorhanden ist, tritt an \nseine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den \nVerbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.“ (Zahn ... 1332). \n \nDer § 506 II BGB will also jetzt nur noch solche Verträge in denen der Verbraucher das volle \nAmortisationsrisiko trägt unter den Verbraucherschutz fallen lassen. Kilometerverträge wären \nalso nur entgeltliche Finanzierungshilfen, insofern sie auf Vollamortisation angelegt sind (Möller, \nin: BeckOK, BGB {5/2019], § 506, Rn. 9). \n \nDie §§ 506 II 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind für den hiesigen Kilometerleasingvertrag nicht einschlägig, da \nder Kläger das Leasingobjekt weder erwerben muss noch der Beklagte den Erwerb verlangen \nkann. \n \nAuch der § 506 II 1 Nr. 3 ist nicht einschlägig. \n \nDer Leasingnehmer muss den Restwert nicht garantieren. Es ist weder ein bestimmter Wert in \nabsoluter Zahl vereinbart (vgl. BT-Drs. 16/11643, 92) noch muss der Kläger der Sache nach für \neinen bestimmten Wert bei Vertragsschluss einstehen. Insbesondere die Regelung, dass für den \nPkw, insofern er nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden \nErhaltungszustand abgeliefert wird, ein Wertminderungsausgleich gezahlt werden muss, kann \nnicht als Wertgarantie des gesamten Pkw angesehen werden. Der Wert eines Pkw wird v.a. durch \nFahrleistung, Abnutzungsgrad und Marktsituation (Angebot und Nachfrage) bestimmt. Hierbei ist \nder alters- und fahrleistungsbedingte Zustand eines Pkw wertbildender Faktor, jedoch nicht der \nWert selbst. \n \nZwar hat der Leasingnehmer bei dem hier vorliegenden Kilometerleasingvertrag für einen \nbestimmten Erhaltungszustand unf für einen bestimmten Kilometerstand einzustehen, sollte von \ndiesem negativ abgewichen werden, muss er für die Übernutzung des Gegenstands Ausgleich \nleisten. Dies ist jedoch auch typisches Merkmal eines Mietvertrages. Auch hier nur die Abnutzung \nzu ersetzen, die über den normalen Gebrauch hinausgehet, § 538 BGB. Insofern unterscheidet \nsich der hiesige Kilometerleasingvertrag nicht von einem Mietvertrag. \n \nVielmehr handelt es sich bei den Regelungen bezüglich Mehr/Minderkilometern und der Garantie \neines bestimmten Abnutzungsgrades nur um eine vertraglich vereinbarte Definition dessen, was \n\n \nSeite 7 \n \nals vertragsgemäße Nutzung vereinbart ist und was bei einer Übernutzung der Sache geschehen \nsoll (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 46, juris). Wie die Beklagte richtig \neinwendet, kann, wie beim Mietvertrag, der Leasingnehmer durch ein den vertraglichen \nFestlegungen angepasstes Nutzungsverhalten eine Mehrzahlung vermeiden. \n \nDie Mehr- und Minderkilometerabrechnung beim Kilometerleasingvertrag ist vielmehr Bestandteil \nder vereinbarten Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung und damit nahe am Mietvertrag (LG \nHeilbronn, Urteil vom 14.10.2018 - Bi 6 O 246/18, Rn. 23, juris). \n \nDer Leasinggeber trägt beim Kilometerleasingvertrag das volle Marktrisiko. Ob für ein Modell am \nEnde des Mietvertrages noch Käufer gefunden werden oder nicht, ist alleiniges Risiko des \nLeasinggebers. Wie das OLG Stuttgart richtig ausführt, ist dieses Risiko auch nicht \nvernachlässigbar, wie man an dem Wertverlust von Dieselfahrzeugen nach den Dieselskandalen \neindeutig erkennen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 - 6 U 338/18, Rn. 45, juris). Es \nkommt nicht darauf an, ob der Leasinggeber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vollamortisierung \nfür sich verbuchen kann, sondern ob der Verbraucher für diese einzustehen hat. Deshalb kann es \nauch nicht auf etwaige Vereinbarungen zwischen Leasinggeber und Autoverkäufer ankommen \n(z.B. Rückkaufverpflichtung des Autohändlers), da diese im Verhältnis Leasinggeber-\nLeasingnehmer unbeachtlich sind (Zahn ... 1333f). \n \nAuch der BGH führt im Bezug auf Kilometerleasingverträge richtig aus: „Der Leasinggeber trägt \nmithin das Risiko, dass er bei der Veräußerung des Fahrzeugs die volle Amortisation des zum \nErwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erzielt“ (BGH, \nUrteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 367/03, Rn. 20, juris).  \n \nSinn und Zweck des § 506 BGB soll es sein, die entgeltlichen Finanzierungshilfen von bloßen \nGebrauchsüberlassungs-/Mietverträgen, die nicht unter § 506 II BGB fallen sollen, abzugrenzen \n(vgl. BT-Drucks. 848/08, S. 145). Kilometerleasingverträge liegen, wie gezeigt, jedoch ganz in der \nNähe zum Mietvertrag (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019 ... Rn. 41, juris). \n \nEine analoge Anwendung des § 506 II auf Kilometerleasingverträge scheidet aus (ebenso: \nOLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2019; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012 - 24 U 15/12). \nEine Analogie bedarf einer planwidrigen Regelungslücke.  \n \n... Um eine planwidrige Regelungslücke handelt es sich nur, wenn der Gesetzgeber einen \nbestimmten Fall bei der Normierung eines Lebensschverhalts ungewollt nicht mitgedacht hat. Hätte \ner ihn mitgedacht, hätte er ihn in gleicher Gesetzesintention wie die normierten Teile mitnormiert. \n \n \nGerade in Bezug auf den hiesigen Kiilometerleasingvertrag fehlt es aber an den Voraussetzungen \nfür eine Regelungslücke.  \n \nWie oben schon ausgeführt ... entschied sich der Gesetzgeber bewusst nur solche Verträge als \nentgeltliche Finanzierungshilfen auszunormieren, bei denen der Leasingnehmer für eine \nVollamortisierung einzustehen hat, obwohl ihm auch andere Vertragstypen, wie der \nKilometerleasingvertrag, bekannt waren. \n \nIn der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 506 II BGB heißt es bezüglich § 506 II 1 Nr. 3: \n„Nummer \n3 \nfindet \nkeine \nEntsprechung \nin \nder \nRichtlinie \nund \nsoll \nsolche \nFinanzierungsleasingverträge erfassen, bei denen zwar keine Erwerbsverpflichtung besteht, aber \nder Verbraucher für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat“... Das solche \nverdeutlicht, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass es auch noch andere Vertragstypen gibt, \ndie bewusst nicht unter den Tatbestand von § 506 II BGB fallen sollen (vgl. OLG Stuttgart ... Rn. \n38f., juris). \n \nInsbesondere kann auch nicht auf eine Regelungslücke geschlossen werden, weil sich der \nGesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 506 BGB nicht mit der vorherigen Rechtsprechung \ndes BGH auseinandersetzte (ebenso: OLG Stuttgart ... Rn. 41, juris; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil \nvom 2.10.2012 ... Rn. 27, juris). Der BGH hatte ... festgestellt, dass Kilometerleasingverträge \nFinanzierungsleasingverträge und somit Kreditverträge in Form sonstiger Finanzierungshilfen \ndarstellen, die damit dem Verbraucherschutzrecht unterfallen, §§ 3 II Nr. 1, 1 II VerbrKrG (BGH, \nUrteil vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95; BGH, Urteil vom 11.3.1998 - VIII ZR 205/97). Der \nGesetzgeber wollte jedoch mit der Normierung des § 506 BGB nur die Verbraucherkreditrichtlinie \n2008/48/EG umsetzen, in der im Art. 2 II d) eindeutig festgelegt ist, dass Kilometerleasingverträge \nwie der hiesige nicht unter die Richtlinie fallen. Der Gesetzgeber wollte in seiner \n\n \nSeite 8 \n \nGesetzesbegründung v.a. positiv begründen, warum er den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie \num Leasingverträge mit Restwert, § 506 II 1 Nr. 3 BGB, erweiterte. \n \nDem Gesetzgeber stellte sich das Problem, dass der Text der Verbraucherrichtlinie in Art. 2 II d) \ndie Restwertleasingverträge nicht erfasste, sondern nur die Vertragstypen des § 506 II 1 Nr. 1 und \nNr. 2 BGB. Weil der deutsche Steuergesetzgeber die Vertragsvarianten des § 506 II 1 Nr. 1 und 2 \nBGB jedoch im gewerblichen Bereich mit steuerlichen Nachteilen versehen hatte, spielten diese \nzur Zeit der Einführung des § 506 BGB wirtschaftlich keine Rolle mehr, vielmehr waren \nRestwertleasingverträge dominant. Deshalb setzte sich der Gesetzgeber auch vor allem mit der \nBegründung der Einführung des § 506 II 1 Nr. 3 auseinander und nicht mit der bisherigen \nRechtsprechung des BGH (LG Heilbronn, Urteil vom 15.10.2018 .... Rn. 21f., juris). \n \nAus dem Nichteingehen des Gesetzgebers auf die bisherige Rechtsprechung des BGH in seiner \nGesetzesbegründung kann deshalb im Bezug auf die Einbeziehung von Kilometerleasingverträge \nunter § 506 II BGB nicht auf eine Regelungslücke geschlussfolgert werden. \n \nDarüber hinaus wäre eine Regelungslücke nicht planwidrig. \n \nWie der Beklagte richtig ausführt, hat der Gesetzgeber seit der Einführung des § 506 BGB am \n11.6.2010 noch dreimal die Norm geändert. Hätte er eine planwidrige Regelungslücke gesehen, \nhätte er also reichlich Gelegenheit gehabt, diese Regelungslücke zu schließen.  \n  \n \nb) Diese Sichtweise trifft zu. Sie deckt sich nicht bloß mit den vom Landgericht \nangeführten Stimmen aus und Begründungen in Rechtsprechung und Literatur (OLG \nStuttgart, Urt. v. 20.10.2019 - 6 U 338/18, NJW-RR 2020, 299; LG Heilbronn, Urt. v. \n15.10.2018 - 6 O 246/18, juris; Zahn NJW 2019, 1329 ff.). Vielmehr entspricht sie - mit \nAusnahme des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das in einem allerdings noch vor dem \nverstärkten „Wiederaufflammen“ der rechtlichen Diskussion erlassenen Hinweis \n(Beschl. v. 04.10.2018 - 24 U 164/17 Rn. 9, juris) an seiner frühzeitigen gegenteiligen \nAuffassung (Urt. v. 02.10.2012 - 24 U 15/12, WM 2013, 1095) festgehalten hat - auch \nder wohl einhelligen Ansicht in der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG \nMünchen, Beschl. v. 20.08.2019 - 32 U 34/19, BeckRS 2019, 35490 und v. 30.03.2020 \n- 32 U 5462/19, juris; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 11.02.2020 - 1 U 73/19 \nunveröff., GA 214 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 03.06.2020 - 17 U 813/19, juris; OLG \nStuttgart, Urt. v. 16.06.2020 - 6 U 330/19, juris). Im Gegensatz zur Berufung hält der \nerkennende Senat sie in Ergebnis und maßgeblichen Begründungselementen, auf die \ner zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, für richtig. Lediglich ergänzend \nbemerkt er:  \n \naa) Die Streitfrage, ob Leasingverträge mit Kilometerabrechnung als entgeltliche \nFinanzierungshilfe im Sinne des - allenfalls entsprechend anwendbaren - § 506 Abs. 2 \nSatz 1 Nr. 3 BGB gelten und daher widerruflich sind, schien für einige Zeit praktisch \nvom Tisch zu sein.  \n \nNachdem das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des \nzivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der \n\n \nSeite 9 \n \nVorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. \n2355), von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, am 11.06.2010 in Kraft \ngetreten \nwar \n(Art. \n11 \nAbs. \n1 \ndes \nGesetzes), \nschlossen \nLeasinggeber \nKilometerabrechnungsverträge mit Verbrauchern zunächst regelmäßig oder doch \nhäufig ohne Belehrung über ein Widerrufsrecht, dies im verständlichen Glauben, der \nneue § 506 BGB erfasse solche Verträge gerade nicht. Schon bald darauf kam es \nallerdings zu Prozessen und divergierenden instanzgerichtlichen Entscheidungen \nsowie schließlich zu zwei Revisionsverfahren, über die der Bundesgerichtshof in der \nPressemitteilung Nr. 76/2013 unter Hinweis auf den Verhandlungstermin am \n15.05.2013 informierte (VIII ZR 332/12 zu [o.g.] OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - \n24 U 15/12; VIII ZR 333/12 zu LG Bielefeld, Urt. v. 19.09.2012 - 22 S 178/12, juris). \nBekannt ist, dass der VIII. Zivilsenat im Termin zu einer entsprechenden Anwendung \ndes § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB tendierte (vgl. Zahn NJW 2019, 1329 mit Nachweis \nin Fußn. 1) und die beteiligten Leasinggesellschaften daraufhin durch Abgabe \nentsprechender prozessualer Erklärungen eine höchstrichterliche Entscheidung \nvermieden, wohl auch deshalb, weil sie aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit zu \nihren Lasten ausfallender Urteile ungünstige Auswirkungen auf laufende, ohne \nBelehrung geschlossene Verträge fürchteten. In der Folgezeit belehrte die Branche \nVerbraucher \nvorsorglich \nvon \nsich \naus \nüber \nein \nWiderrufsrecht \nauch \nin \nKilometerabrechnungsverträgen. Besondere Schwierigkeiten ergaben sich hieraus für \ndie Leasinggeber nicht, hatten sie doch bei Verträgen etwa mit Andienungsrecht oder \nRestwertgarantie dem „neuen“ Gesetz zufolge ohnehin zweifelsfrei zu belehren. \n \nBei diesem Befund verliert das verschiedentlich und so auch vom Landgericht \ngebrauchte Argument, der Gesetzgeber habe § 506 BGB seit Inkrafttreten Mitte 2010 \nmehrmals geändert, also reichlich Gelegenheit gehabt, eine etwaige „planwidrige \nRegelungslücke“ im hier interessierenden Punkt zu schließen, und dies - wie zu \nergänzen ist - nicht getan, was Rückschlüsse zulasse, einiges an Gewicht. Dass § 506 \nAbs. 2 BGB bis heute nicht ausdrücklich auf solche Nutzungsüberlassungsverträge \nausgedehnt worden ist, unter die sich Kilometerleasingverträge fassen lassen, könnte \nnämlich auch damit erklärt werden, dass aus der Sicht des Gesetzgebers die Frage \neiner gegebenenfalls entsprechenden Anwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB \nauf diese Verträge der Praxis überlassen geblieben war und dann in der oben \nbeschriebenen Entwicklung eine „Lösung“ fand, die er „billigt“ und die eine explizite \ngesetzliche Regelung entbehrlich macht. \n \n\n \nSeite 10 \n \nbb) Auf den Tisch zahlreicher Gerichte kam die nämliche Rechtsfrage erst wieder \neinige Jahre später im Zuge der Prozesslawine um Ansprüche, die Verbraucher nach \nspätem Widerruf von Verbraucherkrediten machten (landläufig bekannt und sogar \nbeworben unter dem Schlagwort „Widerrufsjoker“).  \n \nDiese Streitigkeiten kreisten und kreisen bis heute darum, ob das Widerrufsrecht bei \nseiner Ausübung noch bestand, weil die Widerrufsfrist aufgrund unzulänglicher \nWiderrufsbelehrung bzw. unvollkommener Pflichtinformationen erst gar nicht zu laufen \nbegonnen hatte. Gerade die hiesigen Klägervertreter sind auf diesem Gebiet versiert \nund spezialisiert, dabei zugleich, wie ihr Internetauftritt belegt (www.xxxxxx), effizient \nin der Gewinnung und Betreuung privater Immobilien- und Autokreditnehmer als neue \nKunden bzw. Mandanten. Späte Widerrufe und sich anschließende Prozesse \nbeschränken sich allerdings nicht mehr auf Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 \nBGB), sondern erfassen zunehmend auch sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen im \nSinne von § 506 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB. Zu ihnen zählt das bei Verbrauchern \nvornehmlich in Bezug auf Kraftfahrzeuge beliebte Leasing dann, wenn der \nLeasingvertrag als ein solcher mit Andienungsrecht des Leasinggebers (§ 506 Abs. 2 \nSatz 1 Nr. 1 BGB) oder mit Restwertgarantie des Leasingnehmers (§ 506 Abs. 2 Satz \n1 Nr. 3 BGB) ausgestaltet ist. In diesen Konstellationen bestehen nach insoweit klarer \ngesetzlicher Vorgabe, nicht anders als bei Verbraucherdarlehensverträgen, ein \nWiderrufsrecht (§§ 355, 495 Abs. 1, 506 Abs. 1 Satz 1 BGB) und diverse, zur \nIngangsetzung der vierzehntägigen Widerrufsfrist zu erfüllende Belehrungs- und \nInformationspflichten \ndes \nUnternehmers. \nDemgegenüber \nist \nbei \nPkw-\nLeasingverträgen mit Kilometerabrechnung überhaupt erst zu begründen, dass und \nwarum für sie im Ansatz Entsprechendes gelten soll. Und eben erst in jüngerer Zeit \nsind vermehrt Streitigkeiten über Kilometerleasingverträge zu Gericht getragen \nworden, in denen Verbraucher die ihnen bei Vertragsabschluss zuteil gewordenen, \nnämlich vor dem oben skizzierten Hintergrund vorsorglich erteilten Belehrungen und \nInformationen für - so die Klägervertreter - „insuffizient“ halten und deshalb wirksam \nwiderrufen zu haben glauben, in denen aber zunächst die eingangs unter II 1 b aa \ngenannte Streitfrage wieder auf dem Tisch liegt und zu beantworten ist.  \n \ncc) Die deutlich besseren Gründe sprechen dafür, § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht \nanalog auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung anzuwenden. Die aus den oben \nzahlreich zitierten Gerichtsentscheidungen und dem ausführlichen Aufsatz von Zahn \nhinlänglich bekannten Argumente teilt der erkennende Senat. Sie müssen hier nicht \nnochmals wiederholt werden. Neben der bereits oben unter II 1 b aa im letzten Absatz \n\n \nSeite 11 \n \nbehandelten gewissen Einschränkung überzeugt nur ein einziges der angeführten \nArgumente nicht. Die im Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20.08.2019 \n- 32 U 34/19 (BeckRS 2019, 35490) am Ende der Randnummer 1 wörtlich \nwiedergegebene, in der Tat bemerkenswerte Äußerung des Bundesministeriums der \nJustiz und für Verbraucherschutz zum Gesetzgebungsverfahren - die das \nOberlandesgericht Frankfurt am Main als „Feststellung“ der Münchener Kollegen \naufgegriffen und als eigene Begründungshilfe für eine vom Gesetzgeber vermeintlich \n„sehenden Auges in Kauf genommenen Folge“ herangezogen hat (Urt. v. 03.06.2020 \n- 17 U 813/19 Rn. 32 f., juris) - ist für die hiesigen Berufungsrichter mangels \nFundstellenangabe nicht überprüfbar. Inhaltlich ist die Äußerung zudem bloß eine \nwertende retrospektive Betrachtung des Bundesjustizministeriums, nicht des \nGesetzgebers selbst. Und schließlich irritiert auf den ersten Blick der resümierende \nSchlusssatz der dem Ministerium zugeschriebenen Äußerung („Die Vorschriften des \nVerbraucherdarlehensrechts hat man daher seinerzeit für das Restwertleasing als \nnicht passend angesehen.“). Konsequent und stimmig müsste es an der hier \nunterstrichenen Stelle eigentlich „Kilometerleasing“ lauten; vermutlich handelt es sich \num einen Schreibfehler. Insgesamt verwundert es jedenfalls nicht, dass der nämliche \n32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in seinem späteren Beschluss vom \n30.03.2020 - 32 U 5462/19 (juris) die in Rede stehende Äußerung des \nBundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nicht mehr erwähnt. Quasi \nim Gegenzug hat er seine Begründung für die unveränderte Ablehnung einer analogen \nAnwendung des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erheblich und nach hiesigem \nDafürhalten sehr überzeugend ausgeweitet. \n  \ndd) Kein starkes Gegenargument für eine analoge Anwendung folgt aus der \nBegründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 21.01.2009 zur Aufhebung \ndes § 500 BGB a.F. (BT-Drs. 16/11643 S. 93). Dort wurde der vorgeschlagene \nersatzlose Wegfall dieser Norm - die Finanzierungsleasingverträge als Überschrift und \nzum Gegenstand hatte, allerdings zu ihnen keine Legaldefinition gab - wie folgt \nbegründet: „Finanzierungsleasingverträge fallen in aller Regel unter § 506 Abs. 2 BGB-\nE und werden, sofern nicht ohnedies die mietvertraglichen Vorschriften Anwendung \nfinden, wie entgeltliche Finanzierungshilfen behandelt.“ Diese Begründung mag Anlass \nzu Zweifeln geben, lässt aber alles andere als sicher darauf schließen, dass der \nEntwurfsverfasser bzw. nachfolgend „der Gesetzgeber“ bei Verabschiedung des \nGesetzes im Sommer 2009 die beim Kraftfahrzeugleasing häufig vorkommenden \nKilometerabrechnungsverträge schlicht übersehen oder sogar im Gegenteil positiv als \nentgeltliche Finanzierungshilfe angesehen hat.  \n\n \nSeite 12 \n \n \n2. Wirksam widerrufen hat der Kläger den Leasingvertrag auch nicht aufgrund eines \nvertraglichen Widerrufsrechts. \n \nEin solches lässt sich unter den gegebenen Umständen, namentlich der Aufnahme der \n„Widerrufsinformation“ in die Bestell-/Vertragsurkunde und der gesonderten \nUnterschriftsleistung des Klägers auf eben dieser Seite, durchaus bejahen. Allerdings \nbestand es dann vereinbarungsgemäß nur für die Dauer von 14 Tagen nach Abschluss \ndes Vertrages. Diese Frist hat der Kläger nicht gewahrt, den Widerruf vielmehr erst gut \nzweieinhalb Jahre später erklärt.  \n \n \nEtwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn sich die Beklagte bei Vertragsschluss \nihm gegenüber weitergehend auch dazu verpflichtet hätte, alle im Falle eines \ngesetzlichen \nWiderrufsrechts \neinzuhaltenden \ngesetzlichen \nBelehrungs- \nund \nInformationspflichten erfüllen zu wollen und ihm bei deren Nichteinhaltung - selbst bei \ngeringfügig(st)en „Fehlern“ - ein unbefristetes Widerrufsrecht zu gewähren. Dies ist \nnicht der Fall. Räumt ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich \nverpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht ein, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der \ngetroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den \ngesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des \nWiderrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, \nwenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den \nAnforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (OLG München, Beschl. \nv. 30.03.2020 aaO. Rn. 45 m.w.N.). Solche Anhaltspunkte fehlen im Streitfall. Allein \ndass sich die Beklagte bei den Formulierungen in der Widerrufsinformation an den \nVorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat, genügt nicht für die \nAnnahme, dass sie - objektiv - nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und \nerfüllen wollte (vgl. OLG München aaO. m.w.N.). Umgekehrt konnte und durfte der \nKläger die Widerrufsinformation zwar insoweit beim Worte nehmen und sich auf sie \nverlassen, als es das Recht betraf, den Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen \nzwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Zugleich konnte er aber, wiewohl \nVerbraucher und - wahrscheinlich - auch rechtlicher Laie, nach Form, Inhalt und \nSprache der Widerrufsinformation unschwer erkennen, dass die Beklagte sie erteilte, \nweil sie sich dazu aufgrund gesetzlicher Vorgaben für verpflichtet hielt, und nicht etwa \ndeshalb, um ihre eigene Rechts- und Vertragsposition aus freien Stücken zum Vorteil \ndes Leasingnehmers zu schwächen. Überdies lag für ihn auf der Hand, dass die \n\n \nSeite 13 \n \nBeklagte bei Vertragsschluss sicher davon ausging, er als Leasingnehmer habe „alle \nPflichtangaben“ im Sinne des Satzes 2 der Belehrung zum Widerrufsrecht mit der ihm \nzur Verfügung gestellten Abschrift seines Antrags und den ihm ebenfalls \nausgehändigten „Europäischen Standardinformationen“ erhalten.  \n \nIII. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO, der \nVollstreckbarkeitsausspruch auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.  \n \nDie Revision lässt der Senat zu, weil die Rechtssache, namentlich die \nentscheidungserhebliche Frage der analogen Anwendbarkeit des § 506 Abs. 2 Satz 1 \nNr. 3 BGB auf Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, grundsätzliche Bedeutung \nhat und daneben auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine \nEntscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 ZPO). \nLeasinggeber wie Verbraucherleasingnehmer sollten bald und verlässlich Klarheit \ndarüber haben können, ob solche Verträge kraft Gesetzes widerruflich sind oder nicht.  \n  \n \n \n \n \nH. \n \n \n \n B. \n \n \n \nE. \n \n \n RinOLG E. ist urlaubs- \n bedingt an der Unterschrift \n verhindert \n \n \n H.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-07-31/2-u-409-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 506","ref_norm":"506","n":37},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 356b","ref_norm":"356b","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 6","ref_norm":"247-6","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 12","ref_norm":"247-12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 491","ref_norm":"491","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-07-31/2-u-409-20","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2020-07-31/2-u-409-20","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2020-07-31","dockets":["2 U 409/20"],"decision_type":"Endurteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Endurteil vom 31.07.2020 – 2 U 409/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-07-31/2-u-409-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. 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