{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2020-04-07","aktenzeichen":"4 U 123/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Die Übersendung eines Abrechnungsschreibens und die Auskehr des errechneten Erlöses stellt regelmäßig keine auf Abschluss eines deklaratorischen Schulanerkenntnisses gerichtete Willenserklärung dar, sondern ist eine reine Wissenserklärung verbunden mit deiner Erfüllungshandlung.\n\n2. Ist die Leistung fehlerhaft berechnet, resultiert hieraus kein Vertrauen des Empfängers, die Überzahlung gleichwohl behalten zu dürfen.","text_plain":"Leitsatz: \n \n1. Die Übersendung eines Abrechnungsschreibens und die Auskehr des errechneten Erlöses \nstellt regelmäßig keine auf Abschluss eines deklaratorischen Schulanerkenntnisses \ngerichtete Willenserklärung dar, sondern ist eine reine Wissenserklärung verbunden mit \ndeiner Erfüllungshandlung. \n \n2. Ist die Leistung fehlerhaft berechnet, resultiert hieraus kein Vertrauen des Empfängers, die \nÜberzahlung gleichwohl behalten zu dürfen. \n \nOLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 7. April 2020, Az.: 4 U 123/20 \n \n \nHinweis: \nMit Beschluss vom 19. Mai 2020 wurde der Berufungskläger des Rechtsmittels der Berufung \nfür verlustig erklärt. \n \n\n \n \n \n \nOberlandesgericht \nDresden \n \n \nZivilsenat \nAktenzeichen: 4 U 123/20 \nLandgericht Leipzig, 08 O 1232/17 \n \n \n \nBESCHLUSS \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nKreditanstalt ......, Anstalt des öffentlichen Rechts, ... \nc/o Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB) \n- Klägerin und Berufungsbeklagte - \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte E......, ... \n \ngegen \nK...... K......, ... \n- Beklagter und Berufungskläger - \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte S...... & Z......, ... \n \nwegen Rückforderung \n \nhat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch \n \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S......, \nRichterin am Oberlandesgericht P...... und \nRichterin am Oberlandesgericht Z...... \n \nohne mündliche Verhandlung am 07.04.2020 \n \nbeschlossen: \n \n1. \nDer Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung \ndurch Beschluss zurückzuweisen. \n \n2. \nDer Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie \nsollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. \n \n3. \nDer Senat beabsichtigt den Streitwert auf 12.578,24 € festzusetzen. \n \n4. \nDer Termin vom 19.05.2020 zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. \n \nGründe: \n \nDer Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche \nVerhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige \n\nBerufung des Beklagten bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die \nRechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des \nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \nBerufungsgerichts durch Urteil. Auch andere Gründe gebieten eine mündliche Verhandlung \nnicht. \n \nZu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die \nhiergegen gerichteten Angriffe des Beklagten greifen nicht durch. Denn hierdurch werden \nkeine konkreten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen \nFeststellungen begründet, die deshalb eine erneute oder auch nur ergänzende Feststellung \ngebieten könnten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass \ndie Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter \nBereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB hat. \n \n1. \nDie Rückforderung ist nicht aufgrund eines Schuldanerkenntnisses ausgeschlossen. Zu \nRecht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht festgestellt, dass weder ein \ndeklaratorisches, noch ein konstitutives Schuldanerkenntnis der Klägerin vorliegt. Das \nkonstitutive Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine \nneue selbstständige Verpflichtung schaffen, auch wenn der ursprüngliche Anspruch nicht \noder nicht mehr besteht. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis soll dagegen eine bereits \nbestehende Schuld lediglich bestätigen und ist daher ein Schuldbestätigungsvertrag. Die \nParteien wollen damit lediglich, ähnlich wie beim Vergleich ein zwischen ihnen bestehendes \nSchuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der \nUngewissheit entziehen; das Anerkenntnis setzt eine dahingehende Einigung voraus \n(Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 781 Rz. 2 und 3; BGH, Urteil vom 01.12.1994 - VII ZR \n215/93, Rz. 18, nach juris, m.w.N.). Bei der Frage, ob ein Schuldanerkenntnis (konstitutiv \noder deklaratorisch) vorliegt, stellt das Gesetz auf den Willen der Parteien ab. Ob der Wille \nauf die Begründung einer selbstständigen Verpflichtung gerichtet ist, muss im Wege der \nAuslegung ermittelt werden. Primär ist der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien zu \nerforschen (natürliche Auslegung) (BGH, Urt. v. 09.07.1999 - V ZR 72/98 - juris, Rz. 10 \nm.w.N.). Kann ein übereinstimmender Parteiwille nicht ermittelt werden, so ist der \nmutmaßliche Wille zu ermitteln (normative Auslegung). Kriterien hierfür sind der Wortlaut, die \nvorangegangenen Verhandlungen, der Anlass und der wirtschaftliche Zweck des Vertrages, \ndie Interessenlage beider Parteien, die Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines \nsolchen Anspruchs und die sonstigen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände des \nFalles (BGH, Urt. v. 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - juris, Rz. 19 m.w.N.). Eine Vermutung für ein \nabstraktes Schuldversprechen besteht hierbei grundsätzlich nicht (Juris-Praxiskommentar, \n§ 780 Rz. 10 m.w.N.). \n \nAusgehend hiervon ist weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis \nin den Abrechnungen der Klägerin zu sehen. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis scheidet \naus, weil ersichtlich weder die Klägerin noch der Beklagte davon ausgehen, der Beklagte \nkönne Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz unabhängig und gelöst vom Schuldgrund \nder Erstattungspflicht wegen des Unfalles des Beklagten haben. Es scheidet aber auch ein \ndeklaratorisches Anerkenntnis aus. Es fehlt vorliegend bereits an den allgemeinen \nVoraussetzungen für das Entstehen eines wirksamen Vertrages. Das deklaratorische \nSchuldanerkenntnis setzt als vertragliches kausales Schuldanerkenntnis (BGH, Urt. v. \n11.01.2007 - VII ZR 165/05 - Rz. 8) das Vorliegen zweier übereinstimmender \nWillenserklärungen voraus. Zwar können diese auch durch schlüssiges Verhalten \n\nabgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Willensbekundungen der Parteien \nvon dem Willen getragen sind, sich entsprechend vertraglich zu binden, wobei dies nach der \nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraussetzt, dass die Vertragsparteien \ndas Schuldnerverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien \nentziehen und sich dahingehend einigen wollen (BGH, Urteil vom11.11.2008 - VIII ZR 265/07 \n- Rz. 11 jeweils m.w.N.). Bei Übersendung einer Abrechnung und vorbehaltloser Auskehr \ndes dadurch errechneten Guthabens gibt der Abrechnende aus der maßgeblichen Sicht des \nAbrechnungsempfänger aber in der Regel keine auf den Abschluss eines deklaratorischen \nSchuldanerkenntnisses gerichtete Willenserklärung ab. Eine Abrechnung ist vielmehr in aller \nRegel eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH, Urteil \nvom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 - Rz. 8 m.w.N.; Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12, Rz. \n16, jeweils m.w.N. - Betriebskostenabrechnung). Die Auszahlung als solche ist hierbei \nohnehin eine reine Erfüllungshandlung (OLG Hamm, Beschluss vom 15.06.2015 - 20 U \n79/15). Durch Abrechnung und Auszahlung erbringt der Auszahlende regelmäßig eine reine \nErfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt. So kann \ndies auch aus Sicht des Empfängers nicht verstanden werden. Insbesondere erklärt der \nAuszahlende hiermit nicht, den sich aus der Abrechnung ergebenden Saldo unstreitig stellen \nzu wollen. Ähnlich verhält es sich bei der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung, aus der \nfür sich genommen ebenfalls nicht auf die Vereinbarung eines deklaratorischen \nSchuldanerkenntnisses geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR \n62/12, Rz. 16 - juris m.w.N.). Vorliegend gilt nichts anderes. Insbesondere die vom Beklagten \nherangezogene Formulierung im Abrechnungsschreiben der Klägerin vom 09.01.2014 \n(Anlage B4) „... auf der Grundlage der vorgenommenen Annahme zur Dauer der \nunfallbedingten \nBerufsunfähigkeit \nsind \nwir \nbereit, \ndie \ndamit \nverbundene \nEinkommensminderung auszugleichen ...“ spricht gerade nicht für ein deklaratorisches \nSchuldanerkenntnis. Im Gesamtzusammenhang des Schreibens ergibt sich im Gegenteil aus \ndieser Formulierung einzig, dass die Klägerin bereit war anzuerkennen, dass die vom \nBeklagten geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 10.02. und dem 30.11.2013 \nauf der haftungsgegenständlichen Schädigung beruhte. Ein Anerkenntnis der Höhe der \ndamit verbundenen Einkommensminderung ist in dieser Formulierung nicht enthalten, \nsondern wird im Schreiben vom 09.01.2014 ausdrücklich offengelassen. Der Verweis des \nBeklagten auf § 782 BGB verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Selbst wenn es sich hier \num eine Abrechnung im Sinne dieser Vorschrift handeln sollte, weil darunter „jede unter \nMitwirkung \nvon \nGläubiger \nund \nSchuldner \nstattfindende \nFeststellung \neines \nRechnungsergebnisses“ verstanden wird (Palandt/Sprau, a.a.O., § 782 Rz. 2), so wäre auch \nhier ein in Wirklichkeit nicht bestehender, aber in die Abrechnung einbezogener Posten nach \n§§ 812 f. kondizierbar (BGH, Urteil vom 17.02.1969 - II ZR 30/65, Rz. 18; Urteil vom \n09.12.1971 - III ZR 58/69 - Rz. 33 m.w.N. - jeweils für ein Saldoerkenntnis beim laufenden \nKontokurrent). So ist es auch hier. \n \n2. \nAuch die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe des Rückforderungsanspruches \nunterliegen keinen Zweifeln im Sinne des § 529 ZPO. Die hiergegen erhobenen \nEinwendungen des Beklagten in der Berufungsbegründung beschränken sich auf eine \ngerügte Fehlberechnung der von der Klägerin für das Jahr 2014 ausgezahlten Teilbeträge \n(S. 8 Berufungsbegründung). Richtig ist insoweit, dass der Beklagte bereits mit seinem \nSchriftsatz vom 29.08.2018 (dort S. 2 unten) in diesem Punkt die klägerseits im Schriftsatz \nvom 16.03.2018 (dort ab S. 4) mitgeteilte Aufstellung bemängelt hat. Die Einwände waren \naber bereits hier unschlüssig. Obwohl der Beklagte hier den Verdienstausfall von Januar \n2014 bis Juni 2017 (gemeint wohl 2014) errechnet hat, hat er sich zugleich auf die Anlage B4 \n\nbezogen, die aber in Wahrheit die Zahlungen für das Jahr 2013 behandelt. Damit ist über die \nRichtigkeit der Abrechnung für 2014 nichts ausgesagt. \n \n3. \nDes Weiteren hält der Beklagte ohne Erfolg der Klägerseite § 814 BGB entgegen. Danach \nkann das in Kenntnis einer Nichtschuld Geleistete nicht zurückgefordert werden. Zur \nBegründung bezieht sich der Beklagte erst- wie zweitinstanzlich auf das Schreiben des \nBeklagtenvertreters an die Klägerin vom 23.10.2013 (Anlage B1), in der die Klägerin \nausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass dem Beklagten das Fahrzeug nicht mehr zur \nprivaten Nutzung zur Verfügung stehe. Selbst wenn man aufgrund dieses Schreibens eine \npositive Kenntnis welchen Umstandes auch immer bei der Klägerin unterstellen würde, \nkönnte § 814 BGB gleichwohl nicht greifen. Bei der irrtümlichen Berechnung einer \ngeleisteten \nZahlung \nkann \nniemand \nvernünftigerweise \nannehmen, \ndass \nder \nVersicherungsträger \ngerade \nauch \nin \nKenntnis \ndes \nNichtvorhandenseins \nseiner \nZahlungspflicht leisten wollte. Der Empfänger einer solchermaßen irrtümlich weiter \ngeleisteten Zahlung kann also niemals darauf vertrauen, das Geld behalten zu dürfen (BGH, \nUrt. v. 18.01.1979 - VII ZR 165/78, Rz. 15). § 814 BGB ist auf solche Irrtumsfälle nicht \nanwendbar (BGH, a.a.O.; OLG München, Urteil vom 10.11.2009, 5 U 5130/08, Rz. 23 \nm.w.N.; Palandt/Sprau, a.a.O., § 814 Rz. 5 m.w.N.). \n \n4. \nSchließlich kann der Beklagte sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. \nZwar setzt die verschärfte Haftung nach § 819 BGB eine positive Kenntnis der Nichtschuld \ndes Leistenden voraus, die das Landgericht nicht ausdrücklich festgestellt hat. Gleichwohl \nhat es im Ergebnis zu Recht eine Kenntnis im Sinne dieser Vorschrift angenommen. Denn \nnach \nder \nhöchstrichterlichen \nRechtsprechung \ngenügt \nhierfür \nbereits, \ndass \nder \nLeistungsempfänger sich bewusst der Einsicht verschließt, die Leistung sei nicht geschuldet \n(vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1996, V ZR 117/95, Rz. 13). Den Mangel des Rechtsgrundes kennt \nderjenige, der, um sich die Vorteile aus dem Geschäft zu sichern, sich bewusst der Einsicht \nverschließt, dass das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist. Der Bereicherungsschuldner, \nder die Tatsachen kennt, aufgrund derer sich die Rechtsgrundlosigkeit seines Erwerbs \naufdrängt, verdient keinen Schutz (BGH, Urt. v. 09.05.2014 - V ZR 305/12 - juris, Rz. 27). \nVorliegend ist eine solche Konstellation gegeben. Nicht nur, dass der Beklagte selbst \nausführt, die von ihm als Entreicherungsgrund aufgeführte Kreuzfahrt hätte er sich unter \nnormalen Umständen niemals geleistet. Dies lässt bereits für sich genommen zumindest \nindiziell den Schluss zu, dass ihm klar war, dass „außerplanmäßige“ Zahlungen an ihn \nerbracht werden, die möglicherweise nicht geschuldet werden. Darüber hinaus hat er selbst \ndurch seinen Anwalt mit dem als Anlage B1 vorgelegten Schreiben bereits im Jahre 2013 die \nKlägerin aktiv darauf hingewiesen, dass es eine Dienstwagenproblematik gibt. Damit stand \nder Dienstwagen auch tatsächlich im Fokus der Aufmerksamkeit auf Beklagtenseite. Ein \nredlich Denkender, der nicht vom Gedanken an den eigenen Vorteil beeinflusst ist, wäre vor \ndiesem Hintergrund zu der Überzeugung gelangt, dass die insoweit von der Klägerin \ngeleisteten Zahlungen zu Recht erfolgt sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2014, a.a.O., Rz. \n29). \n \nNach alldem rät der Senat zu einer Berufungsrücknahme, die zwei Gerichtsgebühren spart. \n \n \n \nS...... \nP...... \nZ......","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-04-07/4-u-123-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 814","ref_norm":"814","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 782","ref_norm":"782","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 819","ref_norm":"819","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-04-07/4-u-123-20","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2020-04-07/4-u-123-20","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2020-04-07","dockets":["4 U 123/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Beschluss vom 07.04.2020 – 4 U 123/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-04-07/4-u-123-20","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"1. 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