{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2020-04-02","aktenzeichen":"12 U 446/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 \n \n \n \nOberlandesgericht \nDresden \n \nAktenzeichen: 12 U 446/18 \nVerkündet am 02.04.2020 \n04 O 2009/13 Landgericht Chemnitz \nDie Urkundsbeamtin: \n \n \nS. \n \nJustizhauptsekretärin \n \n \nIM NAMEN DES VOLKES \nURTEIL \nIn dem Rechtsstreit \nL. GmbH \nvertr. d. d. Geschäftsführer XXX \n \n \n- Klägerin und Berufungsbeklagte - \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte XXX \n \n \n \n \ngegen \n \n \nB.M., \n \n \n \n- Beklagter und Berufungskläger - \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte XXX \n \n \n \nwegen Werklohnforderung \n \n \n \n \nhat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen \nVerhandlung vom 11.03.2020 durch \n \n \nRichterin am Oberlandesgericht L. als Einzelrichterin \n \n \n \nfür Recht erkannt: \n\n2 \n \n \nI. \nAuf die Berufung des Beklagten wird das am 26.02.2018 verkündete Urteil \ndes Landgerichts Chemnitz, Aktenzeichen 4 O 2009/13, teilweise abgeändert \nund insgesamt wie folgt neu gefasst: \n \nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.250,17 € nebst Zinsen in \nHöhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem \n30.05.2017 zu bezahlen. \n \nIm Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung \nzurückgewiesen. \n \n \nII. \nVon den Kosten des Verfahrens 1. und 2. Instanz tragen die Klägerin 29% \nund der Beklagte 71%. \n \n \nIII. \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. \n \n \nund beschlossen: \n \n \nDer Gegenstandswert des Verfahrens 2. Instanz beträgt 14.385,14 €. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nI. \n \n\n3 \n \n \nDie zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der mit der \nKlage verfolgte Werklohnanspruch ist fällig, obwohl der Beklagte die Abnahme der \nWerkleistungen \nder \nKlägerin \nzu \nRecht \nverweigert \nhat \n(1). \nEin \nLeistungsverweigerungsrecht des Beklagten besteht nicht, denn er macht keine auf \nErfüllung \ngerichteten \nAnsprüche \nmehr \ngeltend \n(2). \nVielmehr \nbegehrt \ner \nSchadenersatz wegen Nichterfüllung, § 281Abs. 1 BGB und muss sich in diesem \nZusammenhang unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten diejenigen Kosten \nentgegenhalten lassen, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von \nvornherein teurer geworden wäre (3). Dies zugrunde gelegt, errechnet sich eine \nberechtigte Vergütungsforderung der Klägerin von 10.250,17 € brutto, die ab dem \nvom Landgericht titulierten Zeitpunkt - 30.05.2017 - in gesetzlicher Höhe zu \nverzinsen ist (4). Im Einzelnen: \n \n1. Der zwischen den Parteien am 23.07.2013 (K3/B2) auf der Grundlage des \nmodifizierten Angebotes vom 18.07.2013 (B1) zustande gekommene Vertrag \nunterliegt dem Werkvertragsrecht des BGB, auf die Anregung des Beklagten \n(K2), in das Vertragsverhältnis die Regelungen der VOB/B einzubeziehen, ist die \nKlägerin nicht eingegangen. \n \n \nGemäß § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt die Fälligkeit der streitgegenständlichen \nWerklohnforderung die Abnahme der Werkleistungen voraus, die vorliegend der \nBeklagte am 05.09.20013 - und nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen \nBeweisaufnahme zu Recht - verweigert hat: Nach den Feststellungen des vom \nLandgericht mit der Gutachtenserstattung als Sachverständiger beauftragten \nSchornsteinfegermeisters und Ingenieurs für Heizungstechnik K. insbesondere \nmit Gutachten vom 17.05.2015 und vom 13.01.2017, nochmals erläutert \nanlässlich der Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2018, ist der \nvertragsgegenständliche Multifunktionspufferspeicher mit einem vereinbarten \nVolumen von 780 l ganz erheblich unterdimensioniert. Erforderlich wäre vielmehr \nein Gesamtvolumen von 1065 l, davon 240 l für die Warmwasserbereitung, dies \nhat nicht zuletzt auch der im Beweistermin vom 29.01.2018 vernommene \n(sachverständige) Zeuge V., der für das Anwesen des Beklagten zuständige \n\n4 \n \nBezirksschornsteinfeger, \nbestätigt. \nEntsprechend \nhaben \nder \nBezirksschornsteinfeger am 31.12.2013 die Abnahme der Anlage wegen des \nunzureichenden Pufferspeichervolumens verweigert (B8) und das Ordnungsamt \nXXX am 05.06.2014 für eine Versiegelung des Festbrennstoff-Brenners Sorge \ngetragen (B6). Die von der Klägerin im Auftrag des Beklagten im Heizraum \nseines Anwesens XXX Straße in XXX zusätzlich zur Gasbrennwerttherme \ninstallierte Holzheizung nebst Speicher kann daher nicht genutzt werden. Die \nLeistung, die die Klägerin dem Beklagten am 05.09.2013 als im Wesentlichen \nvertragsgerecht übergeben wollte, war infolgedessen nicht abnahmefähig. Dies \nhat die Klägerin im Rechtsstreit auch nicht in Frage gestellt. \n \n2. Auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten im Sinne von § 641 Abs. 3 \nBGB kommt es unter diesen Umständen nicht an, ein solches würde im Übrigen \njedenfalls daran scheitern, dass der Beklagte keine auf Leistung gerichteten \nAnsprüche geltend macht. Sein prozessuales Verhalten verdeutlicht vielmehr, \ndass er von der Klägerin keine Erfüllung mehr wünscht. \n \n2.1 So hat er der Klägerin mit Schriftsatz vom 21.02.2014 eine Nachbesserungsfrist \nbis zum 07.03.2014 gesetzt und nach Fristablauf unter dem 13.04.2016 \nSchadenersatz mit dem Ziel gefordert, ihn so zu stellen, wie er stünde, wenn von \nAnfang an ein Pufferspeicher mit ausreichendem Volumen angeboten und \neingebaut worden wäre. \n \n2.2 Das Nachtragsangebot der Klägerin vom 23.01.2014 (K7) war demgegenüber \nnicht auf eine taugliche Nacherfüllungsleistung gerichtet: \n \n \na. \n \nMit \nder \nNachrüstung \neines \nPufferspeichers \nmit \neinem \nzusätzlichen \nVolumen \nvon \n300 \nl \nwäre \ndas \ninsgesamt \nerforderliche \nSpeichervolumen von 1065 l zwar zu erreichen gewesen (780 l +300 l = 1080 l). \nAllerdings musste der Beklagte, wie eingehend mit den Parteien erörtert, einen \nzusätzlichen Speicher außerhalb des Heizraums nicht hinnehmen. Der Heizraum \nwar als ausschließlicher Aufstellort für die Anlage nicht ausdrücklich vereinbart, \n\n5 \n \nallerdings verdeutlicht bereits das modifizierte Angebot vom 21.07.2013, dass die \nParteien zumindest stillschweigend übereinstimmend davon ausgegangen sind, \ndass alle Geräte in dem dafür vorgesehenen Raum im Kellergeschoss aufgestellt \nwerden; dies entspricht den Erwartungen, die üblicherweise Bauherren an \nEinbauort für ihre neue Heizungsanlage stellen. Demgegenüber würde sich die \nzusätzliche Aufstellung eines Speichers in anderen Kellerräumlichkeiten als \nAbweichung vom vereinbarten Vertragssoll darstellen, die dem Beklagten bereits \ndeshalb nicht zuzumuten war, weil es nach den erstinstanzlichen Feststellungen \nauch Pufferspeicher mit dem erforderlichen Gesamtvolumen gibt, die von der \nGröße her in dem Heizkeller des Beklagten aufgestellt werden können, so etwa \nden Speicher der Fa. xxx mit einem Volumen von 1100 l (vgl.: www.xxx-\nbehaelter.de/waermespeicher/oberirdisch; Gutachten K. vom 13.01.2017, AS \n254). \n \n \nb. \n \nDie Klägerin hat zudem Nacherfüllungsleistungen stets von der \nAnnahme eines ihrer Nachtragsangebote abhängig gemacht. Zutreffend ist \ninsoweit zwar der Ansatz des Landgerichts, dass es (hierzu noch nachfolgend) an \ndem Beklagten gewesen wäre, sich für einen der für die Herstellung einer \nabnahmefähigen \nLeistung \nin \nBetracht \nkommenden \nPufferspeicher \nzu \nentscheiden. Die - bis zur Abnahme vorleistungspflichtige - Klägerin konnte vor \nder Erbringung der weiteren zur Erfüllung gebotenen Leistungen indessen nicht \nauch die Einigung auf einen entsprechenden Preis verlangen. Ihr oblag es \nvielmehr, eine abnahmefähige Leistung herzustellen und bei Streit über die etwa \nerforderlichen \nMehrkosten \nihre \nAnsprüche \ngegebenenfalls \ngerichtlich \ndurchzusetzen. \n \n2.3 Der Beklagte seinerseits hat nach Ablauf der der Klägerin zur Nacherfüllung \ngesetzten Frist lange zugewartet, ohne eine Erklärung dazu abzugeben, welche \nRechte er nunmehr geltend machen will. Erstmals mit Schriftsatz vom \n13.04.2016 hat er sich für die Geltendmachung von Schadenersatz entschieden \nund dies mit dem erforderlichen Einbau eines Pufferspeichers mit ausreichendem \nSpeichervolumen begründet. Der Senat wertet, wie mit den Parteien ausführlich \n\n6 \n \nerörtert, dieses Begehr in Würdigung des aktenkundigen Gesamtverhaltens des \nBeklagten als die Geltendmachung des sogenannten \"kleinen Schadenersatzes\". \nDieser Anspruch ist darauf gerichtet, dass der Werkbesteller das Werk behält und \nso gestellt werden möchte, wie er stünde, wäre ordnungsgemäß erfüllt worden. \nDieser Beurteilung des Senats ist der Beklagte anlässlich der Erörterung nicht \nentgegen getreten. \n \n \nEntscheidend ist danach, dass im Rahmen der Rechtsverteidigung des Beklagten \nallein deutlich wurde, dass er die Schlussrechnungsforderung der Klägerin nicht \nzu begleichen beabsichtigte. Zugleich ist in seiner Argumentation der für eine \nabnahmefähige Leistung vorauszusetzende Gesamtspeicherbedarf immer größer \ngeworden; waren dies in der Klageerwiderung noch 825 l bzw. 875 l, so \nerrechnete er mit Schriftsatz ein erforderliches Speichervolumen von 1.164 l \nzuzüglich 240 l für die Warmwasserbereitung und mit Schriftsatz vom 01.08.2017 \nwaren es jedenfalls 1265 l. Demgegenüber hat er zu keinem Zeitpunkt die \nRückübereignung der gemäß § 94 Abs. 1 BGB als wesentliche Bestandteile seines \nObjektes in sein Eigentum übergegangenen Heizungsanlage angeboten oder \nsonst zu erkennen gegeben, dass er die Leistungen der Klägerin in ihrer \nGesamtheit nicht als Vertragserfüllung anerkenne. \n \n2.4 Macht indessen der Besteller gegenüber dem Unternehmer nur noch \nSchadenersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadenersatzes geltend \noder erklärt er die Minderung des Werklohns, so fand bereits nach der bisherigen \nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Schuldrecht eine Abrechnung \nder beiderseitigen Ansprüche ungeachtet der nicht gegebenen Abnahmefähigkeit \nstatt. An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch nach \nInkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes jedenfalls für den Fall \nfestgehalten, dass - wie auch hier - der Unternehmer dem Besteller das Werk als \nfertiggestellt zur Abnahme anbietet. Verlangt der Besteller Schadenersatz statt \nder Leistung nach § 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB, ist der Anspruch auf die \nLeistung nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes gilt, wenn der \nBesteller im Wege der Minderung nur noch eine Herabsetzung des Werklohns \n\n7 \n \nerreichen will. Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um die Leistung und \ndamit um die Erfüllung des Vertrags (so: BGH, Urteil vom 19.01.2017, VII ZR \n235/15, BGHZ 213, 319 ff., zitiert nach juris, Tz. 45). \n \n2.5 Der hiernach gebotenen Abrechnung der wechselseitigen Ansprüche kann der \nBeklagte auch nicht mit Erfolg entgegen halten, er würde sich für eine gänzlich \nandere Heizungsanlage entschieden haben, wäre er im Zusammenhang mit dem \nVertragsabschluss über die mit einem ausreichend großen Pufferspeicher \nverbundenen Mehrkosten aufgeklärt worden. Vielmehr ist ihm vorzuhalten, dass \ner sich widersprüchlich und damit treuwidrig verhält, wenn er in Kenntnis des \nMangels die Anlage behält und noch Jahre nach Ablauf der der Klägerin \ngesetzten Nacherfüllungsfrist die Zahlungsverweigerung allein mit dem Einbau \neines Pufferspeichers mit unzureichendem Volumen begründet, ohne sich \nzugleich für einen der ihm angebotenen Speicher zu entscheiden. \n \n3. Die mit dem Einbau eines den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen \ngenügenden Pufferspeichers verbundenen Mehrkosten hat der Beklagte unter \ndem Gesichtspunkt der \"Sowiesokosten\" zu tragen. \n \n3.1 Anknüpfungspunkt ist die Erwägung, dass der Unternehmer nicht mit den Kosten \nsolcher Maßnahmen belastet werden darf, die er nach dem Vertrag gar nicht zu \nerbringen hatte. Andererseits ist es ihm nicht gestattet, sich auf diese Weise \nseiner werkvertraglichen Erfolgshaftung zu entziehen. Es muss deshalb in jedem \nEinzelfall die geschuldete Leistung konkret ermittelt und aus dem Vertrag heraus \nfestgelegt werden. Hat der Auftragnehmer einen bestimmten Erfolg zu einem \nbestimmten Preis versprochen, so bleibt er an seine Zusage selbst dann \ngebunden, wenn sich die beabsichtigte Ausführungsart nachträglich als \nunzureichend erweist und aufwändigere Maßnahmen erforderlich werden. Auch \nim Rahmen der Nacherfüllung können diese Mehrkosten nicht dem Auftraggeber \naus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung aufgebürdet werden. Richtet \nsich die Kalkulation des Unternehmers dagegen nicht allein nach seinen eigenen \nVorstellungen, sondern in erster Linie nach einem Leistungsverzeichnis des \n\n8 \n \nBestellers, so umfasst der vereinbarte Preis die Werkleistung nur in ihrer jeweils \nangegebenen \nGröße, \nGüte \nund \nHerstellungsart. \nNotwendig \nwerdende \nZusatzarbeiten sind gesondert zu vergüten (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa: \nBGH, Beschluss vom 18.12.2008, VII ZR 200/06, BauR 2009, 681 f., zitiert nach \njuris, Tz. 12; BGH, Beschluss vom 25.01.2007, VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 ff., \nzitiert nach juris, Tz. 16, 17; BGH, Urteil vom 17.05.1984, VII ZR 169/82, BGHZ \n91, 206 ff., zitiert nach juris, Tz. 19 bis 21). Entsprechendes gilt, wenn die \nParteien neben dem Werkerfolg eine bestimmte Herstellungsart nach Vorgaben \ndes Auftraggebers vereinbart haben. Schuldet der Auftragnehmer zur Erreichung \ndes vereinbarten Werkerfolgs zusätzlichen Herstellungsaufwand, der nicht von \nder \nVergütung \nerfasst \nist, \nist \ndas \nrechtsgeschäftlich \nfestgelegte \nÄquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört. In diesem \nFall darf der Auftragnehmer nicht mit den Kosten solcher Maßnahmen belastet \nwerden, die er nach dem Vertrag gar nicht zu erbringen hatte und um die das \nWerk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre \n(sog. \"Sowieso-Kosten\"; vgl. auch: BGH, Urteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14, \nBGHZ 217, 13 ff., zitiert nach juris, Tz. 37; BGH, Urteil vom 22.03.1984, VII ZR \n50/82, BGHZ 90, 344 ff., Tz. 17). \n \n3.2 Hier beruht der Vertragsschluss der Parteien zwar nicht auf einem vom Beklagten \nvorgegebenen Leistungsverzeichnis. Dennoch hatte der Beklagte, wie auch die \nmündliche Verhandlung vor dem Senat ergeben hat, sehr konkrete Vorstellungen \nvon den einzubauenden Anlagenteilen und deren künftiger Funktion. So hat er \nnach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz \nvom 03.12.2014 ein Angebot wegen eines Scheitholzkessels der Herstellerin XXX \nerbeten, weil er eine Zusatzheizung zu der bereits ursprünglich vorhandenen und \nim Zuge der streitgegenständlichen Arbeiten ausgetauschten Gastherme \nwünschte. Entsprechend hat die Klägerin daher auch wegen der für den Einbau \nin den Heizkeller des Beklagten nicht geeigneten Dimensionierung des zunächst \nangebotenen Multifunktionsspeichers ein Änderungsangebot vorgelegt, auf das \nsich die Parteien letztlich verständigt haben. Das diesem Änderungsangebot vom \n18.07.2013 zugrunde liegende Speichervolumen von 780 l war zwar ganz \n\n9 \n \nerheblich zu gering dimensioniert. Dieses als Planungsfehler zu qualifizierende \nVersäumnis der Klägerin gebietet es indessen nicht, ihr auch solche Mehrkosten \naufzuerlegen, um die das Werk von vornherein teurer geworden wäre, hätte sie \nden Beklagten auf das Erfordernis eines Pufferspeichers mit einer Kapazität von \nmindestens 1065 l hingewiesen. Dies muss vorliegend auch deshalb gelten, weil \nin Bezug auf den von der Klägerin konkret angebotenen Speicher zum Zeitpunkt \ndes Vertragsabschlusses noch divergierende Auffassungen zur etwa gebotenen \nAnrechnung des Speicherbedarfs für die Warmwasserbereitung bei der \nErmittlung \ndes \nGesamtspeicherbedarfs \nbestanden. \nIn \nseinem \nErgänzungsgutachten vom 12.09.2015 hat der Sachverständige solches noch \nverneint, seine ursprüngliche Auffassung hat er in der Anhörung vom 26.02.2016 \ndann dahin relativiert, dass ungeachtet des Fehlens konkreter rechtlicher \nVorgaben sinnvollerweise den Forderungen des Bezirksschornsteinfegermeisters \nnachgegeben werden sollte und anlässlich der neuerlichen Anhörung am \n29.01.2018 hat er schließlich ausgeführt, dass er mittlerweile selbst davon \nausgehe, dass es unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten geboten \nsei, den Speicherbedarf für die Brauchwasserbereitung zu dem für die \nBrennwertleistung \ndes \nkonkreten \nFestbrennstoffkessels \nerforderlichen \nPufferspeichervolumen hinzuzuaddieren. Damit ist die hier zu beurteilende \nFallgestaltung, bei der sich - vor Abnahme des Werkes - die an eine \nordnungsgemäße Werkleistung zu knüpfenden Anforderungen erst im Laufe der \nZeit herausbilden, mit den Fällen vergleichbar, in denen sich die anerkannten \nRegeln der Technik in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Abnahme ändern. \nFür die letztgenannten Sachverhalte vertritt der Bundesgerichtshof indessen die \nAuffassung, dass der für die Erreichung des Werkerfolgs erforderliche zusätzliche \nHerstellungsaufwand nicht von der vereinbarten Vergütung erfasst ist (vgl.: BGH, \nUrteil vom 14.11.2017, VII ZR 65/14, a.a.O., Tz. 38) und aus der Sicht des \nSenats besteht kein Anlass, das für die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung \nanders zu sehen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass der von der Klägerin zuletzt \nangebotene und dann tatsächlich eingebaute Pufferspeicher mit einer Kapazität \nvon nur 780 l nach keiner der zur etwaigen Anrechnung des Speicherbedarfs für \ndas Brauchwasser zunächst noch vertretenen Auffassungen genehmigungsfähig \n\n10 \n \ngewesen wäre; auch nach der ursprünglich von dem Sachverständigen K. \nvertretenen Fachmeinung hätte ein Speichervolumen von zumindest 825 l \ngewährleistet sein müssen. Dies spielt jedoch - wirtschaftlich - für die hier \nmaßgebliche Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von \"Sowiesokosten\" \ndeshalb keine Rolle, weil die von der Klägerin angebotenen Pufferspeicher \nunabhängig von ihrem Volumen ausweislich der Angebote vom 11.07.2013 (K1 - \n850 l) und vom 18.07.2013 (B1 - 780 l) jeweils 2.505,18 € netto kosten sollten. \n \n4. Damit ermittelt sich die als berechtigt zu erachtende Vergütungsforderung der \nKlägerin wie folgt: \n \n4.1 Kosten abnahmefähige Leistung \n \na. \n \nSchlussrechnungsforderung \n \n \n \n \nRechnung vom 05.09.2013 (K6; netto) \n12.088,35 € \n \n \nb. \n \nMehrkosten Pufferspeicher mit mind. \n \n \n \n \n1065 l Volumen (netto) \n \n \n \n 2.393,00 € \naa. \nNach den Feststellungen des Sachverständigen K. mit Gutachten \nvom 25.05.2017 weist der Pufferspeicher der Fa. XXX bei einem \nFassungsvermögen von 1100 l Abmessungen auf, die eine \nAufstellung in dem Heizungsraum im Keller des Anwesens des \nBeklagten sowie eine Isolierung erlauben. Dass der Speicher aus \nglasfaserverstärktem Kunststoff - und nicht, wie der von der \nKlägerin angebotene Speicher aus Metall - ist, stellt keinen \nNachteil dar und ist von dem Beklagten hinzunehmen. Gründe, \nwarum er einen Metallspeicher bevorzugt haben würde, hat der \nBeklagte nicht angeführt. Der Senat hat, wie mit den Parteien \nerörtert, in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Web-\nAuftritte auch der Fa. XXX eingesehen (§ 291 ZPO; www.XXX-\nbehälter.de/ waermespeicher/oberirdisch) und festgestellt, dass \ndas Produkt als \"korrosonsfrei\" und \"alterungsbeständig\" \nbeworben wird, \"ein geringes Gewicht\" haben und \"eine hohe \n\n11 \n \nIsolierfähigkeit\" besitzen soll. Dem Senat erschließt sich daher \nnicht, aus welchen Gründen der auch von dem Sachverständigen \nKirsten als geeignet angesehene Speicher der Fa. XXX keine \nsachgerechte Alternative zu dem ursprünglich angebotenen \nPufferspeicher der Marke XXX darstellen sollte. \n \nbb. \nDer demgegenüber von dem Beklagten auf der Grundlage des \nals Anlage B4 vorgelegten Angebotes der Fa. XXX vom \n14.11.2014 präferierte Pufferspeicher lässt sich entgegen der \nDarstellung der Klägerin zwar anhand der aus der Anlage B4 \nersichtlichen Daten als Produkt der Fa. XXX identifizieren \n(www.XXX-email.at/produkte/puffer-kombispeicher/). \nDer \nSpeicher ist allerdings schon deshalb für eine Nacherfüllung \nuntauglich, weil dieser lediglich ein Volumen von 1000 l - und \ndamit eben nicht die notwendige Gesamtkapazität von 1065 l - \naufweist. \n \ncc. \nDer Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Mehrkosten liegen \nfolgende Berechnungen zugrunde: \n \nKosten Speicher 1100 l Fa. XXX 2016 \n \n(Gutachten K. vom 25.05.2017, netto) 4.450,00 € \n \n./. 4,7% Inflation (Rückrechnung auf den \n \nZeitpunkt des Vertragsabschlusses; w.v.) \n 209,15 € \n \n+ 15,5% Wagnis/Gewinn \n \n(dieser Wert ergibt sich, wie mit den Parteien im Einzelnen \nerörtert, aus einem Vergleich zwischen dem von dem \nSachverständigen \nermittelten \nHerstellerpreis \nund \ndem \nAngebotspreis der Klägerin gemäß Anlage K22. An der mit \nSchriftsatz vom 27.03.2017 angebotenen \"Zuzahlung\" von \n1.944,82 € muss sich die Klägerin in diesem Zusammenhang \nnicht festhalten lassen, nachdem sie zuletzt u.a. mit Schriftsatz \nvom 17.07.2017 modifizierte Angebote vorgelegt hat, über die \n\n12 \n \ndann erstmals am 29.01.2018 mündlich verhandelt wurde) \n \n \n \n \n \n \n \n 657,33 € \n \n./. Kosten Speicher MTL 780 Fa. XXX \n \n(gemäß Angebot der Klägerin B1, netto) \n2.505,18 € \n \n \nc. \nMehrkosten Kupfer-Installationsrohre \n \n(wie Anl. K22, Preise unverändert wie K6, netto) 168,80 € \n \nd. \nMehrkosten Rohrisolierung \n \n(w.v., netto) \n \n \n \n \n 24,40 € \n \nZwischensumme Kosten netto \n \n 14.677,55 € \n \n4.2 Schaden: \na. \nfehlender Pufferspeicher 1100 l, netto \n \nKosten 2016 4.450,00 € + 15,5% Wagnis/Gewinn + \n \n4,77% Inflation 2017 bis 2020 \n \n 5.384,92 € \n \nb. \nfehlende Rohre/Isolierung (K22, netto) \n \nzzgl. 4,77% Inflation 2017 bis 2020 \n \n 205,56 € \n \nc. \nAusbau/Entleerung/Entsorgung \n \nPufferspeicher 780 l (gem. Anl. K6; \n \nPos. 1.1 und 1.17 zzgl. 8,38% Inflation \n \n2013 bis 2020; netto) \n \n \n \n 473,48 € \n \nZwischensumme Schaden netto \n \n 6.063,96 €. \n \n4.3 Saldo: \n \n \nKosten ordnungsgemäße Leistung netto \n14.677,55 € \n \n \n \n./. Schaden netto \n \n \n \n \n 6.063,96 € \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n 8.613,59 € \n \n \n \nzzgl. 19% USt \n \n \n \n \n 1.636,58 € \n\n13 \n \n \n \n \nVergütungsanspruch brutto \n \n \n10.250,17 €. \n \n \nII. \n \nDer Kostenentscheidung liegt § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde, der \nVollstreckbarkeitsausspruch richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Zulassung \nder Revision ist nicht veranlasst, § 543 Abs. 2 ZPO. \n \n \n \n \n \nL.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-04-02/12-u-446-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 641","ref_norm":"641","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-04-02/12-u-446-18","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2020-04-02/12-u-446-18","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2020-04-02","dockets":["12 U 446/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Urteil vom 02.04.2020 – 12 U 446/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-04-02/12-u-446-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BGB/641","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"641","label":"§ 641 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/94","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"94","label":"§ 94 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/281","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"281","label":"§ 281 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/291","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"291","label":"§ 291 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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