{"status":"available","ecli":null,"court":"Oberlandesgericht Dresden","senate":null,"decided":"2020-02-06","aktenzeichen":"10a U 1908/19","doktyp":"Endurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Oberlandesgericht Dresden \n \nZivilsenat \nAktenzeichen: 10a U 1908/19 \nLandgericht Dresden, 7 O 3106/18 \n \nVerkündet am: 6. Februar 2020 \n \n \nS., Justizobersekretärin \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \n \nIM NAMEN DES VOLKES \nENDURTEIL \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nX. XX., … \n- Kläger und Berufungskläger - \n \nProzessbevollmächtigte: \n… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, … \ngegen \n \nxxx AG, …, vertreten durch den Vorstand \n- Beklagte und Berufungsbeklagte - \n \nProzessbevollmächtigte: \n… Kanzlei … \n \nwegen Schadensersatz \n \n \nhat der 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch \n \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., \nRichter am Oberlandesgericht F. und \nRichter am Oberlandesgericht Dr. S. \n \naufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2020 \n \nfür Recht erkannt: \n \n1. \nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 8. Juli \n2019, Az.: 7 O 3106/18, wird zurückgewiesen. \n \n2. \nDer Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. \n \n3. \nDieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Dresden vom 8. Juli 2019, Az.: 7 O \n3106/18, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. \n \n\n \nSeite 2 \n \n4. \nDie Revision wird zugelassen. \n \nBeschluss: \nDer Streitwert erster Instanz wird in Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses vom 8. \nJuli 2019 auf 7.914,74 € und für das Berufungsverfahren auf 5.287,84 € festgesetzt. \n \nGründe \nI. \nDer Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden, \ndurch das seine deliktsrechtlichen Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung von \nSchadensersatz in Höhe des Kaufpreises von 10.800,00 € für ein - von dem sog. \nAbgasskandal - betroffenen Fahrzeugs Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs und \ngegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung als unbegründet abgewiesen worden sind. \nDer Kläger kaufte am 21. Januar 2017 von der Automobile yyy GmbH, einem gewerblichen \nAutohändler, einen gebrauchten Pkw der Marke xyz, Modell … 1.6 TDI Combi, mit einem \nKilometerstand von 89.848 km zu einem Kaufpreis von 10.800,00 € (Anlage K 1). Das von \ndem Kläger erworbene Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 der xxx AG - der \nBeklagten - ausgestattet. Am 10. August 2017 ließ der Kläger bei seinem Fahrzeug im \nRahmen einer Rückrufaktion ein Software-Update aufspielen. \nMit Schreiben vom 21. November 2018 (Anlage K 5) ließ der Kläger die Beklagte anwaltlich \ndazu auffordern, ihm bis zum 5. Dezember 2018 Schadensersatz in Höhe des von ihm \nentrichteten Kaufpreises in Höhe von 10.800,00 € zu leisten Zug um Zug gegen Übereignung \ndes am 21. Januar 2017 erworbenen Fahrzeugs und Zahlung einer angemessenen \nNutzungsentschädigung. Da die Beklagte auf seine Forderung nicht einging, erhob der \nKläger am 14. Februar 2019 Klage beim Landgericht Dresden. Im Zeitpunkt der Klage hatte \nder Kläger mit seinem Fahrzeug rund 50.152 km zurückgelegt (Kilometerstand bei Abschluss \ndes Kaufvertrages: 89.848 km; Kilometerstand im Zeitpunkt der Erstellung der Klageschrift \nam 17. Dezember 2018: rund 140.000 km; vgl. den Schriftsatz vom 17. Dezember 2018, S. \n4, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2019, S. 2). \nDer Kläger hat behauptet, er hätte den Kaufvertrag vom 21. Januar 2017 nicht \nabgeschlossen, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass der von der Beklagten hergestellte \nMotor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen ist. \nEr habe sich selbstverständlich darauf verlassen, ein vorschriftsgemäßes, zulassungsfähiges \nFahrzeug zu erwerben. Zudem habe er auf die Zusicherung der Beklagten vertraut, ein \nbesonders umweltfreundliches, „sauberes“ Fahrzeug zu erwerben. Tatsächlich habe die \nBeklagte die von ihr produzierten Motoren mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet \nund in betrügerischer Absicht eine EU-Typenzulassung erschlichen. Von diesen Umständen \n\n \nSeite 3 \n \nhabe er bei Abschluss des Vertrages vom 21. Januar 2017 keine Kenntnis gehabt. \nWegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie wegen der \nAntragstellung wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. \nMit Urteil vom 8. Juli 2019 hat das Landgericht Dresden die Klage als unbegründet \nabgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ist dem Kläger kein ersatzpflichtiger \nSchaden entstanden. Überdies habe der Kläger nicht schlüssig dargetan, dass er von dem \nsog. Abgasskandal bei Abschluss des Vertrages vom 21. Januar 2017 keine Kenntnis gehabt \nhabe. Vielmehr sei angesichts der breiten Berichterstattung in den Medien davon \nauszugehen, dass sich der Kläger bei Erwerb seiner Fahrzeugs nicht im Irrtum über die \nEigenschaften des Motors gewesen ist. Auch Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in \nVerbindung mit § 16 UWG, §§ 6, 27 EG-FGV und § 263 StGB seien nicht gegeben. \nGegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Der Abschluss des \nKaufvertrages vom 21. Januar 2017 stelle einen Schaden im normativen Sinne dar, da er - \nder Kläger - dadurch mit einer ungewollten Verbindlichkeit belastet worden sei. Ursache für \nden Abschluss des für ihn nachteiligen Geschäfts sei eine vorsätzliche und sittenwidrige \nTäuschung der Beklagten. Bei Vertragsabschluss habe er - entgegen der Annahme des \nLandgerichts - keine Kenntnis von dem sog. Abgasskandal gehabt. \nDer Kläger beantragt, \ndas Urteil des Landgerichts Dresden vom 8. Juli 2019 abzuändern \nund wie folgt neu zu fassen: \n1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in \nHöhe des Kaufpreises des Fahrzeugs in Höhe von 10.800,00 € \nnebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen \nBasiszinssatz seit dem 6. Dezember 2018 zu zahlen \n Zug um Zug gegen \n Übereignung des Fahrzeugs xyz … mit der FIN … sowie \nZahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung des \nFahrzeugs durch den Kläger, deren Höhe in das Ermessen des \nGerichts gestellt wird. \n2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger \nSchadenersatz zu bezahlen für weitere Aufwendungen und \nSchäden, die aufgrund des Erwerbs und des Unterhalts des \nFahrzeugs xyz … mit der FIN … entstanden sind und weiterhin \nentstehen werden. \n3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 4 \n% aus dem Kaufpreis in Höhe von 10.800,00 € seit dem 22. \nJanuar 2017 bis zum 5. Dezember 2018 zu zahlen. \n4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme \ndes Fahrzeugs xyz … mit der FIN … seit dem 6. Dezember 2018 \nim Annahmeverzug befindet. \n5. Die Beklagte wird verurteilt, die durch die Beauftragung des \nProzessbevollmächtigten \ndes \nKlägers \nentstandenen \nvorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 490,99 € \nnebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen \nBasiszinssatz seit dem 6. Dezember 2018 zu zahlen. \n\n \nSeite 4 \n \n \nDie Beklagte beantragt, \ndie Berufung zurückzuweisen. \nDie Beklagte verteidigt das Urteil erster Instanz. Ihrer Ansicht nach kann es dem Kläger in \nAnsehung der umfassenden Berichterstattung in den Medien und der von ihr selbst \ngetroffenen Maßnahmen nicht verborgen geblieben sein, dass das von ihm erworbene \nFahrzeug von dem sog. Abgasskandal betroffen gewesen ist. Der Vertragsschluss vom 17. \nJanuar 2017 sei für den Kläger auch nicht nachteilig gewesen, da eine Stilllegung des \nFahrzeugs niemals gedroht habe. \nWegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien \ngewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen zu den Akten gereichten Unterlagen \nverwiesen. \nII. \nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. Juli 2019 hat in \nder Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Schadensersatz in \nHöhe des von dem Kläger gezahlten Kaufpreises für den xyz … als unbegründet \nabgewiesen. \nJedenfalls \nfehlt \nes \nan \ndem \nnotwendigen \nobjektiven \nZurechnungszusammenhang zwischen einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten und \neinem etwaigen Schaden des Klägers. \n1. \nIm Allgemeinen wird die sittenwidrig schädigende Handlung der Beklagten darin erblickt, \ndass sie Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 189 in den Verkehr hat bringen lassen und auf \ndiese Weise konkludent den Eindruck vermittelt hat, die so motorisierten Fahrzeuge \nseien ordnungsgemäß zugelassen und verfügten über eine uneingeschränkte \nBetriebserlaubnis. Tatsächlich entspricht diese schlüssige Erklärung nicht der Wahrheit, \nweil die Fahrzeuge mit einer rechtlich unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von \nArt. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments \nund des Rates vom 20. Juni 2007 „über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen \nhinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro \n5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für \nFahrzeuge“ (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1 ff) ausgestattet gewesen sind (vgl. \nBGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, S. 1133 ff, Rn. 12, \nzitiert nach juris) und die EG-Typengenehmigung daher zu Unrecht erteilt worden ist. \n2. \nEs ist bereits fraglich, ob dieses Verhalten für die behauptete Schädigung des Klägers in \nForm der Eingehung eines von ihm nicht gewollten Rechtsgeschäfts kausal geworden \nist. Denn er hat das Fahrzeug gebraucht aus zweiter Hand von einem gewerblichen \nGebrauchtwagenhändler erworben, so dass die von dem Verkäufer gemachten Angaben \nzu dem Fahrzeug für seine Kaufentscheidung im Vordergrund standen. Überdies hat der \n\n \nSeite 5 \n \nKläger keine konkreten Angaben dazu gemacht, ob ihm überhaupt bewusst gewesen ist, \ndass in das erworbene Fahrzeug der Marke xyz ein von der Beklagten gefertigter \nDiesel-Motor eingebaut gewesen ist. Vielmehr hat er pauschal behauptet, dass er auf \ndie „Zusicherungen der Beklagten“ vertraut habe, „ein besonders umweltfreundliches, \nsauberes Fahrzeug zu erwerben“. \n3. \nUngeachtet dessen lässt sich der als sittenwidrig eingestuften Handlung der Beklagten \nein - auf dem eigenen Willensentschluss des Klägers beruhender und von ihm als \nSchaden eingestufter - Abschluss eines Vertrages jedenfalls dann nicht mehr \nzurechnen, wenn die Beklagte - beginnend ab dem Spätherbst 2015 - Anstalten \nunternommen hat, um Käufer von Fahrzeugen, welche mit dem manipulierten Motor EA \n189 ausgestattet gewesen sind, über diesen rechtswidrigen Umstand zu informieren, sie \nüber die Konsequenzen dieser Manipulation aufzuklären und ihre Folgen zu beseitigen. \nAufgrund dieser öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Beklagten war jedenfalls im \nZeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch den Kläger im \nJanuar 2017 ein solcher Stand der Information und Aufklärung potentieller Erwerber \nerreicht, dass sich dann ein erst durch den eigenverantwortlichen Vertragsschluss ggf. \neingetretener Vermögensschaden „als nicht mehr dem in sittlich anstößiger Weise \ngeschaffenen Gefahrenbereich entstammend darstellt“ (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom \n9. Januar 2020 - 17 U 133/19, Rn 59, zitiert nach juris). \n4. \nAus denselben Gründen scheiden auch die weiteren, von dem Kläger geltend \ngemachten deliktischen Ansprüche aus. Es fehlt somit auch an einer Grundlage für die \nvon dem Kläger im Prozess verfolgten Nebenansprüche. \nIII. \n1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, \n711, 713 ZPO. \n3. Die Revision ist zuzulassen, da ein Revisionsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt. Die \nFrage, ob der Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten vorsätzlichen \nsittenwidrigen Schäden der Beklagten und dem Abschluss eines für den Käufer \nnachteiligen Geschäfts bei dem Erwerb von Fahrzeugen ab dem Jahre 2016 noch zu \nbejahen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. \n4. Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt auf der Grundlage der §§ 3, 4 ZPO, 47, 48 GKG. \nVon dem Wert der Anträge zu Ziffer 1. und zu Ziffer 2., welchen das Landgericht in \nzutreffender Weise mit 11.300,00 € angenommen hat, ist sowohl erst- als auch \nzweitinstanzlich jeweils die von der Klägerin geschuldete Nutzungsentschädigung in \nAbzug zu bringen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Januar 2020 - 17 U 133/19, Rn. \n\n \nSeite 6 \n \n23, zitiert nach juris: Vorteilsausgleich). Unter Zugrundelegung einer Gesamtfahrleistung \nvon \n300.000 \nKilometern \n(§ \n287 \nZPO) \nergibt \nsich \nerstinstanzlich \neine \nNutzungsentschädigung von 3.385,26 € (vgl. zu dem Kilometerstand in 1. Instanz das \nProtokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2019, S. 2) und zweitinstanzlich \neine Nutzungsentschädigung von 5.287,84 € (vgl. zu dem Kilometerstand in 2. Instanz \ndas Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2020, S. 2). \n \n \n \n \nK. \n \n \n \nF. \n \n \n \nDr. S.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-02-06/10a-u-1908-19","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-02-06/10a-u-1908-19","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"olg-dresden/2020-02-06/10a-u-1908-19","court":"OLG Dresden","court_id":"olg-dresden","court_as_stated":"Oberlandesgericht Dresden","panel":null,"date":"2020-02-06","dockets":["10a U 1908/19"],"decision_type":"Endurteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Dresden, Endurteil vom 06.02.2020 – 10a U 1908/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-dresden/2020-02-06/10a-u-1908-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 8. 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