{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2019-08-22","aktenzeichen":"2 U 78/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 78/17 = 11 O 150/15 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 13. Juli 2018 \ngez. Ludwig \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] GmbH und Co. KG, \n \n \nKlägerin und Berufungsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […], \n \ngegen \n \n[…] GmbH, vertr. d. d. GF, \n \n \nBeklagte und Berufungsklägerin, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […], \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 22. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter am \nOberlandesgericht Böhrnsen, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Schnelle und die \nRichterin am Oberlandesgericht Witt für Recht erkannt: \n \nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Kammer \nfür Handelssachen – vom 18. Juli 2017 wie folgt abgeändert: \n\n- 2 - \n \nSeite 2 von 8 \n \nDie Klage wird abgewiesen. \nDie Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. \nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch \nSicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren \nBetrages abwenden, wenn und soweit nicht die Beklagten vor der Vollstreckung \nSicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leisten. \n \nGründe: \nI. \nDie Klägerin ist Assekuradeurin der Verkehrshaftpflichtversicherer der […] GmbH \n(nachfolgend: Versicherungsnehmerin). \nDie Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte zu 1) einen Container mit 61 \nBallen Schafwolle (Warenwert: 262.501,65 $) vom Containerterminal in Bremerhaven \nabzuholen und zu ihrer Niederlassung in Bremen-Blumenthal zu transportieren \nDie Beklagte zu 1) setzte für den Transport von Bremerhaven nach Bremen den \nBeklagten zu 2) ein. Dessen Fahrer, der Zeuge X, übernahm den Container am \n27.9.2013 und stellte den Sattelauflieger mit dem Container am Abend desselben \nTages vor dem Betriebsgelände der Versicherungsnehmerin ab. Die Frachtpapiere \nwarf er in den Briefkasten der Versicherungsnehmerin ein. Das Chassis wurde \nmitsamt dem Container in der Nacht auf den 28.9.2013 von Unbekannten entwendet. \nNachdem die Versicherungsnehmerin zur Zahlung des Warenwertes an den \nTransportversicherer ihrer Auftraggeberin verurteilt wurde, regulierte die Klägerin \ndiesen Schaden sowie die der Versicherungsnehmerin durch die Führung des \nRechtsstreits entstandenen Kosten. \nDie Klägerin hat die Beklagten aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin – \nhilfsweise in Prozessstandschaft für die beteiligten Versicherer – in Regress \ngenommen. \nDie Beklagte hat vorgetragen, zwischen der Versicherungsnehmerin und den \nBeklagten habe seit 20 Jahren die Absprache bestanden, dass bei Anlieferungen \naußerhalb der Geschäftszeiten die Container auf einem abgesattelten Auflieger vor \n\n- 3 - \n \nSeite 3 von 8 \n \ndem Betriebsgelände abgestellt werden und die den Container betreffenden Fracht- \nund Zolldokumente in den Hausbriefkasten eingeworfen werden könnten. Das \nbeschriebene Verfahren werde auch bis heute so gehandhabt und sei auch im \nvorliegenden Fall mit dem Lagermeister der Versicherungsnehmerin vereinbart \nworden. Der Fahrer der Beklagten zu 2) sei dann auch so verfahren. \nDas Landgericht hat nach Beweisaufnahme der auf Zahlung von 278.526,78 $ sowie \nweiterer 23.337,95 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Der Klägerin \nstünden \ndie \ngeltend \ngemachten \nAnsprüche \ngegen \ndie \nBeklagten \naus \nübergegangenem Recht aus §§ 425 Abs. 1, 428, 429 Abs. 1, 437 HGB zu, denn die \nSendung habe sich im Zeitpunkt der Entwendung noch in der Obhut der Beklagten \nbefunden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass die \nSendung bereits am Freitag durch vereinbartes Abstellen des Containers auf dem \nBetriebsgelände abgeliefert worden sei. \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie der \nEntscheidung des Landgerichts wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 159 – 176 d. A.) \nBezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). \nDagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung. Sie tragen vor, entgegen der \nAuffassung des Landgerichts sei von einer Ablieferung der Sendung bereits am \nFreitagabend auszugehen. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass es bei \nAblieferungen von Containern an die Versicherungsnehmerin seit Jahren und auch \nnoch bis zum heutigen Tage so gehandhabt worden sei (und werde), nach \nBetriebsschluss bei der Versicherungsnehmerin angelieferte Container vor deren \nBetriebsgebäude \nabzusatteln. \nDies \nergebe \nsich \nauch \naus \nanderen \nContainergestellungsaufträgen, in denen es – unstreitig – heißt, dass bei \nAnlieferungen am Freitag nach 12:00 Uhr der Container abzusatteln sei. Dafür, dass \neine solche seit Jahren geltende Vereinbarung für den vorliegenden Fall abgeändert \nworden sei, sei die Klägerin beweispflichtig. Dieser Beweis sei nach der \nBeweisaufnahme aber nicht erbracht worden. \nDie Beklagten beantragen, \ndas angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage \nabzuweisen. \n\n- 4 - \n \nSeite 4 von 8 \n \nDie Klägerin beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils, \ndie Berufung zurückzuweisen. \nWegen des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die \nSchriftsätze der Beklagten vom 19.10.2017 und 19.6.2018 sowie auf den Schriftsatz \nder Klägerin vom 8.2.2018 verwiesen. \nDer Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin A sowie der \nZeugen B und C. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die \nSitzungsniederschrift vom 22. Juni 2018 (Bl. 301 -305 d. A.) verwiesen. \nII. \nDie zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. \nDer Klägerin stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen die \nBeklagten nicht zu. Ansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht der \nVersicherungsnehmerin gegen die Beklagten als Frachtführer (§§ 425 Abs. 1, 437 \nHGB) scheitern daran, dass sich der Verlust des Transportguts nicht in der Zeit von \nder Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung ereignete. Entgegen der \nAuffassung des Landgerichts ereignete sich der Verlust nach der Ablieferung. Die \nWare war bereits dadurch abgeliefert worden, dass der Container vor dem \nBetriebsgelände der Versicherungsnehmerin als Empfängerin abgestellt wurde. \nGrundsätzlich ist für eine Ablieferung erforderlich, dass der Frachtführer den \nGewahrsam über das beförderte Gut aufgibt und den Empfänger mit dessen Willen \nund Einverständnis in die Lage versetzt, die tatsächliche Sachherrschaft über das Gut \nauszuüben (BGH TranspR 2009, 410; Koller, Transportrecht, 9. Aufl., § 425 HGB \nRdnr. 24). Der Empfänger braucht das Transportgut nicht bereits körperlich ergriffen \nzu haben; es muss lediglich mit seinem Einverständnis so für ihn bereit gestellt \nworden sein, dass er ohne weitere Hindernisse die Sachherrschaft erwerben kann \n(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2006 – I-18 U 73/06 –, Rdnr. 48, juris; \nOLG Stuttgart, Urteil vom 22. Januar 2003 – 3 U 168/02 –, Rdnr. 10, juris). \nNach diesen Grundsätzen ist hier von einer Ablieferung des Gutes auszugehen. \n\n- 5 - \n \nSeite 5 von 8 \n \nDer Zeuge X hatte den Sattelauflieger mit dem Container vor dem Betriebsgelände \nder Beklagten abgestellt. Damit hatte die Versicherungsnehmerin die Möglichkeit, auf \ndiesen Container und hierdurch auf die darin befindliche Ware zuzugreifen. \nDer Ablieferung steht nicht entgegen, dass dies ohne Anwesenheit der \nVersicherungsnehmerin \nals \nEmpfängerin \ngeschah, \ndenn \nden \nWillen \nzur \nSachherrschaft hatte die Versicherungsnehmerin für die Fälle von Anlieferungen \naußerhalb ihrer Betriebszeiten zu ihrem personell nicht besetzten Lager allgemein im \nVorhinein gegenüber der Beklagten zu 1) erklärt. Dies steht aufgrund der vom \nLandgericht und vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme fest. \nDas Landgericht hat sich nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht die \nÜberzeugung bilden können, dass es eine konkrete, auf den hier durchgeführten \nTransport bezogene entsprechende Weisung der Versicherungsnehmerin bzw. eine \nentsprechend Abrede zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zu 1) \ngab. \nBei Würdigung der gesamten Umstände ist jedoch davon auszugehen, dass die \nVersicherungsnehmerin allgemein damit einverstanden war, dass die Beklagte zu 1) \nam Freitag nach Betriebsschluss Transportgut dadurch bei ihr ablieferte, dass der \nContainer abgesattelt und vor dem Betriebsgelände abgestellt wurde. \nDie Klägerin hat in erster Instanz selbst vorgetragen, dass es bei der \nVersicherungsnehmerin eine solche Übung tatsächlich gab. Dass dies – mehr oder \nweniger häufig – so praktiziert wurde, ergibt sich auch aus der vom Landgericht \ndurchgeführten Beweisaufnahme. So haben die Zeugen D, X, E und F dies bestätigt. \nAuch der Zeuge C, Lagerverwalter bei der Versicherungsnehmerin, hat bekundet, \ndass dies „auch mal vorgekommen sei“, ohne dass es allerdings eine generelle \nAnweisung \ngegeben \nhabe. \nDer \nZeuge \nY, \nfrüherer \nGeschäftsführer \nder \nVersicherungsnehmerin, hat dies ebenfalls bestätigt, indem er bekundet hat, dass \nspäter alle Spediteure informiert worden seien, dass keine Container mehr abgestellt \nwerden dürften. \nKonkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherungsnehmerin ab einem bestimmten \nZeitpunkt mit dieser Verfahrensweise nicht mehr einverstanden war und dies der \nBeklagten zu 1) auch mitgeteilt hat, fehlen. Die Klägerin hat eine Aufgabe der bisher \ngeübten Praxis nicht vorgetragen. Sie verweist in ihrer Berufungserwiderung (S. 7) – \n\n- 6 - \n \nSeite 6 von 8 \n \nabweichend von ihrem Vortrag erster Instanz (dort im Schriftsatz vom 20.4.2017, S. 5) \n– jetzt vielmehr darauf, dass eine solche Abrede in der Praxis „niemals zum Tragen“ \ngekommen sei. Damit hat sie sich auch die Aussage des Zeugen Y nicht zu eigen \ngemacht. Dieser hat aber auch keine konkreten Angaben dazu gemacht, wann und \nauf welche Art und Weise (telefonisch, per Mail etc.) die Versicherungsnehmerin \nwelche konkreten Personen bei der Beklagten zu 1) darüber informiert haben will, \ndass keine Container mehr unbewacht abgestellt werden dürften. \nDafür, dass die zunächst geübte Praxis nicht beendet wurde, sprechen die von den \nBeklagten vorgelegten Transportaufträge aus dem hier streitigen Zeitraum \n(2013/2014), in denen die Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten zu 1) \nausdrücklich Folgendes vorgab (Anlagen B 3 – B 6; BK 1 und BK 2): \nTermin: Mo. – Do. 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr \n \nFreitags, 8.00 – 12.00 Uhr, danach bitte Absatteln lassen. \n \nContainer bitte heckbündig anliefern \nDass es sich dabei, wie die Klägerin behauptet, um irrtümlich nicht entfernte \nTextbausteine handeln soll, ist angesichts der jeweils kurz gehalten Mails wenig \nglaubhaft. Selbst dann bleibt es aber bei einer eindeutigen, ausdrücklichen \nWillenserklärung der Versicherungsnehmerin gegenüber der Beklagten zu 1). Dass \ndiese gewusst haben soll, dass diese Erklärung tatsächlich nicht gelten solle, hat die \nKlägerin selbst nicht vorgetragen. \nSchließlich hat auch der Zeuge C ausweislich des von der Polizei protokollierten \nTathergangs (Anlage B 2) gegenüber den den Diebstahl des Containers \naufnehmenden Polizeibeamten angegeben, dass es üblich sei, dass die Fahrer einen \nContainer am Freitagabend auf diese Weise abliefern sollten. Das die Polizei diese \nAussage des Zeugen C inhaltlich im Wesentlichen zutreffend aufgenommen hat, steht \nzur Überzeugung des Gerichts aufgrund der vom Senat durchgeführten weiteren \nBeweisaufnahme fest. Der Zeuge B hat dazu bekundet, dass er sich zwar nur noch \nwenig an den Vorgang erinnern könne, er habe die Angaben des Zeugen C damals in \neinem Schreibheft stichpunktweise notiert. Er erinnere sich, dass er vor der Aufnahme \ndes Tathergangs beim Zeugen C mehrfach nachgefragt habe. Er habe sicher keine \nDetails niedergeschrieben, die er sich ausgedacht habe. Der Zeuge C hat zwar \nbestritten, eine derartige Aussage gegenüber der Polizei gemacht zu haben. Auch \nwenn der Zeuge B, was nachvollziehbar ist, keine konkrete Erinnerung mehr an die \nfast 5 Jahre zurückliegende Aufnahme des Protokolls hatte, so hat der Senat doch \n\n- 7 - \n \nSeite 7 von 8 \n \nkeinen Zweifel, dass der Zeuge B die damaligen Angaben des Zeugen C jedenfalls im \nKern inhaltlich zutreffend ins Protokoll aufgenommen hat. \nWegen der ganz erheblichen Bedeutung, die der Ablieferung insbesondere bei einem \nunbewachten Abstellen eines beladenen Containers auf einem Sattelauflieger vor \neinem noch nicht geöffneten Lager zukommt, konnte und durfte die Beklagte zu 1) \nsolange davon ausgehen, dass eine Ablieferung mit dem unverändert praktizierten \nAbstellen des Sattelaufliegers mit dem Container vor dem Betriebsgelände der \nVersicherungsnehmerin erfolgt, bis ihr die Versicherungsnehmerin unmissverständlich \nmitteilt, dass dem nun nicht mehr so sein soll und die Beklagte zu 1) abweichend zu \nder früheren Lage nunmehr nach einem Abstellen des Sattelaufliegers vor ihrem nicht \nmehr geöffneten Lager das Verlustrisiko trägt. Wie oben dargelegt, ist eine derartige \nMitteilung gegenüber der Beklagten zu 1) nicht ersichtlich. Dass der Transportauftrag \nhier, anders als in den übrigen von den Beklagten vorgetragenen Fällen, keinen \nausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit des Abstellens nach Betriebsschluss \nenthält, reicht nicht aus, um der Beklagten zu 1) unmissverständlich deutlich zu \nmachen, dass die Versicherungsnehmerin mit dieser Praxis ab sofort nicht mehr \neinverstanden ist. \nDie Klägerin kann dem auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Sattelauflieger \nnicht „heckbündig an der Gebäuderückwand“ abgestellt gewesen sei. Eine solche \nEinschränkung lässt sich weder der allgemein geübten Praxis noch den Hinweisen in \nden von den Beklagten vorgelegten Transportaufträgen entnehmen. Wenn es dort \nheißt „Container bitte heckbündig anliefern“, so kann damit auch, wie der \nProzessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, \ngemeint sein, dass der Container mit der Tür heckbündig auf dem Chassis stehen \nmüsse, damit eine Entladung an der Rampe möglich ist. \nDie Ablieferung erfolgte auch zur rechten Zeit. Entgegen der Auffassung der Klägerin \nhaben die Parteien hier einen bestimmten Termin für die Ablieferung nicht vereinbart. \nSo enthält der Transportauftrag (Anlage K 3) zwei Fragezeichen hinter dem als \nGestellungstermin genannten Datum. Es sollte sich danach offenbar nur um einen im \nHinblick auf die Ankunft des Schiffes ins Auge gefassten Termin handeln. Auch das \nAnkunftsavis der Beklagten zu 1) (Anlage K 4) enthält keine Konkretisierung der \nAblieferung auf den folgenden Montag (30.9.). Mit dem Hinweis, dass die Anlieferung \nfür den Montag geplant sei, „da wir noch nicht wissen, ob wir am Freitag schon an den \n\n- 8 - \n \nSeite 8 von 8 \n \nContainer rankommen, oder erst Montag aufnehmen können“, wollte sich die Beklagte \nzu 1) ersichtlich vorbehalten, die Anlieferung gegebenenfalls bereits am Freitag \ndurchzuführen. Eine solche – frühere – Anlieferung lag auch, z. B. zur Vermeidung \nkostenpflichtiger Standzeiten, im Interesse der Empfängerin. \nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, \n711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. \n2 ZPO nicht vorliegen. \n \ngez. Böhrnsen \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Witt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-08-22/2-u-78-17","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 425","ref_norm":"425","n":3},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 437","ref_norm":"437","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 428","ref_norm":"428","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 429","ref_norm":"429","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-08-22/2-u-78-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:56.914288+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2019-08-22/2-u-78-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2019-08-22","dockets":["2 U 78/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 22.08.2019 – 2 U 78/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-08-22/2-u-78-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. 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