{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2019-07-03","aktenzeichen":"1 Ws 75/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nAktenzeichen: 1 Ws 75/19 \n3 Ws 68/19 GenStA \n32 KLs 750 Js 900045/15 - LG Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nin der Strafsache \ng e g e n \n \nAngeklagte: \n \n \n… \n \nEinziehungsbeteiligter: \nA. \n \n \n \n \n \nVertreter: \nRechtsanwalt … \n \nhat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, \nden Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger und die Richterin am Landgericht Dr. Kunte \nam 03. Juli 2019 beschlossen: \n \nDie Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den \nBeschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf \nseine Kosten als unzulässig verworfen. \n \nGründe: \nI. \nVor der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen wird aufgrund der Anklage der \nStaatsanwaltschaft Bremen vom 27.06.2016 ein Strafverfahren mit dem Kernvorwurf der \nBestechlichkeit/Bestechung im geschäftlichen Verkehr und der Beihilfe hierzu geführt. Der \nEinziehungsbeteiligte ist Mit-Angeklagter in diesem Strafverfahren, gegen den die \nHauptverhandlung ausgesetzt wurde. \n\n2 \n \nMit Beschluss vom 14.05.2019 hat die Kammer in Vertreterbesetzung einen gegen die an \nder \nHauptverhandlung \nbeteiligten \nBerufsrichter \nder \nStrafkammer 32 \ngerichteten \nAblehnungsantrag \ndes \nEinziehungsbeteiligten \nvom \n02.05.2019 \nals \nunbegründet \nzurückgewiesen. Mit Schreiben vom 15.05.2019 beantragte der Einziehungsbeteiligte \ndaraufhin die Ablehnung der am Beschluss vom 14.05.2019 beteiligten Richter wegen der \nBesorgnis der Befangenheit und erhob zudem eine Gehörsrüge bezüglich dieses \nBeschlusses. Dieses erneute Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 20.05.2019 \ndurch die Kammer in weiterer Vertreterbesetzung als unbegründet zurückgewiesen. Gegen \ndiesen Beschluss erhob der Einziehungsbeteiligte am 21.05.2019 eine Gehörsrüge nach \n§ 33a StPO und machte geltend, die Kammer habe sich mit der Begründung seines Antrags \nnur unzureichend auseinandergesetzt. Dieser Antrag wurde von der Kammer mit Beschluss \nvom 23.05.2019 als unzulässig verworfen, da der Einziehungsbeteiligte nur gerügt habe, \ndass die angefochtene Entscheidung inhaltlich falsch sei, ohne dass aber eine Verletzung \nseines Anspruchs auf rechtliches Gehör dargelegt oder sonst ersichtlich sei. \nGegen diesen Beschluss vom 23.05.2019 wendet sich der Einziehungsbeteiligte mit seiner \nBeschwerde vom 24.05.2019, die er mit Schriftsatz vom 26.05.2019 weiter begründet hat. \nDie Kammer hat der Beschwerde am 24.05.2019 nicht abgeholfen und die Sache dem \nOberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat \nam 31.05.2019 beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. \nII. \nDie Beschwerde des Einziehungsbeteiligten vom 24.05.2019 gegen den Beschluss des \nLandgerichts vom 23.05.2019 war als unzulässig zu verwerfen, da die Beschwerde gegen \ndiesen Beschluss, mit dem das Landgericht die nachträgliche Gewährung rechtlichen \nGehörs abgelehnt hat, nicht statthaft ist. \n1. Die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen \nGewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist in Rechtsprechung und Literatur \nteilweise umstritten. \na. Vielfach ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass die Ablehnung der \nnachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs generell unanfechtbar ist (siehe OLG Celle, \nBeschluss vom 01.02.1968 – 4 Ws 28/68, BeckRS 9998, 61522, NJW 1968, 1391; \nBeschluss vom 17.07.1973 – 2 Ws 123/73, BeckRS 9998, 60749, NJW 1973, 2306; OLG \nDüsseldorf, Beschluss vom 30.03.1990 – 2 Ws 158/90, juris Ls., MDR 1990, 1034; OLG \nFrankfurt, Beschluss vom 05.12.2002 – 3 Ws 122/02, BeckRS 9998, 25759, NStZ-RR 2003, \n79; Beschluss vom 21.01.2009 – 2 Ws 193/08, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.08.2011 – 3 \nWs 530/11, juris Rn. 11, NStZ-RR 2012, 315; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom \n26.06.2017 – 1 Ws 60/17, juris Rn. 2, NJW 2017, 2360; OLG Karlsruhe, Beschluss vom \n\n3 \n \n01.04.1974 – 1 Ws 60/17, MDR 1974, 685). Dieser Auffassung haben sich auch Stimmen \naus der Literatur angeschlossen (siehe KK-Maul, 8. Aufl., § 33a StPO Rn. 13; Meyer-\nGoßner/Schmitt, 62. Aufl., § 33a StPO Rn. 10; Müller-Metz, NStZ-RR 2016, 52). \nb. Nach der Gegenauffassung hingegen wird eine Beschwerde gegen einen Beschluss über \ndie Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs als zulässig angesehen \n(siehe OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.05.1971 – Ws 53/71, BeckRS 9998, 61020, \nNJW 1971, 1710; OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.1976 – 2 Ws 241/76, BeckRS 9998, \n59794, NJW 1977, 61 (tw. offenlassend); Kallmann, NJW 1972, 1478), wofür auf die \nallgemeine Regelung des § 304 StPO Bezug genommen wird. Vermittelnd ist verbreitet \nangenommen worden, dass die Beschwerde nur dann zulässig sei, wenn das Gericht die \nDurchführung des Nachverfahrens ablehne, weil dann keine sachliche Prüfung stattgefunden \nhabe, sondern lediglich diejenige der prozessrechtlichen Frage, ob eine solche Prüfung \nstattfinden müsse oder nicht (siehe KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966 – 1 Ws 6/66, \nBeckRS 9998, 112413, NJW 1966, 991; Beschluss vom 12.03.2007 – 1 AR 227/07 - 4 Ws \n23/07, juris Rn. 4, StV 2007, 517; Beschluss vom 07.09.2016 – 5 Ws 75/16, juris Rn. 14, \nNStZ-RR 2016, 52; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 − 1 Ws 290/12, 1 Ws 291/12, \njuris Rn. 4 f., NJW 2012, 2899 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.1971, 1 Ws \n263/71, BeckRS 9998, 60845, NJW 1972, 219; OLG Jena, Beschluss vom 21.12.2006 – 1 \nWs 421/06, juris Rn. 8, VRS 112, 353; Löwe/Rosenberg-Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 34 \nStPO Rn. 27; siehe auch früher KK-Maul, 5. Aufl., § 33a StPO Rn. 12). \nc. Der Senat tritt der ersteren Auffassung bei, wonach eine Beschwerde gegen die \nAblehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO generell \nnicht statthaft ist. \nDies ist wesentlich damit zu begründen, dass die Zulassung einer solchen Beschwerde im \nErgebnis dem Betroffenen eine weitere Beschwerdemöglichkeit einräumen würde, deren \nBestehen als Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs auf nachträgliche \nGewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO nach dem Gesetzeswortlaut aber gerade \nausgeschlossen ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966 – 1 Ws 6/66, BeckRS 9998, \n112413, NJW 1966, 991; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12. 2002 – 3 Ws 122/02, \nBeckRS 9998, 25759, NStZ-RR 2003, 79; ebenso jeweils für den Fall einer in erfolgten \nsachlichen Überprüfung in der angefochtenen Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom \n01.08.2012 − 1 Ws 290/12, 1 Ws 291/12, juris Rn. 4 f., NJW 2012, 2899; OLG Jena, \nBeschluss vom 21.12.2006 – 1 Ws 421/06, juris Rn. 8, VRS 112, 353) und die im Übrigen bei \nder Urteilsfällung vorausgehenden Entscheidungen der erkennenden Gerichte auch im \nWiderspruch zu § 305 StPO stünde. Insoweit wird auch auf den Willen des historischen \nGesetzgebers verwiesen, der mit der Schaffung des § 33a StPO keine neue \nRechtsmittelmöglichkeit habe begründen wollen (siehe OLG Celle, Beschluss vom \n\n4 \n \n01.02.1968 – 4 Ws 28/68, BeckRS 9998, 61522, NJW 1968, 1391). In der Sache entspricht \ndiese Argumentation der Sichtweise, dass es sich bei der Entscheidung nach § 33 a StPO \num eine Annexentscheidung handele, für die der Rechtsweg nicht weiter gehen könne als in \nder Hauptsache (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2011 – 3 Ws 530/11, juris \nRn. 13, NStZ-RR 2012, 315; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 – 1 Ws \n60/17, juris Rn. 3, NJW 2017, 2360; KK-Maul, 8. Aufl., § 33a StPO Rn. 13; Müller-Metz, \nNStZ-RR 2016, 52). \nAuch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie der grundrechtlich verbürgte \nAnspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG stehen diesem Ausschluss der \nBeschwerde nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2011 – 3 Ws \n530/11, juris Rn. 14, NStZ-RR 2012, 315; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 \n– 1 Ws 60/17, juris Rn. 4, NJW 2017, 2360; Müller-Metz, NStZ-RR 2016, 52; anders \ndagegen OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 − 1 Ws 290/12, 1 Ws 291/12, juris Rn. 5, \nNJW 2012, 2899). Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr entschieden, dass \nstets die Möglichkeit genügt, eine behauptete Gehörsverletzung bei einem gerichtlichen \nVerfahrenshandeln einer einmaligen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (siehe BVerfG, \nBeschluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/02, juris Rn. 36, 50, BVerfGE 107, 395; Beschluss \nvom 25.01.2018 – 2 BvR 1362/16, juris Rn. 14, NJW 2018, 1077), so dass auch unter \ndiesem Gesichtspunkt eine nochmalige Überprüfung des abgelehnten Antrags auf \nnachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz nicht als \nverfassungsrechtlich geboten anzusehen ist. \nEine wie verbreitet vorgenommene Unterscheidung danach, ob in der angefochtenen \nEntscheidung eine sachliche Prüfung stattgefunden hat oder nicht, erscheint dem Senat \ndagegen als generelle Leitlinie nur wenig praktikabel, da gerade bei der Prüfung des Antrags \naus § 33a StPO Elemente der Zulässigkeit und der Begründetheit dieses Antrags wie auch \nder sachlichen Überprüfung des Vorbringens des Betroffenen eng verwoben sind, so dass \ndie auch nur teilweise Zulassung einer Beschwerdemöglichkeit hier dem der Systematik des \nGesetzes zugrunde liegenden Ausschluss einer weiteren Beschwerde zuwider zu laufen \ndrohen würde. \n2. Die Kostenentscheidung (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017, a.a.O.) folgt aus \n§ 473 Abs. 1 StPO. Für unzulässige sonstige Beschwerden wie im vorliegenden Fall gilt die \nKostentragungspflicht aus GKG KV Ziff. 3602. \n \ngez. Dr. Schromek \n \n \ngez. Dr. Böger \n \ngez. Dr. Kunte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-07-03/1-ws-75-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-07-03/1-ws-75-19","retrieved":"2026-07-09 04:51:57.023563+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2019-07-03/1-ws-75-19","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2019-07-03","dockets":["1 Ws 75/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 03.07.2019 – 1 Ws 75/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2019-07-03/1-ws-75-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den\nBeschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf\nseine Kosten als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/33a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"33a","label":"§ 33a StPO","mentions":11},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StPO/34","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"34","label":"§ 34 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/305","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"305","label":"§ 305 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:51:57.023563+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}