{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2018-11-30","aktenzeichen":"2 U 64/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 64/18 = 3 O 1430/17 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 30.11.2018 \ngez. […] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \nIm Namen des Volkes \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…] \n \n \nKlägerin und Berufungsklägerin \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…] \n \n \nBeklagte und Berufungsbeklagte \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n\n- 2 - \n \nSeite 2 von 8 \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 16.11.2018 durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. \nSchnelle als Einzelrichter für Recht erkannt: \n \n \nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. \nZivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. \nDie Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. \nDie Urteile des Landgerichts Bremen sowie des Senats sind vorläufig \nvollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in \nHöhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, \nwenn und soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe \nvon 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. \n \nGründe: \nI. \nDie Parteien führten in verbundenen Verfahren (Landgericht Bremen 3 O 913/16 und \n3 O 1259/16) miteinander Erbstreitigkeiten, die am 03.02.2017 mit einem gerichtlichen \nVergleich abgeschlossen wurden. Hierin verpflichtete sich die Klägerin u.a., der \nBeklagten einen Betrag von € 212.000,00 zu zahlen. Die Vergleichssumme kam \ndurch einen Berechnungsfehler zustande, indem versehentlich ein bereits an anderer \nStelle berücksichtigter Betrag von € 85.000,00 zusätzlich addiert worden war. In einer \nBeratungspause bemerkten die Beklagte und ihre Prozessbevollmächtigte den Fehler, \nder von den übrigen Prozessbeteiligten unerkannt blieb. Nach der Pause wurde der \nVergleich, ohne dass nochmals über Einzelpositionen gesprochen wurde, in Höhe von \n€ 212.000,00 geschlossen, indem der – falsch errechnete - Saldo leicht nach unten \nabgerundet wurde. \nNach Anfechtung durch die Klägerin wegen des Berechnungsirrtums erfolgte am \n12.09.2017 ein Urteil des Landgerichts Bremen in dem Ursprungsverfahren, in \nwelchem festgestellt wurde, „dass der Rechtsstreit durch den Vergleich vom \n03.02.2017 beendet ist“. Das Urteil ist rechtskräftig (3 O 913/16). \n\n- 3 - \n \nSeite 3 von 8 \n \nDie Klägerin hat sich im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage gegen die \nVollstreckung des Vergleichs gewendet, indem sie geltend gemacht hat, der Vergleich \nsei so auszulegen, wie er – ihrer Auffassung nach - tatsächlich gemeint gewesen sei; \njedenfalls könne sie Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangen; die Vollstreckung \nstelle einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung dar und ihr stehe ein \nSchadenersatzanspruch wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten zu. \nDie Beklagte ist dem entgegengetreten und hat behauptet, einen Vergleich zu einer \nniedrigeren Einigungssumme als € 212.000,00 hätte sie auf keinen Fall \nabgeschlossen. \nDas Landgericht Bremen, 3. Zivilkammer, hat mit Urteil vom 29.05.2018 die Klage \nabgewiesen. \nGegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und rechtzeitig begründete \nBerufung der Klägerin, die ihr Begehren in zweiter Instanz weiter verfolgt. \n \nDie Klägerin beantragt, \ndas Urteil des Landgerichts Bremen aufheben und die Zwangsvollstreckung auf \nZiff. 5 des Vergleichs der Parteien vom 03.02.2017 zu den Geschäftsnummern 3 O \n913/16 und 3 O 1259/16 des Landgerichts Bremen für unzulässig zu erklären. \n \nDie Beklagte beantragt, \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nSie wendet sich gegen das Vorbringen der Klägerin und hält ihren Vortrag aus erster \nInstanz aufrecht. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf \nden Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug \ngenommen. \n \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze \nvom 10.07.2018, 06.08.2018, 12.11.2018 und 15.11.2018 Bezug genommen. \n\n- 4 - \n \nSeite 4 von 8 \n \n \n \nII. \n1. \nDie Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden \n(§§ 517, 519, 520 ZPO). \n \n \n2. \nDie Berufung der Klägerin ist jedoch nicht begründet. \n \na. \nAllerdings ist die Klage statthaft nach §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 1, 795 ZPO. Die \nKlägerin wendet sich mit verschiedenen Einwendungen gegen den gerichtlichen \nVergleich \n(insbesondere \nAuslegung, \nGeschäftsgrundlage, \nunzulässige \nRechtsausübung, Schadenersatz) gegen die Vollstreckung aus dem Vergleich, der \neinen wirksamen Titel darstellt (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Klage ist auch im \nÜbrigen zulässig. Insbesondere fehlt es nicht am Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin. \nDem steht das Urteil des Landgerichts Bremen, vom 12.09.2017 in dem verbundenen \nRechtsstreit 3 O 913/16 und 3 O 1259/16 nicht entgegen. Dort wurde zwar \nrechtskräftig die Beendigung des Rechtsstreits durch den Vergleich vom 03.02.2017 \nfestgestellt. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit, materielle \nEinwendungen gegen den Vergleich zu erheben, soweit sie nicht bereits durch die \nTatsache der Rechtskraft des genannten Urteils ausgeschlossen sind. \n \nb. \nDie Klage ist jedoch unbegründet, so dass es der Berufung am Erfolg mangelt. \n \nDie Parteien sind sachbefugt als Gläubigerin bzw. Schuldnerin des Titels. \n \nJedoch stehen der Klägerin keine begründeten Einwendungen gegen Anspruch aus \ndem gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2017 zu. \n \n(1). Allerdings kann die Klägerin den Vergleich in diesem Verfahren nicht durch \nAnfechtung zu Fall bringen. Da eine erfolgreiche Anfechtung zur Nichtigkeit des \n\n- 5 - \n \nSeite 5 von 8 \n \nVergleichs von Anfang an führt, ginge es hierbei um einen Streit um dessen \nWirksamkeit, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nur durch Fortsetzung des alten \nVerfahrens auszutragen wäre (BGH 28, 171). Das alte Verfahren ist aber schon \nrechtskräftig abgeschlossen durch das Urteil des Landgerichts Bremen vom \n12.09.2017 (3 O 913/16). \n \n(2). Schon aus gleichem Grunde kommt eine Prüfung möglicher Unwirksamkeit nach \n§ 779 BGB nicht in Betracht. Eine Unwirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs kann in \ndem vorliegenden Verfahren nicht eingewendet werden. Im Übrigen fehlt es an einem \nTatbestand, wonach beide Parteien übereinstimmend irrtümlich von einem in \nWahrheit nicht bestehenden Sachverhalt ausgegangen wären. Hier befand sich allein \ndie Klägerin in einem Irrtum aufgrund falscher Berechnung, während die Beklagte \nihren Irrtum rechtzeitig vor Vergleichsabschluss bemerkt hatte. \n \n(3). In gleicher Weise scheidet der Einwand nach § 313 Abs. 2 BGB aus. \nVoraussetzung \nwäre \ndas \nVorhandensein \neines \ngemeinschaftlichen \nIrrtums \n(Grüneberg in: Palandt, BGB 77. Aufl., Rn. 38 zu § 313). Auch liegt es hier nicht so, \ndass die falsche Vorstellung der Klägerin, der die Beklagte nicht widersprochen hat, in \nden dem Vergleich zugrundeliegenden gemeinsamen Geschäftswillen aufgenommen \nworden wäre (Grüneberg, a.a.O.). Die Vorstellung der Klägerin ist gerade nicht \n„Geschäftsgrundlage“ geworden. Denn der Beklagten ging es nicht vorrangig um eine \nbestimmte Berechnungsart, sondern ihre Willensbildung richtete sich nach dem \nGesamtergebnis und der Summe, die sie am Ende der Verhandlungen von der \nKlägerin noch zu fordern hatte. Genau danach richtete sie ihr eigenes Verhalten ein, \nindem sie nach Entdeckung des Berechnungsfehlers in der Beratungspause diesen \nnicht korrigierte und der anderen Seite bekannt gab, sondern als für sie günstig \nverschwieg. \n \n(4). Auch eine Interpretation des Vergleichs in der Ausrichtung nach dem, was die \nParteien nach §§ 133, 157 BGB erkennbar gewollt hatten, so dass die \nVergleichssumme von € 212.000,00 möglicherweise nicht anders wie eine \nunschädliche Falschbezeichnung anzusehen wäre, verbietet sich. Bei klarem Wortlaut \nund bei eindeutig festgelegten Zahlen besteht in aller Regel kein Spielraum für \nInterpretationen (siehe Busche in: MüKo BGB 8. Aufl., Rn. 54 zu § 133). So liegt es \nauch hier. Die Parteien hatten sich klar und unmissverständlich auf einen Betrag von \n\n- 6 - \n \nSeite 6 von 8 \n \n€ 212,000,00, abgerundet nach einem ermittelten Saldo von € 214.687,00 verständigt. \nSpielraum für Interpretationen besteht in Anbetracht dieser Eindeutigkeit nicht. Schon \ndeshalb, weil dieser Vergleichsbetrag das Ergebnis eines gemeinsamen, wenn auch \nam Ende nur noch peripheren Aushandelns darstellte, kann die so ermittelte \nEndsumme nicht falsch bezeichnet sein. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn \nschon die Kalkulationsgrundlage als solche vertraglich vereinbart worden wäre (siehe \ndazu Busche/MüKo , a.a.O., Rn. 88ff. zu § 119), kann offenbleiben. Denn jedenfalls \nliegt kein erkennbarer Sachverhalt vor, wonach schon die Kalkulationsgrundlagen, \nalso die für die Endberechnung eingestellten Einzelposten wie gegenseitige \nAusgleichsforderungen, Pflichtteilsforderungen, Veranschlagungen für Hausrat, \nGrundstücksbewertungen, \nund \ndie \nWeise \nder \nkonkret \nvorzunehmenden \nRechenschritte, selbst Gegenstand der Einigung im Vergleichswege geworden sind. \nWäre dies der Fall gewesen, hätte es nahe gelegen, die einzelnen „Rechenschritte“ \nim Vergleichstext niederzulegen. Dergleichen ist nicht erfolgt. \n \n(5) Auch im Wege des Schadenersatzes (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 \niVm. § 242 BGB) kann die Klägerin keine (gegenüber der Vergleichsforderung \naufrechenbare) Ansprüche erheben. Es fehlt insoweit an einer Pflichtverletzung der \nBeklagten, soweit sie den Rechenirrtum vor Vergleichsabschluss nicht offenbarte. \n \nDas Verschweigen von Tatsachen kann allerdings eine Pflichtverletzung darstellen, \nwenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der \nVerkehrssitte redlicherweise Auskunft erwarten durfte (Grüneberg/Palandt, a.a.O., Rn. \n40 zu § 311). Das wird insbesondere der Fall sein, wenn die eine Seite über einen \naufklärungspflichtigen Wissensvorsprung verfügt. Eine vergleichbare Situation lag hier \nnicht vor. Der „Vorsprung“ der Beklagten bestand allein in ihrer Kenntnis von dem \nRechenfehler, die ihrerseits nicht auf eigenen, nur ihr zugänglichen Informationen \nberuhte. Vielmehr lag die richtige rechnerische Ermittlung gleichermaßen im \nVerantwortungsbereich beider Parteien, und die Grundlagen hierzu waren beiden in \ngleichem Umfange zugänglich. Beide Parteien verfügten über das gleiche Wissen und \ndie gleiche Möglichkeit, die Rechnung korrekt vorzunehmen und einen eventuellen \nIrrtum zu erkennen. \n \nSchon aus den genannten Gründen sieht der Senat eine Pflichtverletzung der \nBeklagten nicht als gegeben an. Sie hatte gegenüber der Klägerin in der konkreten \n\n- 7 - \n \nSeite 7 von 8 \n \nVerhandlungssituation keine Aufklärungspflicht über die Falschberechnung. Soweit \nder \nBundesgerichtshof \nbei \nVertragsangeboten, \ndie \nauf \neinem \nerkannten \nKalkulationsirrtum beruhten, eine Pflicht zur Rücksichtnahme des anderen Teils \nangenommen hat und nach § 242 BGB zu Aufklärungs- und Offenbarungspflichten \ngelangt ist, handelt es sich um Ausnahmefälle. So ist die Schwelle zu einem Verstoß \nüberschritten, wenn dem Bietenden in einem Vergabeverfahren aus verständiger \nSicht des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr \nangesonnen werden kann, sich mit dem kalkulierten Preis als einer nur annähernd \näquivalenten Gegenleistung zu begnügen (BGH, Urteil v. 11.11.2014 - X ZR 32/14 in \nWeiterführung zu dem Urteil v. 07.07.1998 - X ZR 17/97). \n \nEine vergleichbare Situation lag hier ersichtlich nicht vor. Es bestehen schon keine \nAnhaltspunkte für die Annahme einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für die Klägerin \nnoch für eine fehlende, möglicherweise unbillige Äquivalenz des in dem Vergleich \ngeschaffenen \nAusgleichs. \nEs \nentspricht \nvielmehr \nder \nRegel \nbei \nVergleichsverhandlungen, dass jede Partei versucht, ein für sich gemessen an den \nProzessaussichten möglichst vorteilhaftes Ergebnis „herauszuschlagen“. Gerade \ndann, wenn wie hier die Streitpunkte komplex sind, Gegenstand kontroverser \nDiskussionen \nbilden \nund \nzudem \nunsicheren \nBewertungsfragen \nunterliegen \n(Bewertung von Hausrat, Grundstücken usw.), ist es das unter Berücksichtigung aller \nrechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte vernünftige und tragbare Ergebnis, welches \nfür die Parteien zählt und für die Frage der Annahme oder Nichtannahme des \n„Gesamtpakets“ entscheidet. \n \nEs war damit Sache jeder Partei, das für sie wirtschaftlich tragbare Ergebnis für sich \nzu ermitteln. Dazu gehörte nicht zuletzt der richtige rechnerische Nachvollzug, den die \nKlägerin auf ihr eigenes Risiko vorzunehmen hatte. \n \n(6) Aus den vorstehend dargelegten Gründen müssen auch Schadenersatzansprüche \nausscheiden, die auf Gesichtspunkte wie Arglist, Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB) und \nunzulässige Rechtsausübung basieren. \n \n \n \nIII. \n\n- 8 - \n \nSeite 8 von 8 \n \nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, \n711 ZPO. \nDie Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO \nnicht vorliegen. \n \nDer Streitwert für die Berufung wird auf € 85.500,00 festgesetzt. \n \nDr. Schnelle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-11-30/2-u-64-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 779","ref_norm":"779","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 795","ref_norm":"795","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-11-30/2-u-64-18","retrieved":"2026-07-09 04:51:57.465147+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2018-11-30/2-u-64-18","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2018-11-30","dockets":["2 U 64/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Urteil vom 30.11.2018 – 2 U 64/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-11-30/2-u-64-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3.\nZivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen.\nDie Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.\nDie Urteile des Landgerichts Bremen sowie des Senats sind vorläufig\nvollstreckbar. 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