{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2018-11-30","aktenzeichen":"2 U 44/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"- Ausfertigung - \n \n \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 44/18 = 9 O 664/17 Landgericht Bremen \n \n \nVerkündet am 30.11.2018 \ngez. Bade \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \n \nIm Namen des Volkes \n \n \nU r t e i l \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nSV X e.V., vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. 1. Vorsitzenden […] \n \n \nKläger und Berufungskläger \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \nY Fußball-Verband e.V., vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. 1. Vorsitzenden […] \n \n \nBeklagter und Berufungsbeklagter \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \n\n- 2 - \n \nSeite 2 von 9 \n \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die \nmündliche Verhandlung vom 9. November 2018 durch den Richter am \nOberlandesgericht Dr. Schnelle, die Richterin am Oberlandesgericht Witt und den \nRichter am Landgericht Dr. Kramer für Recht erkannt: \n \nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 9. \nZivilkammer, vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. \nDie Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. \nDie Urteile des Landgerichts Bremen sowie des Senats sind vorläufig \nvollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe \nvon 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn und \nsoweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des \njeweils beizutreibenden Betrages leistet. \n \nDie Revision wird zugelassen. \n \n \nGründe: \nDer Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in \nAnspruch. Seine 1.Herren-Fußballmannschaft (im Folgenden nur: Klägermannschaft) \nspielt zur Zeit in der Bezirksliga […] 2, der siebthöchsten Spielklasse. Er ist Mitglied \ndes Beklagten, der als regionaler Fußballverband und Mitglied des Deutschen \nFussball-Bundes e.V. (DFB) den Spielbetrieb der bei ihm im Regionalverband \neingerichteten Ligen und Wettbewerbe durchführt und u.a. die Regionalliga […] (zur \nZeit die vierthöchste Spielklasse im Anschluss an die drei Bundesligen) unterhält. \n \nIn der Spielzeit 2006/07 nahm die Klägermannschaft in der Regionalliga [...] teil und \nverpflichtete \neinen \nbei \nargentinischen \nVereinen \nregistrierten \nSpieler \nals \nVertragsspieler. Auf Antrag der Vereine wurde gegen den Kläger von dem Verband \nFIFA eine Ausbildungsentschädigung über insgesamt € 157.000,00 festgesetzt. Weil \n\n- 3 - \n \nSeite 3 von 9 \n \nder Kläger sich weigerte, die Ausgleichszahlungen zu leisten, wurden gegen ihn auf \nBetreiben der FIFA Sanktionen festgesetzt, und zwar in den Spielzeiten .2011/12 und \n2012/13 zunächst Punktabzüge, bis schließlich am 07.12.2013 auf Aufforderung der \nFIFA an den DFB und in der Folge auf Aufforderung des DFB ein \nPräsidiumsbeschluss des Beklagten erging, zum Saisonende 2013/14 den \nZwangsabstieg des Klägers von der Regionalliga [...] zu vollziehen. Dieser Beschluss \nwurde dem Kläger am 13.01.2014 eröffnet. \nZum Ende der Saison 2013/14 befand sich die Klägermannschaft auf dem 15. (von \ninsgesamt 18 Mannschaften) Platz der Tabelle, was einen Abstieg auch aus \nsportlichen Gründen zur Folge hatte. Eine für die Saison 2014/15 beantragte Lizenz \ndes Klägers für die Regionalliga [...] wurde in Ermangelung wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit verweigert, da sich ein Hauptsponsor zurückgezogen hatte. \n \nDer Kläger führte seit 2013 gerichtliche Auseinandersetzungen bis hin zum \nBundesgerichtshof mit dem Begehren, die Unwirksamkeit des Beschlusses des \nBeklagten vom 07.12.2013 feststellen zu lassen. Mit Urteil vom 20.09.2016 erklärte \nder Bundesgerichtshof den Beschluss für nichtig (II ZR 25/15). \n \nNunmehr begehrt der Kläger Schadenersatz und im Wege der Teilklage \nRückgliederung der Klägermannschaft von der Bezirksliga Weser-Ems 2 in die \nRegionalliga [...]. \n \nDer Kläger hat im Wege der Teilklage beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihn mit \nseiner 1. Herren-Mannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga [...] der \nHerren vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 NFV-Spielordnung zur \nnächsten Spielzeit zuzulassen. \n \nDer Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. \n \nDas Landgericht Bremen, 9. Zivilkammer, hat mit Urteil vom 25.04.2018 die Klage \nabgewiesen. \nEs hat ausgeführt: Die Klage sei zulässig, jedoch nicht begründet. Eine \nRückgliederung im Wege der Naturalrestitution sei vorliegend nicht möglich. Diese \nhätte nur in der Zulassung zur nächsten Spielesaison 2014/15 bestehen können. Die \nSpielzeit sei aber ebenso wie die nachfolgenden Spielzeiten abgelaufen. Die \n\n- 4 - \n \nSeite 4 von 9 \n \nSpielzeiten seien jeweils abgeschlossene Systeme; in der Spielzeit 2018/19 \nbestände nicht der Zustand wie 2014/15. \nAußerdem sei ein Zulassungsantrag für 2014/15 unstreitig an den wirtschaftlichen \nZulassungsvoraussetzungen für die Regionalliga [...] wie für die Oberliga \nNiedersachsen gescheitert. \nJedenfalls fehle es an der Kausalität des haftungsbegründenden Verhaltens des \nBeklagten für den Schaden des Klägers, wie im Einzelnen näher ausgeführt wird. \n \nGegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig eingelegte und rechtzeitig begründete \nBerufung des Klägers, der seine Ziele in der Rechtsmittelinstanz weiter verfolgt. \n \n \nDer Kläger trägt zur Berufungsbegründung vor: \nUnzutreffend sei schon der Ansatz des Landgerichts, dass eine Naturalrestitution nur \nfür die Anschlußsaison 2014/15 in Betracht gekommen wäre. Das zeitliche Moment \nkönne keine Rolle spielen. Es komme nur darauf an, dass der alte Zustand in einer \nWeise wiederhergestellt werde, dass er dem früheren entspreche. Es fehle auch nicht \nan der Kausalität. Die Mannschaft habe die Saison nur aus sportlichem Anstand zu \nEnde gespielt. Hieraus könnten ihr keine rechtlichen Nachteile entstehen. Es werde \nbestritten, dass die Mannschaft auch ohne den Zwangsabstiegsbeschluss \nabgestiegen wäre. \n \n \nDer Kläger beantragt, \n \n- \n \ndas angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, \nihn mit seiner 1. Herren-Mannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der \nRegionalliga [...] der Herren vorbehaltlich der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 \nNFV-Spielordnung zur nächsten Spielzeit zuzulassen. \n \nDer Beklagte beantragt, \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \n\n- 5 - \n \nSeite 5 von 9 \n \nEr hält seine schon erstinstanzlich vertretenen Standpunkte aufrecht und tritt den \nAusführungen des Klägers in der Berufung in allen Punkten entgegen. \n \nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf \nden Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug \ngenommen. \n \nZur Ergänzung des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Schriftsätze \nvom 09.07.2018, 28.09.2018, 02.11.2012, 08.11.2018 sowie (nicht nachgelassen) \n12.11.2018 Bezug genommen. \n \n \nII. \nDie Berufung des Klägers ist statthaft (§ 511 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, \ninsbesondere ist sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet \nworden (§§ 517, 519, 520 ZPO). \n \n \nDie Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger kann die begehrte Rechtsfolge \nnicht erreichen. \n \n1. \nDie Klage ist zulässig. Die Zulässigkeit wird in der Berufung nicht mehr angegriffen, ist \naber gleichwohl in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Der Senat \nteilt die Ausführungen des Landgerichts, wonach hier insbesondere keine vorrangige \nZuständigkeit des Verbandsgerichts in Betracht kommt. Schadenersatzklagen, wie sie \nGegenstand dieses Rechtsstreits sind, werden von der Zuständigkeit des \nVerbandsgerichts nicht erfasst. \n \n2. \nDie Klage ist jedoch unbegründet. \n \na. \nAllerdings stellt der Beklagte seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach nicht in \nAbrede. Ein Schadenersatzanspruch ergibt sich für den Kläger aus 280 Abs. 1 BGB \ni.V.m. § 31 BGB (siehe BGH, Urt. v. 06.02.1984 – II ZR 119/83). Hier hat der Beklagte \n\n- 6 - \n \nSeite 6 von 9 \n \nrechtswidrig in die Mitgliedschaftsrechte des Klägers eingegriffen, indem er – wie im \nUrteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2016 (II ZR 25/15) rechtskräftig festgestellt \n– in einem nichtigen Präsidiumsbeschluss den Zwangsabstieg der Klägermannschaft \naus der Regionalliga [...] zum Ende der Spielzeit 2013/14 verfügte. Darüber hinaus \nfolgt ein Schadenersatzanspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten \nHandlung nach § 823 Abs. 1 BGB durch Eingriff in das Mitgliedschaftsrecht des \nKlägers sowie in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb als sonstige \nRechte. \n \nb. \nEs kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen, ob – was das Landgericht \nbereits in Abrede stellt - das „Absteigen“ der 1. Herrenmannschaft aus der \nRegionalliga [...] zum Spielzeitende 2013/14 bzw. der Ausschluss von der weiteren \nTeilnahme in dieser Liga zur Spielsaison 2014/15 überhaupt ursächlich (oder auch nur \nmitursächlich) auf die Verfügung des Präsidiums des Beklagten vom 07.12.2013 \nzurückgeführt werden kann. \nDenn jedenfalls kann der Kläger nicht im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 \nBGB) die Wiedereingliederung seiner 1. Herrenmannschaft in die Regionalliga [...] zur \nnächsten Spielzeit - mithin zur Saison 2019/20 – verlangen. Diese Art des \nSchadenersatzes scheitert an ihrer Unmöglichkeit (§ 251 Abs. 1 BGB). \n \nNaturalrestitution in diesem Sinne ist die Herstellung des gleichen wirtschaftlichen \nZustandes, wie er ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte (BGH, NJW-RR \n2015, 275), wobei die hypothetische Weiterentwicklung des früheren Zustandes zu \nberücksichtigen ist (Grüneberg in: Palandt, BGB 77. Aufl., Rn. 2 zu § 249). \nFolgt man der Argumentation des Klägers, bestand schon bezogen auf die \nRestspielzeit \n2013/14 \ninfolge \ndes \nZwangsabstiegsbeschlusses \neine \nWettbewerbsverzerrung, indem es zu dem Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte des \nKlägers gekommen war. Allerdings hätte dann im Wege des Ausgleichs nach § 249 \nAbs. 1 BGB eine Zulassung in die Regionalliga [...] für die Spielzeit 2014/15 sich als \ngrundsätzlich denkbarer Weg erweisen können – möglicherweise auch durch ein \nrechtzeitig nach Bekanntwerden der Zwangsabstiegsverfügung angestrengtes \nEilverfahren (§§ 935, 940 ZPO). \nDiese Spielzeit ist aber längst abgelaufen, und eine Rekonstruktion insoweit scheidet \ndenknotwenig aus. \n\n- 7 - \n \nSeite 7 von 9 \n \n \nEine Schadenkompensierung in der Weise, dass die Klägermannschaft für die \nnächste Spielzeit (2019/20) zugelassen würde, so wie es der Kläger mit seinem \nAntrag verlangt, lässt sich nicht herstellen. Die Teilnahme an der Regionalliga unter \njetzigen bzw. künftigen Bedingungen stellt kein taugliches Schadenäquivalent für die \nentgangene Teilnahme dar. \n \nAuch bei Betrachtung der Nichtteilnahme der 1. Herrenmannschaft an der Spielzeit \n2014/15 als kausal entstandenen Schaden darf die weitere hypothetische \nSchadenentwicklung nicht ausgeklammert werden. Zwar wäre es denkbar, dass bei \nunterstelltem Ligaverbleib im ursprünglichen Zeitpunkt die Klägermannschaft sich \nauch noch in der Saison 2019/20 dort befinden würde; dies allerdings nur unter der \nVoraussetzung eines fortlaufenden sportlichen Erfolges. Dieser hätte mit sich bringen \nmüssen, dass es zu den jeweiligen Saisonenden nie zu einem Abstieg infolge eines \n„schlechten“ Platzes innerhalb der Liga gekommen wäre. Aber schon ein derartiger \nVerlauf ist ungewiss. Der Erfolg oder Misserfolg über fünf Spielzeiten ist von vielerlei \nFaktoren \nabhängig. \nSo \nspielen \neine \nwesentliche \nRolle \ndie \njeweilige \nZusammensetzung der Mannschaft, das Können und die jeweilige Tagesform der \nSpieler, die sie betreuenden Trainer, die zu bestehenden Gegner und schließlich die \nSpielverläufe selbst, bei denen auch immer das „Spielglück“ mitwirkt und die nie im \nVoraus zu berechnen sind. Es gibt insoweit keine statischen Zustände und auch \nkeine konstante Entwicklung, sondern allenfalls einen dynamischen Prozess. \n \nDaher lässt es eine hypothetische Betrachtungsweise keinesfalls als sicher \nerscheinen, dass sich die Klägermannschaft auch heute noch in der kommenden \nSpielzeit 2019/20 in derselben Liga befände. \n \nWürde man die Klägermannschaft für 2019/20 für die Regionalliga zulassen, stellte \ndies eine nach allem eine mit dem Schadenrecht nicht zu vereinbarende \nÜberkompensierung dar; denn der 1. Herrenmannschaft des Klägers käme etwas zu, \ndas ihr bei gewöhnlichem Verlauf, dächte man sich das Schadenereignis weg, \nmöglicherweise versagt geblieben wäre. \n \nDem Kläger kann insoweit auch nicht ein Anscheinsbeweis zugute kommen, da es \nkeine Lebenserfahrung gibt, wonach die Mannschaft aller Wahrscheinlichkeit nach in \n\n- 8 - \n \nSeite 8 von 9 \n \nder Liga verblieben wäre. Davon ließe sich allenfalls reden, wenn die \nKlägermannschaft in Vorjahren ständig hervorragende Plätze im oberen Feld der \nTabelle belegt hätte. Dafür ist jedoch selbst nach Klägervortrag nichts ersichtlich. \n \nSelbst wenn man die soeben beschriebenen Erwägungen zum hypothetischen \nKausalverlauf hintan stellte, wäre gleichwohl eine Naturalrestitution in der Weise, dass \nman der Mannschaft wiederum einen Platz in der Regionalliga einräumt, nicht \nmöglich. Abgesehen von dem Umstand, dass sich die hypothetischen Überlegungen \nredlicherweise nicht ausblenden lassen, ist in jedem Fall zu berücksichtigen, dass sich \neine Teilnahme in der Spielsaison 2019/20 gegenüber 2014/15 auch unter Annahme \neiner gebotenen großzügigen Betrachtungsweise (siehe BGH, NJW 1988, 1835) als \netwas anderes darstellt im Sinne eines „aliud“. Nicht nur die Klägermannschaft ist \nheute und in der kommenden Spielzeit eine andere als vor vier Jahren, es nehmen \nauch andere Mannschaften am Ligabetrieb teil, so dass die Ausgangsbedingungen \nnicht mehr vergleichbar sind. Jede Spielsaison läuft, wie es auch das Landgericht \nzutreffend gesehen hat, unter ihrer eigenen, nicht reproduzierbaren und nicht mit \nspäteren Spielzeiten vergleichbaren Voraussetzungen und Gesetzmäßigkeiten ab, \nstellt damit gewissermaßen ein „Unikat“ dar. \n \nDarüber hinaus kommt entscheidend hinzu, dass eine Wiedereingliederung der 1. \nHerrenmannschaft in die Liga nicht mit dem Regelwerk des Beklagten in Einklang zu \nbringen wäre. Dasselbe stellt, abgesehen von Erfordernissen wirtschaftlicher Art, \nzwingende sportliche Kriterien auf, die insbesondere darauf abstellen, dass die \nteilnehmenden Mannschaften entweder aus der Vorsaison „weitergekommen“ oder \nsich aus der nächst unteren Liga heraus qualifiziert haben, also „aufgestiegen“ sind. \nVon diesen sportlichen Voraussetzungen „lebt“ eine Liga, will sie nach außen hin – für \nZuschauer und Sponsoren und übrige interessierte Öffentlichkeit – spannend und \nattraktiv erscheinen. Jede Eingliederung einer Mannschaft außerhalb dieses Systems \nwürde sich als regelwidriger Eingriff darstellen. Naturalrestitution als rechtlicher \nGesichtspunkt kann sich über solche dem Spielbetrieb immanenten Gegebenheiten \nnicht hinwegsetzen und diese sozusagen überlagern. Anders als bei einer \nMitgliedschaft in einem Verein, Verband oder Organ (z.B. Vorstand) geht es hier nicht \num einen festen Status, der sich – einmal entzogen – einfach wieder herstellen ließe. \n \n\n- 9 - \n \nSeite 9 von 9 \n \nDa die Herstellung nach dem oben Gesagten nicht möglich ist (§ 251 Abs. 1 BGB), \nbleibt das mit der Teilklage verfolgte Begehren ohne Erfolg. \n \n \n \nIII. \nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, \n711 ZPO. \nDie Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in Hinblick auf die Frage des Begriffs \nund der möglichen Reichweite einer Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) \nzugelassen. \n \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Witt \ngez. 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