{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2018-04-13","aktenzeichen":"1 U 4/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 U 4/18 = 1 O 1702/16 Landgericht Bremen \n \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \nA. \n \n \nKläger, \nProzessbevollmächtigte: … \n \ngegen \n \nB. \n \n \n \nBeklagte, \nProzessbevollmächtigte: … \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlan-\ndesgericht Dr. Böger und den Richter am Landgericht Dr. Kramer \n \nam 13.04.2018 beschlossen: \n \nI. \nDer Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des \nLandgerichts Bremen vom 27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16, durch ein-\nstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. \nII. \nDem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.04.2018 \ngegeben. \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 7 \n2\nGründe \nI. \nDer Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten \nAmtspflichtverletzung in Bezug auf die Verkehrssicherungspflichten der beklagten \nGemeinde zur Beseitigung von Herbstlaub auf einem Radweg in Anspruch. \nDer Kläger befuhr am 01.11.2015 mit seinem Fahrrad den Rad- und Gehweg der C.-\nStraße in B. und stürzte im Kreuzungsbereich zur D.-Straße, wobei er sich erheblich \nverletzte. Der Rad- und Gehweg war dort zum Unfallzeitpunkt flächendeckend mit \nHerbstlaub bedeckt, so dass der Kläger den Verlauf des Radweges und den angren-\nzenden Bordstein im Kreuzungsbereich nicht erkennen konnte. An der betreffenden \nKreuzung wird der Radweg leicht versetzt geführt. Nach dem Reinigungsplan des von \nder Beklagten beauftragten Straßenreinigungsbetriebs war im betreffenden Straßen-\nabschnitt zuletzt am 26.10.2015 Laub geräumt worden. \nDer Kläger behauptet, er sei mit angepasster, reduzierter Geschwindigkeit bzw. vor-\nsichtig gefahren und sei deswegen gestürzt, weil er mit seinem Fahrrad gegen den für \nihn nicht erkennbaren, vom Laub bedeckten Bordstein geraten sei. Er ist der Auffas-\nsung, die Beklage habe die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten schuldhaft \nverletzt. Eine regelmäßige Straßenreinigung sei vorliegend nicht ausreichend gewe-\nsen, da aufgrund der Wetterlage weitere, über den normalen Turnus hinausgehende \nStraßenreinigungen angezeigt gewesen wären. Insbesondere ergebe sich eine be-\nsondere Gefahr auch aus dem Umstand der leicht versetzten Führung des Radwegs \nan der betreffenden Kreuzung, aufgrund dessen sich die Bordsteinkante an der Un-\nfallstelle auf der Flucht des Radweges auf der gegenüberliegenden Kreuzungsseite \nbefinde. \nHinsichtlich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster \nInstanz einschließlich der dort gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die Fest-\nstellungen im angefochtenen klagabweisenden Urteil des Landgerichts Bremen vom \n27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16 (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). \nMit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches \nKlagebegehren weiter und beantragt unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, \n1. die Beklagte zu verurteilen, ein Schmerzensgeld im Ermessen des Gerichts, \nwenigstens jedoch EUR 4.000,00, nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Pro-\nzentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen, \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 7 \n3\n2. die Beklagte zu verurteilen, Schadensersatz i.H.v. EUR 460,29 nebst Ver-\nzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB \nseit Rechtshängigkeit zu zahlen, \n3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche materiellen und \nimmateriellen Schäden aus dem Unfall vom 01.11.2015 zu ersetzen, soweit sie \nnicht auf den Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen \nsind. \nDie Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. \nHinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf \ndie gewechselten Schriftsätze der Parteien in der Berufungsinstanz verwiesen. \nII. \nDie Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden; in der Sache hat sie aber \nkeine Aussicht auf Erfolg. Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers \ngegen die Beklagte aus Amtspflichtverletzung nach §§ 839 Abs. 1 i.V.m. 823 Abs. 1 \nBGB aufgrund seines Fahrradsturzes am 01.11.2015 ist auf der Grundlage des bishe-\nrigen Vorbringens der Parteien nicht ersichtlich und es bestehen daher keine Beden-\nken gegen die klagabweisende Entscheidung des Landgerichts. \n1. Es begegnet keinen Bedenken, dass das Landgericht das Vorliegen einer Amts-\npflichtverletzung der Beklagten nicht hat feststellen können. Wie das Landgericht zu-\ntreffend ausgeführt hat, richtet sich nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten \nGrundsätzen der Umfang der Pflichten des Verkehrssicherungspflichtigen im Hinblick \nauf die Sicherung der Benutzbarkeit von Straßen- und Wegeflächen nach den Um-\nständen des Einzelfalls, wobei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs dabei ebenso zu \nberücksichtigen sind wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Ver-\nkehrs. Sicherungspflichten bestehen nicht uneingeschränkt und stehen vielmehr unter \ndem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei sich grundsätzlich auch der Straßenverkehr \nden gegebenen Straßenverhältnissen anpassen muss (siehe BGH, Urteil vom \n08.04.1970 – III ZR 167/68, juris Rn. 10, VersR 1970, 572; Urteil vom 05.07.1990 – III \nZR 217/89, juris Rn. 11, BGHZ 112, 74; Urteil vom 01.07.1993 – III ZR 88/92, juris \nRn. 7, NJW 1993, 2802). \na. Es ist nicht festzustellen, dass die Beklagte vorliegend diesem Sorgfaltsmaßstab \nzuwider gehandelt hätte. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssiche-\nrungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und We-\n\n \n \n \n \nSeite 4 von 7 \n4\ngeflächen von jeglichem Laubfall (siehe KG Berlin, Urteil vom 11.10.2005 – 9 U \n134/04, juris Rn. 13, VersR 2006, 946; OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2015 – 9 U \n170/04, juris Rn. 29, NZV 2006, 550; siehe ferner LG Wiesbaden, Urteil vom \n16.11.2007 – 7 O 217/07, juris Rn. 16, KommJur 2009, 154; bestätigt durch OLG \nFrankfurt/Main, Beschluss vom 11.09.2008 – 1 U 301/07, juris Rn. 3, MDR 2008, \n1396). Dies würde im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Aufwand die Grenze des \nZumutbaren für den Verkehrssicherungspflichtigen überschreiten und kann letztlich \nauch objektiv nicht sichergestellt werden, da bei entsprechenden Witterungsbedin-\ngungen im Herbst jederzeit große Mengen von Laub anfallen können, die gegebenen-\nfalls durch den Wind auch an bestimmten Stellen zusammengetragen werden können. \nIm vorliegenden Fall ist auch nicht ersichtlich, dass ein regelmäßiger Reinigungsinter-\nvall von etwa einer Woche überschritten worden wäre: Vielmehr ergibt sich aus dem \nReinigungskalender des von der Beklagten beauftragten Straßenreinigungsbetriebs, \ndass der betreffende Straßenabschnitt zuletzt am 26.10.2015 und damit erst sechs \nTage vor dem Sturz des Klägers vom Laub befreit wurde. Grundsätzlich ist für die \nErfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Laubbeseitigung auf \nStraßen- und Wegeflächen im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen jedenfalls \nein Reinigungsintervall von einer Woche ausreichend (vgl. KG Berlin, a.a.O.; für einen \ndeutlich längeren Zeitraum siehe LG Wiesbaden, a.a.O.), sofern nicht wegen einer \nbesonderen Natur der betreffenden Verkehrsfläche wie etwa bei Fußgängerzonen und \nähnlichen Bereichen oder anderweitig besonders stark genutzten Wegen oder wegen \neiner besonderen durch den Laubfall geschaffenen Gefahr wie etwa bei besonderen \nMengen des Laubes oder dadurch ausgehender Rutschgefahr nach den Umständen \neine häufigere Laubbeseitigung geboten ist. Bei geringerer Verkehrsbedeutung oder \nVerschmutzung wird auch ein längeres Intervall als zulässig anzusehen sein. Soweit \nder Kläger erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, dass die Reinigung zuletzt \nneun Tage vor dem Sturz erfolgt sei, handelt es sich um nach den §§ 529, 531 Abs. 2 \nZPO nicht zu berücksichtigendes Vorbringen, wobei diese Behauptung im Übrigen \nauch nicht mit dem vom Kläger selbst in Bezug genommenen Reinigungskalender im \nEinklang steht. \nb. Im vorliegenden Fall war auch nicht aus besonderen Gründen eine häufigere Reini-\ngung geschuldet. \naa. Bei dem betreffenden Fahrradweg handelt es sich nicht um eine Verkehrsfläche, \ndie wegen ihres besonderen Benutzungszwecks ständig von Laub freizuhalten wäre. \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 7 \n5\nbb. Auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, wonach bei witte-\nrungsbedingtem Anfallen akuter Maßnahmen zur Verkehrssicherung die verkehrssi-\ncherungspflichtige Gemeinde sich nicht auf die Durchführung der turnusmäßigen \nDienste beschränken darf, wenn diese zur Sicherung nicht ausreichen (siehe OLG \nHamm, a.a.O.), ist für den vorliegenden Fall keine Pflicht zur häufigeren Reinigung \nabzuleiten. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass im vom Oberlandesgericht \nHamm zu entscheidenden Fall die Gemeinde eine Reinigung zum regelmäßigen Rei-\nnigungstermin gerade nicht vorgenommen hatte: Soweit in dieser Entscheidung dann \neine Reinigung auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten verlangt wurde, bezieht sich \ndies mithin auf eine vor dem normalen (nächsten) Turnus erfolgende Nachholung der \nam regulären Termin unterbliebenen Reinigung. Im Übrigen ist als erheblicher Unter-\nschied zwischen der dortigen Konstellation und dem hier zu entscheidenden Fall zu \nberücksichtigen, dass es dort um eine Gefahr durch am Boden vermoderndes Laub \nmit daraus begründeter Rutschgefahr ging, d.h. um eine gerade (erst) durch längeres \nLiegenlassen des Laubes entstehende Gefahr, die für einen Benutzer des Weges \nnicht ohne weiteres zu erkennen war. Die vorliegende Situation, dass eine Bordstein-\nkante mit Laub bedeckt war, konnte sich dagegen bei entsprechendem Laubfall auch \nsehr kurzfristig ergeben, so dass auch ein kürzeres Reinigungsintervall dies nicht \nnotwendigerweise verhindert hätte (vgl. KG Berlin, a.a.O.). \ncc. Schließlich sind auch aus den Umständen des vorliegenden Einzelfalls keine \nsonstigen Besonderheiten zu erkennen, die zu einer häufigeren Reinigungspflicht füh-\nren würden: Die Menge des Laubes alleine mag als besondere Gefährdung dann an-\nzusehen sein, wenn sich an einer Stelle so viel Laub sammelt, dass es nicht ohne \nweiteres zu durchqueren ist. Vorliegend führte das am Boden liegende Laub lediglich \ndazu, dass der Kläger den Straßenuntergrund nicht mehr erkennen konnte: Dies ent-\nspricht aber gerade dem Regelfall am Boden liegenden Laubes und begründete hier \nnoch keine über das allgemeine Maß hinausgehende gesteigerte Gefährlichkeit. Fer-\nner ergibt sich auch kein zur Steigerung der Verkehrssicherungspflichten der Beklag-\nten führender Umstand daraus, dass durch am Boden liegendes Laub der Verlauf des \nBordsteins nicht zu erkennen war: Wiederum entspricht es bereits dem Regelfall, dass \nam Boden liegendes Laub zur Folge haben kann, dass ein Verkehrsteilnehmer gege-\nbenenfalls unter dem Laub befindliche Hindernisse nicht erkennen kann. \n2. Im Übrigen wäre selbst dann, wenn eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der \nBeklagten festzustellen gewesen wäre, dem Kläger im Rahmen des § 254 Abs. 1 \nBGB der Vorwurf ganz überwiegenden eigenen Mitverschuldens an dem Fahrradsturz \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 7 \n6\nentgegenzuhalten, der im Ergebnis hier zu einem Ausschluss von Schadensersatzan-\nsprüchen führen müsste: Ein Verkehrsteilnehmer muss generell damit rechnen, dass \nsich unter auf dem Boden liegenden Laub Hindernisse verbergen könnten (siehe OLG \nDüsseldorf, Urteil vom 21.11.1996 – 18 U 71/96, juris Ls., RuS 1997, 453 (Ls.); OLG \nFrankfurt/Main, a.a.O.; LG Wiesbaden, a.a.O.). Wer als Verkehrsteilnehmer ohne nä-\nhere Prüfung eine laubbedeckte Fläche begeht oder befährt, statt sie zu meiden oder \nbesondere Vorsicht walten zu lassen, beachtet dagegen nicht die im Verkehr gebote-\nne Sorgfalt. Insbesondere muss es in einem Kreuzungsbereich, in dem immer mit \ndem Vorhandensein von Bordsteinkanten zu rechnen ist, in besonderem Maße als \nsorgfaltswidrig angesehen werden, blindlings als Radfahrer in dort den Weg bede-\nckendes Laub hineinzufahren, ohne die Verhältnisse des Straßenbelags und der We-\ngebegrenzung erkennen zu können. Ist für den Verkehrsteilnehmer mit Hindernissen \nunter dem die Verkehrsfläche bedeckenden Laub zu rechnen, dann schließt sein Mit-\nverschulden die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen aus, wenn der Verkehrs-\nteilnehmer die Laubfläche begeht oder befährt, ohne sich über mögliche Gefahren zu \nvergewissern (siehe OLG Jena, Urteil vom 29.07.1997 – 3 U 1463/96, juris Ls., NZV \n1998, 71; OLG Frankfurt, a.a.O.; dort wurde die Vorinstanz bestätigt aus LG Wiesba-\nden, a.a.O.). Insbesondere ist auch kein Vertrauen des Klägers darin begründet ge-\nwesen, dass der Radweg im Kreuzungsbereich gerade und nicht versetzt weiter ver-\nlaufen würde: Wer als Radfahrer nicht erkennen kann, wo der von ihm befahrene Weg \nverläuft, der darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der Weg dort sein wird, wo er \nes annimmt, sondern er muss gegebenenfalls absteigen, ausweichen oder auf lang-\nsames Schritttempo herunterbremsen, um sich über die Straßenverhältnisse zu ver-\ngewissern. Auch insoweit ist der Beurteilung durch das Landgericht beizupflichten. Mit \nder pauschalen Behauptung einer angepassten und reduzierten Geschwindigkeit bzw. \neines vorsichtigen Fahrens genügt auch der Kläger nicht den Anforderungen an ein \nVorbringen dazu, gegebenenfalls durch ein Abbremsen auf langsame Schrittge-\nschwindigkeit seinen Sorgfaltsobliegenheiten nachgekommen zu sein, zumal auch in \nder Beweisaufnahme durch das Landgericht die klägerseits benannte Zeugin E. eine \nnormale Geschwindigkeit des Klägers bekundet hat. \n3. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss statt durch Ur-\nteil zu entscheiden, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch \ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung \neine Entscheidung durch Urteil erfordern. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 7 \n7\nDem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten \nFrist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Ge-\nrichtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren \nim Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). \n \ngez. Dr. Schromek \ngez. Dr. Böger \ngez. Dr. Kramer \n \n \nAnmerkung: \nAuf den Hinweisbeschluss des Senats ist die Berufung zurückgenommen worden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-04-13/1-u-4-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-04-13/1-u-4-18","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.227284+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2018-04-13/1-u-4-18","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2018-04-13","dockets":["1 U 4/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 13.04.2018 – 1 U 4/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-04-13/1-u-4-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\nDer Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des\nLandgerichts Bremen vom 27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16, durch ein-\nstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.\nII.\nDem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.04.2018\ngegeben.\n\nSeite 2 von 7","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/254","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"254","label":"§ 254 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/529","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"529","label":"§ 529 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/531","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"531","label":"§ 531 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/540","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"540","label":"§ 540 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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