{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2018-04-10","aktenzeichen":"4 UF 2/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 2/18 = 71 F 2748/14 Amtsgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, 12.04.2018 \n \n \ngez. […], Justizfachangestellte \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \n \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nAntragsgegnerin, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \nBeteiligte: \n \nVBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, […] \n \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. \nHaberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann und die Richterin am \nOberlandesgericht Dr. Röfer \n \nam 10.4.2018 beschlossen: \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 6 \n2\n1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27.12.2017 gegen den am 21.11.2017 \nverkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen wird als \nunzulässig verworfen. \n \n2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. \nAußergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. \n \n3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.110 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \nI. \nDer am […]1949 geborene Antragsteller und die am \n[…]1950 geborene \nAntragsgegnerin hatten am 7.6.1974 geheiratet. Mit einem am 19.4.1977 \ngeschlossenen Ehevertrag hatten sie sich auf Gütertrennung geeinigt. Im Jahre 1977 \nund 1982 wurden ihre beiden Kinder geboren. Seit dem 1.11.1978 war der \nAntragsteller als Bauingenieur beim […] tätig. Die Antragsgegnerin war selbstständig, \nsie betrieb u.a. ein Schuhgeschäft. Am 1.3.2012 trennten sich der Antragsteller und die \nAntragsgegnerin. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am \n20.8.2014 zugestellt worden. Der Antragsteller ist am 1.11.2014 in Rente gegangen. \n \nIn der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 16.4.2015 beantragten die \nBeteiligten die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, woraufhin ein \nentsprechender \nAbtrennungsbeschluss \nerging. \nAußerdem \nerging \nein \nScheidungsbeschluss, der aufgrund eines umfassenden Rechtsmittelverzichts beider \nBeteiligter sofort rechtskräftig wurde. Die Antragsgegnerin ist seit dem 30.6.2015 \nRentnerin. \n \nNachdem die Beteiligten sich über die Auseinandersetzung ihres Vermögens geeinigt \nhatten, \nhat \ndas \nAmtsgericht \ndie \nFolgesache \nVersorgungsausgleich \nwieder \naufgenommen \nund \nden \nBeteiligten \neinen \nEntscheidungsentwurf \nzum \nVersorgungsausgleich zugesandt. Der Antragssteller, der zuvor einen Antrag auf \nAusschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG gestellt hatte, nahm \ndiesen aufgrund einer in einer Güterichtersitzung getroffenen Vereinbarung mit \nSchriftsatz \nvom \n10.11.2016 \nzurück. \nEr \nwandte \nsich \naber \ngegen \nden \nEntscheidungsentwurf zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf die BGH-\nEntscheidungen vom 9.3.2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 u. IV ZR 168/15) und im \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 6 \n3\nHinblick auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Antragsgegnerin erklärte \nhingegen ihr Einverständnis mit dem Beschlussentwurf. Sie erklärte mit Schriftsatz vom \n29.11.2016 zudem, auf den Hinweis des Gerichts vom 23.11.2016 werde mitgeteilt, \ndass die Antragsgegnerin bereit sei, die Auskunft der VBL vom 23.1.2015 \nzugrundezulegen und auf weitere Anrechte bei diesem Versorgungsträger zu \nverzichten, da sie dringend auf die Einkünfte aus dieser Versorgung angewiesen sei. \nEine widerruflich erklärte Vereinbarung in der Verhandlung vom 18.12.2016, wonach \ndie Beteiligten sich darüber einig seien, dass der Versorgungsausgleich bei der VBL \naufgrund der Auskunft vom 23.1.2015 durchgeführt werden sollte, wurde vom \nAntragsteller ohne Begründung widerrufen. Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat das \nAmtsgericht das Verfahren über das Anrecht des Antragstellers bei der VBL abgetrennt \nund ausgesetzt, die übrigen Versorgungsanrechte aber mit Beschluss vom selben Tag \ngeregelt. \n \nMit Schreiben vom 12.9.2017 hat die VBL eine neue Auskunft hinsichtlich der Anrechte \ndes Antragstellers erteilt, die nun mit geschlechtsneutralen Barwertfaktoren errechnet \nwurde, da der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen vom 8.3.2017 (u.a. XII \nZB 582/16) erklärt hatte, Auskünfte die durch Verwendung geschlechtsspezifischer \nBarwertfaktoren für Männer und Frauen zustande gekommen seien, seien aufgrund \neines Verstoßes gegen Art. 3 GG nicht mehr verwertbar. In der Auskunft vom \n12.9.2017 ist ein Ausgleichswert für die Ehezeit vom 1.6.1974 bis 31.7.2014 von 98,02 \nVersorgungspunkten und ein korrespondierender Kapitalwert - nach Abzug der \nhälftigen Teilungskosten von 125 € - i.H.v. 56.743,80 € angegeben worden. \n \nNach mündlicher Verhandlung am 14.11.2017, in der das Amtsgericht darauf hinwies, \ndass es angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung von der Möglichkeit der \nDurchführung des Versorgungsausgleichs im vorliegenden Einzelfall ausgehe, ist am \n21.11.2017 der amtsgerichtliche Beschluss verkündet worden, wonach zulasten des \nAnrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger Versorgungsanstalt des \nBundes und der Länder (VBL) im Wege der internen Teilung zu Gunsten der Ehefrau \nein Anrecht i.H.v. 98,02 Versorgungspunkten, bezogen auf den 31.7.2014, übertragen \nwerde. \n \nGegen diesen, der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 27.11.2017 \nzugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 27.12.2017 beim \nAmtsgericht Bremen eingegangenen Beschwerde. Er beantragt, die Entscheidung \naufzuheben und dahingehend abzuändern, dass der Versorgungsausgleich hinsichtlich \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 6 \n4\ndes Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger Versorgungsanstalt des \nBundes und der Länder weiterhin ausgesetzt wird. \n \nDie \nAntragsgegnerin \nbeantragt, \ndie \nBeschwerde \nzurückzuweisen. \nIn \nihrer \nStellungnahme vom 23.1.2018 hat die VBL erklärt, sollte das Beschwerdegericht \nfeststellen, dass eine Teilung bereits jetzt geboten sei, würden weiterhin Einwände \nhiergegen nicht erhoben. \n \nII. \nDie Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 59 FamFG unzulässig. Es fehlt an \neiner \nBeeinträchtigung \ndes \nAntragstellers \nin \neigenen \nRechten \ndurch \ndie \nVersorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen \nvom 21.11.2017. \n \nEin am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, \nwenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer \ndem Gesetz nicht entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen. Ob dies \ntatsächlich der Fall ist, ist für seine Beschwerdeberechtigung nicht maßgeblich (vgl. \nKeidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Auflage, § 59 Rn. 74; BGH, FamRZ 2005, 1240). Eine \nBeschwer liegt somit vor, wenn der Versorgungausgleich mit einem im Gesetz nicht \nvorgesehenen Eingriff in die subjektive Rechtsstellung des Beschwerdeführers \nverbunden ist. Es reicht also für die Annahme einer Beschwerdeberechtigung aus, \nwenn der Beschwerdeführer z.B. geltend macht, bei zutreffender Berücksichtigung \nseiner \nVersorgungsanwartschaften \nsei \ner \nnicht \nausgleichspflichtig, \nsondern \nausgleichsberechtigt, so dass der Versorgungsausgleich entgegen der Annahme des \nAmtsgerichtes durchzuführen sei. Da der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich \nvon Amts wegen erfolgt, kommt es nicht auf die Antragstellung der Beteiligten an; es \nbedürfte noch nicht einmal einer Antragstellung (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1240 Rn. 7 f). \nEine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung des beschwerdeführenden Ehegatten liegt \nz.B. auch dann vor, wenn nicht alle in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden \nAnrechte des anderen Ehegatten berücksichtigt worden sind. Ebenso, wenn aufgrund \nfalscher Wertermittlung eigene Anrechte mit einem zu hohen oder Anrechte des \nanderen Ehegatten mit einem zu geringen Ausgleichswert eingestellt sind (vgl. \nKeidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 59 Rn. 74). Im Gegensatz zu den Ehegatten sind \nVersorgungsträger schon dann beschwerdebefugt, wenn sie geltend machen, der \nerkannte Versorgungsausgleich sei mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in \nihre Rechtsstellung verbunden bzw. ein beim Versorgungsträger bestehendes \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 6 \n5\nRechtsverhältnis sei in irgendeiner Weise inhaltlich verändert worden. Ob es dabei im \nkonkreten Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des beschwerdeeinlegenden \nVersorgungsträgers kommt, ist unmaßgeblich (vgl. Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 59 Rn. \n73). \n \nIm vorliegenden Fall stützt der Antragsteller seine Beschwerde vom 27.12.2017 gegen \ndie \nVersorgungsausgleichsentscheidung \ndes \nAmtsgerichts \nvom \n21.11.2017 \ninsbesondere darauf, dass die Satzung des Versorgungsträgers VBL teilweise nicht \nverfassungsgemäß sei und somit das Anrecht des Antragstellers bei der VBL nicht in \n„gesetzesmäßiger Weise“ ermittelt werden könne. Diese nach der Entscheidung des \nBundesgerichtshofes vom 9.3.2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) bestehende \nRechtslage sei bisher noch nicht durch eine Neuregelung des Tarifvertrages \nAltersversorgung bei der VBL behoben. Aufgrund dessen sei das Verfahren \nauszusetzen, was der Beschwerdesenat bereits in anderer Sache am 16.12.2016 \n(Geschäftsnummer 4 UF 84/16) entschieden habe. Die Antragsgegnerin sei zur \nBestreitung ihres Lebensunterhaltes auch nicht auf den Ausgleich des Anrechts bei der \nVBL dringend angewiesen. Wirtschaftliche Zwänge würden es daher nicht gebieten, \nden Versorgungsausgleich hinsichtlich des Anrechtes bei der VBL durchzuführen, \nobwohl es an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage fehle. \n \nDiese Ausführungen des Antragstellers zur Begründung seiner Beschwerde enthalten \nkeine Geltendmachung der Verletzung in eigenen Rechten durch die Entscheidung des \nAmtsgerichtes vom 21.11.2017. Da es sich bei dem Antragsteller nicht um einen \nVersorgungsträger \nhandelt, \nist \nes \nfür \nseine \nBeschwerdeberechtigung \nnicht \nausreichend, ein rechtswidriges Vorgehen bei der Versorgungsausgleichsentscheidung \nzu behaupten. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Antragsteller aufgrund der \nangegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung eine Beeinträchtigung in eigenen \nRechten in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise behauptet. Eine derartige \nBeeinträchtigung wird nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Denn bei \ndem von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich steht bereits fest, dass \ndie bei der VBL bestehenden Anrechte des Antragstellers in ihrem Bestand, also \nsowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unverfallbar und somit endgültig gesichert \nsind; er selbst bezieht die Leistungen in voller Höhe seit dem 1.11.2014. Dies gilt auch, \nsoweit die Anrechte auf Startgutschriften für rentenferne Versicherte beruhen. Lediglich \nihrer endgültigen Bewertung steht noch ein vorübergehendes Hindernis gegenüber, da \ndie Höhe der Startgutschriften aufgrund einer neuen, verfassungsgemäßen VBL-\nSatzung noch überprüft werden muss. Bei dieser Überprüfung kann sich aufgrund der \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 6 \n6\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH nur eine Erhöhung der Startgutschriften \nergeben und somit ein Mehrbetrag für den Antragsteller. Von dieser erst später \nvorzunehmenden Neuberechnung kann die Antragsgegnerin aufgrund der bereits am \n21.11.2017 getroffenen amtsgerichtlichen Entscheidung nicht mehr profitieren. Denn \neine nachträgliche Abänderung der Entscheidung zur Teilung von Anrechten der \nZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist gemäß § 225 Abs. 1 FamFG nicht mehr \nmöglich (vgl. auch BGH, FamRZ 2017, 872 Rn. 19). Die somit noch ausstehende \nÜberprüfung der Startgutschrift des Antragstellers bei der VBL wird also allein dem \nAntragsteller zugute kommen. Hiermit ist keine Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung \nverbunden. Anders wäre es hingegen, wenn die Antragsgegnerin Beschwerde \neingelegt hätte, wie in dem vom Senat am 16.12.2016 (4 UF 84/16) entschiedenen Fall \ngeschehen. Für sie würde eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung bestehen, da sie \nbei einer bereits jetzt getroffenen Versorgungsausgleichsentscheidung an der später \nzu erwartenden Erhöhung der Startgutschrift und somit auch des Versorgungsanrechts \nbei der VBL nicht mehr partizipieren könnte. Im vorliegenden Fall hat sie erstinstanzlich \nauf diese mögliche Erhöhung ihres Ausgleichsanspruchs ausdrücklich verzichtet und \ndementsprechend - trotz Beschwerdeberechtigung - gegen den Beschluss vom \n21.11.2017 auch keine Beschwerde eingelegt. An einer Rechtsbeeinträchtigung des \nAntragstellers durch die erstinstanzliche Entscheidung vom 21.11.2017 fehlt es \nhingegen. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG, die Verfahrenswertfestsetzung auf \n§§ 40, 50 Abs. 1 FamGKG. \n \ngez. Dr. Haberland \ngez. Küchelmann \ngez. Dr. Röfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-04-10/4-uf-2-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 150","ref_norm":"150","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"VersAusglG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-04-10/4-uf-2-18","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.257997+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2018-04-10/4-uf-2-18","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2018-04-10","dockets":["4 UF 2/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 10.04.2018 – 4 UF 2/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2018-04-10/4-uf-2-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 6\n2\n1. 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