{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-11-27","aktenzeichen":"1 VAs 6/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \nGeschäftszeichen: 1 VAs 6/17 \n \nB E S C H L U S S \n \nIn der Justizverwaltungssache \n \ndes \n \n… \n- Antragsteller - \nVerfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt … \n \ngegen \n \ndie \n \nStaatsanwaltschaft … \n- Antragsgegnerin - \n \nhat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger und die Richterin am \nAmtsgericht Wolter \n \nam 27. November 2017 beschlossen: \n \nI. \nDer Antrag des Antragstellers vom 25.09.2017 auf gerichtliche \nEntscheidung wird als unzulässig verworfen. \nII. \nDer Antrag des Antragstellers vom 25.09.2017 auf Erlass einer \neinstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. \nIII. \nDer Antragsteller trägt die durch seinen Antrag verursachten Kosten. \nIV. \nDer Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt. \n \n \n\n2 \n \nGründe \nI. \nMit Urteil vom 31.03.2017 wurde der Antragsteller vom Landgericht Bremen im Verfahren zum \nAz. … freigesprochen und das Landgericht hat mit diesem Urteil eine Grundentscheidung \nhinsichtlich der Entschädigungspflicht nach dem StrEG getroffen. \nMit Antrag vom 25.09.2017 beantragt der Antragsteller unter Bezugnahme auf § 23 EGGVG, \ndie Staatsanwaltschaft … als Antragsgegnerin zur Auskunft über den Verbleib im Rahmen des \nvorstehend genannten Verfahrens beschlagnahmter Gegenstände (Antrag zu a.) und zur \nHerausgabe dieser Gegenstände an den Antragsteller (Antrag zu b.) sowie dazu zu \nverpflichten, ihn nach § 10 Abs. 1 StrEG zu belehren und ihm eine Frist von sechs Monaten \nzur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ab Zustellung der Belehrung \neinzuräumen (Antrag zu c.). Der Antragsteller beantragt weiter, die Antragsgegnerin im Wege \neiner einstweiligen Anordnung zu verpflichten, diese Belehrung bis zum 29.09.2017 zu \nerteilen. \nII. \nDer Antrag des Antragstellers vom 25.09.2017 auf gerichtliche Entscheidung war als \nunzulässig zu verwerfen. \n1. Soweit der Antragsteller mit seinen Anträgen vom 25.09.2017 zu a. und zu b. eine Auskunft \nüber den Verbleib der im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände sowie deren \nHerausgabe begehrt, ist ein Antrag nach § 23 EGGVG unzulässig, da ein anderweitiger \nRechtsbehelf vorrangig ist. \nDie Oberlandesgerichte sind nach den §§ 23, 25 EGGVG nur dann zur Entscheidung über die \nRechtmäßigkeit von Justizverwaltungsakten berufen, wenn nicht die ordentlichen Gerichte \nbereits aufgrund anderer Vorschriften angerufen werden können (siehe § 23 Abs. 3 EGGVG). \nGegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe im Strafverfahren \nbeschlagnahmter Gegenstände nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens kann \neine gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO herbeigeführt werden. Ein Antrag \nnach § 23 EGGVG ist daher hier unzulässig. \n2. Der Antrag des Antragstellers vom 25.09.2017 auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 \nEGGVG über seinen Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Belehrung des \nAntragstellers nach § 10 Abs. 1 StrEG (Antrag zu c.) war mangels individueller Klagebefugnis \nals unzulässig zu verwerfen, da der Antragsteller insoweit bereits nicht im Sinne des § 24 \nAbs. 1 EGGVG das Bestehen eines subjektiven Rechts geltend machen konnte. \n§ 10 Abs. 1 S. 3 StrEG sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft einen Berechtigten, dessen \nEntschädigungsansprüche nach dem StrEG rechtskräftig festgestellt sind, über sein Recht auf \n\n3 \n \nBeantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 1 StrEG zu belehren hat sowie über \ndie für diesen Antrag geltende Frist von sechs Monaten. Die Bestimmung zur Belehrung über \ndie Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG regelt keinen individuellen \ngegen die Staatsanwaltschaft durchzusetzenden Anspruch auf Vornahme dieser Belehrung, \nsondern es wird die Belehrung in dieser Vorschrift als Voraussetzung für den Beginn des \nLaufs der Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs geregelt (siehe § 10 \nAbs. 1 S. 4 StrEG). Wird die Belehrung nicht erteilt, führt dies dazu, dass die Frist für die \nGeltendmachung des Entschädigungsanspruchs nicht zu laufen beginnt. Die Befürchtung des \nAntragstellers, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft eine Belehrung unterlassen werden \nwürde, um dem anwaltlich vertretenen Antragsteller später die Entbehrlichkeit einer solchen \nBelehrung und den Ablauf der Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs \nentgegenzuhalten, gehen ins Leere und ist mit der eindeutigen Aussage des Gesetzes nicht \nzu vereinbaren. Ein individuell durchzusetzender Anspruch auf Vornahme der Belehrung ist \ndaraus nicht herzuleiten, so dass der Antrag zu c. bereits als unzulässig zu verwerfen ist; \ndaher kommt auch der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. \n3. Die Kostentragungspflicht des Antragstellers nach erfolglosem Antrag nach § 23 EGGVG \nergibt sich aus dem KV GNotKG Nr. 15301 (Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. \nAufl. 2016, § 30 EGGVG Rn. 1) und war im Tenor lediglich klarstellend aufzuführen. \n4. Die Wertfestsetzung entspricht dem Regelwert nach § 36 Abs. 3 GNotKG. \n \ngez. Dr. Schromek \n \n \n \ngez. Dr. Böger \n \n \ngez. Wolter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-11-27/1-vas-6-17","cited_norms":[{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":7},{"jurabk":"StrEG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":6},{"jurabk":"GNotKG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111o","ref_norm":"111o","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-11-27/1-vas-6-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.491541+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-11-27/1-vas-6-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-11-27","dockets":["1 VAs 6/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 27.11.2017 – 1 VAs 6/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-11-27/1-vas-6-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\nDer Antrag des Antragstellers vom 25.09.2017 auf gerichtliche\nEntscheidung wird als unzulässig verworfen.\nII.\nDer Antrag des Antragstellers vom 25.09.2017 auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.\nIII.\nDer Antragsteller trägt die durch seinen Antrag verursachten Kosten.\nIV.\nDer Gegenstandswert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVGEG/23","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"23","label":"§ 23 GVGEG","mentions":7},{"id":"StrEG/10","law":"StrEG","abbreviation":"StrEG","ref":"10","label":"§ 10 StrEG","mentions":6},{"id":"GNotKG/36","law":"GNotKG","abbreviation":"GNotKG","ref":"36","label":"§ 36 GNotKG","mentions":1},{"id":"GVGEG/24","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"24","label":"§ 24 GVGEG","mentions":1},{"id":"GVGEG/25","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"25","label":"§ 25 GVGEG","mentions":1},{"id":"GVGEG/30","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"30","label":"§ 30 GVGEG","mentions":1},{"id":"StPO/111o","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"111o","label":"§ 111o StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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