{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-11-24","aktenzeichen":"4 UF 61/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 61/17 = 152 F 23/17 Amtsgericht Bremerhaven \n \nVerkündet am: 24.11.2017 \n \ngez. […] \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \n \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […], \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nAntragsgegnerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \n \nhat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer als \nEinzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.11.2017 beschlossen: \n \n1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – \nFamiliengericht – Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass \ndie Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen hieraus in \nHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 12 \n4.11.2016 zu zahlen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers \nzurückgewiesen. \n2. Von \nden \nKosten \ndes \nerstinstanzlichen \nVerfahrens \nund \ndes \nBeschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller 26 % und die Antragsgegnerin \n74 %. \n3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.000 € \nfestgesetzt. \n \n \nGründe: \nI. \nEs geht um einen Schadensersatzanspruch, den der Antragsteller gegenüber der \nAntragsgegnerin wegen der Missachtung der am 5.4.2016 vor dem Amtsgericht \nBremerhaven geschlossenen Umgangsvereinbarung geltend macht. \n \nDie Beteiligten sind die noch miteinander verheirateten Kindeseltern der mittlerweile \nzwölfjährigen X und der neunjährigen Y. Vor dem Amtsgericht Bremerhaven sind \nmehrere die Familie betreffende familienrechtliche Streitigkeiten anhängig. In einem \nSorgerechtsverfahren zu der Geschäftsnummer des Amtsgerichts Bremerhaven 152 F \n1208/15 SO haben die Kindeseltern am 5.4.2016 in der mündlichen Anhörung \nhinsichtlich der Sommerferien 2016 den Umgang mit den beiden Töchtern wie folgt \ngeregelt: \n \n„Wir sind uns heute schon einig darüber, dass die Sommerferien 2016 der Kinder so \ngestaltet werden sollen, dass die Kindesmutter in der 1. Hälfte der Ferien mit den \nKindern in die Türkei reisen wird. Der Kindesvater wird die Kinder dort abholen und \nseinerseits 3 Wochen mit den Kindern in der Türkei verbringen und dann mit den \nKindern pünktlich zum Schulbeginn wieder zurückkehren.“ \n \nBereits am 1.3.2016 hatte die Kindesmutter sowohl für sich als auch für die beiden \nMädchen für den Zeitraum vom 3.7.2016 bis zum 26.7.2016 für insgesamt 875 € eine \nFlugreise in die Türkei gebucht und Ende März 2016 auch komplett bezahlt. Am \n3.7.2016 ist die Kindesmutter mit den beiden Töchtern in die Türkei geflogen und in \ndas Heimatdorf gefahren, aus dem sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter \nstammen. Am 14. oder 15.7.2016 hat der Kindesvater seinen Onkel A zu dem Haus \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 12 \nder Kindesmutter in dem Dorf geschickt, um die Kinder von ihr abzuholen. Beide \nMädchen sind an den Onkel übergeben worden, der sie wiederum ihrem Vater \nübergeben hat. Die Reisepässe beider Mädchen sind nicht an den Onkel \nherausgegeben worden. Der Grund dafür, aus dem die Reisepässe nicht bereits Mitte \nJuli 2016 an den Kindesvater herausgegeben worden sind, ist streitig. Unstreitig hat \nder Kindesvater am 22.7.2016 bei dem Amtsgericht Bremerhaven ein Eilverfahren \neingeleitet, wonach die Kindesmutter verpflichtet werden sollte, die Pässe der Kinder \nan den Kindesvater, hilfsweise an einen Gerichtsvollzieher als Sequester \nherauszugeben. Dieses unter der amtsgerichtlichen Geschäftsnummer 152 F 1019/16 \nEASO \nbei \ndem \nAmtsgericht \nBremerhaven \ngeführte \nVerfahren \nist \nnach \nPassherausgabe übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Das Amtsgericht hat \nsodann einen Kostenbeschluss gemäß § 91a ZPO gemacht, in dem es der \nKindesmutter die Verfahrenskosten auferlegt hat. Die Übergabe der Reisepässe der \nKinder durch die Kindesmutter erfolgte am 26.7.2016. Die Töchter hielten sich \nzusammen mit dem Kindesvater noch bis zum 1.8.2016 im Urlaub in der Türkei \naufhielten und sind dann vom Kindesvater mit seinem Auto wieder nach B zum \nSchulbeginn zurückgebracht worden. \n \nHinsichtlich der zunächst nicht übergebenen Reisepässe der Kinder behauptet der \nAntragsteller, die Antragsgegnerin habe die Passherausgabe verweigert bzw. von der \nZahlung von 400 € abhängig gemacht. Hierbei sollte es sich um die Beteiligung des \nAntragstellers an den Kosten für die schon gebuchten Rückflüge der Kinder handeln. \nAufgrund der Verweigerungshaltung der Kindesmutter habe er sich u.a. gezwungen \ngesehen, in der Türkei einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Passherausgabe \nkurzfristig gegenüber der Kindesmutter durchzusetzen. Der von ihm beauftragte \nRechtsanwalt habe 2.700 Türk. Lira (TRY) erhalten. Er habe außerdem \nNotariatskosten i.H.v. 263,12 TRY und Übersetzungskosten von 112,15 € gezahlt. \nZudem habe er bei der Gerichtskasse in A 165 TRY einzahlen müssen. Die Pässe \nseien von seinem türkischen Anwalt erst am 26.7.2016 aus dem Heimatdorf abgeholt \nworden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2016 sei die Antragsgegnerin unter \nFristsetzung zum 3.11.2016 zur Zahlung von 965,81 € aufgefordert worden. Da sie \nihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sei, stünden ihm Verzugszinsen ab dem \n4.11.2016 zu. \n \nDer Antragsteller hat beantragt, \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 12 \n \ndie Antragsgegnerin zu verpflichten, an ihn \n965,81 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über \ndem Basiszinssatz der EZB ab 4.11.2016 zu \nzahlen. \nDie Antragsgegnerin hat beantragt, \nden Antrag zurückzuweisen. \n \nNach mündlicher Verhandlung vom 14.3.2017 hat das Amtsgericht – Familiengericht – \nBremerhaven am 4.4.2017 den Beschluss verkündet, dass der Antrag vom 3.1.2017 \nzurückgewiesen werde. Gegen diesen, seinem Verfahrensbevollmächtigten am \n11.4.2017 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 8.5.2017 beim Amtsgericht \nBremerhaven Beschwerde eingelegt und diese sogleich begründet. \n \nDer Antragsteller beantragt, \nunter Änderung des Beschlusses des Amtsgerichts \nBremerhaven vom 4.4.2017 die Antragsgegnerin zu \nverpflichten, 965,81 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen \nüber dem Basiszinssatz der EZB ab 11.4.2017 an den \nAntragsteller zu zahlen. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \ndie Beschwerde des Antragstellers vom 5.5.2017 \nkostenpflichtig zurückzuweisen. \n \nSie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und hat mit Schriftsatz vom 7.8.2017 \neine „Reisebestätigung zu einem Vermittlungsauftrag“ hinsichtlich ihrer Flugreise […] \ndes Reisebüros […] vorgelegt. \n \nIn der mündlichen Verhandlung des Beschwerdegerichts am 10.11.2017 wurde \nBeweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen V. und W. Wegen des Ergebnisses \nder Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. \n \nII. \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 12 \nDie statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte und fristgerecht \nbegründete \nBeschwerde \n(§ \n117 \nFamFG) \ndes \nAntragstellers \ngegen \nden \namtsgerichtlichen Beschluss vom 4.4.2017 ist zulässig und im tenorierten Umfang \nbegründet. \n \n1. \nDem Antragsteller steht gegen die Antragsgegnerin ein Schadensersatzanspruch \nwegen \nder \nVerletzung \nder \nvergleichsweise \nam \n5.4.2016 \ngetroffenen \nUmgangsregelung zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Verletzung einer \nfamilienrechtlichen Schutzpflicht gemäß §§ 1684, 280 Abs. 1 BGB analog. \n \na) Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.6.2002 ausgesprochen, dass \nder umgangsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil Schadensersatz \nverlangen könne, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht \nvorgesehenen Art und Weise gewähre und ihm daraus Mehraufwendungen \nentstünden (BGHZ 151, 155). Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB \neröffnete \nRecht \nzum \nUmgang \nmit \ndem \nKind \nbegründe \nzwischen \ndem \nUmgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein \ngesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das durch § 1684 Abs. 2 BGB \nnäher ausgestaltet werde und an dem das Kind als Begünstigter teilhabe. Da der \nUmgangsberechtigte grundsätzlich die mit der Umgangsausübung verbundenen \nKosten zu tragen habe, umfasse das gesetzliche Rechtsverhältnis auch die Pflicht, bei \nder Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten \nRücksicht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes nicht \ndurch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren bzw. für die Zukunft \nzu verleiden. Eine Verletzung dieser Pflicht könne unter Heranziehung der zur \npositiven Forderungsverletzung entwickelten Grundsätze Schadensersatzpflichten \ndes Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen (BGH, \na.a.O.). Dieser Auffassung folgt auch das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom \n21.7.2015 (FamRZ 2016, 387), wobei es einen Ersatzanspruch auch für den Fall \nbejaht hat, in dem die verletzte Umgangsregelung sich nicht aus einem gerichtlichen \nUmgangsbeschluss, sondern aus einer vergleichsweisen Umgangsvereinbarung der \nKindeseltern ergibt; dem vom BGH entschiedenen Fall lag die Verletzung einer durch \ngerichtliche Entscheidung getroffenen Umgangsregelung zugrunde. Angesichts der \nnach der BGH-Entscheidung vom 19.6.2002 erfolgten Gesetzesänderung durch \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 12 \nEinführung des § 280 BGB hat das OLG Frankfurt auf diese Regelung anstatt auf die \nGrundsätze der positiven Forderungsverletzung zurückgegriffen. Es hat zudem \nherausgestellt, dass ein Verschulden des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten \nElternteils zunächst vermutet werde, so dass dieser Elternteil die volle Darlegungs- \nund Beweislast für ein fehlendes Verschulden trage (Rn. 30; so auch \nStaudinger/Peschel-Gutzeit/Rauscher, BGB, 2014, § 1684 Rn. 26). Auch § 823 Abs. 1 \nBGB kann als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, da mittlerweile allgemein \nanerkannt ist, dass es sich bei dem Umgangsrecht um ein absolutes Recht im Sinne \ndes § 823 Abs. 1 BGB handelt, das auch gegenüber dem Mitinhaber der elterlichen \nSorge wirkt (vgl. Staudinger/Peschel-Gutzeit/Rauscher, a.a.O., § 1684 Rn. 25; AG \nBremen, FamRZ 2008, 1369). \n \nb) Nach der durchgeführten Beweisaufnahme sieht das Beschwerdegericht die \nBehauptung des Antragstellers als bewiesen an, die Antragsgegnerin habe im \nSommer 2016 in der Türkei die Herausgabe der Reisepässe der Kinder verweigert, \num ihn zur Bezahlung von 400 € zu bewegen. \n \nUnstreitig ist, dass die Antragsgegnerin im Sommer 2016 nur die Kinder an den vom \nAntragsteller entsandten Onkel herausgegeben hat. Um den Ferienumgang mit den \nKindern inklusive der Rückreise nach B. durchführen zu können, wie im \nUmgangsvergleich vom 5.4.2016 geregelt, bedurfte der Antragsteller zusätzlich der \nKinderreisepässe. Eine Weigerung, die Pässe an den Antragsteller herauszugeben, \nbeinhaltete somit eine Beeinträchtigung des vereinbarten Umgangs des Antragstellers \nmit den Kindern. \n \naa) Hinsichtlich der Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe die \nPassherausgabe verweigert und von einer Geldzahlung abhängig gemacht, hat der \nZeuge V, bei dem es sich um den Onkel des Antragstellers handelt, der die beiden \nMädchen Mitte Juli 2016 bei der Kindesmutter in dem gemeinsamen Heimatdorf in der \nTürkei abgeholt hat, glaubhaft bestätigt, dass ihm von der Kindesmutter zwar die \nKinder, nicht aber die Pässe herausgegeben worden seien. Aus welchem Grund die \nPassherausgabe verweigert worden sei, konnte der Zeuge nicht sagen. Er war der \nMeinung, dass ihm kein Grund hierfür genannt worden sei. \nDer ebenfalls als Zeuge vernommene Vater des Antragstellers, der Zeuge W, konnte \nsich an die damWge Situation in der Türkei noch genauer erinnern. Er hat glaubhaft \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 12 \ngeschildert, er habe zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den Familien seinen \nBruder V gebeten, seine Enkelinnen bei der Kindesmutter abzuholen. Sein Bruder, \nalso der Zeuge V, habe nach seiner Rückkehr mit den Kindern erklärt, die Pässe der \nMädchen würden nicht an den Antragsteller herausgegeben, bevor er nicht an die \nAntragsgegnerin Geld gezahlt hätte. Er hat weiter geschildert, dass er nicht nur seinen \nBruder V, sondern auch noch andere Nachbarn und Bekannte aus dem Dorf gebeten \nhabe, bei der Antragsgegnerin vorbeizugehen und diese zu bitten, die Pässe der \nKinder an den Antragsteller herauszugeben. Mehrere dieser von ihm erfolglos \nbeauftragten Personen hätten ihm ebenfalls gesagt, die Familie der Kindesmutter \nwürde die Herausgabe der Reisepässe der Kinder von einer Geldzahlung abhängig \nmachen. Er habe von den zum Haus der Familie der Kindesmutter geschickten \nPersonen mitgeteilt bekommen, dass die Kindesmutter 400 € verlange. \n \nDurch diese Zeugenangaben ist nachgewiesen, dass die Kindesmutter die \nHerausgabe der Kinderpässe verweigert und von einer Geldzahlung abhängig \ngemacht hat. \n \nbb) Aufgrund dieses die Umgangsvereinbarung vom 5.4.2016 verletzenden \nVerhaltens der Kindesmutter hat sich der Antragsteller zu Recht veranlasst gesehen, \neinen Rechtsanwalt in der Türkei mit seiner Interessenvertretung zu beauftragen. Dies \nwäre ohne die Verweigerung der Passherausgabe nicht geschehen, so dass das \nVerhalten der Kindesmutter für die Rechtsanwaltsbeauftragung äquivalent, aber auch \nadäquat kausal war. Dass mildere und kostengünstigere Maßnahmen vom \nAntragsteller zuvor ausgeschöpft worden sind, ergibt sich u.a. auch aus der Aussage \ndes Zeugen W. Dieser hat glaubhaft geschildert, dass er nicht nur seinen Bruder, \nsondern auch Nachbarn und Bekannte zum Haus der Kindesmutter mit der Bitte um \nPassherausgabe gesandt habe, was allerdings ergebnislos blieb. Er habe sodann \nzusammen mit seinem Sohn das deutsche Konsulat aufgesucht, wo man ihnen erklärt \nhabe, dass für die Ausstellung von Ersatzpapieren für die Kinder eine Antragstellung \ndurch die Kindeseltern gemeinsam erforderlich sei. Aufgrund dieser Auskunft hätten \nsie, also sein Sohn und er, keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als einen \nRechtsanwalt zu beauftragen. \n \nDer Zeuge hat den gemeinsamen Besuch in der Kanzlei des Rechtsanwalts bestätigt. \nEr erinnere sich auch noch genau daran, wie er diesem 1.000 € auf den Tisch gezählt \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 12 \nhabe, wobei es sich um das Geld seines Sohnes gehandelt habe. Es seien noch \nweitere kleinere Beträge gezahlt worden, in welcher Höhe und wofür genau, konnte \nder Zeuge nicht mehr erinnern. Durch diese Angaben ist die vom Antragsteller \nbehauptete und mit der in Kopie vorgelegten handschriftlichen Quittung des \nRechtsanwalts […] belegte Honorarzahlung an den Rechtsanwalt und damit die \nSchadensentstehung in Höhe von 2.700 TRY nachgewiesen. \n \nDer Zeuge W hat über den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt hinaus berichtet, \ndass die Familie der Kindesmutter seinen Sohn gegenüber der Gendarmerie zudem \neiner Kindesentführung bezichtigt habe, so dass dieser von der Gendarmerie \nvorgeladen worden sei. Auch der Zeuge V konnte sich daran erinnern, dass er selbst \nvon der Gendarmerie vorgeladen worden sei und gegenüber dem Antragsteller der \nVorwurf erhoben worden war, die Kinder entführt zu haben. Der Zeuge W hat weiter \ngeschildert, es sei wegen dieses Entführungsvorwurfs notwendig gewesen, die \ngerichtliche Umgangsregelung vom 5.4.2016, die der Antragsteller dabeigehabt habe, \nins Türkische übersetzen zu lassen, um sie dann den Gendarmen als Nachweis dafür \nvorzulegen, dass der Antragsteller berechtigterweise mit seinen Töchtern in der Türkei \nUrlaub machte. Der Vorwurf sei dann fallengelassen worden. \n \nSollte dieser, erstmals in der Beweisaufnahme durch die Zeugenangaben eingeführte \nund von der Antragsgegnerin nicht ausdrücklich bestrittene Sachverhalt zutreffen, \nhätte sich der Antragsteller erst recht dazu genötigt sehen dürfen, einen Rechtsanwalt \nzu beauftragen, um mit seinen beiden Töchtern und deren Reisepässen die Türkei \nwieder verlassen zu können. \n \nAn der Glaubhaftigkeit der lebhaften Schilderungen des Zeugen W, der im \nWesentlichen die Behauptungen des Antragstellers bestätigt hat, bestehen keine \nZweifel. Auch wenn es sich bei den beiden vernommenen Zeugen um nahe \nVerwandte \ndes \nAntragstellers \nhandelt, \nhat \ndas \nBeschwerdegericht \nkeine \nAnhaltspunkte dafür, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. \n \ncc) \nEin \nVerschulden \nder \nAntragsgegnerin \nhinsichtlich \nder \nfestgestellten \nPflichtverletzung wird vermutet, wie bereits im Senatsbeschluss vom 27.6.2017 \nausgeführt worden ist. Es hätte daher ihr oblegen darzulegen und zu beweisen, dass \ndie Pflichtverletzung unverschuldet war. \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 12 \n \nDass dem Antragsteller die vereinbarte Rückführung der Kinder nach B ohne deren \nReisepässe nicht möglich gewesen wäre, war für die Antragsgegnerin ohne weiteres \nvorhersehbar. Ihr wird ebenso klar gewesen sein, dass der Antragsteller die \nPassherausgabe \nihr \ngegenüber \ndurchsetzen \nmusste, \num \nseinerseits \ndie \nUmgangsvereinbarung, \nnämlich \ndie \npünktliche \nRückkehr \nder \nKinder \nnach \nBremerhaven, erfüllen zu können. \n \nSoweit die Antragsgegnerin vorträgt, der Antragsteller habe dadurch, dass er nicht am \n13.7.2016, sondern erst am 14.7.2016 die Kinder bei ihr habe abholen lassen, sein \nUmgangsrecht „verwirkt“, kann sie mit diesem Vortrag ihr Verhalten hinsichtlich der \nVerweigerung der Passherausgabe nicht als unverschuldet darstellen. Selbst wenn \ndie Übergabe der Kinder bereits am 13.7.2016 nach der Umgangsvereinbarung vom \n5.4.2016 hätte durchgeführt werden müssen, bestand für die Antragsgegnerin keine \nBerechtigung, am 14.7.2016 zwar die Kinder an den Onkel zu übergeben, die \nPassherausgabe aber zu verweigern. Durch die Übergabe der Kinder an den Onkel \nam 14.7.2016 hat sie zumindest konkludent erklärt, die Umgangsvereinbarung vom \n5.4.2016 durchführen zu wollen. Dass die Kinder ab Ferienbeginn am 23.6.2016 bis \nzu dem Abflug am 3.7.2016 mit der Antragsgegnerin in die Türkei im Haushalt des \nAntragstellers verbracht haben, wie die Antragsgegnerin weiter vorträgt, ist für den \nverfahrensgegenständlichen Schadensersatzanspruch des Antragstellers irrelevant, \nzumal sie auch dieses Abweichen von der Umgangsvereinbarung vom 5.4.2016 \nzumindest konkludent gebilligt hat. Dieses Einverständnis kann sie nicht im \nNachhinein \nwieder \n„zurücknehmen“, \nindem \nsie \nangesichts \nder \nSchadensersatzforderung des Antragstellers vorträgt, die Umgangsvereinbarung vom \n5.4.2016 sei aufgrund der vorerwähnten Handhabung durch die Kindeseltern Mitte Juli \n2016 ohnehin nicht mehr bindend bzw. durchführbar gewesen. \n \nSie konnte sich im Juli 2016 auch nicht hinsichtlich der Passherausgabe auf ein ihr \nzustehendes Zurückbehaltungsrecht wegen der Aufwendungen für den Rückflug \nbeider Mädchen nach Deutschland berufen. Diesbezüglich fehlt es bereits an einer \nForderung der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller, mit der sie hätte aufrechnen \nkönnen. \n \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 12 \nNach der am 5.4.2016 getroffenen Umgangsvereinbarung hatte der Antragsteller die \ngemeinsamen Töchter nach dem dreiwöchigen Türkeiurlaub in der zweiten \nSommerferienhälfte wieder zurück nach Bremerhaven zu bringen. Ob er den \nRücktransport der in der Türkei übernommenen Mädchen mit dem Flugzeug oder dem \nAuto \ndurchführen \nwollte, \nblieb \nihm \nüberlassen. \nEr \nhatte \nnach \nder \nUmgangsvereinbarung nur dafür zu sorgen, dass beide Mädchen wieder pünktlich \nzum Schulbeginn in Bremerhaven eintreffen. Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich, \naber \nauch \nnoch \nin \ndem \nSchriftsatz \nvom \n7.8.2017, \nmit \ndem \nsie \ndie \nBuchungsbestätigung für Hin- und Rückflüge vorgelegt hat, behauptet, der \nAntragsteller habe unnötige Kosten verursacht, weil er im Juni 2016 erklärt habe, nicht \nin die Türkei kommen zu können, weshalb sie „aufgrund dessen“ die Rückflüge für die \nKinder gebucht habe. Dieser Vortrag ist unzutreffend, worauf bereits in der \nTerminsladung vom 13.9.2017 hingewiesen worden ist. Nach der am 28.7.2017 \nausgedruckten Buchungsbestätigung des Reisebüros Gezer Reisen GbR ist die \nFlugbuchung am 1.3.2016 von der Antragsgegnerin vorgenommen worden. Die \nZahlung des Flugpreises von insgesamt 875 € war am 24.3.2016 und somit bereits \nvor der am 5.4.2016 getroffenen Umgangsvereinbarung abgeschlossen. Es bedarf \ndaher keiner weiteren Aufklärung, ob der Antragsteller nach dem 5.4.2016 gegenüber \nder Antragsgegnerin einmal geäußert hat, im Sommer 2016 nicht in die Türkei zu \nkommen. Selbst wenn dies zutreffen sollte, hätte er hiermit nicht die bereits im März \n2016 erfolgte Flugbuchung durch die Antragsgegnerin veranlassen können. Hätte sie \neine Beteiligung des Antragstellers an den bereits am 5.4.2016 komplett gezahlten \nFlugkosten erreichen wollen, hätte sie eine entsprechende Regelung in die \nUmgangsvereinbarung aufnehmen lassen müssen. Nach dem Sitzungsprotokoll vom \n5.4.2016 stellt es sich hingegen so dar, dass die Antragsgegnerin die damals bereits \ngebuchten Hin- und Rückflüge der Kinder unerwähnt ließ. Da sie laut \nBuchungsbestätigung des Reisebüros die Buchung selbst vorgenommen hatte, war \nihr auch bekannt, dass ein Verhalten des Antragstellers für ihre Reisekosten nicht \nursächlich war. Dementsprechend konnte sie auch aus Laiensphäre keinen \n„Gegenanspruch“ \nauf \nanteilige \nFlugkosten \nund \nein \nhierauf \ngestütztes \nZurückbehaltungsrecht an den Pässen der Kinder annehmen. \n \n \n2. \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 12 \nDer Schaden ist vom Antragsteller in Höhe der Kosten für den Rechtsanwalt von \n2.700 TRY nachgewiesen. Die Übergabe von 2.700 TRY an einen Rechtsanwalt in A. \nist mit einer handschriftlichen Quittung belegt worden. Zudem hat der Zeuge W eine \nZahlung - wenn auch in Euro - an den türkischen Rechtsanwalt bestätigt. Auch die \nAntragsgegnerin hat bei ihrer mündlichen Anhörung im Termin vor dem Amtsgericht \nBremerhaven am 14.3.2017 unstreitig gestellt, dass der Antragsteller einen \nRechtsanwalt beauftragt hatte, an dessen Angestellte die Pässe herausgegeben \nworden seien. Der in ausländischer Währung angegebene Betrag ist in Euro mit dem \nim Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung gültigen Wechselkurs \numzurechnen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., vor § 249 Rn. 127). Die \nUmrechnung von 2.700 TRY in Euro unter Berücksichtigung des am 10.11.2017 \ngeltenden \nWechselkurses \nergibt \nlaut \nder \nInternetseite \nhttp://www.finanzen.net/waehrungsrechner/neue-tuerkische-lira_euro \neinen \nBetrag \nvon 598,88 €. \n \nDie vom Antragsteller aufgebrachten Übersetzungskosten von 112,15 € sind \nunstreitig. \n \nHinsichtlich \nder \nzudem \ngeltend \ngemachten \nNotariatskosten \nund \nweiteren \nGerichtskosten, die insgesamt einen Betrag von 428,12 TRY ausmachen, gilt \nweiterhin der bereits mit Beschluss vom 27.6.2016 vom Senat erteilte Hinweis, dass \ndie Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6.3.2017 substantiiert diese Kosten bestritten \nhat \nund \ndaher \nweiterer \nsubstantiierter \nVortrag \ndes \nAntragstellers \nnebst \nBeweisangeboten erforderlich ist. Dieser Vortrag ist nicht erfolgt. \n \nDem Antragsteller steht somit ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt \n711,38 € zu. \n \n3. \nDieser Anspruch ist auch nicht durch die von der Antragsgegnerin erklärte \nAufrechnung mit einer Gegenforderung über 400 € erloschen. Hierbei soll es sich um \nden Anteil der Flugkosten der Kinder für den von der Antragsgegnerin am 1.3.2016 \ngebuchten Hin- und Rückflug von Deutschland in die Türkei handeln. Wie bereits \nunter Ziff. II.1b)cc) erläutert, steht der Antragsgegnerin kein Ersatzanspruch wegen \nder Flugkosten gegen Antragsteller zu. Ein im Hinweisbeschluss des Senats vom \n\n \n \n \n \nSeite 12 von 12 \n27.6.2017 geprüfter und abgelehnter Zahlungsanspruch aus den §§ 677, 683 BGB \nkommt angesichts der erst durch Schriftsatz vom 7.8.2017 bekannt gewordenen \nFlugbuchung bereits am 1.3.2016 durch die Antragsgegnerin weiterhin nicht in \nBetracht. Bei Buchung der Hin- und Rückflüge handelte die Antragsgegnerin nur in \neigenem \nInteresse; \nes \nfehlte \nalso \nbereits \nan \neinem \nFremdgeschäfts-\nführungsbewusstsein bei der Antragsgegnerin. \n \n4. \nDer Anspruch auf Verzugszinsen auf die Hauptforderung ergibt sich aus den §§ 286 \nAbs. 1, 288 Abs. 1 BGB. \n \n5. \nDie Kostenentscheidung beruht auf den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 92 Abs. 1 ZPO, die \nVerfahrenswertfestsetzung auf den §§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG. \n \n \ngez. 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Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts –\nFamiliengericht – Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass\ndie Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen hieraus in\nHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem\n\nSeite 2 von 12\n4.11.2016 zu zahlen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers\nzurückgewiesen.\n2. Von\nden\nKosten\ndes\nerstinstanzlichen\nVerfahrens\nund\ndes\nBeschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller 26 % und die Antragsgegnerin\n74 %.\n3. 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