{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-10-27","aktenzeichen":"4 UF 86/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 86/17 = 71 F 5754/16 Amtsgericht Bremen \n \nVerkündet am: 27.10.2017 \n \ngez. […] \nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \n \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \n[…] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nAntragsgegnerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \n \nhat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer als \nEinzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2017 beschlossen: \n \n1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – \nFamiliengericht – Bremen vom 30.5.2017 dahingehend abgeändert, dass die \nZwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht – Familiengericht – \nBremen am 7.7.2016 zum Geschäftszeichen 71 F 1658/16 GÜ geschlossenen \ngerichtlichen Vergleich für unzulässig erklärt wird. \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 10 \n \n2. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz hat die Antragsgegnerin \nzu tragen. \n \n3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.300 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \nI. \nDie Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Zahlungsanspruchs der \nAntragsgegnerin gegen den Antragsteller aus einem gerichtlichen Vergleich. \n \nDer Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Sie leben \nallerdings seit dem 9.7.2015 voneinander getrennt. Das Scheidungsverfahren nebst \nFolgesachen ist vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bremen anhängig. Die \nEhegatten hatten während ihres Zusammenlebens ein Grundstück in A./Türkei \nerworben, auf dem ein Ferienhaus errichtet wurde. Dieses wurde mit einer \nEinbauküche ausgestattet, für die die Antragsgegnerin am 16.6.2015 drei \nEinbauelektrogeräte, nämlich einen Kühlschrank, einen Backofen und ein Kochfeld, \nkaufte und deren Einbau in die ansonsten bereits ins Haus eingepasste Küche \nveranlasste. In der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichts – Familiengericht – \nBremen \nvom \n7.7.2016 \nschlossen \ndie \nBeteiligten \nim \nRahmen \ndes \nScheidungsverfahrens hinsichtlich des Ferienhauses in A. einen Vergleich. In diesem \nheißt es unter Ziff. 1: \n \n„Der Antragsteller zahlt an die Antragsgegnerin 19.000,-- Euro Zug um Zug gegen \nÜbertragung und Übereignung des Grundstücks sowie der wesentlichen Bestandteile \n( insbesondere des erbauten Hauses ) in A., Provinz […], ....“ \n \nBei Inbesitznahme des Hauses im September 2016 stellte der Antragsteller fest, dass \nin der Einbauküche die vorerwähnten Elektrogeräte fehlten. Die Antragsgegnerin hatte \ndiese nach Vergleichsschluss ausbauen lassen und mitgenommen. Der Antragsteller \nzahlte zunächst nur 16.000 € an die Antragsgegnerin, hinsichtlich des Restbetrages \nberief er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Wiedereinbau der Elektrogeräte. \nDie Antragsgegnerin verweigerte dies, forderte den Antragsteller zur Restzahlung bis \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 10 \nzum 11.10.2016 auf und drohte zugleich bei fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist die \nZwangsvollstreckung aus dem Vergleich an. Der Antragsteller zahlte weitere 1.700 € \nund machte hinsichtlich der restlichen 1.300 € gegenüber der Antragsgegnerin \ngeltend, dass er diesen Betrag nicht zahle, weil er für den Ersatz der drei \nElektrogeräte erforderlich sei. \n \nDer Antragsteller hat erstinstanzlich beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem \ngerichtlichen Vergleich vom 7.7.2016 zum Geschäftszeichen 71 F 1658/16 GÜ für \nunzulässig zu erklären. Bei der Einbauküche und den Elektrogeräten handele es sich \num Zubehör i.S.d. § 97 BGB, das von dem Vergleich umfasst gewesen sei, so dass \ndie Antragsgegnerin nicht berechtigt gewesen sei, die drei Elektrogeräte nach \nVergleichsschluss aus der Küche zu entfernen. Die Antragsgegnerin hat die \nZurückweisung des Antrags begehrt. Sie hat sich darauf berufen, dass die Geräte \nnicht zusammen mit der restlichen Einbauküche erworben worden seien, sondern von \nihr erst im Nachhinein. Es handele sich daher um ihr Eigentum, das sie daher zu \nRecht aus der Küche entfernt habe. \n \nDas Amtsgericht – Familiengericht – Bremen hat den Antrag des Antragstellers mit \nBeschluss vom 23.5.2017 zurückgewiesen, da es sich bei den Elektrogeräten nicht \num Zubehör i.S.d. § 97 Abs. 1 BGB handele. Zwar würden die Elektrogeräte die \ntatbestandlichen Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllen. Nach der \ngemäß § 97 Abs. 1 S. 2 BGB heranzuziehenden Verkehrsauffassung seien \nElektroküchengeräte aber kein Zubehör. \n \nGegen diesen der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 12.6.2017 \nzugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 10.7.2017 beim \nAmtsgericht Bremen eingegangenen Beschwerde. Er hält weiter an seiner \nRechtsauffassung fest, dass es sich bei den Elektrogeräten um Zubehör i.S.d. § 97 \nAbs. 1 BGB handele. \n \nDer Antragsteller beantragt, \nunter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts \nBremen, \nFamiliengericht, \nvom \n30.5.2017 \ndie \nZwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus dem vor \ndem Amtsgericht Bremen, Familiengericht, am 7.7.2016 \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 10 \nzum Geschäftszeichen 71 F 1658/16 GÜ geschlossenen \nVergleich für unzulässig zu erklären. \n \nDie Antragsgegnerin beantragt, \n \n \n \n \ndie Beschwerde zurückzuweisen. \n \nDie Antragsgegnerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. \n \n \nII. \nDie statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte und fristgerecht \nbegründete (§ 117 Abs. 2 FamFG) Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und \nbegründet. Die Zwangsvollstreckung aus der einen Zahlungsanspruch der \nAntragsgegnerin festschreibenden Ziff 1. des gerichtlichen Vergleichs vom 7.7.2016 \nzur Geschäftsnummer des Amtsgerichts Bremen 71 F 1658/16 GÜ ist unzulässig (§§ \n113 Abs. 1, 767 ZPO), da der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller kein Anspruch \nauf Zahlung der restlichen 1.300 € zusteht. \n \n1. \nDie \nZulässigkeitsvoraussetzungen \nfür \ndie \nvom \nAntragsteller \nerhobene \nVollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO liegen vor. Streitgegenstand einer \nderartigen Klage ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines Titels, weil dessen \nvollstreckbarer Anspruch durch die geltend gemachten Einwendungen erloschen oder \ngehemmt sind (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 37. Aufl., § 767 Rn. 3). Bei einem \nProzessvergleich, wie er im vorliegenden Fall am 7.7.2016 zwischen den \nVerfahrensbeteiligten geschlossen \nworden \nist, \nhandelt \nes sich \num \neinen \nVollstreckungstitel i.S.d. § 794 ZPO, auf den der § 767 ZPO anzuwenden ist. Da die \nAntragsgegnerin \n– \nwie \nin \nZiff. \nI. \ndargestellt \n– \ndem \nAntragsteller \ndie \nZwangsvollstreckung aus dem Vergleich angedroht hat, besteht auf Seiten des \nAntragstellers ein Rechtsschutzbedürfnis an der beantragten Erklärung der \nUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Der Antragsteller kann sein Verfahrensziel \nauch nicht mit anderen Rechtsbehelfen erreichen. Zudem beruft er sich zur \nBegründung seines Antrags auf Einwendungen, die nach Abschluss des \nProzessvergleichs entstanden sind und mit denen er daher nicht gemäß § 767 Abs. 2 \nZPO ausgeschlossen ist. \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 10 \n \n2. \nDie Vollstreckungsgegenklage ist auch begründet. Auch wenn in Ziff. 1 des \ngerichtlichen Vergleichs vom 7.7.2016 nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden \nist, war die in dem Haus in A./Türkei bei Vergleichsschluss vorhandene Einbauküche \nsamt der zum damaligen Zeitpunkt unstreitig in ihr befindlichen Einbauelektrogeräte \nBackofen, Herdplatten und Kühlschrank vom Vergleich in dem Sinne mitumfasst, dass \ndie Antragsgegnerin sie Zug um Zug gegen Zahlung von 19.000 € durch den \nAntragsteller an diesen zu übereignen hatte. \n \na) In Ziff. 1 des gerichtlichen Vergleichs findet sich die Formulierung, das Grundstück \nsowie die wesentlichen Bestandteile seien von der Antragsgegnerin an den \nAntragsteller zu übertragen und zu übereignen. Unter den Begriff der wesentlichen \nBestandteile, definiert in § 93 BGB, fällt im vorliegenden Fall nicht die Einbauküche \nsamt Elektrogeräten. Hierüber besteht auch zwischen den Verfahrensbeteiligten \nEinigkeit. Nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen \nAuffassung handelt es sich bei Standardeinbauküchen, die ohne bedeutenden \nWertverlust aus einem Raum ausgebaut und in eine andere Immobilie wieder \neingebaut werden können, um keine wesentlichen Bestandteile des Hauses bzw. der \nWohnung (vgl. BGH, NJW 2009, 1078 Rn. 13; BGH, NJW-RR 1990, 586 Rn. 11 f.; \nOLG Koblenz, NJW-RR 2017, 838 Rn. 16 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1039; \nKG, KGR Berlin 1999, 8). Bei der von den Eheleuten in ihre Immobilie in A./Türkei \neingebauten \nKüche \nhandelt \nes \nsich \nunstreitig \num \neine \nderartige \nStandardeinbauküche, wie auch auf der Kopie eines zur Akte gereichten Fotos der \nKüche zu sehen ist. Für § 94 Abs. 2 BGB gilt Gleiches. Die Standardeinbauküche \nnebst Einbauelektrogeräten ist auch nicht über § 94 Abs. 2 BGB zu einem \nwesentlichen Bestandteil des Gebäudes geworden. \n \nb) Bei den genannten drei Elektrogeräten handelt es sich aber um Zubehör i.S.d. § 97 \nAbs. 1 BGB. \n \naa) Der Begriff des Zubehörs ist in § 97 BGB definiert. Danach können nur \nbewegliche Sachen in Betracht kommen, die kein Bestandteil der Hauptsache sind. \nZubehörstücke sind - im Gegensatz zu wesentlichen Bestandteilen - der Hauptsache \nnur \nwirtschaftlich \nuntergeordnet, \nrechtlich \njedoch \nselbstständig \n(vgl. \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 10 \nStaudinger/Herrler/Stieper, BGB, 2017, § 97 Rn. 4 f.). Die Hauptsache kann eine \nbewegliche Sache oder ein Grundstück sein. Auch der Bestandteil einer Sache kann \nHauptsache i.S.d. § 97 BGB sein, wie z.B. ein Gebäude oder Gebäudeteil. Jedoch \nwerden die Zubehörstücke, auch wenn nur das Gebäude oder ein Teil desselben als \nHauptsache \nzu \nbewerten \nist, \nZubehör \ndes \nganzen \nGrundstücks \n(vgl. \nStaudinger/Herrler/Stieper, a.a.O., § 97 Rn. 8). \n \nDie hier verfahrensgegenständlichen Einbauelektrogeräte der Einbauküche sind \nbewegliche Sachen, die – wie zuvor erläutert – ebenso wenig wie die Einbauküche als \nsolche keine wesentlichen Bestandteile des Ferienhauses in A./Türkei waren. \n \nDie Regelung des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB verlangt weiter eine wirtschaftliche \nZweckbindung in dem Sinne, dass das Zubehör bestimmt ist, dem Zweck der \nHauptsache zu dienen, was allerdings unabhängig vom Parteiwillen zu bestimmen ist. \nDer Zweck der Hauptsache, dem das Zubehör zu dienen bestimmt ist, ergibt sich aus \nihrer objektiven Beschaffenheit oder anderen nach der Verkehrsanschauung \nmaßgeblichen Umständen. So dient z.B. eine Alarmanlage der Sicherung der \nEigentumswohnung oder des Pkw, in dem sie eingebaut ist, bzw. ist eine Orgel \nZubehör eines Kirchengebäudes (vgl. Staudinger/Herrler/Stieper, a.a.O., § 97 Rn. 12 \nf.). \n \nIm vorliegenden Fall waren die Einbaugeräte dazu bestimmt, die Küche des \nFerienhauses in der Türkei mit dem zum Ferienaufenthalt nötigen Zubehör zum \nKochen/Backen \nund \nAufbewahren \nvon \nleicht \nverderblichen \nLebensmitteln \nauszustatten. Sie dienten somit letztlich dem Zweck des Ferienhauses, ein Wohnen \nund Leben dort in den Ferien zu ermöglichen. \n \nDas weiter von § 97 Abs. 1 S. 1 BGB verlangte entsprechende räumliche Verhältnis \nzur Hauptsache, wodurch eine bestimmungsgemäße Benutzung des Zubehörstücks \nermöglicht wird, fordert keine körperliche Verbindung von Hauptsache und \nZubehörstück; eine solche würde vielmehr der Zubehöreigenschaft entgegenstehen, \nweil auf diese Weise regelmäßig eine Bestandteileigenschaft begründet wird. Ebenso \nwenig muss sich die Sache immer an ihrem Einsatzort befinden; eine vorübergehende \nUnterbrechung der Möglichkeit, die Zubehörsache im Dienste der Hauptsache zu \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 10 \nverwenden, beendet nicht ihre Zubehöreigenschaft (vgl. Staudinger/Herrler/Stieper, \na.a.O., § 97 Rn. 22 f.). \n \nAuch an dieser räumlichen Verbindung mangelt es im vorliegenden Fall nicht: Die \nVerfahrensbeteiligten \nsind \nsich \ndarüber \neinig, \ndass \nzum \nZeitpunkt \ndes \nVergleichsschlusses alle drei Einbaugeräte in der Einbauküche in ihrem Ferienhaus in \nA. vorhanden waren, sodass hier unweigerlich von einem engen räumlichen \nVerhältnis i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 BGB auszugehen ist. \n \nbb) Die Voraussetzungen der Definition eines Zubehörs i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 BGB \nliegen somit vor, was das Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung bereits \nzutreffend bejaht hatte. Dennoch hat es die Zubehöreigenschaft der drei \nverfahrensgegenständlichen Einbauelektrogeräte letztlich mit Hinweis auf § 97 Abs. 1 \nS. 2 BGB verneint. Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. \n \nGemäß § 97 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Verkehrsauffassung dafür entscheidend, ob \nzwischen zwei Sachen ein Verhältnis der Über- und Unterordnung und damit ein \nZubehörverhältnis besteht oder ob beide Sachen für den verfolgten Zweck von \ngleicher Wichtigkeit sind und daher eine Zubehöreigenschaft ausscheidet. Durch \ndieses \nAbstellen \nauf \ndie \nVerkehrsauffassung \nsollen \ndie \nInteressen \ndes \nRechtsverkehrs geschützt werden, der auf den Bestand des äußerlich erkennbaren \nZusammenhangs als wirtschaftliche Einheit vertraut. Allerdings kommt es aufgrund \nunterschiedlicher, auch lokal begrenzt abweichender Verkehrsauffassungen häufig zu \nunterschiedlichen Maßstäben und somit nicht selten zu entgegengesetzten \nEntscheidungen, \nwas \ndie \nBeurteilung \nder \nZubehöreigenschaft \ngleicher \nWirtschaftsgüter anbelangt (vgl. Staudinger/Herrler/Stieper, a.a.O., § 97 Rn. 24 f.; \nOLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1039). Zu der Frage, ob eine Verkehrsauffassung \nbesteht, wonach ein Gegenstand, der die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB \nerfüllt, dennoch nicht als Zubehör anzusehen ist, gelangt man allerdings erst, wenn \ndie Seite, für die dieser Einwand günstig ist, Entsprechendes vorträgt und – im Falle \ndes Bestreitens – auch unter Beweis stellt (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 586 Rn. 19; \nOLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1485 Rn. 5, 9). \n \nDie Beweislast dafür, dass eine Sache dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache \nzu dienen bestimmt ist und damit die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 10 \nerfüllt sind, trifft denjenigen, der sich auf die Zubehöreigenschaft beruft. Dagegen hat \nderjenige, der sich auf eine Verkehrsanschauung i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 2 BGB beruft, \ndie der Annahme der Zubehöreigenschaft der Sache entgegensteht, diese \nVerkehrsauffassung darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 586 Rn. \n19 sowie NJW 2009, 1078 Rn. 28; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1485 Rn. 9). Dies \nkann insbesondere durch Vorlage einer von der Industrie- und Handelskammer \ndurchgeführten Umfrage geschehen oder durch die anzubietende Einholung eines \nSachverständigengutachtens. Lässt sich eine die Zubehöreigenschaft ausschließende \nVerkehrsauffassung nicht feststellen, ist die Sache als Zubehör zu qualifizieren, da für \ndas Vorliegen einer entgegenstehenden Verkehrsauffassung keine Vermutung \nbesteht (vgl. Staudinger/Herrler/Stieper, a.a.O., § 97 Rn. 36; MüKo/Stresemann, BGB, \n7. Aufl., § 97 Rn. 32). \n \nAuf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies: Der Antragsteller hat die \nVoraussetzungen für das Vorliegen einer Zubehöreigenschaft gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 \nBGB für die drei verfahrensgegenständlichen Einbauelektrogeräte dargelegt. Da sie \nunstreitig sind, bedarf es keines Beweises. Die Antragsgegnerseite trägt die \nDarlegungs- \nund \nBeweislast \nbezüglich \neiner \ndieser \nZubehöreigenschaft \nentgegenstehenden Verkehrsauffassung gemäß § 97 Abs. 1 S. 2 BGB. Ebenso trägt \nsie die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 S. 1 \nBGB, also den Einwand, es liege bei den Einbauelektrogeräten deshalb keine \nZubehöreigenschaft i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 BGB vor, weil die Einbauelektrogeräte nur \nvorübergehend zur Benutzung eingebaut worden seien (vgl. MüKo/Stresemann, \na.a.O., § 97 Rn. 32; BGH, NJW-RR 1990, 586 Rn. 16 sowie NJW 2009, 1078 Rn. 29). \n \nDie Antragsgegnerin hat keinen dieser Einwände erhoben. Trotz mehrfachen Vortrags \ndes Antragstellers zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 97 BGB hat sich \ndie Antragsgegnerseite darauf beschränkt zu bestreiten, dass die Einbauelektrogeräte \nZubehör i.S.d. 97 Abs. 1 BGB sind. Auch auf die entsprechende rechtliche Erörterung \nin der Beschwerdeverhandlung hat die Antragsgegnerin nicht reagiert. Sie hat weder \ndargelegt noch bewiesen, dass eine Verkehrsauffassung besteht, die der Annahme \nder \nZubehöreigenschaft \nder \nverfahrensgegenständlichen \nElektrogeräte \nentgegensteht. In Ermangelung eines Vortrags der Antragsgegnerin ist die \nZubehöreigenschaft der Einbauelektrogeräte nicht weiter darauf hin zu überprüfen, ob \ndieser eine Verkehrsauffassung entgegensteht. Hieran ändert sich auch nichts \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 10 \ndadurch, dass der Antragsteller in seinem Vortrag auf die in Rechtsprechung und \nLiteratur erwähnten Unstimmigkeiten hinsichtlich der Annahme einer Einbauküche als \nZubehör nach jeweils regional unterschiedlichen Verkehrsauffassungen hingewiesen \nhat. Denn dadurch wird der nach § 97 Abs. 1 S. 2 BGB von der Antragsgegnerin zu \nbringende \nVortrag \nhinsichtlich \neiner \nim \nvorliegenden \nFall \nbestehenden \nVerkehrsauffassung, wonach die Einbauelektrogeräte nicht Zubehör sind, nicht \nentbehrlich. Allein das Bestreiten der Zubehöreigenschaft durch die Antragsgegnerin \nreicht angesichts der gesetzlichen Regelung in § 97 Abs. 1 BGB nicht aus. \n \nDer \nweitere \nVortrag \nder \nAntragsgegnerin, \nsie \nhabe \ndie \ndrei \nverfahrensgegenständlichen Einbauelektrogeräte im Nachhinein gekauft und sei somit \nals Eigentümerin berechtigt, sie auch aus der Einbauküche wieder zu entfernen, ist für \ndie Annahme der Zubehöreigenschaft gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BGB irrelevant. Denn \nob ein Gegenstand Zubehör der Hauptsache ist, ist unabhängig von den \nEigentumsverhältnissen an dem Gegenstand (vgl. Staudinger/Herrler/Stieper, a.a.O., \n§ 97 Rn. 6, 21). Selbst wenn also die Einbauelektrogeräte, die die Antragsgegnerin \nnach Vergleichsschluss aus der Einbauküche hat entfernen lassen, in ihrem alleinigen \nEigentum gestanden haben sollten, ändert dies nichts daran, dass sie Zubehör der \nEinbauküche bzw. des Ferienhauses i.S.d. § 97 Abs. 1 S. 1 BGB waren. \n \n3. \nGemäß der Auslegungsregel des § 311c BGB erstreckt sich die Verpflichtung zur \nVeräußerung einer Sache im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. Die Vorschrift \ngilt für schuldrechtliche Verpflichtungen, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag oder \neinseitigem Rechtsgeschäft beruhen. Unter dem Begriff des Veräußerungsvertrags ist \nneben dem Kauf und dem Tausch auch die Schenkung erfasst. Maßgebender \nZeitpunkt für die Zubehöreigenschaft gemäß § 97 BGB ist grundsätzlich der des \nVertragsschlusses. Da es sich nur um eine Auslegungsregel handelt, ist das Führen \ndes Gegenbeweises, die Verpflichtung umfasse nicht das Zubehör, möglich (vgl. \nPalandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 311c Rn. 1). \n \nWie zuvor festgestellt, handelt es sich bei den drei von der Antragsgegnerin aus der \nEinbauküche im Haus in A. nach Vergleichsschluss entfernten Einbauelektrogeräten \num Zubehör i.S.d. § 97 BGB. Dass dieses entgegen der Regelung des § 311c BGB \nnicht von der am 7.7.2016 eingegangenen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 10 \nÜbertragung des Hausgrundstücks in A./Türkei an den Antragsteller Zug um Zug \ngegen Zahlung von 19.000 € umfasst sein sollte, hat die Antragsgegnerin weder \ndargelegt noch bewiesen. \n \nDurch die nach Vergleichsschluss erfolgte Entfernung der Herdplatte, des Backofens \nund des Kühlschrankes aus dem Ferienhaus und die Verweigerung des \nWiedereinbaus hat die Antragsgegnerin die sie treffende Verpflichtung aus dem \nVergleich insoweit nicht erfüllt. Der Antragsteller kann daher die Zahlung des Betrages \nverweigern, \nden \ner \neinsetzen \nmuss, \num \ndie \ndrei \nEinbauelektrogeräte \nwiederzubeschaffen und in die Küche einbauen zu lassen. Hierbei handelt es sich \nunstreitig um die 1.300 €, deren Zahlung der Antragsteller daher zu Recht verweigert \nhat. Ob der Antragsteller das Haus mittlerweile verkauft hat, kann dahinstehen. Denn \ndie Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO hat allein zum Gegenstand, ob die \nZwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 7.7.2016 durch die \nAntragsgegnerin zulässig ist, was zu verneinen ist. Ob dem Antragsteller ein Schaden \ndurch das Verhalten der Antragsgegnerin entstanden ist, ist dagegen nicht \nVerfahrensgegenstand. \n \n4. \nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 FamFG, 91 Abs. 1 ZPO, die \nVerfahrenswertfestsetzung auf den §§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG. \n \n \ngez. Dr. Röfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-10-27/4-uf-86-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":28},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311c","ref_norm":"311c","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-10-27/4-uf-86-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.610239+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-10-27/4-uf-86-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-10-27","dockets":["4 UF 86/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 27.10.2017 – 4 UF 86/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-10-27/4-uf-86-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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