{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-08-30","aktenzeichen":"5 W 10/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"-Ausfertigung- \n \n \n \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 W 10/17 und 5 W 11/17 = 35 VI 292/15 Amtsgericht Bremen \n \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Nachlasssache \n \n[…], verstorben am […] 2016, zuletzt: […], \n \nErblasser \n \n \n1. […], \n \nVerfahrensbevollmächtigte zu 1: \nRechtsanwälte […] \n \n2. Rechtsanwalt […] \n \nBeschwerdeführer \n \nWeitere Beteiligte: \n \n3. […], \n \n4. […], \n \n5. […], \n \nVerfahrensbevollmächtigte zu 3, 3 und 5: \nRechtsanwälte […], \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 6 \n2\n \n \nhat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lüttringhaus als Einzelrichter \n \nam 30. August 2017 beschlossen: \n \nDie Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungs-\nbeschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 24.11.2016 \nund 29.11.2016 (35 VI 292/15) werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. \n \nDer Beschwerdewert beträgt jeweils 2.311,16 €. \n \nGründe: \n \nI. \nDie weiteren Beteiligten zu 3) bis 5), Geschwister des Erblassers, und die Beschwer-\ndeführerin zu 1), Ehefrau des Erblassers, streiten um die Rechtsnachfolge nach dem \nErblasser. Am 6.07.2015 wandten sich die weiteren Beteiligten mit Schreiben vom \n3.07.2017 an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bremen und regten die Einrichtung \neiner Nachlasspflegschaft an. Nach Anhörung der Beschwerdeführerin zu 1) und des \nvom Erblasser als Generalbevollmächtigten eingesetzten Beschwerdeführers zu 2) \nordnete das Nachlassgericht mit Beschluss vom 23.09.2015 Nachlasspflegschaft an \nund bestellte einen Nachlasspfleger. Hiergegen wandten sich beide Beschwerdefüh-\nrer mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. Durch Beschluss des Senats vom \n4.04.2016 wies dieser die Beschwerden zurück und legte beiden Beschwerdeführern \ndie Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte nach einem Verfahrenswert von \n600.000,00 € auf. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den allen Beteiligten be-\nkannten Beschluss vom 4.04.2016 Bezug genommen. \n \nMit Kostenfestsetzungsanträgen vom 20.05.2016, abgeändert am 8.07.2016, bean-\ntragten die weiteren Beteiligten zu 3) bis 5) die Festsetzung der Kosten ihrer rechts-\nanwaltlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren mit jeweils 2.311,16 € gegen die \nBeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer widersprachen der Kostenfestsetzung unter \nHinweis darauf, dass der Beschluss vom 4.04.2016 keinen Ausspruch zu den außer-\n\n \n \n \n \nSeite 3 von 6 \n3\ngerichtlichen Kosten enthalte und diese im Verfahren nach dem FamFG nicht zwangs-\nläufig zu erstatten seien. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten sei \nauch nicht notwendig gewesen. Durch Beschlüsse vom 24.11.2016 (bzgl. d. Bf.´in zu \n1)) und vom 29.11.2016 (bzgl. d. Bf. 2)) setzte das Nachlassgericht die Kosten an-\ntragsgemäß fest. \n \nGegen diese Beschlüsse, die der Beschwerdeführerin zu 1) zu Händen ihres Verfah-\nrensbevollmächtigten am 27.01.2017 und dem Beschwerdeführer zu 2) am \n13.02.2017 zugestellt worden sind, haben diese am 09.02.2017 (Bf.´in zu 1)) bzw. am \n20.02.2017 (Bf. zu 2)) sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie im Wesentlichen \nihre bisherige Rechtsauffassung weiter verfolgen. Durch Beschluss vom 13.04.2017 \nhat das Nachlassgericht den Beschwerden nicht abgeholfen und die Rechtsmittel dem \nSenat zur Entscheidung vorgelegt. \n \nII. \nDie Rechtsmittel der Beschwerdeführer, die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 576 Abs. \n1 ZPO statthaft und gem. §§ 576 Abs. 2, 569 ZPO zulässig und gem. § 568 S. 1 ZPO \ndem Einzelrichter angefallen sind, bleiben erfolglos. Zu Recht hat das Nachlassgericht \nden Beschwerdeführern die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) bis 5) \nauferlegt. \n \nDer Anspruch der Beteiligten zu 3) bis 5) auf Kostenerstattung gegenüber den Be-\nschwerdeführern scheitert insbesondere nicht daran, dass sie etwa gar nicht Beteiligte \nim Rechtssinne des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens waren. \n \nNach § 81 Abs. 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem \nErmessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Kosten sind gem. § 80 Abs. \n1 FamFG die Gerichtskosten und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen \nAuslagen der Beteiligten. Kostengläubiger kann also nur derjenige sein, der als mate-\nriell Beteiligter oder aufgrund einer sonstigen Beschwerdebefugnis berechtigt war, am \nBeschwerdeverfahren teilzunehmen (BayObLG Beschl. v. 27.07.2000 1Z BR 64/00 = \nFamRZ 2001, S. 380, 381 m.w.N.; Zimmermann in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, \n§ 84 Rn. 14). Wer als „Beteiligter“ eines Verfahrens nach dem FamFG anzusehen ist, \nbestimmt § 7 FamFG in Verbindung mit den für die jeweiligen Verfahren bestehenden \nBeteiligungskatalogen. Nach § 7 Abs. 1 FamFG ist der Antragsteller in einem An-\n\n \n \n \n \nSeite 4 von 6 \n4\ntragsverfahren Beteiligter. Bei der Einsetzung eines Nachlasspflegers gem. § 1960 \nBGB handelt es sich - im Gegensatz zum Verfahren nach § 1961 BGB - nicht um ein \nAntrags-, sondern ein Amtsverfahren i.S.v. § 24 Abs. 1 FamFG (Sternal in: Keidel, \nFamFG, 19. Aufl. 2017, § 23 Rn. 5). In Amtsverfahren sind Beteiligte diejenigen, de-\nren Rechte durch das Verfahren unmittelbar betroffen werden oder diejenigen, die \naufgrund eines Gesetzes oder auf Antrag an dem Verfahren zu beteiligen sind (§ 7 \nAbs. 2 FamFG). Letzteres trifft auf die Beteiligten zu 3) bis 5) vorliegend nicht zu, \ndenn die gesetzlichen Regelungen über die Bestellung eines Nachlasspflegers sehen \neine Beteiligung der mutmaßlichen Erben kraft Gesetzes oder auf Antrag nicht vor. \nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 345 Abs. 4 FamFG, da diese Vorschrift \nnur für das auf Antrag eines Gläubigers gem. § 1961 BGB einzuleitende Verfahren gilt \n(Zimmermann in: Keidel a.a.O: § 345 Rn. 67). Entgegen der Annahme der Beschwer-\ndeführer gehören die Beteiligten zu 3) bis 5) aber zum Kreise derer, deren Rechte \ndurch das Verfahren unmittelbar betroffen werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Da die \nBeteiligten zu 3) bis 5) der Auffassung sind, das notarielle Testament vom 1.04.2015 \nsei unwirksam, so dass sie nach der gesetzlichen Erbfolge Miterben nach dem Erb-\nlasser geworden sind, werden sie durch die Bestellung des Nachlasspflegers in dieser \nbehaupteten Rechtsstellung als Erbprätendenten unmittelbar beeinträchtigt (vgl. OLG \nHamm, Beschl. v. 28.10.2010, I-12 W 302/10 - juris - Rn. 18; FGPrax 2011, 84; Stau-\ndinger/Mešina (2017) BGB § 1960 Rn. 30 m.w.N.; Meyer-Holz in: Keidel, FamFG 19. \nAufl. 2017, Rn. 83). Das folgt nicht nur daraus, dass der Nachlasspfleger in seinem \nAufgabenkreis mit Wirkung unmittelbar für und gegen den Nachlass handelt (§§ 1960, \n1915 Abs. 1, 1793 BGB), sondern auch aus dem Umstand, dass für die Vergütung \ndes Nachlasspflegers die Erben haften (Palandt/Weidlich § 1960 Rn. 22 a.E. m.w.N.). \nDass die Beteiligten zu 3) bis 5) seinerzeit selbst die Einsetzung eines Nachlasspfle-\ngers „beantragt“ hatten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil es sich - s.o. - \nnicht um ein Antragsverfahren handelt, so dass der „Antrag“ der Beteiligten zu 3) bis \n5) nur die Qualität einer Anregung hatte (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.10.2012, 4 \nUF 209/12 -juris- Rn. 10; MDR 2012, 1466). Da den vermeintlichen Erben die Befug-\nnis zusteht, sich gegen die Anordnung zu beschweren bzw. gegen eine Ablehnung \ndurch das Nachlassgericht selbst Beschwerde einzulegen (Meyer-Holz in: Keidel \na.a.O; OLG Hamm a.a.O.), kann in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Beschwer-\nde gegen die Bestellung des Pflegers von dritter Seite eingelegt worden ist, für die \nBeteiligteneigenschaft der Erbprätendenten nichts anderes gelten, denn sie sind nicht \ngezwungen, den erstinstanzlichen Beschluss zu verteidigen. \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 6 \n5\n \nIn der Sache hat das Nachlassgericht den Beteiligten zu 3) bis 5) zu Recht einen An-\nspruch auf Ersatz der ihnen durch die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren \nentstandenen Kosten zuerkannt. Allerdings folgt aus der Nichterwähnung des § 91 \nAbs. 2 ZPO in § 80 FamFG, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines \nRechtsanwalts nicht zwingend zu den erstattungsfähigen Kosten zählen (Zimmer-\nmann in: Keidel FamFG, 19. Auflage, § 80 Rn. 28 m.w.N.). Vielmehr kommt es darauf \nan, ob die Kosten im Einzelfall notwendig waren (Keidel a.a.O.). Dabei kann der Um-\nstand, dass es für den juristisch nicht Vorgebildeten oftmals nur schwer abzuschätzen \nist, ob eine Sache so schwierig ist, dass eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts not-\nwendig ist oder nicht, nicht zu seinen Lasten gehen. Demgemäß sind Kosten für die \nBeauftragung eines Rechtsanwalts dem Grunde nach nur bei ganz einfach gelagerten \nSachverhalten oder wenn die Beauftragung für den Beteiligten erkennbar unnötig ist, \nals nicht notwendig anzusehen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.05.2014 – 10 WF \n13/14 –, juris Rn. 8; FamRZ 2015, 1226). Vorliegend ergab sich die Notwendigkeit der \nBeauftragung eines Rechtsanwalts einerseits unter dem Gesichtspunkt des Prinzips \nder Waffengleichheit (OLG Bremen Beschl. v. 7.04.2010, 4 WF 47/10; FamRZ 2010, \n1362) aus dem Umstand, dass sich die Beteiligte zu 1) im Beschwerdeverfahren an-\nwaltlich vertreten ließ und der Beteiligte zu 2) selbst von Beruf Rechtsanwalt ist. Ande-\nrerseits war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens insbesondere die Frage, ob es \nvor dem Hintergrund der testamentarischen Regelungen und der dem Beteiligten zu \n2) erteilten Generalvollmacht überhaupt einer Nachlasspflegschaft bedurfte. Diese \nFrage hing wiederum von der Beurteilung der zum Gesundheitszustand des Erblas-\nsers im Zeitpunkt von Testaments- und Vollmachtserrichtung vorgelegten ärztlichen \nAtteste ab. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass es \nsich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte, der einer anwaltlichen Vertre-\ntung der Beteiligten zu 3) bis 5) nicht bedurfte. \n \nWas die Höhe der anwaltlichen Gebühren betrifft, so haben die Beschwerdeführer \nkeine Beanstandungen erhoben; Gründe, die solche rechtfertigen könnten, sind aber \nauch nicht ersichtlich. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 91 ZPO. \n \ngez. Lüttringhaus \n \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 6 \n6\n \n \nFür die Ausfertigung: \n \n \nStoye, Justizfachangestellte \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle des \nHanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-08-30/5-w-10-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1960","ref_norm":"1960","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1961","ref_norm":"1961","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 576","ref_norm":"576","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1793","ref_norm":"1793","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-08-30/5-w-10-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.850789+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-08-30/5-w-10-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-08-30","dockets":["5 W 10/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 – 5 W 10/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-08-30/5-w-10-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungs-\nbeschlüsse des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 24.11.2016\nund 29.11.2016 (35 VI 292/15) werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert beträgt jeweils 2.311,16 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/7","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"7","label":"§ 7 FamFG","mentions":4},{"id":"BGB/1960","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1960","label":"§ 1960 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1961","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1961","label":"§ 1961 BGB","mentions":2},{"id":"FamFG/80","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"80","label":"§ 80 FamFG","mentions":2},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":2},{"id":"FamFG/24","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"24","label":"§ 24 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/81","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"81","label":"§ 81 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/85","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"85","label":"§ 85 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/345","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"345","label":"§ 345 FamFG","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/568","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"568","label":"§ 568 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/569","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"569","label":"§ 569 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/576","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"576","label":"§ 576 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/1793","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1793","label":"§ 1793 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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