{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-07-12","aktenzeichen":"4 UF 72/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 72/17 = 67 F 1486/17 Amtsgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache betreffend \n \nX. […], \n \nBetroffener \nVerfahrensbeiständin: \n[…], \n \nBeteiligte: \n \n1. […] \nKindesmutter \n \n2. […], \nKindesvater \n \nVerfahrensbevollmächtigter zu 1 und 2: \nRechtsanwalt […] \n \n3. Amt für Soziale Dienste, […] \n \nhat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesge-\nrichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Haberland, \ndie Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer sowie den Richter am Oberlandesge-\nricht Dr. Schnelle am 12.07.2017 beschlossen: \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 6 \n2\nDie Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss \ndes Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 wird zurückgewiesen. \n \nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern. \n \nDer Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1.000,00 \nfestgesetzt. \n \nGründe \nI. \nDie Kindeseltern rügen, dass die bisherige Verfahrensdauer in der vorliegenden \nKindschaftssache nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach § 155 Abs. 1 \nFamFG entspricht (Beschleunigungsrüge). \n \nDurch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 13.01.2017 (Geschäfts-Nr. 67 \nF124/17 EASO) wurde den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Ge-\nsundheitssorge und das Recht, öffentliche Hilfen zu beantragen, für ihren Sohn X. \nvorläufig entzogen und dem Amt für Soziale Dienste als Pfleger übertragen. X. befin-\ndet sich aktuell im Y.-Haus. Diesen Beschluss hat der Senat im Beschwerdeverfahren \nbestätigt (Gesch.-Nr. 4 UF 31/17). \n \nDurch Antrag vom 05.05.2017, der am gleichen Tag beim Amtsgericht Bremen einge-\ngangen ist, beantragten die Kindeseltern, den Umgang mit ihrem Sohn zu regeln. \nDurch Beschluss vom 10.05.2017 hat das Amtsgericht den bereits in den parallel ge-\nführten Sorgeverfahren bestellten Verfahrensbeistand bestellt und mit Verfügung vom \ngleichen Tage einen Erörterungstermin für den 01.06.2017 anberaumt. Mit Schreiben \nvom 11.05.2017 und 18.05.2017 teilte die Amtsvormündin mit, dass sie wegen \nDienstabwesenheit an dem Termin vom 01.06.2017 nicht teilnehmen könne. Sie bat \ngleichzeitig um Terminsverlegung, da sie ihre Anwesenheit für zwingend notwendig \nerachte. Mit Schreiben vom 23.05.2017 wies die Amtsvormündin darauf hin, dass der \nKinderarzt von X. in einer Untersuchung des Anus eine deutliche Enge festgestellt \nhabe, welche auch narbig verursacht worden sein könne. Deshalb sei ein Operations-\ntermin für den 09.06.2017 in der Kinderklinik angesetzt worden. Es sei zwingend er-\nforderlich, den abschließenden Befund abzuwarten, bevor das Umgangsverfahren \nweitergeführt werde. Durch Verfügung vom 24.05.2017 hob das Amtsgericht den \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 6 \n3\nTermin vom 01.06.2017 auf und beraumte einen neuen Termin für den 14.07.2017 an. \nBegründet wurde die Terminsverlegung damit, dass wegen des Verdachts des sexuel-\nlen Missbrauchs zunächst das Ergebnis der Untersuchung in der Kinderklinik vom \n09.06.2017 abgewartet werden solle und die Vertreterin der Amtsvormundschaft am \n01.06.2017 verhindert sei. Mit Schreiben vom 24.05.2017 bat der Verfahrensbeistand \nwegen urlaubsbedingter Ortsabwesenheit vom 04.07.2017 bis 24.07.2017 um erneute \nTerminsverlegung. Der Termin wurde sodann vom 14.07.2017 auf den 27.07.2017 \nverlegt. \n \nMit Schriftsatz vom 30.05.2017 legten die Kindeseltern Beschleunigungsrüge nach \n§ 155b FamFG ein. Zur Begründung führten sie aus, dass die bisherige Verfahrens-\ndauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG ent-\nspreche. Anders als in § 155 Abs. 2 S. 2 FamFG statuiert, finde ein Erörterungstermin \nnicht spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens, sondern erst nach zehn \nWochen statt, obwohl die Amtsvormündin mitgeteilt habe, dass sie ab dem \n13.06.2017 wieder Termine wahrnehmen könne. Warum das Gericht aber gleichwohl \nTermin erst am 14.07.2017 angesetzt habe, sei auch unter Berücksichtigung des Un-\ntersuchungstermins vom 09.06.2017 nicht ersichtlich. Zudem sei zu beachten, dass \nder fehlende Umgang auch das Gutachten im parallelen Sorgerechtsverfahren beein-\nflussen könne. \n \nDurch Beschluss vom 07.06.2017 hat das Amtsgericht die Beschleunigungsrüge der \nKindeseltern zurückgewiesen, weil ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleuni-\ngungsgebot nicht vorliege. Die Terminsverlegungen seien deshalb erforderlich gewe-\nsen, weil die Anwesenheit der Kindeseltern, der Amtsvormündin und des Verfahrens-\nbeistandes für zwingend erforderlich erachtet werde und zudem die Untersuchung X.s \nin der Kinderklinik habe abgewartet werden sollen. Eine Terminierung zu einem frühe-\nren Zeitpunkt sei nicht möglich, weil sich der zuständige Dezernent vom 08.06.2017 \nbis 04.07.2017 nicht im Dienst befinde. \n \nMit Schriftsatz vom 14.06.2017 legten die Kindeseltern gegen den ihnen am \n12.06.2017 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 Be-\nschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG ein. Entgegen der Auffassung des \nAmtsgerichts liege sehr wohl ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungs-\ngebot vor. Das ergebe sich schon daraus, dass zwischen Eingang des Umgangsan-\n\n \n \n \n \nSeite 4 von 6 \n4\ntrages am 05.05.2017 und dem nunmehr für den 27.07.2017 bestimmten Termin \n12 Wochen, also fast drei Monate, lägen. Entgegen der Auffassung des Familienge-\nrichts hätte am Termin vom 01.06.2017 auch in Abwesenheit der Amtsvormündin \nfestgehalten werden können, da dieser auch noch nach dem Termin rechtliches Ge-\nhör hätte gewährt werden können. Hierfür wäre auch genügend Zeit gewesen, weil \nsich der zuständige Dezernent erst ab dem 08.06.2017 nicht mehr im Dienst befunden \nhabe. \n \n \nII. \nDie Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern ist zulässig, insbesondere form- \nund fristgerecht gemäß § 155c Abs. 1 und 2 FamFG eingelegt worden. Sie ist jedoch \nunbegründet, denn die bisherige Verfahrensdauer des familiengerichtlichen Verfah-\nrens widerspricht nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 \nFamFG. \n \nNach § 155c Abs. 3 Satz 1 FamFG hat das Beschwerdegericht, soweit das Amtsge-\nricht einen Beschluss nach § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG gefasst hat, auf die Be-\nschleunigungsbeschwerde hin festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens \ndem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Eine \ngenerelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, \nist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; \nvgl. auch OLG Bremen, FamRZ 2017, 984, 985; OLG Stuttgart, MDR 2017, 580; Keu-\nter, FamRZ 2016, 1817, 1821). Ein Maßstab für diese Frage ist die Orientierung am \nKindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt, \ndenn Beschleunigung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass die Entschei-\ndung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird (BT-Drs. \n18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.; Keuter, a.a.O.; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, \n19. Aufl., § 155c Rn. 8). Diese Gefahr besteht in den in § 155 Abs. 1 FamFG genann-\nten Kindschaftssachen ganz besonders, weil sich während des Verfahrens Bindungs- \nund Beziehungsverhältnisse – einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs – ver-\nfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den \ngeänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend an-\npassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten \nkann (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.; Keuter, \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 6 \n5\na.a.O.). Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren deshalb \ndarüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen \ndes Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Aus-\ngangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat \n(BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.). Dabei ist nicht von dem Maßstab \neines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles \nein objektiver Maßstab anzulegen (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.; OLG Bremen, a.a.O.; \nKeidel/Meyer-Holz, a.a.O.). \n \nNach diesen Voraussetzungen entspricht der bisherige Ablauf des vorliegenden fami-\nliengerichtlichen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungs-\ngebotes des § 155 Abs. 1 FamFG. \n \nNach Eingang des Umgangsantrages am 05.05.2017 hat das Amtsgericht entspre-\nchend den Vorgaben des § 155 Abs. 2 S. 2 FamFG zunächst einen Termin für den \n01.06.2017 anberaumt. Die Verlegung dieses Termins verstößt nicht gegen das Vor-\nrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG. Denn diese rechtfertigt \nsich zum einen daraus, dass die Amtsvormündin an dem Tag verhindert war und zu-\ndem der Kinderarzt von X. aufgrund durchgeführter Untersuchungen den Verdacht \ndes sexuellen Missbrauches äußerte. Da dieser Verdacht durch die am 09.06.2017 \nangesetzte Untersuchung mit Durchführung einer Rektoskopie unter Vollnarkose ge-\nklärt werden sollte, hätte ein zu einem früheren Zeitpunkt angesetzter Termin das Ver-\nfahren nicht fördern können; eine Umgangsregelung bei Verdacht des sexuellen \nMissbrauchs wäre nicht in Betracht gekommen. \n \nAuch der Umstand, dass ein neuer Termin dann zunächst erst für den 14.07.2017 \nanberaumt wurde, verstößt im konkreten Fall nicht gegen das Vorrang- und Be-\nschleunigungsgebot. Die Anberaumung der Erörterung zu diesem Termin beruht da-\nrauf, dass sich der zuständige Dezernent beim Amtsgericht in der Zeit vom \n08.06.2017 bis einschließlich 04.07.2017 nicht im Dienst befand. Zwar wäre es auch \ndenkbar gewesen, einen Termin während der Abwesenheit des zuständigen Dezer-\nnenten anzuberaumen und die Entscheidung über den Umgang einem Vertreter zu \nüberlassen. Angesichts des Umstandes, dass vor dem zuständigen Dezernenten pa-\nrallel anhängige Sorgeverfahren geführt werden (Gesch.-Nr. 67 F 124/17 EASO und \n67 F 125/17 SO), deren Umfang und Schwierigkeitsgrad dem Senat durch das Be-\n\n \n \n \n \nSeite 6 von 6 \n6\nschwerdeverfahren im einstweiligen Anordnungsverfahren (Gesch.-Nr. 67 F 124/17 \nEASO = 4 UF 31/17) bekannt sind, bestand jedoch ein sachlicher Grund dafür, dass \nder Erörterungstermin vom zuständigen, in die Sache eingearbeiteten Dezernenten \nnach seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Das entspricht im Übrigen auch dem \nRechtsgedanken des § 23b Abs. 2 S. 1 GVG, wonach alle Familiensachen, die den-\nselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung eines Familiengerichts zugewie-\nsen, also grundsätzlich vom selben Familienrichter entschieden werden sollen. \n \nAuch die erneute Verlegung vom 14.07.2017 auf den 27.07.2017 ist noch mit dem \nVorrang- und Beschleunigungsgebot vereinbar. Die Verlegung auf einen früheren \nTermin war wegen der urlaubsbedingten Ortsabwesenheit des Verfahrensbeistandes \nnicht möglich. Angesichts der parallel mit dem gleichen Verfahrensbeistand geführten \nSorgerechtsverfahren ist die Anwesenheit des Verfahrensbeistands im Erörterungs-\ntermin erforderlich. Die insoweit eingetretene weitere geringfügige Verzögerung ist \nnach den oben genannten Maßstäben noch hinnehmbar. \n \nInsgesamt war die Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern deshalb zurückzu-\nweisen. \n \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrens-\nwertes richtet sich nach § 42 Abs. 2 FamGKG (vgl. dazu H. Schneider, FamRB 2016, \n479, 482). \n \ngez. Dr. Haberland \ngez. Dr. Röfer \ngez. Dr. Schnelle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-07-12/4-uf-72-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":9},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 155b","ref_norm":"155b","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 155c","ref_norm":"155c","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 23b","ref_norm":"23b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-07-12/4-uf-72-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.958457+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-07-12/4-uf-72-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-07-12","dockets":["4 UF 72/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017 – 4 UF 72/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-07-12/4-uf-72-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Seite 2 von 6\n2\nDie Beschleunigungsbeschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss\ndes Amtsgerichts Bremen vom 07.06.2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern.\n\nDer Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1.000,00\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/155","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"155","label":"§ 155 FamFG","mentions":9},{"id":"FamFG/155b","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"155b","label":"§ 155b FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/155c","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"155c","label":"§ 155c FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/84","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"84","label":"§ 84 FamFG","mentions":1},{"id":"FamGKG/42","law":"FamGKG","abbreviation":"FamGKG","ref":"42","label":"§ 42 FamGKG","mentions":1},{"id":"GVG/23b","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"23b","label":"§ 23b GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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