{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-07-11","aktenzeichen":"4 U 1/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 U 1/17 = 4 O 1278/09 Landgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, 12.07.2017 \n \ngez. […] Justizfachangestellte \nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \nH i n w e i s - \nb e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKläger, \n \nProzessbevollmächtigte: \nRechtsanwälte […] \n \ngegen \n \n[…], \n \n \nBeklagter, \n \nProzessbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n \nhat der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Haberland und die Richterinnen am \nOberlandesgericht Dr. Röfer und Witt \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 11 \n2\n \nam 11.7.2017 beschlossen: \n \nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger \nRechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts \nvom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt. \n \n \nGründe: \nI. \nWegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom \n19.12.2016 verwiesen. Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Klage (erneut) \nabgewiesen. Gegen das dem Klägervertreter am 27.12.2016 (Bl. 876) zugestellte Urteil \nhat der Kläger am 13.1.2017 beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen \nBerufung eingelegt und diese nach antragsgemäß um einen Monat verlängerter \nBerufungsbegründungsfrist mit am 27.3.2017 beim Berufungsgericht eingegangenem \nSchriftsatz begründet. \n \nEr beantragt, \nunter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts \nBremen vom 19.12.2016 – Az. 4 O 1278/09 – den \nBeklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.100 € nebst \nZinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins \nseit dem 29.12.2007 zu zahlen sowie hilfsweise den \nRechtsstreit an das zuständige Landgericht Bremen \nzurückzuverweisen. \n \nDer Beklagte beantragt, \n \n \n \n \ndie Berufung zurückzuweisen. \n \nWegen der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 27.3.2017 \n(Bl. 891 ff.) und wegen der Berufungserwiderung auf den Schriftsatz des Beklagten \nvom 19.4.2017 (Bl. 903 ff.) verwiesen. \n \nII. \n1. \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 11 \n3\nDie statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung \ndes Klägers ist zulässig, aber nach der derzeitigen Rechtsauffassung des Senats nicht \nbegründet. Das Landgericht Bremen hat zu Recht mit dem angefochtenen Urteil die \nKlage auf Zahlung von 23.168,98 € wegen des Durchgreifens der Verjährungseinrede \nabgewiesen. Die im angefochtenen Urteil gegebene Begründung ist auch nach \nReduzierung der Klageforderung auf 5.100 € nach wie vor zutreffend. \n \nDer Kläger hat seine Klageforderung in Höhe von 18.068,98 € in der Berufungsinstanz \nzurückgenommen, indem er mit seiner Berufung das landgerichtliche Urteil vom \n19.12.2016 nur insoweit angefochten hat, als sein Zahlungsbegehren in Höhe von \n5.100 € abgewiesen worden ist. Dieser nun noch geforderte Betrag setzt sich aus 255 \nArbeitsstunde multipliziert mit einem Stundenlohn von 20 € zusammen. In diesem \nStundenumfang hat der Beklagte vom Kläger erbrachte Arbeitsleistungen an seinem \nHaus in der X-Straße [...] in […] zugestanden. Der Beklagte hat in seiner \nBerufungserwiderung in die teilweise Klagerücknahme nach § 269 Abs. 1 ZPO \nkonkludent eingewilligt (vgl. hierzu Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 269 Rn. 13, 15), \nindem er beantragt hat, dem Kläger wegen der teilweisen Klagerücknahme die Kosten \naufzuerlegen. \n \n2. \na) Die erstinstanzliche Entscheidung geht mit dem Kläger davon aus, dass diesem \ngegen den Beklagten ein Ausgleichsanspruch aus § 313 Abs. 1 BGB zusteht. Der \nKläger hat behauptet, er habe nach der Eheschließung seiner Tochter A mit dem \nBeklagten im Jahre 1999 unentgeltlich Arbeitsleistungen an dem im Alleineigentum des \nBeklagten stehenden Haus in der X-Straße [...] in […] erbracht. Hierdurch sei ein sog. \nKooperationsvertrag zwischen ihm und dem Beklagen konkludent zustande \ngekommen, dessen Geschäftsgrundlage der Fortbestand der Ehe zwischen dem \nBeklagten und der Tochter des Klägers gewesen sei. Erst im Jahre 2006 habe er, der \nKläger, erfahren, dass die Ehe gescheitert und somit die Geschäftsgrundlage des \nKooperationsvertrages weggefallen sei. Er habe daher Mitte 2007 Zahlungsansprüche \nwegen seiner Arbeitsleistungen gegen den Beklagten geltend gemacht. Der Beklagte \nhat gegen diese später klageweise geltend gemachten Ansprüche u.a. die Einrede der \nVerjährung erhoben. Deren Durchgreifen hat das Berufungsgericht in seinem ersten \nBerufungsurteil vom 7.7.2011, mit dem die klageabweisende landgerichtliche \nEntscheidung sowie das dieser zugrunde liegende Verfahren aufgehoben worden ist, \nabgelehnt. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 11 \n4\nb) Soweit der Kläger zur Begründung seiner Berufung anführt, das Landgericht sei an \ndiese Rechtsauffassung des Berufungsgerichts gebunden und müsse daher mit \ndiesem von der Anwendbarkeit des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. auf die \nstreitgegenständliche Forderung ausgehen, kann dieser Auffassung nicht gefolgt \nwerden. \n \naa) Im Grundsatz gilt, dass das erstinstanzliche Gericht bei einer Zurückverweisung \nnach § 538 Abs. 2 ZPO an die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung \ngemäß § 563 Abs. 2 ZPO analog gebunden ist. Dies gilt ebenso für das \nBerufungsgericht: \nDas \nBerufungsgericht \nist, \nwenn \nes \neine \nerstinstanzliche \nEntscheidung nach § 538 Abs. 2 ZPO aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, \nan seine frühere Vorentscheidungen gebunden, wenn es durch eine erneute Berufung \nwiederum mit der Sache befasst wird (vgl. Hans. OLG Bremen, Urteil vom 26.1.2009, \nNJW-RR 2009, 1510 Rn. 20 m.w.N.). Diese Bindungswirkung entfällt aber dann, wenn \nsich die Rechtsprechung des Berufungsgerichts selbst oder die höchstrichterliche \nRechtsprechung nach Erlass des Zurückverweisungsurteils entscheidungserheblich \ngeändert hat (Hans. OLG Bremen, a.a.O.). Diese nach wie vor vom Senat vertretene \nRechtsauffassung beruht insbesondere auf der Entscheidung des Gemeinsamen \nSenats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6.2.1973 (BGHZ 60, 392). In dieser \nhat der Gemeinsame Senat hinsichtlich der Selbstbindung des Revisionsgerichts im \nzweiten Rechtsgang ausgesprochen, dass das Revisionsgericht, wenn es seine der \nZurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung inzwischen geändert habe \nund erneut mit derselben Sache befasst sei, nicht an seine alte Rechtsauffassung \ngebunden \nsei. \nDenn \nes \nerscheine \nnicht \nvertretbar, \ndas \nUrteil \nauf \neine \nRechtsauffassung zu stützen, die mit einer neuen, geläuterten oberstgerichtlichen \nRechtsprechung nicht in Einklang stehe (BGHZ 60, 392, Rn. 11 f.). \n \nbb) Vor dem Hintergrund der vorstehenden Rechtsgrundsätze besteht im vorliegenden \nFall weder eine Bindung des Landgerichts noch des nun erneut entscheidenden \nOberlandesgerichts an die im Urteil des 1. Senats vom 7.7.2011 geäußerte \nRechtsauffassung, die Klageforderung sei nicht verjährt. \n \nDas Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 19.12.2016 bereits zu Recht \nausgeführt, dass sich seit dem 7.7.2011 die revisionsgerichtliche Rechtsprechung zum \nVerjährungsrecht geändert hat und die vom Berufungsgericht noch in seinem Urteil \nvom 7.7.2011 vertretene Rechtsauffassung, es bestehe für den streitgegenständlichen \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 11 \n5\nErsatzanspruch eine 30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F., \nhiermit nicht mehr vereinbar ist. \n \nDie Rechtsprechungsänderung des BGH durch Urteil vom 3.2.2010 hinsichtlich der \nrechtlichen Einordnung von Zuwendungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind \nals Schenkungen wird bereits im Berufungsurteil vom 7.7.2011 zutreffend \nberücksichtigt. Angesichts dessen, dass der Kläger seinen Ersatzanspruch nun nur \nnoch auf erbrachte Arbeitsleistungen stützen möchte, bei denen es sich begrifflich \ngerade \nnicht \num \nZuwendungen \nhandelt \n(vgl. \nLeszczenski, \nRückforderung \nschwiegerelterlicher \nZuwendungen, \nS. \n55), \nkommt \nes \nauf \ndiese \nRechtsprechungsänderung im vorliegenden Fall nicht mehr an. Der BGH hat aber in \ndem Urteil vom 3.2.2010 zudem in Bezug auf Arbeitsleistungen der Schwiegereltern zu \nGunsten des Schwiegerkindes - ebenfalls erstmalig - ausgesprochen, dass das bisher \nnur auf Ehegatten bzw. nichteheliche Lebensgemeinschaften angewandte Konstrukt \neines Kooperationsvertrags auch hinsichtlich der von Schwiegereltern erbrachten \nArbeitsleistungen anzuwenden sei (vgl. Urteilsanmerkung von Wever, FamRZ 2010, \n1047, 1050). Der BGH formuliert in dem Urteil vom 3.2.2010 (vgl. Rn. 22) unter \nNennung früherer Entscheidungen zum Kooperationsvertrag, die allerdings nur \nArbeitsleistungen zwischen Eheleuten bzw. in nichtehelichen Lebensgemeinschaften \nbetreffen, es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach bei \nArbeitsleistungen \nerheblichen \nUmfangs, \ndie \ninsbesondere \nüber \nerwiesene \nGefälligkeiten hinausgingen, in dem Verhalten der Parteien der schlüssige Abschluss \neines besonderen familienrechtlichen Vertrages gesehen werden könne, dessen \nGeschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen sei. Diese Wortwahl \nsuggeriert, \ndass \nsich \nder \nBGH \nbereits \nzuvor \nzur \nAnwendbarkeit \ndes \nKooperationsvertrages zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind geäußert habe, \nwas allerdings nicht der Fall war. \n \nDer BGH hat sich in dem Urteil vom 3.2.2010 allerdings nicht zum Verjährungsrecht \ngeäußert, da der von ihm zu entscheidende Fall hierzu keine Veranlassung bot. Zum \nZeitpunkt der Entscheidung durch das Berufungsgericht am 7.7.2011 bestand somit \nder von Wever geschilderte Streit hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 197 Abs. 1 Nr. \n2 BGB a.F. auf zwischen dem 1.1.2002 und dem 1.1.2010 entstandene Ansprüche fort \n(vgl. \nWever, \nVermögensauseinandersetzung \nder \nEhegatten \naußerhalb \ndes \nGüterrechts, 5. Aufl., Rn. 523 ff.). Da der BGH in seiner Entscheidung vom 3.2.2010 \nden schlüssigen Abschluss eines sog. Kooperationsvertrages als besonderen \nfamilienrechtlichen Vertrag bezeichnet hat (Rn. 53), hat das Berufungsgericht die \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 11 \n6\nhieraus bei Wegfall der Geschäftsgrundlage in Form des Scheiterns der Ehe \nerwachsenen Ansprüche als solche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. eingeordnet und \nist somit - ebenso wie Wever (vgl. a.a.O., Rn. 526) - von der damals noch geltenden \n30-jährigen Verjährungsfrist ausgegangen. Dass die Ansprüche der Schwiegereltern \nwegen während der Ehezeit des Kindes mit dem Schwiegerkind gewährter \nZuwendungen \ndurch \nfinanzielle \nUnterstützung \noder \nÜbertragung \nvon \nImmobilieneigentum nicht als familienrechtlicher Anspruch gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 \nBGB a.F. zu qualifizieren ist, hat der BGH erst in seinem Urteil vom 3.12.2014 \nausgesprochen. Erst hiermit hat er den bis dahin bestehenden Streit (vgl. hierzu \nWever, a.a.O., 6. Aufl., Rn. 571f) zwischen Befürwortern der Anwendung des § 197 \nAbs. 1 Nr. 2 BGB a.F. und Gegnern entschieden. Er hat geäußert, dass den \nZuwendungen der Schwiegereltern kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art \nzugrunde liege (Rn. 34), diese Zuwendungen vielmehr Schenkungen i.S.d. § 516 BGB \nseien, für die der Bestand der Ehe lediglich eine Motivation darstelle und die \nGeschäftsgrundlage bilden könne. Die Schwiegereltern stünden aber außerhalb der \nehelichen \nLebensgemeinschaft \nund \nseien \nnicht \nin \ndie \nWirtschafts- \nund \nRisikogemeinschaft \nder \nEhegatten \neinbezogen. \nFür \ndie \nAnnahme \neines \nfamilienrechtlichen Anspruchs bleibe daher kein Raum, weshalb auch § 197 Abs. 1 Nr. \n2 BGB a.F. nicht einschlägig sei. Auch wenn von Schwiegereltern erbrachte \nArbeitsleistungen in dem vom BGH am 3.12.2014 entschiedenen Fall keine Rolle \nspielten, ist angesichts der Gleichbehandlung von Zuwendungen und Arbeitsleistungen \nin \nder \nEntscheidung \nvom \n3.2.2010 \ndavon \nauszugehen, \ndass \nauch \nAusgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die sich auf \nunentgeltliche Arbeitsleistungen z.B. an der Immobilie des Schwiegerkindes stützen, \nkeine familienrechtlichen Ansprüche i.S.d. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. darstellen. \nDiese \nRechtsprechung \nzum \nanwendbaren \nVerjährungsrecht \nhinsichtlich \nvon \nZuwendungen hat der BGH noch einmal in seiner Entscheidung vom 16.12.2015 \nbestätigt (Rn. 20). \n \nDurch diese erst nach dem 7.7.2011 erfolgte höchstrichterliche Rechtsprechung ist der \nbis \nzu \ndem \nZeitpunkt \nbestehende \nStreit \nhinsichtlich \ndes \nanzuwendenden \nVerjährungsrechts für im Zeitraum vom 1.1.2002 bis 1.1.2010 entstandene Ansprüche \nentgegen der vom Berufungsgericht am 7.7.2011 vertretenen Rechtsauffassung \nentschieden worden. In einer derartigen Situation von einer Bindungswirkung an die im \nUrteil vom 7.7.2011 vertretene Rechtsauffassung nach § 563 Abs. 2 ZPO analog \nauszugehen, wäre mit der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht \nvereinbar. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 11 \n7\n \nc) Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung somit zu Recht von der \nRegelverjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB ausgegangen. Ebenfalls \nzutreffend ist seine Rechtsauffassung, dass die dreijährige Verjährungsfrist am \n31.12.2006 abgelaufen ist, weshalb die vom Kläger erstmalig mit Mahnbescheid vom \n29.4.2008 eingeforderten Zahlungsansprüche gegen den Beklagten verjährt sind. \n \naa) Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt der regelmäßige Verjährungsfristenlauf mit dem \nSchluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und \nder Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des \nSchuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 \nAbs. 1 Nr. 2 BGB). Der nunmehr nur noch geltend gemachte Ausgleichsanspruch des \nKlägers wegen erbrachter Arbeitsleistungen an dem im Eigentum des Beklagten \nstehenden Haus lässt sich ausschließlich auf § 313 Abs. 1 BGB stützen. Der Anspruch \nauf Ausgleichszahlung für die erbrachten Arbeitsleistungen kann somit erst entstehen, \nwenn die Geschäftsgrundlage für die bisher unentgeltliche Erbringung der \nArbeitsleistungen, nämlich der Fortbestand der Ehe zwischen dem Kind und dem \nSchwiegerkind, entfallen ist. Demnach entsteht der Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB \nwegen Störung der Geschäftsgrundlage in dem Zeitpunkt, in dem diese Ehe \ngescheitert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 Rn. 42). \n \nbb) In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH ausgesprochen, dass von einem \nScheitern der Ehe nicht erst zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung auszugehen \nist. Nach der Rechtsprechung des Senats komme „das Scheitern einer Ehe regelmäßig \nspätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrages zum Ausdruck“, so dass „auch \nspätestens in diesem Zeitpunkt“ der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern im \nSinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstehe. Diese Formulierung des BGH ist – \nentgegen der vom Kläger in seiner Berufungsbegründung vertretenen Auffassung – \nnicht dahin zu verstehen, erst im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages sei \nvon einem Scheitern der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind auszugehen. Mit der \nVerwendung des Wortes „spätestens“ hat der BGH vielmehr deutlich gemacht, dass \nvom Scheitern der Ehe auch zu einem viel früheren Zeitpunkt ausgegangen werden \nkann. \n \ncc) Das Landgericht hat zu Recht - und im Einklang mit der vorgenannten BGH-\nRechtsprechung - angenommen, dass der Rückgewähranspruch regelmäßig im \nZeitpunkt der endgültigen Trennung von Kind und Schwiegerkind entsteht. Diesen \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 11 \n8\nendgültigen Trennungszeitpunkt hat es zutreffend für das Ende des Jahres 2003 \nangenommen. Nach seiner ausführlichen Beweiswürdigung, die sich anhand der \nprotokollierten Zeugenaussagen ohne weiteres nachvollziehen lässt, bestehen insoweit \nkeine Zweifel. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist aufgrund der Aussagen \nder Zeuginnen C und D für bewiesen zu erachten, dass die räumliche Trennung der \nEheleute bereits im Herbst 2002 stattgefunden hat und auch noch im Herbst 2003 \nfortbestand, auch wenn es im Sommer 2003 zu einem Wiedereinzug des Beklagten in \nsein Haus in der X-Straße [...] gekommen ist, obwohl die Tochter des Klägers zum \ndamaligen Zeitpunkt dort noch wohnhaft war. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dieser \nWiedereinzug erfolgte, weil es im Jahre 2003 zwischen dem Beklagten und der Tochter \ndes Klägers zu einer Versöhnung gekommen ist. Vielmehr hatte der Beklagte zum \ndamaligen Zeitpunkt bereits eine neue Lebensgefährtin, die spätestens im November \n2003 bei der Feier des 50. Geburtstages des Beklagten in einem […] Restaurant auch \ndem Kläger vorgestellt worden ist. Angesichts dessen, dass es nach Parteivortrag \nzwischen dem Beklagten und der Tochter des Klägers bereits in der Vergangenheit zu \nerheblichen Streitigkeiten gekommen ist, die auch bereits vor ihrer Eheschließung zu \neiner Trennungsphase geführt hatten, kann hier offen bleiben, ob von einem Scheitern \nder Ehe bereits im Herbst 2002, zutage getreten durch den Auszug des Beklagten aus \nseinem Haus, ausgegangen werden muss. Spätestens im Herbst 2003 und somit nach \nAblauf des vom Kläger in der Berufungsbegründung angesprochenen Trennungsjahrs \ni.S.d. § 1566 Abs. 1 BGB ist allerdings von einem Scheitern der Ehe des Beklagten mit \nder Tochter des Klägers auszugehen. Für eine endgültige Trennung der Eheleute \nspricht auch, dass die Tochter des Klägers sich im Jahre 2003 auch anwaltlich wegen \nder Trennung hat beraten lassen, wie sich aus der Rechnung von Rechtsanwalt R vom \n7.10.2003 ergibt. Dieser Rechnung vom 7.10.2003 ist zu entnehmen, dass die Tochter \ndes Klägers im September 2003 aus der X-Straße in eine eigene Wohnung \numgezogen ist. Soweit der Kläger diesbezüglich in der Berufungsbegründung moniert, \nder vom Beklagten vorgelegte Mietvertrag datiere nicht aus 2003, sondern vom \n12.9.2004, ist dies zwar zutreffend. Aus dem Mietvertrag ergibt sich aber, dass die \nTochter des Klägers nicht aus der X-Straße [...] in […], sondern aus einer Wohnung in \nder Y-Straße […] in […]in die neue Wohnung in der Z-Straße[…] in […] einziehen \nwollte. Mit diesem Mietvertrag ist somit belegt, dass die Tochter des Klägers bereits \nzuvor aus der bisher gemeinsam bewohnten Immobilie in der X-Straße [...] \nausgezogen war. Dass dieser Auszug ursprünglich zum 15. September 2003 \ngeschehen sollte, ergibt sich aus dem Schriftsatz von Rechtsanwalt R vom 1.9.2003 an \nRechtsanwalt S., der den Beklagten in der Trennungszeit unstreitig vertreten hat. \nHierin heißt es, die Mandantin (Tochter des Klägers) habe nunmehr eine maklerfreie \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 11 \n9\nWohnung gefunden, könne allerdings die Mietsicherheit in Höhe von 1.220 € nicht aus \neigenen Mitteln aufbringen. Es werde daher angefragt, ob der Beklagte die \nMietsicherheit übernehmen könne. Das Schreiben endet mit der Bitte um eine \nkurzfristige Rückäußerung, „da das Mietverhältnis bereits am 15. September beginnen \nsoll“. Mit Schreiben von Rechtsanwalt R vom 7.10.2003, in dem es im ersten Satz \nheißt, „… und Sie zum 1.11.2003 umziehen“, ist belegt, dass die Tochter des Klägers \naus dem gemeinsamen Familienheim in der X-Straße im November 2003 ausgezogen \nist und sich somit die endgültige Trennung der Eheleute spätestens zu diesem \nZeitpunkt auch nach außen hin manifestiert hatte. \n \nHiervon musste auch der Kläger, der nach seinen Schilderungen häufig umfangreiche \nArbeiten im Hause des Beklagten durchführte, Kenntnis erlangen. Zumindest ist von \ngrob fahrlässiger Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszugehen. Letztere liegt \nvor, wenn der Gläubiger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem \nMaße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat bzw. das \nnicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (Palandt/Ellenberger, BGB, \n76. Aufl., § 199 Rn. 39). \n \nDie übereinstimmenden Äußerungen der Zeuginnen C und E zu der Geburtstagsfeier \ndes Beklagten im November 2003, auf der den Gästen die Zeugin E als „neue Frau an \nder Seite des Beklagten“ vorgestellt worden ist, sprechen dafür, dass dem Kläger das \nendgültige Scheitern der Ehe zwischen dem Beklagten und seiner Tochter A \nspätestens zu diesem Zeitpunkt deutlich geworden ist bzw. hätte werden müssen. \nSoweit der Kläger, der als Gast an der Feier teilgenommen hat, nach wie vor bestreitet, \nvon der Vorstellung der Zeugin E als neue Lebensgefährtin des Beklagten etwas \nmitbekommen zu haben, ist zumindest auf seiner Seite von grob fahrlässiger \nUnkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auszugehen. Dies gilt insbesondere \nauch deshalb, weil die langjährige Lebensgefährtin des Klägers, die Zeugin F, selbst \nbei ihrer Zeugenaussage angegeben hat, die Zeugen E bereits vor der \nGeburtstagsfeier gekannt zu haben. Darüber hinaus hat die Zeugin D angegeben, bei \nder Geburtstagsfeier sei die Trennung erstmals „öffentlich“ gemacht worden. Sie selbst \nwusste bereits zuvor von der neuen Lebensgefährtin und habe in der Ehekrise mit \nihrem Vater auch telefonisch zu einem ihr nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt über ihre \nEhe gesprochen, ohne ihn allerdings emotional zu erreichen. Spätestens mit dem \nVorhandensein einer neuen Lebensgefährtin an der Seite des Beklagten muss auch \ndem Kläger offensichtlich gewesen sein, dass die Ehe seiner Tochter mit dem \nBeklagten gescheitert war. \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 11 \n10\n \nDas Landgericht ist somit in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon \nausgegangen, dass dem Kläger Ende 2003 alle Umstände hinsichtlich seines nun \neingeklagten Ausgleichsanspruchs bekannt waren und somit am 31.12.2003 die \ndreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) zu laufen begann. Somit waren vermeintliche \nAusgleichsansprüche des Klägers am 1.1.2007 verjährt. Im Jahre 2007 angeblich \nstattgefundene Vergleichsverhandlungen zwischen dem Beklagten und dem Kläger \nkonnten sich somit nicht mehr verjährungsfristhemmend auswirken. Auch die erst am \n29.4.2008 erfolgte Mahnbescheidzustellung konnte sich daher nicht mehr hemmend \nauf die bereits abgelaufene Verjährungsfrist auswirken. \n \nd) Nur ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass der in der Berufungserwiderung \nvom Beklagten weiter vorgetragene Einwand, bei einer Stundenzahl, wie sie jetzt mit \nder Berufung nur noch geltend gemacht werde, und einem Zahlungsverlangen in Höhe \nvon 5.100 € bestünden unabhängig von dem Durchgreifen der Verjährungseinrede \nkeine Ansprüche aus § 313 Abs. 1 BGB, nicht von der Hand zu weisen ist. Denn beim \nWegfall der Geschäftsgrundlage, also dem Scheitern der Ehe von Kind und \nSchwiegerkind, \nentsteht \nnicht \nautomatisch \nein \nRückgewähranspruch \nder \nSchwiegereltern. Ob ein solcher Anspruch und in welchem Umfang er besteht, hängt \nvielmehr davon ab, ob die nun bestehende Vermögenssituation für die Schwiegereltern \nunzumutbar im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB ist (Wever, a.a.O., 6. Aufl., Rn. 561 f.). \nDementsprechend hat das Berufungsgericht bereits im Urteil vom 7.7.2011 \nausgesprochen, dass die vom Beklagten zugestandene Stundenzahl, verteilt über \nmehrere Jahre, für Arbeitsleistungen des Klägers für den Beklagten spreche, die sich \nnoch \nim \nRahmen \nüblicher \nGefälligkeiten \nbewegen \nund \nsomit \nkeine \nAusgleichsansprüche auslösen würden. Im Übrigen sind auch keine Umstände \nvorgetragen \nworden, \naufgrund \nderer \ndie \nBeibehaltung \nder \njetzigen \nVermögensverhältnisse für den Kläger als unzumutbar i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB \nangesehen werden könnten. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen wird angeregt, die Berufung gegen das \nlandgerichtliche Urteil zurückzunehmen. Für eine Revisionszulassung im Falle der \nDurchführung des Berufungsverfahrens bestünde nach Auffassung des Senats keine \nVeranlassung. \n \ngez. Dr. Haberland \ngez. Dr. Röfer \ngez. Witt \n \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 11 \n11\n \nAnmerkung: \nDer Kläger hat seine Berufung nach Erlass des Hinweisbeschlusses zurückgenommen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-07-11/4-u-1-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1566","ref_norm":"1566","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-07-11/4-u-1-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:58.981768+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-07-11/4-u-1-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-07-11","dockets":["4 U 1/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 11.07.2017 – 4 U 1/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-07-11/4-u-1-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach derzeitiger\nRechtsauffassung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts\nvom 19.12.2016 keine Erfolgsaussicht einräumt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/199","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"199","label":"§ 199 BGB","mentions":6},{"id":"BGB/313","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"313","label":"§ 313 BGB","mentions":6},{"id":"BGB/195","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"195","label":"§ 195 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/538","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"538","label":"§ 538 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/516","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"516","label":"§ 516 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1566","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1566","label":"§ 1566 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/269","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"269","label":"§ 269 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:51:58.981768+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}