{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-06-30","aktenzeichen":"1 W 31/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 1 W 31/17 = 48 III 5/17 Amtsgericht Bremen \n \n \nB e s c h l u s s \n \nIn der Standesamtssache \n \nA., […] \n \nAntragstellerin, \nBeteiligte: \nSenator für Inneres, […], \n \n \nhat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlan-\ndesgericht Dr. Böger und die Richterin am Oberlandesgericht Witt am 30.06.2017 \nbeschlossen: \n \nDie Beschwerde der Antragstellerin vom 13.05.2017 gegen den Beschluss des Amts-\ngerichts Bremen vom 07.04.2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. \nGründe \nI. \nDie Antragstellerin wurde [...] 1959 in Bremen geboren. Ihre Mutter, die deutsche \nStaatsangehörige B., war zu diesem Zeitpunkt nicht verheiratet und eine Vater-\nschaftsanerkennung lag nicht vor. Die Antragstellerin wurde in der Geburtsurkunde \nG …/1959 des Standesamtes Bremen-Mitte als unehelich beurkundet und erhielt den \nFamiliennamen der Mutter. Durch die Mutter hat sie auch die deutsche Staatsangehö-\nrigkeit erworben. Am 01.09.1960 erklärte der niederländische Staatsangehörigen C. \nvor dem Standesbeamten in Enschede die Anerkennung der Vaterschaft und am \n02.09.1960 heirateten er und die Mutter der Antragstellerin. Das Amtsgericht Bremen \n\n \n \n \n \n2\nhat daraufhin mit Beschluss vom 21.03.1961 festgestellt, dass die Antragstellerin \ndadurch die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. \nMit Beschluss vom 15.07.2016 hat das niederländische Gericht Rechtbank Den Haag \nentschieden, die Anerkennung der Vaterschaft durch den C. aufzuheben. \nDie Antragstellerin ist in den Niederlanden wohnhaft. Sie hat am 29.07.2016 bei dem \nStandesamt Bremen-Mitte eine Geburtsurkunde „ohne Name C.“ angefordert. Der \nSenator für Inneres, vertreten durch die Standesbeamtin des Standesamtes Bremen-\nMitte, hat mit Zweifelsvorlage gemäß § 49 Abs. 2 PStG vom 05.01.2017 das Gericht \num Entscheidung gebeten, ob das niederländische Urteil auch für den deutschen \nRechtsbereich wirksam ist oder ob hier vor dem zuständigen Amtsgericht ein eigen-\nständiges Verfahren zur Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft durchge-\nführt werden muss. \nMit Beschluss vom 07.04.2017 hat das Amtsgericht Bremen beschlossen, dass die \nGeburtsurkunde G …/1959 des Standesamtes Bremen-Mitte nicht dahingehend be-\nrichtigt wird, dass der Name des als Vater eingetragenen C. gestrichen wird. Zur Be-\ngründung hat das Amtsgericht Bremen ausgeführt, dass die Anerkennung der Ent-\nscheidung der Rechtbank Den Haag nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ausgeschlossen \nsei, da nach deutschem Recht die niederländischen Gerichte nicht zuständig seien. \nVielmehr seien nach § 100 FamFG aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der \nMutter der Antragstellerin die deutschen Gerichte zuständig. \nDiese Entscheidung ist der Antragstellerin am 13.04.2017 zugestellt worden. Nach-\ndem die Antragstellerin mit Schreiben vom 22.04.2017 per Briefpost eine nicht unter-\nschriebene Beschwerdeschrift eingereicht hatte, die bei Gericht am 28.04.2017 ein-\nging, übermittelte die Antragstellerin am 13.05.2017 per E-Mail-Anhang eine einge-\nscannte Kopie eines unterschriebenen Dokuments an das Amtsgericht. Am \n19.05.2017 ging das Original dieses Schriftsatzes ein. \nMit Beschluss vom 19.05.2017 hat das Amtsgericht der Beschwerde der Antragstelle-\nrin nicht abgeholfen und die Akten dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen \nzur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass \ndas Beschwerdevorbringen keine neuen Tatsachen enthalte. Zudem sei die Be-\nschwerde unzulässig, da sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist in ausreichender \nForm eingegangen sei. \n\n \n \n \n \n3\nII. \nDie Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt \nworden (§§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 S. 1, 65 Abs. 1 FamFG). Inso-\nweit ist mit dem Einreichen einer eingescannten Kopie eines im Original unterschrie-\nbenen Dokuments auch dem Erfordernis der Einreichung eines unterschriebenen \nSchriftsatzes genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 – X ZB 8/08, juris Ls., \nNJW 2008, 2649; Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 424/14, juris Rn. 10, NJW \n2015, 1527, dort auch zur Abgrenzung zum – vorliegend nicht gegebenen – Fall der \nVerwendung eines Unterschriftenfaksimiles statt einer eigenhändigen Unterschrift im \nAusgangsdokument). In der Sache ist die Beschwerde aber nicht begründet, da die \nEntscheidung der Rechtbank Den Haag vom 15.07.2016 in Deutschland nicht anzuer-\nkennen ist. \n1. Zwar steht der Anerkennung der Entscheidung der Rechtbank Den Haag vom \n15.07.2016, anders als vom Amtsgericht angenommen, nicht schon die Vorschrift des \n§ 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG entgegen, wonach die Anerkennung einer ausländischen \nEntscheidung ausgeschlossen ist, wenn die Gerichte des ausländischen Staates nach \ndeutschem Recht nicht zuständig sind. Diese Vorschrift geht vom Spiegelbildprinzip \naus (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2010 – 1 VA 8/10, juris Rn. 5, FamRZ \n2010, 1589) und steht einer Anerkennung nur dann entgegen, wenn bei Anwendung \nder deutschen Vorschriften die ausländischen Gerichte nicht zuständig wären. Dies ist \nvorliegend nicht der Fall: Da die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den \nNiederlanden hat, wären die niederländischen Gerichte jedenfalls nach der Regel aus \n§ 100 Nr. 2 FamFG zuständig. Auf eine gleichzeitig gegebene Zuständigkeit deut-\nscher Gerichte, sofern es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, \nkommt es dagegen nicht an (vgl. Thomas/Putzo, 37. Aufl., § 328 ZPO Rn. 8a); dies \nschließt die Annahme einer spiegelbildlichen Zuständigkeit der ausländischen Gerich-\nte oder die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nicht aus. \n2. Dagegen steht der Anerkennung der Entscheidung der Rechtbank Den Haag vom \n15.07.2016 die Vorschrift des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG entgegen. Nach dieser Be-\nstimmung ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung unter anderem \ndann ausgeschlossen, wenn die Entscheidung mit einer in Deutschland erlassenen \nEntscheidung unvereinbar ist. Dies ist vorliegend der Fall: die Entscheidung der \nRechtbank Den Haag vom 15.07.2016, die Anerkennung der Vaterschaft durch den C. \n\n \n \n \n \n4\naufzuheben, ist mit dem Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 21.03.1961 unver-\neinbar, mit dem festgestellt wird, dass die Antragstellerin durch die Eheschließung \nihrer Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. Für die Frage der \nUnvereinbarkeit kommt es im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 \nAbs. 1 Nr. 3 ZPO darauf an, ob das Ergebnis der ausländischen Entscheidung mit \ndemjenigen der inländischen Entscheidung unvereinbar ist (vgl. Thomas/Putzo, \n37. Aufl., § 328 ZPO Rn. 13). Dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom \n21.03.1961 auf der Eheschließung der Mutter der Antragstellerin und des C. beruhte, \ndie Entscheidung der Rechtbank Den Haag vom 15.07.2016 dagegen offenbar auf \neiner Erklärung des C. zur Vaterschaft ist für die Frage der Unvereinbarkeit unerheb-\nlich. Für die im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 \nZPO zu beantwortende Frage der Unvereinbarkeit kommt es nach dem Vorstehenden \nlediglich auf die Ergebnisse der betreffenden Entscheidungen an, mithin also auf de-\nren Rechtswirkungen, nicht darauf, ob die beiden Entscheidungen aufgrund derselben \nTatsachengrundlagen ergangen sind. \nDer Unvereinbarkeit des Beschlusses der Rechtbank Den Haag vom 15.07.2016 mit \ndem Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 21.03.1961 steht auch nicht entgegen, \ndass auch nach deutschem Recht im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung des \nNichtbestehens der Vaterschaft bei Vorliegen der dafür maßgeblichen Voraussetzun-\ngen in der Sache das Ergebnis des Beschlusses des Amtsgerichts Bremen vom \n21.03.1961 hätte aufgehoben werden können. Zwar ist in der Rechtsprechung aner-\nkannt worden, dass ausländische Entscheidungen anerkannt werden können, wenn \ndies einer Abänderung der deutschen Entscheidung nach § 323 ZPO entspricht (vgl. \nOLG Köln, Beschluss vom 15.12.1986 – 26 UF 188/86, juris Ls., IPRax 1988, 30; wei-\ntere Nachweise bei Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 2859). Es \nist aber bereits zweifelhaft, ob dieser Grundsatz auch dann Anwendung finden kann, \nwenn die ausländische Entscheidung nicht ausdrücklich auf die inländische Entschei-\ndung Bezug nimmt. Während hier teilweise angenommen wird, dass dies nicht der \nAnerkennungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Unvereinbarkeit mit der inlän-\ndischen Entscheidung entgegenstehen soll (so OLG Köln, a.a.O.; AG Gelsenkirchen, \nUrteil vom 14.12.1994 – 24 F 308/94, FamRZ 1995, 1160), sind von anderer Seite \nBedenken hiergegen geäußert worden (vgl. Staudinger-Spellenberg, 2005, Internatio-\nnales Verfahrensrecht in Ehesachen, § 328 ZPO Rn. 436; Henrich, IPRax 1988, 21). \nLetzteres erscheint auch für den vorliegenden Fall begründet: Die Entscheidung der \nRechtbank Den Haag vom 15.07.2016 nimmt keinerlei Bezug auf den Beschluss des \n\n \n \n \n \n5\nAmtsgerichts Bremen vom 21.03.1961 und lässt daher auch nicht erkennen, ob über-\nhaupt eine Auseinandersetzung mit der damaligen Entscheidung erfolgt ist und ob \nund aufgrund welcher veränderten Umstände und im Hinblick auf welche Rechtsfol-\ngen das niederländische Gericht nunmehr davon ausging, dass entgegen der früheren \ndeutschen Entscheidung zu entscheiden war, die Anerkennung der Vaterschaft durch \nden C. aufzuheben. Überdies ist in der Sache zu bedenken, dass es sich vorliegend \nbei der ausländischen Entscheidung nicht um eine Abänderungsentscheidung im Sin-\nne einer Änderung der Rechtswirkungen für die Zukunft handelt. Eine ausländische \nEntscheidung, die in der Sache weitergehend als eine bloße Abänderungsentschei-\ndung einer Aufhebung oder Anfechtung der Rechtswirkungen aus der im Gegensatz \nhierzu stehenden deutschen Entscheidung entspricht, kann auch dann nicht im Rah-\nmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO anerkannt wer-\nden, wenn nach deutschem Verfahrensrecht eine Aufhebung oder Anfechtung der \nRechtswirkungen aus der deutschen Ausgangsentscheidung möglich wäre. Mit einer \nsolchen Aufhebung oder Anfechtung würden die Rechtswirkungen aus der deutschen \nAusgangsentscheidung nachträglich vollständig wegfallen, während die Rechtswir-\nkungen der Abänderung bei Bestehen einer zeitlichen Teilbarkeit erst zu einem späte-\nren Zeitpunkt eintreten. Eine solche Anfechtung, vorliegend die Feststellung des \nNichtbestehens der Vaterschaft, geht daher über die bloße Abänderung der ursprüng-\nlichen Entscheidung für die Zukunft hinaus und es würde der in § 109 Abs. 1 Nr. 3 \nFamFG ebenso wie in § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO niedergelegte Grundsatz des Vorrangs \ninländischer Entscheidungen weitgehend leerlaufen, wenn im Gegensatz hierzu ste-\nhende ausländische Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt einer möglichen An-\nfechtung der Rechtswirkungen der deutschen Entscheidung nicht als unvereinbar und \ndamit anerkennungsfähig angesehen würden. Die Antragstellerin ist daher auf die \nDurchführung eines eigenständigen Verfahrens zur Feststellung des Nichtbestehens \nder Vaterschaft zu verweisen und die Entscheidung der Rechtbank Den Haag vom \n15.07.2016 ist in Deutschland nicht anzuerkennen. \n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. \n \nDr. Schromek \n \n \nDr. Böger \n \n \n \nWitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-06-30/1-w-31-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":7},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"PStG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-06-30/1-w-31-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:59.008630+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-06-30/1-w-31-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-06-30","dockets":["1 W 31/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 30.06.2017 – 1 W 31/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-06-30/1-w-31-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13.05.2017 gegen den Beschluss des Amts-\ngerichts Bremen vom 07.04.2017 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/109","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"109","label":"§ 109 FamFG","mentions":7},{"id":"ZPO/328","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"328","label":"§ 328 ZPO","mentions":7},{"id":"FamFG/100","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"100","label":"§ 100 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/84","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"84","label":"§ 84 FamFG","mentions":1},{"id":"PStG/49","law":"PStG","abbreviation":"PStG","ref":"49","label":"§ 49 PStG","mentions":1},{"id":"PStG/51","law":"PStG","abbreviation":"PStG","ref":"51","label":"§ 51 PStG","mentions":1},{"id":"ZPO/323","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"323","label":"§ 323 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-09T04:51:59.008630+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}