{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-03-13","aktenzeichen":"2 U 127/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"- Ausfertigung - \n \n \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 2 U 127/16 = 4 O 1026/15 Landgericht Bremen \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn dem Rechtsstreit \n \n[…], \n \n \nKlägerin und Berufunsbeklagte, \n \nProzessbevollmächtigte: \n[…] \n \ngegen \n \n[…] \n \n \nBeklagter und Berufungskläger, \n \nProzessbevollmächtigte: \n[…] \n \nhat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den \nVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Böhrnsen, den Richter am Oberlandesge-\nricht Dr. Schnelle und die Richterin am Landgericht Dr. Degenhardt \n \nam 13. März 2017 beschlossen: \n \nDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 4. Zivil-\nkammer - vom 16. September 2016 wird als unzulässig verworfen. \n \nDer Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. \n \nDer Berufungsstreitwert wird auf 513 € festgesetzt. \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 4 \n2\nGründe: \n \nI. \nDas Landgericht hat den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage durch Teilurteil zur \nAuskunft bzw. Rechenschaft unter Beifügung von Belegen über die Entwicklung der \nHöhe eines treuhänderisch für einen inzwischen verstorbenen Mandanten verwalteten \nVermögens im Wert von ursprünglich ca. 30.000 € verurteilt. Über das Vermögen des \nMandanten war noch zu Lebzeiten das Insolvenzverfahren eröffnet und die jetzige \nKlägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt worden. Wegen der Einzelheiten des Sach-\nverhalts und der rechtlichen Begründung des Landgerichts wird auf das angefochtene \nUrteil verwiesen. \n \nGegen dieses, ihm am 07. Oktober 2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 07. \nNovember 2016 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 09. Januar 2017 \nverlängerten Frist begründet. \n \nEr beantragt, \nunter Abänderung des am 16.09.2016 verkündeten Urteils des Landge-\nrichts Bremen, Aktenzeichen: 4 O 1026/15, die Klage abzuweisen. \n \nII. \nDie form- und fristgerecht eingelegte Berufung war gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als \nunzulässig zu verwerfen, da sie unstatthaft ist. Der Wert der Beschwer des Berufungs-\nführers übersteigt den in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genannten Betrag von 600 € nicht. \nDer Senat verweist insoweit auf die Erwägungen in seinem Hinweisbeschluss vom 6. \nFebruar 2017. Darin hat der Senat ausgeführt: \n \nErgeht im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil über die erste Stufe, richtet sich der \nWert der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer zunächst al-\nlein nach dem hiervon betroffenen Auskunftsantrag, ohne Rücksicht auf den Wert der \nin den weiteren Stufen erhobenen Klageanträge (BGH, NJW 2000, 1724, 1725). \nSpricht das Teilurteil dabei eine Verurteilung zur Auskunft aus, entspricht die Be-\nschwer allerdings nicht dem Wert des tenorierten Anspruchs, sondern bemisst sich \nallein nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müs-\nsen (BGH, Beschluss v. 28. Januar 2016, III ZB 96/15, zit. nach juris, Rn. 5; BGH, \nBeschluss v. 07. März 2013, III ZB 57/12, zit. nach juris, Rn. 6; BGH, NJW 2011, 926, \n927, jew. m.w.N.). Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an \nZeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 4 \n3\nschützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim \nzu halten (BGH, Beschluss v. 28. Januar 2016, III ZB 96/15, aaO). \n \nDa ein Geheimhaltungsinteresse vorliegend nicht in Rede steht, sind für die Festset-\nzung des Beschwerdewerts hier allein diejenigen Kosten maßgeblich, die mit der Aus-\nkunftserteilung verbunden sind (BGH, NJW 2000, 1724, 1725; BGH NJW 1995, 664, \n665; BGH NJW 1999, 3050). Diese Kosten schätzt der Senat unter Berücksichtigung \ndes Umstandes, dass der Beklagte als Rechtsanwalt mit der Verwahrung der Gelder \nbetraut war, auf der Grundlage der Gebührenvorschriften des RVG. Danach erscheint \nangesichts der Tatsache, dass sich die Auskunftserteilung im Wesentlichen auf die \nDarstellung der Kontoentwicklung bezieht und damit keine besonderen Schwierigkei-\nten aufweist, die Heranziehung einer 0,5 - Geschäftsgebühr nach RVG Anl. 1 VV \n2300, bezogen auf den Gesamtbetrag der von dem Auskunftsersuchen der Klägerin \nbetroffenen Verwahrsumme in Höhe von 30.000 €, angemessen. Dies führt unter Zu-\ngrundelegung der Gebühr von 863 € (vgl. Anl. 2 RVG) zu einem Gegenstandswert \nvon lediglich 431,50 € netto, mithin 513,49 € brutto. \n \nAn diesen Erwägungen hält der Senat auch unter Berücksichtigung der dagegen er-\nhobenen Einwände des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 3. März 2017 fest. \n \nEine höhere Beschwer ist insbesondere nicht deswegen anzunehmen, weil in dem \nhier vorliegenden Fall nicht auf die Kosten der Auskunftserteilung, sondern auf dieje-\nnigen Aufwendungen abzustellen ist, die der Beklagte für die Einholung anwaltlichen \nBeistands zur Abwehr ungerechtfertigter Vollstreckungsversuche der Klägerin aufzu-\nwenden hätte. Anders als der Beklagte meint, ist der Inhalt der ausgeurteilten Aus-\nkunftspflicht nicht unklar und die Vollstreckung auch nicht unmöglich. Aus dem Tenor \ndes angefochtenen Urteils und den Entscheidungsgründen ergibt sich eindeutig, dass \nder Beklagte nach dem landgerichtlichen Urteil verpflichtet ist, Rechenschaft über den \ngesamten Ablauf und die Ergebnisse der für den verstorbenen Treugeber durchge-\nführten treuhänderischen Vermögensverwaltung abzulegen. Inhalt und Umfang der \nAuskunftspflicht ergibt sich demnach aus dem der treuhänderischen Tätigkeit zu \nGrunde liegenden Mandat. Zur Beurteilung dessen, was für die ordnungsgemäße Er-\nfüllung dieser Auskunftsverpflichtung erforderlich ist, bedarf der – zumal rechtskundi-\nge - Beklagte keiner zusätzlichen anwaltlichen Hilfe. Schon seine Darlegungen im \nSchriftsatz vom 3. März 2017 lassen erkennen, dass ihm sehr wohl bewusst ist, zu \nwelchen Punkten er der Klägerin Auskunft zu erteilen hat. Ein besonderes Geheimhal-\ntungsinteresse des Beklagten besteht dabei ebenfalls nicht. Es ergibt sich insbeson-\ndere nicht daraus, dass die Klägerin, wie der Beklagte vortragen lässt, mit ihrem Aus-\nkunftsbegehren allein darauf abziele, als Insolvenzverwalterin Anfechtungsansprüche \nnach den 129 ff. InsO durchzusetzen. Die Durchsetzung von möglicherweise berech-\ntigten Ansprüchen der Insolvenzmasse vermag schon deswegen kein besonderes \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 4 \n4\nGeheimhaltungsinteresse des Beklagten zu begründen, weil das von ihm wahrge-\nnommene Treuhandmandat genau diejenige Vermögensmasse betrifft, auf die sich \nnunmehr die Verfügungsbefugnis der Insolvenzverwalterin bezieht. Wegen des Über-\ngangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 1 InsO hat der \nBeklagte die Klägerin demnach genau so zu behandeln, wie den Schuldner selbst. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n \ngez. Böhrnsen \ngez. Dr. Schnelle \ngez. Dr. Degenhardt \n \nFür die Ausfertigung: \n \n \n \nLudwig, Justizobersekretärin \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle des \nHanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-03-13/2-u-127-16","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-03-13/2-u-127-16","retrieved":"2026-07-09 04:51:59.226752+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-03-13/2-u-127-16","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-03-13","dockets":["2 U 127/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2017 – 2 U 127/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-03-13/2-u-127-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 4. 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