{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2017-02-16","aktenzeichen":"5 WF 3/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"-Ausfertigung- \n \n \n \n \n \n \n \nHanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 5 WF 3/17 = 151 F 1406/16 Amtsgericht Bremerhaven \n \n \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \nbetreffend den Umgang mit dem am […] 2005 geborenen […] \n \nWeitere Beteiligte: \n \n1. […], \n \n \nKindesmutter, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \n2. […], \n \n \nKindesvater, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \n \nhat der 5. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesge-\nrichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lüttringhaus, \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 5 \n2\nden Richter am Oberlandesgericht Hoffmann und die Richterin am Oberlandesgericht \nDr. Röfer am 16.2.2017 beschlossen: \n \nAuf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amts-\ngerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 21.11.2016 dahingehend ab-\ngeändert, dass der Kindesmutter im Rahmen der ihr mit jenem Beschluss be-\nwilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwältin […] mit der Maßgabe beigeord-\nnet wird, dass Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Verfahrensbe-\nvollmächtigte ihre Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk hat, nur bis zur Höhe der \nVergütung eines Verkehrsanwalts am Wohnsitz der Kindesmutter erstattungs-\nfähig sind. \n \nGründe: \nI. \nAus der geschiedenen Ehe der Kindeseltern ist der am […] 2005 geborene Sohn […] \nhervorgegangen. Dieser lebt beim Kindesvater. Die Kindeseltern haben ein hochstrei-\ntiges, von massiven wechselseitigen Vorwürfen und einer feindseligen Haltung ge-\ngenüber dem jeweils anderen Elternteil geprägtes Verfahren betreffend das Sorge-\nrecht für das gemeinsame Kind geführt (Gesch.-Nr. 5 UF 53/16 des Senats = 151 F \n53/15 Amtsgericht Bremerhaven). Am 24.9.2015 haben sie sich vor dem Senat darauf \nverständigt, dass der Lebensmittelpunkt ihres Kindes beim Kindesvater sein und das \nSorgerecht von ihnen weiterhin gemeinsam ausgeübt werden soll. Zugleich haben sie \neinen vom Senat gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs der Kindesmutter \nmit dem gemeinsamen Sohn getroffen. \n \nAm 13.10.2016 hat die Kindesmutter nach außergerichtlich über die Verfahrensbe-\nvollmächtigten umfangreich geführter Korrespondenz zwischen den Kindeseltern beim \nFamiliengericht ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG mit der Begründung \neingeleitet, dass der Kindesvater sich nicht an die getroffene Umgangsvereinbarung \nhalte. Für das Verfahren hat sie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfah-\nrensbevollmächtigten beantragt. \n \nMit Beschluss vom 21.11.2016 hat das Familiengericht der Kindesmutter Verfahrens-\nkostenhilfe für das – durch eine im Termin des Familiengerichts vom 24.11.2016 unter \nMitwirkung des Jugendamts und beider Verfahrensbevollmächtigter von den Kindesel-\n\n \n \n \n \nSeite 3 von 5 \n3\ntern getroffene Vereinbarung erfolgreich abgeschlossene – Vermittlungsverfahren \nbewilligt, jedoch die Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten abgelehnt. Zur Be-\ngründung hat es ausgeführt, dass im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens nach \n§ 165 FamFG die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhil-\nfe nach herrschender Ansicht regelmäßig ausscheide. \n \nDie Kindesmutter, der dieser Beschluss am 22.11.2016 zugestellt worden ist, wendet \nsich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 22.12.2016 gegen die Ablehnung der Bei-\nordnung. \n \nII. \nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 76 Abs. 2 FamFG i. V. mit §§ 127 Abs. 2, 567 \nff ZPO) und begründet. Das Familiengericht hat die Beiordnung der Verfahrensbe-\nvollmächtigten der Kindesmutter im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung zu \nUnrecht abgelehnt. \n \nGemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird dann, wenn – wie dies im Vermittlungsverfahren \nnach § 165 FamFG der Fall ist (vgl. §§ 111 Nr. 2, 112, 114 Abs. 1 FamFG) – eine \nVertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten auf \nseinen Antrag ein vertretungsbereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn \nwegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen \nRechtsanwalt erforderlich erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. \n \nBei der gebotenen objektiven Bemessung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtsla-\nge ist nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht nur auf die Ermittlung der tatsächlichen Umstän-\nde, sondern auch auf die rechtliche Einordnung abzustellen. Jeder der genannten \nUmstände, die Schwierigkeit der Sachlage oder die Schwierigkeit der Rechtslage, \nkann also für sich genommen die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der \nbewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich machen. Daneben sind bei der Beurtei-\nlung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG \nauch subjektive Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Fähigkeit der Betei-\nligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken. Auch wenn der Grundsatz der \nWaffengleichheit kein allein entscheidender Gesichtspunkt für die Beiordnung eines \nRechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe mehr ist, kann zudem der Um-\nstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter ein Kriterium für die Erforderlich-\n\n \n \n \n \nSeite 4 von 5 \n4\nkeit zur Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein. Ob die Bei-\nordnung im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG erforderlich erscheint, hängt entscheidend \ndavon ab, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen \nRechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (vgl. BGH, \nFamRZ 2010, 1427; OLG Bremen, FamRZ 2010, 1362). Dies ist stets einzelfallbezo-\ngen zu prüfen und einer derart pauschalen Beurteilung, wie sie das Familiengericht \nhier vorgenommen hat, nicht zugänglich. Allerdings wird in der veröffentlichten Recht-\nsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass im Regelfall für das Vermittlungs-\nverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet werden könne (vgl. den vom Familiengericht \nzitierten Beschluss des OLG Hamm vom 28.12.2011 – 8 WF 299/11 –, juris; ebenso \nz. B. OLG Hamm, FamRZ 2013, 565; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 962; OLG \nOldenburg, FamRZ 2011, 916). Die nur ausnahmsweise für möglich gehaltene Bei-\nordnung wird in diesen Entscheidungen im Wesentlichen mit der Begründung abge-\nlehnt, dass das Vermittlungsverfahren als solches keine Schwierigkeiten rechtlicher \nund tatsächlicher Art aufweise, solche auch nicht dadurch begründet würden, dass die \nBeteiligten zerstritten seien und nicht miteinander kommunizieren könnten, und über-\ndies keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beteiligten nicht ausreichend befä-\nhigt und gewandt seien, das Verfahren ohne anwaltliche Vertretung sachgerecht zu \nführen. \n \nNach Auffassung des Senats bestehen gegen eine solch restriktive Handhabung der \nBeiordnung Bedenken. Zweck des Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG ist es, \nvor Einleitung von Zwangsmaßnahmen nach §§ 88-90 FamFG zur Durchsetzung der \ngerichtlichen Umgangsregelung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs eine ein-\nverständliche Konfliktlösung zu ermöglichen, ohne dass es sofort zu gegensätzlichen \nAnträgen der Eltern kommt, wodurch eine Entspannung der häufig emotionsgelade-\nnen Beziehungen der Eltern bewirkt werden soll (vgl. Musielak/Borth, Familiengericht-\nliches Verfahren, 5. Aufl., § 165 Rn. 2 m. w. Nachw.). Zugleich sollen eine belastende \ngerichtliche Vollstreckung des Umgangsrechts entbehrlich gemacht und die Belastung \nder Kinder bei der Ausübung und Durchsetzung des Umgangs möglichst gering gehal-\nten werden (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 165 Rn. 1 m. w. Nachw.). Die \nErreichung dieser Ziele wird indes gefährdet, wenn die Beiordnung eines Rechtsan-\nwalts nur in besonders krassen Ausnahmefällen als erforderlich angesehen wird. \nDenn dann besteht die Gefahr, dass Eltern – mit möglichen nachteiligen Auswirkun-\ngen auf die betroffenen Kinder – von vornherein von einem Vermittlungsverfahren \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 5 \n5\nAbstand nehmen und stattdessen sogleich in das Vollstreckungsverfahren übergehen \noder ein Abänderungsverfahren betreiben, in denen die Aussicht auf Anwaltsbeiord-\nnung jeweils zumindest deutlich besser ist (vgl. Meyer-Wehage, FamFR 2013, 229). \n \nUnabhängig davon kann bereits gemessen an den oben genannten Grundsätzen im \nvorliegenden Fall die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels \nSchwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht verneint werden. Dabei kann dahinste-\nhen, ob – wofür nach Auffassung des Senats allerdings die genannten Ziele des Ver-\nmittlungsverfahrens sprechen – stets schon dann, wenn dem Vermittlungsverfahren \nnach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Unterstützung erarbeiteter, familiengerichtlich \ngebilligter Umgangsvergleich vorausgegangen ist, dessen Umsetzung sich im Hinblick \nauf das Verhalten des anderen Elternteils als schwierig darstellt, die Beiordnung eines \nRechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren nicht mit der Begründung versagt wer-\nden kann, sie sei nicht geboten (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2015, 1921 = AGS \n2016, 141). Jedenfalls dann, wenn – wie es hier der Fall ist – darüber hinaus das Ver-\nhältnis der Kindeseltern zueinander überdurchschnittlich konfliktgeprägt ist, bestehen \nZweifel an ihrer Fähigkeit zur sachgerechten Durchführung eines Vermittlungsverfah-\nrens ohne anwaltliche Vertretung. Auch ein bemittelter Rechtsuchender hätte daher in \nder Situation der Kindesmutter vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahr-\nnehmung seiner Interessen beauftragt. Dies gilt unabhängig davon, aber erst recht vor \ndem Hintergrund, dass hier der Einleitung des Vermittlungsverfahrens umfangreicher \nanwaltlicher Schriftwechsel vorausgegangen und deshalb zu erwarten war, dass sich \nauch der Kindesvater – wie bereits im vorangegangenen Sorgerechtsverfahren – in \ndem Vermittlungsverfahren anwaltlich vertreten lassen wird. \n \n \ngez. Lüttringhaus \ngez. Hoffmann \ngez. Dr. Röfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-02-16/5-wf-3-17","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":5},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":4},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-02-16/5-wf-3-17","retrieved":"2026-07-09 04:51:59.246120+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2017-02-16/5-wf-3-17","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2017-02-16","dockets":["5 WF 3/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 – 5 WF 3/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2017-02-16/5-wf-3-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amts-\ngerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 21.11.2016 dahingehend ab-\ngeändert, dass der Kindesmutter im Rahmen der ihr mit jenem Beschluss be-\nwilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwältin […] mit der Maßgabe beigeord-\nnet wird, dass Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Verfahrensbe-\nvollmächtigte ihre Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk hat, nur bis zur Höhe der\nVergütung eines Verkehrsanwalts am Wohnsitz der Kindesmutter erstattungs-\nfähig sind.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/165","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"165","label":"§ 165 FamFG","mentions":5},{"id":"FamFG/78","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"78","label":"§ 78 FamFG","mentions":4},{"id":"FamFG/76","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"76","label":"§ 76 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/111","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"111","label":"§ 111 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/112","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"112","label":"§ 112 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/114","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"114","label":"§ 114 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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