{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2016-12-16","aktenzeichen":"4 UF 84/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 84/16 = 59 F 1797/15 Amtsgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, 21.12.2016 \n \ngez. […], Amtsinspektorin \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…], \n \nAntragsgegnerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […], \n \nweitere Beteiligte: \n \nDeutsche Rentenversicherung Bund, […] \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 7 \n2\nVBL Klassik Karlsruhe, […] \n \nDeutsche Rentenversicherung Bund, […] \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Haberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann und die Richterin am \nOberlandesgericht Dr. Röfer \n \nam 16.12.2016 beschlossen: \n \n1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts \n– Familiengericht – in Bremen vom 27.5.2016 Ziff. II Abs. 2 wie folgt \nabgeändert: \n \nDas Verfahren über den Versorgungsausgleich wird hinsichtlich der Anrechte \ndes Antragstellers bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder \n(VBL) – in erster Instanz - ausgesetzt. \n \n2. Gerichtskosten \nwerden \nnicht \nerhoben. \nAußergerichtliche \nKosten \ndes \nBeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. \n \n3. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für \ndas Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. \n \n4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000 € festgesetzt. \n \n \nGründe: \n \nI. \nDer Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten am […] 1977 geheiratet und sich im \nFebruar 2014 getrennt. Der vom Antragsteller eingereichte Scheidungsantrag ist der \nAntragsgegnerin am 16.6.2015 zugestellt worden. Der Antragsteller bezieht seit dem \n1.9.2015 Altersrente. Nach mündlicher Verhandlung hat das Amtsgericht – \nFamiliengericht – Bremen mit Scheidungsverbundentscheidung vom 27.5.2016 die \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 7 \n3\nScheidung der Ehe ausgesprochen (Ziff. I.) sowie den Versorgungsausgleich geregelt \n(Ziff. II.). Hinsichtlich der Versorgungsausgleichsregelung hat es u.a. entschieden, dass \ndas dem Antragsteller zustehende Anrechte bei der weiteren Beteiligten zu 2 in Höhe \nvon 56,86 Versorgungspunkten nach Maßgabe der Versorgungsregelung § 32a VBL-\nSatzung in der Form der 19. Satzungsänderung, bezogen auf den 31.5.2015, auf die \nAntragsgegnerin übertragen werde. \n \nDer amtsgerichtliche Beschluss ist der Antragsgegnerin am 13.6.2016 zugestellt \nworden. \nAm \n13.7.2016 \nhat \ndie \nAntragsgegnerin \ngegen \ndie \nVersorgungsausgleichsentscheidung beim Amtsgericht Bremen Beschwerde eingelegt. \nSie beantragt, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu Ziff. II. des \nBeschlusses vom 27.5.2016 in der Beschlussformel dahingehend aufzuheben und \nabzuändern, \ndass \nhinsichtlich \nder \nAnrechte \ndes \nAntragstellers \nbei \ndem \nVersorgungsträger Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Nr. […]) das \nVerfahren abgetrennt und ausgesetzt wird. Zur Begründung beruft sie sich auf das \nUrteil des BGH vom 9.3.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 9/15), wonach die Satzung der \nVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Hinblick auf die dort getroffene \nRegelung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten wegen eines Verstoßes \ngegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam sei. Da der Antragsteller zu den so genannten \nrentenfernen Versicherten gehöre, seien die für ihn ermittelte Startgutschrift und damit \nauch der mitgeteilte Ausgleichswert unrichtig und rechtswidrig mit der Folge, dass sich \ndie amtsgerichtliche Entscheidung auf den Ausgleichsanspruch der Antragsgegnerin \nnachteilig auswirke. Das Verfahren sei daher abzutrennen und auszusetzen, bis die \nrechtskonforme Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder \nbeschlossen worden und sodann die Anrechte in gesetzmäßiger Weise ermittelt \nwerden könnten. Die Antragsgegnerin begehrt zudem die Bewilligung von \nVerfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. \n \nDer Antragsteller hat von einer Stellungnahme ausdrücklich abgesehen. Auch die \nübrigen Beteiligten haben zu der Beschwerde keine Stellungnahmen abgegeben. \n \nII. \n1. \na) Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und auch \nim Übrigen zulässig. Die Antragsgegnerin ist auch in eigenen Rechten beschwert. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 7 \n4\nEin am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, \nwenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer \ndem Gesetz nicht entsprechenden Weise in seine Rechtsstellung eingegriffen. Ob dies \ntatsächlich der Fall ist, ist für seine Beschwerdeberechtigung unmaßgeblich \n(Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 59 Rn. 74). Im vorliegenden Fall liegt diese \nBeschwerdeberechtigung bei der Antragsgegnerin vor. Sie macht geltend, durch die \nBewertung des Anrechts des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 2 aufgrund \neiner verfassungswidrigen Satzung des Versorgungsträgers würde der mitgeteilte \nAusgleichswert ebenfalls unrichtig sein, was auch sie in ihrem Recht auf Durchführung \ndes Versorgungsausgleichs beeinträchtigen würde. \n \nb) Die mit der Beschwerde begehrte Verfahrensaussetzung ist antragsgemäß \nvorzunehmen, da ein wichtiger Grund für die Verfahrensaussetzung vorliegt. \n \nNach § 21 FamFG kann die Aussetzung eines Verfahrens aus wichtigem Grund \nerfolgen. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die \nausstehende verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis 31.12.2001 \ndurch \nrentenferne Jahrgänge \nerworbenen Versorgungsansprüche \ndurch \nden \nVersorgungsträger einen wichtigen Grund i.S.d. § 21 Abs. 1 FamFG darstellt. Denn die \ninterne Teilung des bei dem Versorgungsträger bestehenden Anrechts setzt eine \nverbindliche Bewertung voraus (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 727 und 1233; OLG \nStuttgart, Beschl. v. 18.7.2011 – 11 UF 147/09 m.w.N.). \n \nDie Antragsgegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der BGH mit seinem Urteil \nvom 9.3.2016 (MDR 2016, 522) die Regelung des § 79 Abs. 1 der Satzung der VBL, \nunter Berücksichtigung der 17. Satzungsänderung aus dem Januar 2012, für \nunwirksam erklärt hat, weil sie weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG \nverstoßenden \nUngleichbehandlung \ninnerhalb \nder \nGruppe \nder \nrentenfernen \nVersicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. \nBesitzstandsregelung führe. In § 79 der Satzung wird geregelt, wie die Anwartschaften \nfür am 31.12.2001 schon und am 1.1.2002 noch Pflichtversicherte berechnet werden. \nDie dortigen Regelungen sind mit der 19. Satzungsänderung, die der Auskunft der \nweiteren Beteiligten zu 2 vom 6.11.2015 zugrunde liegt, nicht verändert worden. Die \nTarifvertragsparteien planen vielmehr, in naher Zukunft eine weitere Neuregelung zu \nschaffen, um eine den Vorgaben des BGH entsprechende, verfassungskonforme \nÜbergangs- bzw. Besitzstandsregelung zu erreichen. \n \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 7 \n5\nDer BGH hält in seinem Urteil vom 9.3.2016 die neu geschaffene Regelung in § 79 \nAbs. 1a VBL-Satzung für unwirksam, da hierdurch eine Ungleichbehandlung neu \ngeschaffen worden sei, da durch die Ausgestaltung der Übergangsregelung bestimmte \nVersicherte von vornherein von einem Zuschlag ausgeschlossen würden. Ebenso \nblieben Versicherte, die zum Umstellungsstichtag, dem 31.12.2001, zwischen 42 und \n49 Jahre alt gewesen seien, von einem Zuschlag, abhängig von ihrem Alter beim \nEintritt in den öffentlichen Dienst, ausgeschlossen. Für diese weiterhin auf nach § 79 \nAbs. 1 VBL-Satzung ermittelten Startgutschriften verwiesenen Versicherten bleibe es \nbei der vom BGH bereits mit Urteil vom 14.11.2007 (BGHZ 174, 127) beanstandeten \nUngleichbehandlung. Auch die sich aus dem Abzug von 7,5 Prozentpunkten mittelbar \nergebende Beschränkung des Zuschlags anhand des Diensteintrittsalters der \nVersicherten sei in der von den Tarifvertragsparteien gewählten Umsetzung nicht \nsachgerecht, weil sie einen wesentlichen Teil der zu berücksichtigenden Versicherten \nnicht erfasse. Die Ungleichbehandlung betreffe auch nicht nur eine verhältnismäßig \nkleine Zahl von Personen und gehe auch über eine nicht sehr intensive \nBenachteiligung hinaus. Wegen der weiteren Einzelheiten der Erwägungen des BGH in \nseinem Urteil vom 9.3.2016 wird auf dieses verwiesen (MDR 2016, 522). Wie der BGH \nbereits in seinem Urteil vom 14.11.2007 (BGHZ 174, 127) ausgesprochen hat, führt die \nVerfassungswidrigkeit des § 79 der Satzung der VBL zu einer Unwirksamkeit dieser \nDetailregelung, was zur Folge hat, dass es für die dem Versicherungsnehmer erteilte \nStartgutschrift an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage fehlt (vgl. BGHZ 174, 127 \nRn. 141). \n \nDer am […] 1952 geborene Antragsteller, der am 1.10.1982 in den öffentlichen Dienst \neingetreten ist, zählt zu der Gruppe der so genannten rentenfernen Jahrgänge, da er \nam 31.12.2001 schon und am 1.1.2002 noch Pflichtversicherter war, allerdings am \n1.1.2002 noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatte, sondern 49 Jahre alt war. Die \nBerechnung des Anrechts, das der Antragsteller während der Ehezeit ([…]1977 bis \n31.5.2015) bei der VBL erworben hat, ist somit von der unwirksamen, weil \nverfassungswidrigen Regelung in § 79 der Satzung der VBL betroffen. Der \nEinbeziehung des Versorgungsanrechts des Antragstellers steht zurzeit somit die \nEntscheidung des BGH vom 9.3.2016, der der Senat folgt, entgegen. Da eine \nverfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis zum 31.12.2001 durch \nrentenferne \nJahrgänge \nerworbenen \nVersorgungsansprüche \ndurch \nden \nVersorgungsträger bisher noch aussteht, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne \ndes § 21 FamFG dar. \n \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 7 \n6\nDa die interne Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der VBL wegen Fehlens \neiner verbindlichen Bewertung noch nicht durchgeführt werden kann, ist das Verfahren \nsomit bezüglich des Ausgleichs nur dieses zu Gunsten des Antragstellers bei der \nVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder erworbenen Anrechts auszusetzen \n(vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1233). Die hinsichtlich der übrigen Anrechte \nvom Amtsgericht am 27.5.2016 getroffenen Regelungen sind hiervon nicht betroffen. \nEs handelt sich hier vielmehr um aussonderbare Teile des Verfahrens, für die die \nVoraussetzungen für eine Aussetzung nach § 21 FamFG fehlen. Es liegt auch keine \nSondersituation wie z.B. bei Anwendbarkeit der §§ 18 oder 27 VersAusglG vor, die \neinem \nEinzelausgleich \nder \nAnrechte \nentgegenstehen \nkönnte. \nAls \nechte \nTeilentscheidungen sind sie von dem bei der VBL zu Gunsten des Antragstellers \nbestehenden weiteren Anrecht, das noch nicht ausgeglichen werden kann, nicht \nbetroffen. Die amtsgerichtliche Entscheidung hinsichtlich dieser Anrechte erwächst \nsomit mangels Beschwerdeeinlegung in Rechtskraft. \n \nc) Über die Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG hat auch das \nBeschwerdegericht zu entscheiden. Eine Aufhebung und Zurückverweisung des \nVerfahrens an das Familiengericht allein zum Zwecke der Aussetzung kommt nicht in \nBetracht (OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 727; BGH FamRZ 2009, 303, 305, FamRZ \n2009, 211, 214; FamRZ 2009, 296, 301; a.A. OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1086; OLG \nNaumburg FamRZ 2000, 201; NJW 2008, 2594). Der Senat folgt auch der vom OLG \nKarlsruhe (FamRZ 2011, 727) und vom OLG Stuttgart (Beschl. v. 18.7.2011 – 11 UF \n147/09) vertretenen Auffassung, dass die Aussetzungsentscheidung des Senats die in \nerster Instanz - wegen der unterbliebenen Aussetzung - getroffene Sachentscheidung \nzum Versorgungsausgleich ersetzt. Das Verfahren wegen des Versorgungsausgleichs \nist dann aufgrund der Aussetzung weiterhin beim Familiengericht anhängig (OLG \nKarlsruhe FamRZ 2011, 727 sowie FamRZ 2000, 1155; NJW-RR 1996, 903; OLG Köln \nOLGR 2008, 629). Dadurch bleibt den Beteiligten die erste Tatsacheninstanz erhalten. \nDas OLG Karlsruhe hat diesbezüglich zu Recht ausgeführt (FamRZ 2011, 727), dass \nnichts anderes gelten könne, als wenn die von einem Beteiligten in der ersten Instanz \nangeregte Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch amtsgerichtlichen \nBeschluss abgelehnt und hiergegen sofortige Beschwerde gemäß § 21 Abs. 2 FamFG \neingelegt worden wäre. Dann bliebe bei Stattgabe der Beschwerde und \nAussetzungsentscheidung durch das Beschwerdegericht das Verfahren in erster \nInstanz anhängig (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 727). \n \n2. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 7 \n7\nDem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das \nBeschwerdeverfahren ist nicht stattzugeben, da ihre Bedürftigkeit im Sinne der §§ 114, \n115 ZPO nicht besteht. Die Antragsgegnerin ist hälftige Miteigentümerin des ehemals \ngemeinsamen Familienheims in Bremen, das sie alleine bewohnt. Bezüglich dieses \nHausgrundstückes hat die Antragsgegnerin nach Hinweis des Senats vom 20.9.2016 \nerklärt, dass die Immobilie noch mit einem Kredit in Höhe von ca. 7.100 € belastet sein \ndürfte und der Verkauf seit Anfang des Jahres 2016 angestrebt, bisher aber noch nicht \nerfolgt sei. Deswegen sei sie, die Antragsgegnerin, damit einverstanden, wenn die \nEntscheidung über den gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag zurückgestellt werde, \nbis der tatsächliche Verfahrenswert absehbar sei oder eine Veräußerung der Immobilie \nhabe erfolgen können. \n \nFür ein Hinauszögern der Entscheidung über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe \nfür die Antragsgegnerin sieht das Beschwerdegericht keine Veranlassung. \n \nIn der vorerwähnten Verfügung vom 20.9.2016 ist darauf hingewiesen worden, dass \nnicht nur der hälftige Miteigentumsanteil der für die Antragsgegnerin viel zu großen \nselbstbewohnten Immobilie zu ihrem Vermögen zählt, sondern auch die von ihr nicht \nselbstgenutzte Immobilie, an der ihr ein Miteigentumsanteil zusteht. Trotz gerichtlichen \nHinweises hat die Antragsgegnerin hierzu keine weiteren Erklärungen abgegeben, so \ndass davon auszugehen ist, dass sie ihren Miteigentumsanteil von 1/8 an ihrem \nElternhaus verwerten bzw. diesen beleihen könnte, um die Verfahrenskosten für das \nBeschwerdeverfahren aufbringen zu können. Angesichts des mit 1.000 € sehr geringen \nVerfahrenswertes \nfür \ndas \nBeschwerdeverfahren \nsind \nnur \n290 \n€ \nRechtsanwaltsgebühren samt Auslagen und Mehrwertsteuer angefallen. Diesen Betrag \nwird die Antragsgegnerin aus ihrem Vermögen aufbringen können (§ 115 Abs. 3 ZPO). \n \n3. \nDer Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG \nauf 1.000 € festzusetzen, da es um ein Anrecht geht und 10 % des gemeinsamen \nNettoeinkommens der ehemaligen Ehegatten für drei Monate unter 1.000 € liegt, so \ndass der Mindestwert anzusetzen ist. \n \nDie Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG. \n \ngez. Dr. Haberland \n \ngez. 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