{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2016-11-01","aktenzeichen":"4 UF 95/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 95/16 = 67 F 2529/15 Amtsgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, 04.11.2016 \n \ngez. […], Amtsinspektorin \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \ngegen \n \n[…], \n \nAntragsgegnerin, \n \nVerfahrensbevollmächtigte: \nRechtsanwältin […] \n \nweitere Beteiligte: \n \n1. Deutsche Rentenversicherung Bund, […] \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 8 \n2\n2. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, […] \n \n3. […] \n \n4. […] \n \nBeteiligte, \n \n \n \nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Haberland, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \nam 01.11.2016 beschlossen: \n \n \n1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des \nAmtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 23.5.2016 wird zurückgewiesen. \n \n2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die weitere Beteiligte zu 2. \n \n3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € \nfestgesetzt. \n \n4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. \n \n \nGründe: \n \nI. \nMit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die am 17.6.2011 zwischen \ndem Antragsteller und der Antragsgegnerin geschlossene Ehe geschieden und \nzugleich den Versorgungsausgleich geregelt. \n \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 8 \n3\nSowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin haben unter anderem Anrechte \nin der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Antragsteller hat bei der \nKnappschaft-Bahn-See ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 6,1404 Entgeltpunkten \nerworben. \nDer \nVersorgungsträger \nhat \neinen \nAusgleichswert \ni.H.v. \n3,0702 \nEntgeltpunkten vorgeschlagen. Der korrespondierende Kapitalwert beträgt 20.093,88 \n€. Die Antragsgegnerin hat ein Anrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund \nmit einem Ehezeitanteil von 5,1576 Entgeltpunkten erworben. Der Versorgungsträger \nhat \neinen \nAusgleichswert \nvon \n2,5788 \nEntgeltpunkten \nvorgeschlagen. \nDer \nkorrespondierende Kapitalwert beträgt 16.877,76 €. \n \nDas Familiengericht hat diese beiden Anrechte in seiner Entscheidung im Wege der \ninternen Teilung ausgeglichen und hierzu ausgeführt, dass zwar die Differenz der \nAusgleichswerte mit 3.216,12 € die nach § 18 Abs. 1, 3 VersAusglG maßgebende \nBagatellgrenze von 3.402 € unterschreite, ein Ausgleich aber gleichwohl geboten sei, \nweil durch die Übertragung der Anrechte für die Versorgungsträger kein so \nunverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehe, dass dies die Durchbrechung \ndes Halbteilungsgrundsatzes rechtfertige. \n \nHiergegen wendet sich die weitere Beteiligte zu 2, der der erstinstanzliche Beschluss \nam 7.7.2016 zugestellt worden ist, mit ihrer am 4.8.2016 beim Familiengericht \neingegangenen Beschwerde, die darauf abzielt, einen Wertausgleich der in der \ngesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte wegen der geringen Differenz \nder Ausgleichswerte nicht stattfinden zu lassen. \n \n \nII. \nDie gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde \nist unbegründet. \n \nZu Recht hat das Familiengericht die von den geschiedenen Ehegatten in der \ngesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte im Wege der internen Teilung \nausgeglichen. \n \n1. \nZwar unterschreitet die Differenz der Ausgleichswerte der beiden Anrechte den nach § \n18 Abs. 3 VersAusglG maßgebenden Grenzwert von 3.402 € (120 % der monatlichen \nBezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV) und ist damit gering im Sinne des § 18 Abs. 3 \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 8 \n4\nVersAusglG. Gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige \nAnrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte \ngering ist. \n \n2. \nDie Ausgestaltung des § 18 Abs. 1 VersAusglG als Sollvorschrift eröffnet dem \nTatrichter einen Ermessensspielraum, der den Ausgleich trotz Geringwertigkeit des \nAnrechts immer dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung \ndes Halbteilungsgrundsatzes geboten ist (BGH, FamRZ 2015, 313, Rn. 30). Denn \ngesetzlicher Zweck der Regelung des § 18 VersAusglG ist die Vermeidung eines \nunverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes für den Versorgungsträger, der mit der \nTeilung eines Anrechts und der Aufnahme eines Anwärters in das Versorgungssystem \nverbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der \nVerwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des \nausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte \nabzuwägen. Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz nach wie vor Maßstab des \nVersorgungsausgleichsrechts. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatellanrechten \nzum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze daher in einer \nunverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes (BGH, FamRZ \n2012, 192 Rn. 41; FamRZ 2015, 2125 Rn. 25). \n \n3. \nHaben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringer \nWertdifferenz erworben und beziehen beide noch keine Rente, liegen besondere \nUmstände, die trotz geringer Wertdifferenz einen Ausgleich zur Wahrung des \nHalbteilungsgrundsatzes erlauben, in der Regel vor. \n \na) Denn es entsteht den beteiligten Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung kein \nunverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand. Die Versorgungsträger vollziehen die \ngerichtliche Entscheidung durch bloße Umbuchung der der Ausgleichswertdifferenz \nentsprechenden Entgeltpunkte auf den vorhandenen Versicherungskonten beider \nEhegatten (§ 10 Abs. 2 S. 1 VersAusglG). Darüber hinaus wird kein weiter ins Gewicht \nfallender Verwaltungsaufwand ausgelöst. Durch einen Ausschluss der Anrechte vom \nVersorgungsausgleich \nwürde \ndaher \nbei \nden \nVersicherungsträgern \nnur \nein \nunwesentlicher Entlastungseffekt eintreten. Dann würde aber der unterlassene \nAusgleich der ehezeitlichen Versorgungsanrechte eine unverhältnismäßige Verletzung \ndes \nHalbteilungsgrundsatzes \nbedeuten. \nDieser \nUmstand \nist \nbei \nder \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 8 \n5\nErmessensentscheidung vorrangig zu würdigen (BGH, FamRZ 2012, 192 Rn. 42.; \nWick, Der Versorgungsausgleich, 3. Auflage, Rn. 426). Diese vom BGH zu der den \nAusgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswerten betreffenden Regelung \ndes § 18 Abs. 2 VersAusglG entwickelten Grundsätze sind auch auf den Ausgleich \ngleichartiger Anrechte mit geringer Ausgleichswertdifferenz gemäß § 18 Abs. 1 \nVersAusglG anzuwenden (vgl. BGH, FamRZ 2013, 610 Rn. 14; OLG Bremen, 5. ZS, \nBeschluss vom 17.10.2016, 5 UF 105/16 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom \n14.7.2016, 4 UF 77/16 - juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 132; OLG Hamm, 2. ZS, \nBeschluss vom 16.05.2014, 2 UF 41/14 - juris; Wick, a.a.O.; Weil, FamRB 2014, 326, \n327; a.A.: OLG Celle, FamRZ 2016, 1372; OLG Köln, FamRZ 2015, 146; OLG Hamm, \n4. ZS, FamRZ 2016, 1372). \n \nb) Diese Erwägungen gelten auch für den Fall, dass die Ehegatten ihre Anrechte in der \ngesetzlichen Versicherung nicht bei demselben Versorgungsträger, sondern bei zwei \nverschiedenen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Auch in \ndiesem \nFall \nerfolgen \nlediglich \nUmbuchungen \nauf \nden \nvorhandenen \nVersicherungskonten der Ehegatten. Allein der Umstand, dass die Umbuchungen nicht \nnur von einem, sondern von zwei Versorgungsträgern vorzunehmen sind, lässt den \nentstehenden Verwaltungsaufwand ebenfalls nicht als unverhältnismäßig hoch \nerscheinen. \n \nc) Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, nur für den Fall, dass ohnehin \nUmbuchungen auf den beteiligten Rentenversicherungskonten vorzunehmen seien, sei \nder zusätzliche Verwaltungsaufwand, der durch die Umbuchung von gleichartigen \nAnrechten mit geringer Wertdifferenz entstehe, nicht unverhältnismäßig hoch, ist diese \nAuffassung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Der BGH hat \ninsofern \nlediglich \nausgeführt, \ndass \nsich \nder \nAufwand \nder \ngesetzlichen \nRentenversicherungsträger noch weiter reduziere, wenn ohnehin Umbuchungen über \ndie Konten vorgenommen werden müssten (BGH, FamRZ 2012, 192 Rn. 42). Die \nNichtdurchführung des Ausgleichs stellt insofern zwar ein Weniger an Arbeitsaufwand \ngegenüber der Durchführung dar, die Durchführung stellt aber auch dann, wenn \nansonsten keine Umbuchungen vorgenommen werden müssten, zwar einen \nMehraufwand, nicht aber einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand dar (OLG \nBremen, 5. ZS, a.a.O., Rn. 9f.; OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 8ff., u.a. unter Hinweis auf \nein Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 10.1.2012 an alle \nFamiliengerichte, in welchem ausgeführt werde, dass sich der Umbuchungsaufwand in \nüberschaubaren Grenzen halte). \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 8 \n6\n \nd) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass gegebenenfalls Anpassungen \nnach Rechtskraft gemäß §§ 32 ff. VersAusglG zu bearbeiten seien, kann sie damit \nebenfalls nicht durchdringen. Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des 5. \nZivilsenats des Beschwerdegerichts an, wonach die bloße abstrakte Möglichkeit \nderartiger nicht konkret absehbarer Anpassungen, die allenfalls mittelbar durch den \nAusgleich bedingt sind, zur Bejahung eines hohen Verwaltungsaufwandes nicht \nausreicht (OLG Bremen, 5. ZS, a.a.O., Rn. 10). \n \n4. \nIm vorliegenden Fall spricht zudem für die Durchführung des Ausgleichs, dass die \nAntragsgegnerin ihrem Vortrag zufolge auch auf die nur geringfügige Wertdifferenz \nangewiesen sei, weil sie durch die Kindererziehung nicht in Vollzeit tätig sein könne \nund vom Antragsteller keine Kompensation durch Unterhaltszahlungen erhalten werde. \nDer Umstand, dass der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge \nangewiesen ist, ist bei der nach § 18 VersAusglG durchzuführenden Abwägung zu \nberücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 2125 Rn. 32ff.). Insofern ist auch von \nBedeutung, dass die Wertdifferenz mit 3.216,12 € die Bagatellgrenze von 3.402 € nur \nknapp unterschreitet. \n \n5. \nEine andere Betrachtungsweise mag gerechtfertigt sein, wenn es um den Ausgleich \nvon Anrechten mit einer extrem niedrigen Wertdifferenz geht (vgl. insofern OLG \nBremen, 5. ZS, a.a.O., Rn. 11) oder jedenfalls einer der beiden Ehegatten bereits \nLeistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, so dass die Durchführung \ndes Versorgungsausgleichs die Notwendigkeit der Änderung von Rentenbescheiden \nnach sich zöge (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). \n \nIn \neinem \nsolchen \nFall, \nin \nwelchem \nes \num \nden \nAusgleich \ngesetzlicher \nRentenanwartschaften mit einer Wertdifferenz von lediglich 0,032 Entgeltpunkten ging \nund der Ehemann bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog, \nhat der Senat das ihm nach § 18 Abs. 1 VersAusglG eingeräumte Ermessen \ndahingehend ausgeübt, dass von einem Ausgleich abzusehen sei, weil die Belange der \nVerwaltungseffizienz \nhöher \neinzuschätzen \nseien \nals \ndas \nInteresse \ndes \nausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung des extrem geringfügigen \nAnrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 12.09.2016, 4 UF 90/16). \n \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 8 \n7\n6. \nDie \nKostenentscheidung \nberuht \nauf \n§ \n84 \nFamFG. \nDie \nFestsetzung \ndes \nGegenstandswertes erfolgt gemäß §§ 40, 50 FamGKG. \n \n7. \nDer Senat lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG zur \nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick darauf zu, dass die \nRechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen gleichartige Anrechte in der gesetzlichen \nRentenversicherung, deren Ausgleichswert gering ist, nach § 18 Abs. 1 VersAusglG \nnicht auszugleichen sind, noch nicht abschließend geklärt ist. Zwar hat der BGH in \nseiner Entscheidung vom 23.1.2013 erkennen lassen, dass die von ihm zu § 18 Abs. 2 \nVersAusglG entwickelten Grundsätze auch auf § 18 Abs. 1 VersAusglG anzuwenden \nsind (BGH, FamRZ 2013, 610 Rn. 14). Dennoch wird dies in der Rechtsprechung der \nInstanzgerichte bislang unterschiedlich beurteilt. \n \n \nRechtsbehelfsbelehrung: \nDieser Beschluss kann mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Sie ist binnen \neiner Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses \ndurch Einreichen einer Beschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe, \nHerrenstr. 45a, einzulegen. \nDie Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: \n1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird \nund \n2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. \nDie Rechtsbeschwerdeschrift ist durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen \nRechtsanwalt oder eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin \neigenhändig zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung \noder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden. \n \nDie Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, \nbinnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der \nschriftlichen Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung. Sie kann auf Antrag von \ndem Vorsitzenden verlängert werden, wenn die weiteren Beteiligten einwilligen. Ohne \nEinwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier \nÜberzeugung des Vorsitzenden das Verfahren durch die Verlängerung nicht verzögert \nwird oder wenn der Rechtsbeschwerdeführer erhebliche Gründe darlegt. \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 8 \n8\n \nDie Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: \n1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung \nbeantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge); \n2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar \na) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung \nergibt, \nb) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf \ndas Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. \n \n \ngez. Dr. Haberland \n \ngez. Dr. Röfer \ngez. 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