{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2016-10-13","aktenzeichen":"4 UF 99/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 99/16 und 4 WF 74/16 = 69 F 89/12 Amtsgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, 17.10.2016 \n \ngez. […], Amtsinspektorin \nUrkundsbeamtin der Geschäftsstelle \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \n \n[…], \n \n \nAntragsteller, \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \ngegen \n \n[…], \n \ngesetzlich vertreten durch \n \n[…], \n \n \nAntragsgegner, \n \nVerfahrensbevollmächtigter: \nRechtsanwalt […] \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 11 \n2\nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Haberland, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am \nOberlandesgericht Küchelmann \n \nam 13.10.2016 beschlossen: \n \n1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung \nseines Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt […], Bremen, für die \nbeabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – \nFamiliengericht – Bremen vom 8.7.2016 bewilligt. \n \n2. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die \nim Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 8.7.2016 \nerfolgte Verfahrenswertfestsetzung wird zurückgewiesen. \n \n \nGründe: \nI. \nDer Antragsteller ist der leibliche Vater des Antragsgegners. Von der Mutter des \nAntragsgegners ist er durch das polnische Gericht in […] mit Scheidungsurteil vom \n21.12.2010 geschieden worden. Mit dem Scheidungsurteil ist der Antragsteller zugleich \nverpflichtet worden, an den Antragsgegner zu Händen der Kindesmutter eine \n„Verpflegungsrente“ von 160 € monatlich zu zahlen. Der Antragsteller, der in 2011 zu \nseiner Lebensgefährtin, mit der er zwei 2011 bzw. 2013 geborene Töchter hat, nach \nPolen übersiedelte, hat in 2012 die Abänderung des Unterhaltsausspruchs im \nScheidungsurteil vom 21.12.2010 dahingehend beantragt, dass er mit Wirkung ab \n1.2.2012 zu keinen Unterhaltszahlungen mehr an den Antragsgegner verpflichtet sei. \nNach Einholung zweier Sachverständigengutachten zur Erwerbsfähigkeit des \nAntragstellers hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen mit Beschluss vom \n8.7.2016 antragsgemäß entschieden und zugleich den Verfahrenswert auf 1.920 € \nfestgesetzt. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und \ndem des Antragsgegners jeweils am 15.7.2016 zugestellt worden. \n \nMit Schriftsatz vom 19.7.2016, eingegangen beim Amtsgericht Bremen am 20.7.2016, \nwendet \nsich \nder \nVerfahrensbevollmächtigte \ndes \nAntragstellers \ngegen \ndie \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 11 \n3\nVerfahrenswertfestsetzung. Dieser Beschwerde hat das Amtsgericht mit Beschluss \nvom 22.7.2016 nicht abgeholfen. \n \nMit Schriftsatz vom 8.8.2016, eingegangen beim Amtsgericht Bremen am 10.8.2016, \nstellt der Antragsgegner einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für \neine von ihm beabsichtigte Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom \n8.7.2016, mit der er die Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen \nmöchte. Seinem Antrag hat er einen Entwurf der Begründung der beabsichtigten \nBeschwerde sowie Unterlagen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beigelegt. \nDer Antragsteller beantragt, den Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von \nVerfahrenskostenhilfe und die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts \nBremen vom 8.7.2016 zurückzuweisen. \n \nII. \n1. \nNach der derzeitigen Sach- und Rechtslage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht \nfür die beabsichtigte Beschwerde des Antragsgegners gegen die amtsgerichtliche \nEntscheidung vom 8.7.2016 (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO). \n \nAn der Bedürftigkeit des Antragsgegners gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114, 115 ZPO \nbestehen angesichts der vorliegenden Unterlagen keine Zweifel. Auch die \nBegründetheit der beabsichtigten Beschwerde ist gegeben, da das Familiengericht \nseiner Abänderungsentscheidung nicht polnisches, sondern deutsches Sachrecht als \nMaßstab zugrunde gelegt hat. \n \na) Die - auch in der Beschwerdeinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit des \nAmtsgerichts - Familiengericht - Bremen ist gegeben. \n \nDie internationale Zuständigkeit für die vorliegende Antragstellung in einem \nAbänderungsverfahren bezüglich eines u.a. Kindesunterhalt festsetzenden Titels \nbeurteilt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 \n(EuUnthVO). Gemäß Art. 1 EuUnthVO findet die Verordnung auf Unterhaltspflichten \nAnwendung, die u.a. auf Verwandtschaft beruhen. Da sowohl Deutschland als auch \nPolen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sind, gilt für beide Länder diese \nVerordnung. In zeitlicher Hinsicht findet die Verordnung gemäß Art. 76 EuUnthVO ab \ndem 18.6.2011 auf alle seitdem eingeleiteten gerichtlichen Verfahren Anwendung, \nwobei gemäß Art. 9 EuUnthVO der Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts entscheidend \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 11 \n4\nist. Im vorliegenden Fall ist der Abänderungsantrag nebst Verfahrenskostenhilfeantrag \nam 6.1.2012 beim Amtsgericht Bremen eingereicht worden, so dass die Verordnung \nhier anzuwenden ist. Es liegt auch ein Auslandsbezug insofern vor, als beide Beteiligte \nauch die polnische Staatsangehörigkeit besitzen und der Antragsteller seit 2011 seinen \ngewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat. Die konkrete Zuständigkeit des Amtsgerichts \nBremen für den vorliegenden Antrag ergibt sich aus Art. 3a und b EuUnthVO, da der \nAntragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bremen hat (Art. 3a) und es sich bei \ndem Antragsgegner zugleich um die berechtigte Person im Sinne des Art. 3b \nEuUnthVO handelt, da er aus dem polnischen Unterhaltstitel, dessen Abänderung der \nAntragsteller begehrt, Ansprüche gegen den Antragsteller herleiten kann. Der \nAntragstellung vor dem Amtsgericht Bremen steht auch nicht die Regelung des Art. 8 \nAbs. 1 EuUnthVO entgegen, da der Antragsgegner keinen gewöhnlichen Aufenthalt in \nPolen hat. \n \nb) Der Antragsteller ist im vorliegenden Falle auch verfahrensführungsbefugt. Die \nVerfahrensführung richtet sich grundsätzlich nach der lex fori. Nach § 238 FamFG ist \nein Abänderungsbegehren nur bezüglich eines Titels möglich, der unter denselben \nBeteiligten zustande gekommen ist (vgl. BGH, FamRZ 1983, 806 Rn. 6; FamRZ 1992, \n1060 Rn. 11; FamRZ 2015, 479 Rn. 17 ff – jeweils zitiert nach juris). Im vorliegenden \nFall geht es um die Abänderung eines zwischen den Kindeseltern ergangenen \npolnischen Scheidungsurteils vom 21.12.2010, in dem u.a. auch eine Verurteilung des \nhiesigen Antragstellers zur Zahlung einer monatlichen „Verpflegungsrente“ von 160 € \nfür den Antragsgegner zu Händen der Kindesmutter ausgesprochen wurde. \nVerfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens waren somit allein die Kindesmutter und \nder Kindesvater. In derartigen Fällen stellt sich die Frage, ob ein unterhaltsrechtliches \nAbänderungsverfahren nunmehr gegen das Kind betrieben werden kann. Dies wird \njedenfalls immer dann angenommen, wenn sich die Rechtskraft einer zwischen den \nEltern ergangenen Entscheidung zum Kindesunterhalt auch auf das Kind erstreckt. \nDann muss sich das spätere Abänderungsbegehren gegen das Kind selbst richten (vgl. \nBGH FamRZ 2015, 479 Rn. 17). \n \nNach polnischem Recht, nämlich gemäß Art. 58 § 1 S. 1 des Familien- und \nVormundschaftsgesetzbuchs (FVGB) wirkt eine in einem Scheidungsurteil ohne \nbesonderen Antrag von Amts wegen enthaltene Titulierung des Kindesunterhalts für \nund gegen das Kind (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen \nPraxis, 9. Auflage, § 9 Rn. 299). Somit hat der Antragsteller hier zu Recht sein \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 11 \n5\nAbänderungsbegehren gegen den Antragsgegner, \nzu dessen Gunsten das \nScheidungsurteil vom 21.12.2010 einen Unterhaltsanspruch festgesetzt hat, gerichtet. \n \nc) Hinsichtlich der Begründetheit des Abänderungsbegehrens des Antragstellers ist \nfestzustellen, dass in der amtsgerichtlichen Entscheidung, mit der die Verpflichtung des \nAntragstellers zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsgegner mit Wirkung ab \ndem 1.2.2012 aufgehoben worden ist, das deutsche Sachrecht angewendet worden zu \nsein scheint. Es hätte aber das polnische Sachrecht angewandt werden müssen. \n \nGrundsätzlich sind ausländische Unterhaltsentscheidungen durch deutsche Gerichte \nabänderbar (BGH, FamRZ 2015, 479). Voraussetzung für die Abänderbarkeit eines \nausländischen Titels ist allerdings, dass dieser im Inland anerkannt ist bzw. \nanzuerkennen wäre, was inzidenter zu prüfen ist. Ob weiter vorauszusetzen ist, dass \ndie ausländische Erstentscheidung auch nach dem Recht des Staates der \nAusgangsentscheidung abgeändert werden darf, ist umstritten und bisher vom BGH \noffen gelassen worden (vgl. BGH FamRZ 2014, 479 Rn. 14). \n \nIm vorliegenden Fall ist die unterhaltsrechtliche Entscheidung vom 21.12.2010, \ngetroffen durch das Bezirksgericht in […], in Deutschland anzuerkennen. Da die \nEntscheidung vor dem 18.6.2011 ergangen ist, war sie ursprünglich nach Art. 33 Abs. \n1 Brüssel l-VO ohne besonderes Verfahren automatisch anzuerkennen, soweit keine \nVersagungsgründe nach Art. 34 Brüssel l-VO vorlagen. Da es hier allerdings um die \ninzidente Prüfung ihrer Anerkennungsfähigkeit in einem nach dem 18.6.2011 \neingeleiteten Abänderungsverfahren geht, ist gemäß Art. 75 Abs. 2 EuUnthVO die \nAnerkennung des ausländischen Titels nach Kapitel IV Abschnitt 2 und 3 der \nEuUnthVO zu beurteilen. Hieraus ergibt sich, dass nach Art. 23 EuUnthVO die \npolnische Ausgangsentscheidung vom 21.12.2010 automatisch anzuerkennen ist. \nVersagungsgründe gemäß Art. 24 EuUnthVO sind nicht ersichtlich. Ob generell zu \nfordern ist, dass die abzuändernde ausländische Entscheidung auch nach dem Recht \ndes Ausgangsstaates abänderbar ist, kann hier ebenfalls offen bleiben. Denn gemäß \nArt. 138 FVGB kann ein Ausspruch zum Kindesunterhalt in einem polnischen \nScheidungsurteils bei veränderten Umständen abgeändert werden (vgl. Wendl/Dose, \na.a.O., § 9 Rn. 299; Bergmann/Ferid/Henrich/Gralla/de Vries, Internationales Ehe- und \nKindschaftsrecht, Polen, Stand: 1.5.2015, S. 73). \n \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 11 \n6\nd) \nNach \nder \nderzeitigen \nSachlage \nist \ndavon \nauszugehen, \ndass \ndie \nAusgangsentscheidung vom 21.12.2010 nach polnischem Unterhaltsrecht abzuändern \nist. Hierbei handelt es sich um das weiterhin anzuwendende Unterhaltsstatut. \n \naa) Die EuUnthVO regelt selbst nicht das auf Unterhaltspflichten anwendbare \nmaterielle Recht. Art. 15 EuUnthVO enthält allerdings einen Verweis auf das Haager \nUnterhaltsprotokoll vom 13.11.2007 (HUP). Dieses Protokoll gilt für alle EU-\nMitgliedstaaten, außer Dänemark und Großbritannien, bereits seit dem 18.6.2011. Da \nim vorliegenden Fall nach der entsprechenden Verfahrenskostenhilfebewilligung das \nAbänderungsbegehren des Antragstellers nur mit Wirkung ab 1.2.2012 ausgesprochen \nwerden sollte, sind hier ausschließlich Unterhaltszeiträume nach dem 18.6.2011 \nverfahrensgegenständlich. \nFür \ndiese \ngilt \nuneingeschränkt \ndas \nHaager \nUnterhaltsprotokoll; aus Art. 1 Abs. 1 HUP ergibt sich außerdem, dass der hier in Rede \nstehende Kindesunterhalt von dem Protokoll umfasst ist. \n \nGemäß Art. 3 Abs. 1 HUP ist für Unterhaltspflichten das Recht des Staates \nmaßgebend, in dem die unterhaltsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt \nhat. Da es sich hierbei nach Art. 12 HUP nur um eine Sachnormverweisung handelt, \nwird nur auf die Sachvorschriften des Rechts, auf die es ankommt, verwiesen und nicht \nauf dessen Kollisionsnormen, so dass eine Rück- oder Weiterverweisung danach \nausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall ist nach Art. 3 Abs. 1 HUP als \nUnterhaltsstatut das deutsche Recht berufen, weil der Antragsgegner nach derzeitiger \nAktenlage seit seiner Geburt in Deutschland lebt und somit auch im hier \ninteressierenden Unterhaltszeitraum seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland \nhat. \n \nAuf \ndie \nvom \nAntragsgegner \nin \nseinem \nBeschwerdeentwurf \nangesprochene \nSonderregelung in Art. 4 Abs. 3 HUP kann es nur ankommen, wenn dem \nUnterhaltsberechtigten nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden \nRecht kein Unterhaltsanspruch zusteht. Hinsichtlich der Voraussetzungen dieser \nRegelung ist vieles noch nicht abschließend geklärt (vgl. Wendl/Dose, a.a.O, § 9 Rn. \n20 ff.). Dem Antragsgegner steht im vorliegenden Fall aber sowohl nach deutschem als \nauch nach polnischem Recht ein Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller zu. Im \nÜbrigen setzen die Sonderregelungen in Art. 4 Abs. 2, 3 und 4 HUP auch voraus, dass \ndie berechtigte Person, also der Antragsgegner, einen Unterhaltsanspruch gerichtlich \ngeltend macht, was hier angesichts des Abänderungsbegehrens des Antragstellers \nhinsichtlich des bereits titulierten Unterhaltsanspruchs ebenfalls nicht zutrifft. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 11 \n7\n \nbb) Für die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Abänderungsantrages sind somit \nsowohl nach der lex fori als auch nach Art. 3 Abs. 1 HUP die in § 238 FamFG \ngenannten Voraussetzungen zu erfüllen. Diesbezüglich hat das Amtsgericht in der \nangefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller die \nZulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG für sein \nAbänderungsbegehren erfüllt hat. Diesbezüglich hat das Oberlandesgericht auch \nbereits in der Beschwerdeentscheidung vom 27.6.2012 (Geschäftszeichen 5 WF \n80/12) dargelegt, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers eine wesentliche \nVeränderung seiner Einkommenssituation zwischen dem Zeitpunkt der polnischen \nGerichtsentscheidung vom 21.12.2010 und dem Zeitpunkt der Stellung des \nAbänderungsantrages ergibt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller im \nJahre 2011 und 2013 von seiner neuen Lebensgefährtin zwei weitere Kinder geboren \nwurden, so dass der Antragsteller nun statt nur einem drei minderjährigen Kindern \ngrundsätzlich unterhaltspflichtig ist. \n \ncc) Von der Frage, welchem Recht die Abänderungsregelungen zu entnehmen sind, ist \ndie Frage zu unterscheiden, welchem Sachrecht die Maßstäbe für die Abänderung \nselbst und für die konkrete Neubemessung des Unterhalts unterliegen. \n \nEine \nAbänderung \nhat \ngrundsätzlich \nunter \nWahrung \nder \nGrundlagen \nder \nErstentscheidung zu erfolgen, wobei die ausländische Entscheidung nicht auf ihre \nRichtigkeit in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen überprüft werden darf. Ist es seit \nder Ausgangsentscheidung zu keinem Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten \ngekommen, besteht für die Abänderungsentscheidung eine Bindung an das damalige \nUnterhaltsstatut. Es kann selbst dann nicht ausgetauscht werden, wenn in der \nAusgangsentscheidung das falsche materielle Recht zugrunde gelegt worden ist (vgl. \nBGH, FamRZ 2012, 281). Das dem abzuändernden Titel zu Grunde liegende \nSachrecht bleibt somit auch für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung \nweiterhin maßgeblich (vgl. BGH, FamRZ 2012, 281 Rn. 15). Hiervon ist nach der \nEntscheidung des BGH vom 10.12.2014 (FamRZ 2015, 479 Rn. 25) nur dann eine \nAusnahme zu machen, wenn der Unterhaltsberechtigte nach dem Erlass der \nabzuändernden Entscheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat und damit \ngemäß Art. 3 Abs. 2 HUP ex nunc auch ein Wechsel des Unterhaltsstatuts eingetreten \nist. \n \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 11 \n8\nDies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass hier weiterhin polnisches Unterhaltsrecht \nanzuwenden ist: Es ist unstreitig, dass der ständige Aufenthalt des Antragsgegners \ndurchgehend in Bremen war bzw. ist und somit zwischen dem Zeitpunkt der \nAusgangsentscheidung und dem Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsantrags \ndurch \nden \nAntragsteller \nkein \nAufenthaltswechsel \ndes \nUnterhaltsberechtigten \nstattgefunden hat. Aus dem Urteil des polnischen Bezirksgerichts vom 21.12.2010 lässt \nsich zwar nicht klar entnehmen, auf welcher Rechtsgrundlage es ergangen ist; es \nwerden keinerlei Normen in dem Urteil angegeben. Angesichts der Formulierung unter \nZiff. 4 des ins Deutsche übersetzten Tenors, der Kläger (Antragsteller des vorliegenden \nVerfahrens) werde verurteilt, zu Gunsten des minderjährigen Kindes (Antragsgegner \ndes vorliegenden Verfahrens) „Verpflegungsrente“ zu zahlen, ist davon auszugehen, \ndass das polnische Gericht auf den vorliegenden Fall polnisches Unterhaltsrecht \nangewandt \nhat. \nEine \nVerpflegungsrente \nbzw. \nsonstige \nVerpflegungs- \nund \nErziehungskosten, die der Beklagten (Kindesmutter) mit dem vorgenannten Urteil \nauferlegt worden sind, sind dem deutschen Recht unbekannt. Hieraus ergibt sich nach \nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, dass das \nmaterielle polnische Unterhaltsrecht weiterhin als dem abzuändernden Titel \nzugrundeliegendes Sachrecht im vorliegenden Fall anwendbar ist und zwar \nunabhängig von der Frage, ob es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung \nzutreffenderweise \nangewandt \nwurde \noder \nnicht. \nIm \nRahmen \ndes \nAbänderungsverfahrens ist das polnische Unterhaltsrecht nicht austauschbar, sondern \nbleibt auch für Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltsleistung weiterhin \nmaßgeblich (vgl. BGH, a.a.O.). Dies hat das Amtsgericht in der Entscheidung vom \n8.7.2016, die der Antragsgegner anzufechten beabsichtigt, übersehen. Zwar fehlen \nauch in der amtsgerichtlichen Entscheidung Angaben über die angewendeten \nRechtsvorschriften. Es ist angesichts der Erwägungen des Amtsgerichts unter Ziff. II. \ndes Beschlusses vom 8.7.2016 allerdings davon auszugehen, dass sich diese auf das \ndeutsche Unterhaltsrecht beziehen. \n \ne) Die amtsgerichtliche Abänderungsentscheidung ist somit aufgrund eines hier nicht \nanzuwendenden Maßstabs zustande gekommen. Ob sie im Ergebnis ebenso ausfallen \nwürde, wenn die veränderten Umstände nach dem anzuwendenden polnischen \nUnterhaltsrecht beurteilt würden, ist offen. Hier sind Detailfragen zum polnischen \nUnterhaltsrecht \nzu \nklären, \nwas \nnicht \nim \nRahmen \neiner \nVerfahrenskostenhilfeentscheidung durchzuführen ist (vgl. Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, \n37. Aufl., § 114 Rn. 5). Der Standpunkt des Antragsgegners, der Antragsteller sei ihm \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 11 \n9\nnach polnischem Unterhaltsrecht weiterhin zur Unterhaltszahlung in Höhe von 160 € \nmonatlich verpflichtet, erscheint nach der derzeitigen Sachlage zumindest vertretbar. \n \naa) Im polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch vom 25.2.1964 (FVGB) \nist im Titel II, Teil III die Unterhaltspflicht geregelt. Nach Art. 128 FVGB obliegt den \ngeradlinigen Verwandten die Verpflichtung zur Leistung von Mitteln für den Unterhalt \nund nach Bedarf auch für die Erziehung. Gemäß Art. 129 § 2 FVGB obliegt \nVerwandten gleichen Grades die Unterhaltspflicht zu einem Anteil, der ihren \nEinkommens- und Vermögensverhältnissen entspricht. Art. 133 § 1 FVGB konkretisiert, \ndass die Eltern gegenüber einem Kind, das sich nicht selbst unterhalten kann, zu \nUnterhaltsleistungen verpflichtet sind, es sei denn, dass die Einkünfte aus dem \nVermögen des Kindes zur Deckung der Kosten für seinen Unterhalt und seine \nErziehung ausreichen. Hinsichtlich des Umfangs der Unterhaltsleistungen bestimmt \nArt. 135 § 1 FVGB, dass dieser von den gerechtfertigten Bedürfnissen des \nBerechtigten und den Erwerbs- und Vermögensmöglichkeiten des Verpflichteten \nabhängt. Art. 135 § 2 FVGB regelt weiter, dass die Erfüllung der Unterhaltspflicht \ngegenüber einem Kind auch ganz oder teilweise in der persönlichen Sorge für den \nUnterhalt und für die Erziehung des Berechtigten bestehen könne; in diesem Fall \nbestehe die Unterhaltsleistung der sonstigen Verpflichteten in der gänzlichen oder \nteilweisen Deckung der Unterhalts- oder Erziehungskosten des berechtigten Kindes \n(Bergmann/Ferid/Henrich/Gralla/de Vries, a.a.O., S. 72 f.). \n \nDas polnische Unterhaltsrecht unterscheidet somit – vergleichbar mit dem deutschen \nRecht – zwischen dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt, letzterer wird als \nErziehungskosten oder sonstige Unterhaltskosten bezeichnet, die nicht in Geld \nausgedrückt werden. Der Unterhalt wird von polnischen Gerichten in bestimmten \nSätzen oder in Prozentsätzen des Einkommens des Verpflichteten festgesetzt, wobei \neine Neigung dazu bestehen soll, einem Kind bis zu 25 % des Einkommens des \nVerpflichteten zuzuerkennen. Ebenso wie das deutsche Recht kennt das polnische \nRecht bei der Bemessung des Kindesunterhaltes nicht nur die Berücksichtigung des \ntatsächlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, sondern auch seines erzielbaren \nEinkommens (vgl. Wendl/Dose, a.a.O., § 9 Rn. 297). Der Umfang des Unterhalts hängt \nvon den berechtigten Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und den Einkommens- \nund Vermögensvoraussetzungen des Verpflichteten ab. Hinsichtlich der Einkommens- \nund Vermögensvoraussetzungen des Verpflichteten sind nicht die aktuellen \nVoraussetzungen entscheidend, sondern die, die der Verpflichtete im Stande ist zu \nerreichen. Diese bilden allerdings auch die Höchstgrenze seiner Leistungsfähigkeit. \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 11 \n10\nFeste Bedarfssätze, vergleichbar den in Deutschland in der Düsseldorfer Tabelle \nfestgelegten, existieren in Polen nicht, weshalb die Unterhaltsfestsetzung immer eine \nEinzelfallentscheidung \ndes \nRichters \nist, \nder \nnach \neigenem \nErmessen \ndie \nUnterhaltsverpflichtung ausrechnet. Für deutsche Gerichte wird überwiegend \nempfohlen, bei eventuellen Entscheidungen auf die Bedarfssätze der Düsseldorfer \nTabelle \nzurückzugreifen \nund \nanschließend \nden \nUnterhalt \nmithilfe \nder \nVerbrauchergeldparität an die wirtschaftlichen Verhältnisse in Polen sachgerecht \nanzugleichen (vgl. Blümel in: Rieck, Ausländisches Familienrecht, Stand: Mai 2012, \n„Polen“ Rn. 21). \n \nbb) Im vorliegenden Falle erscheint es unstreitig, dass der Antragsteller seinem \nminderjährigen Sohn, der kein Vermögen zur Deckung seines Unterhalts besitzt, zur \nLeistung \ndes \nUnterhalts \nnach \nden \nvorgenannten \nNormen \ndes \npolnischen \nUnterhaltsrechts grundsätzlich verpflichtet ist. Ob nach polnischem Recht zwischen der \nErstentscheidung vom 21.12.2010 und dem 1.2.2012 veränderte Umstände \neingetreten sind, die die vom Antragsteller begehrte Angleichung im Sinne eines \ngänzlichen Entfallens seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Antragsgegner \nerfordern, lässt sich nach dem bisherigen Vortrag nicht feststellen. Der Antragsteller \nhat zwar angegeben, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses des Scheidungsurteils noch \nKrankengeld in Höhe von ca. 1.600 € monatlich bezogen habe. Ob dieser Betrag \nallerdings dem polnischen Gericht als Grundlage zur Bemessung des Kindesunterhalts \ndiente, wird nicht angegeben. Da der Antragsteller und die gesetzliche Vertreterin des \nAntragsgegners \nBeteiligte \ndes \nAusgangsverfahrens \nwaren, \nsollten \nihnen \ndiesbezügliche Angaben möglich sein. Für die bisher vom Antragsgegner nur \ngeäußerte Vermutung, der Antragsteller habe gegenüber dem polnischen Gericht ein \ngeringeres \nEinkommen \nangegeben, \nspricht, \ndass \nder \nausgesprochene \nUnterhaltsbetrag nur 10 % des damaligen Einkommens des Antragstellers ausmacht \nund keine 25 %, wie es in Polen üblich sein soll. \n \nAngesichts dessen, dass der Antragsteller nun eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe \nvon unstreitig 530 € monatlich sowie unstreitig monatliche Mieteinnahmen i.H.v. 250 € \nerzielt, macht der mit Scheidungsurteil vom 21.12.2010 festgesetzte Unterhaltsbetrag \nvon 160 € monatlich nur 20 % der regelmäßigen Einkünfte des Antragstellers aus. Dies \nspricht dafür, dass bei Anwendung polnischen Rechts kein Bedarf für eine Abänderung \nder Ausgangsentscheidung besteht, zumal es auch keinen Selbstbehalt für den \nUnterhaltsverpflichteten zu geben scheint. Im Übrigen ist hier für den Antragsteller \nauch \ndadurch \ngesorgt, \ndass \nseine \nberufstätige \nLebensgefährtin \nfür \nden \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 11 \n11\nLebensunterhalt für die Familie sorgt, während der Antragsteller die Haushaltsführung \nübernommen hat. Der Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden 2011 und 2013 \ngeborenen Töchtern kommt der Antragsteller dadurch nach, dass er beide Kinder \nbetreut und erzieht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er gegenüber seinen Töchtern \nnoch darüber hinaus zu Barunterhaltsleistungen verpflichtet wäre. Auch die \nBerücksichtigung der für die Umgangskontakte mit dem Antragsgegner monatlich \nanfallenden Kosten von 23 €, wie vom Antragsgegner in seinem Beschwerdeentwurf \nunwidersprochen \nbehauptet \nwird, \nführt \nnicht \ndazu, \ndass \ndurch \ndie \nUnterhaltsverpflichtung i.H.v. 160 € monatlich die in Polen übliche Prozentmarge vom \nEinkommen des Unterhaltspflichtigen von 25 % überschritten wird. Auf die Frage, ob \nder Antragsteller darüber hinaus noch zur Aufnahme einer Nebentätigkeit in Polen \nverpflichtet wäre und wie viel Einkommen er dadurch zusätzlich erwirtschaften könnte, \nkäme es nicht an. \n \n2. \nDie statthafte (§ 33 Abs. 3 RVG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des \nVerfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Verfahrenswertfestsetzung in \nZiff. 3 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom \n8.7.2016 \nist \nzulässig, \naber \nunbegründet. \nDas \nAmtsgericht \nist \nbei \nseiner \nFestsetzungsentscheidung zu Recht von einem Betrag von 1.920 € (160 € x 12 \nMonate) ausgegangen. Gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 FamGKG steht der Einreichung des \nKlageantrags die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe \ngleich. \nIm \nvorliegenden \nFall \nist \nder \nVKH-Antrag \nfür \ndas \nbeabsichtigte \nAbänderungsverfahren am 6.1.2012 bei Gericht eingereicht worden und nach \neingeschränkter \nVerfahrenskostenhilfebewilligung \ndurch \nBeschluss \ndes \nBeschwerdegerichts vom 27.6.2012 die Abänderung erst ab dem 1.2.2012 beantragt \nworden, so dass keine rückwirkende Abänderung verlangt wurde, wie vom Amtsgericht \nim Nichtabhilfebeschluss vom 22.7.2016 bereits zutreffend ausgeführt. \n \nDas Verfahren über die Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung ist \ngebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 IX RVG). \n \n \ngez. Dr. Haberland \n \n \ngez. Dr. Röfer \n \ngez. 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