{"status":"available","ecli":null,"court":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","senate":null,"decided":"2016-03-07","aktenzeichen":"4 UF 6/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen \n \nGeschäftszeichen: 4 UF 6/16 = 69 F 3832/14 Amtsgericht Bremen \n \nerlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: \nBremen, 10.03.2016 \n \n \ngez. […] \nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle \n \n \nB e s c h l u s s \n \n \nIn der Familiensache \nbetreffend die mdj. Kinder \n \n1. X […], geboren am […] 2005, \n \n2. Y […], geboren am […] 2006, \n \n \nWeitere Beteiligte: \n \n1. Kindesmutter: \n[…], USA […], \n \n2. Kindesvater: \n[…], Bremen, \n \nVerfahrensbevollmächtigte zu 2.: \nRechtsanwältin […], \n \n \n\n \n \n \n \nSeite 2 von 12 \n2\nhat \nder \n4. \nZivilsenat \n- \nSenat \nfür \nFamiliensachen \n- \ndes \nHanseatischen \nOberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht \nDr. Haberland, den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann und die Richterin am \nOberlandesgericht Dr. Röfer \n \nam 7.3.2016 beschlossen: \n \n1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts \n– Familiengericht – Bremen vom 20.1.2015 wird zurückgewiesen. \n2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € \nfestgesetzt. \n \nGründe: \nI. \nDer Antragsteller begehrt die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die \nBeantragung deutscher Reisepässe und Geburtsurkunden für seine Kinder X und Y auf \nihn. \n \nDer Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, war bis zum 30.4.2011 mit der \nAntragsgegnerin, einer amerikanischen Staatsangehörigen, verheiratet. Aus ihrer Ehe \nsind die Kinder X, geboren am […] 2005, und Y, geboren am […] 2006, \nhervorgegangen. Beide Kinder leben bei ihrer Mutter in den USA. Die Kinder haben \nlaut Antragsteller sowohl die deutsche als auch die amerikanische Staatsangehörigkeit, \nsie besitzen aber keine deutschen Geburtsurkunden und gültigen deutschen \nReisepässe. Der Antragsteller hat weiter vorgetragen, am 11.3.2011 sei durch das 8. \nBezirksgericht des US-Bundesstaates Montana eine Regelung zum Sorge- und \nUmgangsrecht im Hinblick auf die gemeinsamen minderjährigen Kinder getroffen \nworden. Nach dieser - nicht zur Akte gereichten – Regelung werde das Sorgerecht von \nden Parteien gemeinsam ausgeübt. \n \nAm 12.12.2011 ist es vor dem 8. Bezirksgericht des Bundesstaates Montana zwischen \nden Kindeseltern zu einem gerichtlich genehmigten Vergleichsschluss hinsichtlich \nsorgerechtlicher Streitpunkte zwischen den Kindeseltern gekommen. In der vom \nAntragsteller vorgelegten Übersetzung dieser „Eidesstattlichen Versicherung und \ngerichtlichen Verfügung“ wird das Wort „District Court“ mit Amtsgericht übersetzt. In \nZiff. 1 der Verfügung wird festgestellt, dass X und Y die leiblichen Kinder der \n\n \n \n \n \nSeite 3 von 12 \n3\nVerfahrensparteien sind. Nach Ziff. 2 der Verfügung werden die Kindeseltern \n„gemeinsam“ die erforderlichen Reisepässe für ihre Kinder besorgen, diese verlängern \noder Maßnahmen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit oder den Aufenthaltsstatus \nihrer Kinder in „jedwedem Land“ ergreifen. Nach Ziff. 3 haben sich die Kindeseltern \naußerdem dazu verpflichtet, sich an einen von dem US-Gericht endgültig für die Eltern \naufgestellten Plan, den Final Parenting Plan, zu halten, dessen Inhalt nicht vorgetragen \nwird. Nach Ziff. 4 der Verfügung hat sich der Antragsteller vor Antritt jeglicher \nInternationaler Reisen dazu verpflichtet, „diese Verfügung“ in Frankfurt oder Bremen, \nDeutschland, „registrieren zu lassen“ und dem 8. Amtsgericht in Montana eine in \nDeutschland dieser Verfügung entsprechende schriftliche Bestätigung in Form einer \nbeglaubigten Kopie zur Verfügung zu stellen. Unter Ziff. 5 wird festgelegt, dass der \nVater nicht berechtigt sei, die „deutsche Verfügung“ zu widerrufen oder Maßnahmen zu \nergreifen, diese abzuändern, ohne dass zuvor das 8. Amtsgericht in Montana eine \nentsprechende Verfügung erlassen hätte. In Ziff. 6 der Vereinbarung heißt es laut der \nvorgelegten deutschen Übersetzung, die „einzig gültigen gerichtlichen Verfügungen“ \nbezüglich des Sorgerechts für beide Kinder seien im Amtsgericht Montana, Landkreis \n[…], festgelegt worden. Der Vater oder eine dritte Partei dürfe das Eingreifen \nirgendeines anderen Gerichtes nicht ersuchen, weder durch die Erklärung eines \nNotfalls noch durch einen anderen dringlichen Umstand, um das Sorgerecht für die \nKinder zu erhalten bzw. das Sorgerecht in den Zuständigkeitsbereich eines anderen \nGerichts, weder in den Vereinigten Staaten noch in einem anderen Land, zu \nübertragen. Die Ziffern 7 bis 10 enthalten Regelungen hinsichtlich der von den Eltern \nwährend Reisen mit den Kindern zu ergreifender Maßnahmen, um jederzeit die \nErreichbarkeit der Kinder durch den nicht mitreisenden Elternteil zu gewährleisten. \nUnter Ziffer 11 der Verfügung wird festgelegt, dass der gewöhnliche Aufenthalt der \nKinder sich in […], Montana, USA, befinde. Laut vorgelegter Übersetzung ins Deutsche \nheißt es weiter, zum Zwecke des Uniform-Sorgerechts-Gerichtsstands- und \nVollstreckungsgesetzes \nhabe \nMontana \neine \n„ausschließliche, \ndauerhafte \nGerichtsbarkeit, sogar für den Fall, dass die Kinder von irgendeiner Partei oder einer \nanderen Person aus dieser Gerichtsbarkeit herausgelöst werden“. Die Ziffern 12 bis 15 \nenthalten weitere Bestätigungen dazu, dass dieser gewöhnliche Aufenthalt der Kinder \nin den USA auch mit allen anderen in Betracht kommenden Vorschriften, u.a. dem \nParental Kidnapping Prevention Act, in Einklang steht. Abschließend erfolgt ein \nHinweis auf mögliche Rechtsmittel und darauf, dass die Kindeseltern die vorstehenden \nRegelungen vereinbart und bestätigt haben sowie dass diese vom Gericht am \n12.12.2011 angeordnet worden seien. \n \n\n \n \n \n \nSeite 4 von 12 \n4\nDer Antragsteller hat die vorstehende Verfügung vom 12.12.2011 vom Amtsgericht \nBremen im Hinblick auf die Sorgerechtsbestimmungen bezüglich der Kinder der \nBeteiligten anerkennen lassen, was mit Beschluss des Familiengerichts Bremen vom \n18.7.2012 (Geschäftsnummer 69 F 1882/12 SO) geschehen ist. In diesem wird \nfestgestellt, dass die Kindeseltern eine Elternvereinbarung über die Belange ihrer \nKinder abgeschlossen haben, deren Inhalt dem Beschluss des Montana Eighth Judicial \nDistrict Court, […], vom 12.12.2011 folge. Weiter heißt es, die gerichtliche Verfügung \nvom 12.12.2011 gelte entsprechend ihrer Nr. 4 auch in Deutschland als „gerichtlich \ngebilligter Vergleich“ im Sinne des § 156 Abs. 2 FamFG. Bei Zuwiderhandlungen \ngegen den Vollstreckungstitel könne gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und \nfür den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden könne, Ordnungshaft angeordnet \nwerden. Dieser Beschluss ist der Kindesmutter (Antragsgegnerin) am 21.3.2014 an \nihrem Wohnort in Montana zugestellt worden. \n \nBereits am 14.11.2012 hat der Kindesvater bei dem 8. Bezirksgericht in Montana die \nzwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflichten der Antragsgegnerin und die \nFestsetzung \nvon \nZwangsmitteln, \nhilfsweise \ndie \nÜbertragung \ndes \nAufenthaltsbestimmungsrechts, bezogen auf die alleinige Beantragung der deutschen \nReisepässe und Geburtsurkunden für beide Kinder vor deutschen Behörden, \nbeantragt. Die Antragsgegnerin soll den Antrag auf Feststellung der Zuwiderhandlung \nbestritten haben, woraufhin das 8. Bezirksgericht ein Mediationsverfahren angeordnet \nhabe. Gegen diese Anordnung hat der Antragsteller am 18.4.2013 Beschwerde zum \nBerufungsgericht des Staates Montana eingelegt. Das Berufungsgericht soll im Juni \n2013 die Beschwerde zurückgewiesen und die Sache unter Hinweis auf die \nNotwendigkeit weiterer Tatsachenaufklärung an das 8. Bezirksgericht zurückverwiesen \nhaben. Letzteres sei seitdem nicht mehr tätig geworden. \n \nDer Antragsteller hat am 23.9.2014 beim Amtsgericht Bremen beantragt, die \nEntscheidungsbefugnis über die zwischen den Eltern bestehende Streitfrage - \nBeantragung deutscher Reisepässe und Geburtsurkunden für die gemeinsamen Kinder \nX und Y – auf ihn, den Antragsteller, zu übertragen. Er ist der Auffassung, dass es \nkeinerlei rechtliche Möglichkeiten mehr für ihn gibt, die Mitwirkungspflichten der \nAntragsgegnerin hinsichtlich der Beantragung der deutschen Reisepässe und \nGeburtsurkunden \nfür \ndie \ngemeinsamen \nKinder \nvor \ndem \n8. \nBezirksgericht \ndurchzusetzen. Im Hinblick auf den dortigen Ablehnungsbeschluss des Supreme Court \nMontana sei der dortige Rechtsweg erschöpft. \n \n\n \n \n \n \nSeite 5 von 12 \n5\nMit Schreiben vom 14.10.2014 ist der Antragsteller vom Amtsgericht darauf \nhingewiesen worden, dass es an der internationalen Zuständigkeit des Gerichts fehle, \nda die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den USA hätten und die Eltern in dem \ngerichtlich gebilligten Vergleich eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen hätten, \nwonach für Regelungen der elterlichen Sorge ausschließlich das 8. Bezirksgericht \nMontana zuständig sein solle. Allein die Tatsache, dass dieses Gericht nicht in der \ngewünschten Form tätig geworden sei, begründe keine Zuständigkeit des hiesigen \nGerichts. Auf diesen Hinweis hat der Antragsteller nicht reagiert. \n \nMit Beschluss vom 20.1.2015 hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers \nzurückgewiesen, da das Amtsgericht Bremen international nicht zuständig sei. Die \nEltern hätten sich mit einem Vergleich, der durch das Amtsgericht Bremen mit \nBeschluss vom 18.7.2012 als in Deutschland gerichtlich gebilligter Vergleich bestätigt \nworden \nsei, \nauf \ndas \nAmtsgericht \nMontana \nals \nausschließliche \ndauerhafte \nGerichtsbarkeit festgelegt. \n \nDieser Beschluss konnte der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers bisher \nnicht formgemäß zugestellt werden, da die Verfahrensbevollmächtigte trotz mehrfacher \nAufforderungen durch das Gericht bisher kein Empfangsbekenntnis an das Amtsgericht \nBremen zurückgesandt hat. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den \namtsgerichtlichen Beschluss vom 20.1.2015 ist am 12.11.2015 beim Amtsgericht \nBremen eingegangen. In der Beschwerdeschrift behauptet er, der Beschluss sei seiner \nVerfahrensbevollmächtigten am 12.10.2015 zugestellt worden. Er vertritt die \nAuffassung, dass sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen aus § 99 Abs. 1 S. 1 \nFamFG ergebe. Die Kindesmutter verstoße gegen die in der „Mirror order“ \nfestgesetzten \nMitwirkungspflichten. \nDer \nKindesvater \nbegehre \nkeine \nandere \nSorgerechtsregelung. Die damalige gerichtliche Verfügung des Bezirksgerichts \nMontana werde von ihm nicht angegriffen, weshalb nach seiner Auffassung auch die \nZuständigkeit dieses Gerichtes nicht berührt sei. Die gemeinsamen Töchter hätten \nkeine Möglichkeit, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen, da es auch keine \nentsprechenden deutschen Geburtsurkunden gebe. Hierin liege ein das Kindeswohl \nbeeinträchtigender Umstand, da ihnen ein wesentlicher Teil ihrer Identität verweigert \nwerde, weil ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht objektiv belegbar sei. Sollte die \nbegehrte \nEntscheidung \nals \nÄnderung \noder \nModifizierung \nder \nergangenen \nSorgerechtsentscheidung anzusehen sein, so werde darauf hingewiesen, dass \ngrundsätzlich \nauch \nausländische \nSorgerechtsvereinbarungen, \ndie \nim \nInland \nanerkennungsfähig seien, von hiesigen Gerichten geändert werden könnten. \n\n \n \n \n \nSeite 6 von 12 \n6\n \nEine Beteiligung der Antragsgegnerin am vorliegenden Verfahren ist bisher nicht \nerfolgt. \n \nII. \n1. \nDie statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des \nKindesvaters gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 20.1.2015 ist zulässig. Es \nwird hier von einem fristgerechten Eingang der Beschwerde des Kindesvaters mit \nSchriftsatz vom 12.11.2015 ausgegangen, da eine vor dem 12.10.2015 erfolgte \nZustellung des amtsgerichtlichen Beschlusses an die Verfahrensbevollmächtigte des \nKindesvaters nicht nachgewiesen ist. \n \n2. \nDie Beschwerde ist aber unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den \nAntrag als unzulässig verworfen. \n \na) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich im vorliegenden Fall \naus § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. \n \nZwar gehen gemäß § 97 Abs. 1 FamFG völkerrechtliche Vereinbarungen sowie \nRechtsakte der europäischen Gemeinschaft den Zuständigkeitsregelungen des \nFamFG für Verfahren mit Auslandsbezug vor. Im vorliegenden Fall scheitert die \nAnwendbarkeit der EuEheVO allerdings daran, dass die Kinder des Antragstellers zum \nZeitpunkt der Antragstellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäß Art. 8 Abs. 1 \nEuEheVO nicht in einem Mitgliedstaat der EU hatten. Auch die gemäß Art. 8 Abs. 2 \nEuEheVO vorrangig zu prüfenden Art. 9, 10 und 12 EuEheVO sind hier nicht \nanwendbar. Insbesondere ist das Scheidungsverfahren der Kindeseltern bereits im \nJahre 2011 in den USA durchgeführt worden, so dass es nicht zu einer \nAnnexkompetenz gemäß Art. 12 EuEheVO kommen kann. Da die USA weder \nVertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, \ndas anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf \ndem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von \nKindern (KSÜ) noch des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 über die \nZuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des \nSchutzes von Minderjährigen (MSA) sind, ist in Ermangelung vorrangiger Regelungen \ni.S.d. § 97 Abs. 1 FamFG auf die Regelung des § 99 FamFG zurückzugreifen. \n\n \n \n \n \nSeite 7 von 12 \n7\n \nDie Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind gegeben, da die beiden 9 \nbzw. 10 Jahre alten Töchter des Antragstellers Kinder, nämlich minderjährige, der \nelterlichen Sorge unterfallende Personen sind, und die deutsche Staatsangehörigkeit \nbesitzen. Letzteres ergibt sich aus den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG: Die \ndeutsche Staatsangehörigkeit, deren Herleitung aufgrund Abstammung, Geburt im \nInland \noder \nAdoption \nfür \n§ \n99 \nAbs. \n1 \nNr. \n1 \nFamFG \nirrelevant \nist \n(Horndasch/Viefhues/Hohloch, FamFG, 3. Aufl., § 99 Rn. 14), haben die Kinder des \nAntragsteller durch Geburt erworben, da ein Elternteil, nämlich der Kindesvater, die \ndeutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Geburt \ndes jeweiligen Kindes mit der Kindesmutter verheiratet war, besteht die Vaterschaft \nbereits kraft Gesetzes (§ 1592 Nr. 1 BGB) und bedurfte keiner Anerkennung bzw. \nFeststellung, weshalb die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 StAG hier nicht einschlägig ist. \nGleiches gilt für § 4 Abs. 4 StAG. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Töchter \ndie durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit mittlerweile wieder verloren \nhaben. Ob sie daneben auch amerikanische Staatsangehörige und somit sog. \nMehrstaaterinnen sind, ist für den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG \nirrelevant (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 99 Rn. 42). \n \nBei dem Begehren des Kindesvaters, nämlich die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich \nder Beantragung deutscher Reisepässe und Geburtsurkunden auf ihn zu übertragen, \nhandelt es sich auch um eine Kindschaftssache i.S.d. § 151 FamFG. Die Beantragung \nvon Personalpapieren zählt in der Regel zu dem Bereich der Alltagssorge i.S.d. § 1687 \nAbs. 1 BGB (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 8.8.2007 – 5 UF 34/06, FamRZ 2008, \n810; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 1687 Rn. 7 m.w.N.), die grundsätzlich dem die \nKinder betreuenden Elternteil obliegt. Ob im vorliegenden Fall dennoch eine \nÜbertragung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB auf den die Kinder nicht \nbetreuenden Vater in Betracht käme, kann im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit \ndes Gerichts dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um eine sorgerechtliche Frage, \ndie gemäß § 151 Nr. 1 FamFG zu den Kindschaftssachen zählt. \n \nDie internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen ergibt sich somit aus § 99 \nAbs. 1 Nr. 1 FamFG. Die Auffassung des Amtsgerichts in dem angefochtenen \nBeschluss, aufgrund der Vereinbarung der Kindeseltern vom 12.12.2011 sei \nausschließlich das „Achte Justizielle Amtsgericht Montana, Landkreis […]“ zuständig, \nwird nicht geteilt. Zwar bestimmt § 106 FamFG, dass die in den §§ 98 bis 105 FamFG \ngeregelten internationalen Zuständigkeiten deutscher Gerichte keine ausschließlichen \n\n \n \n \n \nSeite 8 von 12 \n8\ninternationalen Gerichtsstände darstellen. Daher besteht für die Verfahrensbeteiligten \ngrundsätzlich die Möglichkeit zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung zur \ninternationalen Zuständigkeit. Allerdings gilt dies nach überwiegend vertretener \nAuffassung nicht für Familiensachen, die keine Familienstreitsachen sind. In diesen \nVerfahren nach dem FamFG besteht keine Möglichkeit für eine Vereinbarung des \nörtlichen oder international zuständigen Gerichts (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. \nAufl., § 97 Rn. 11; von Milczewski in: Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., § 106 Rn. 5; \nZöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 99 FamFG Rn. 17). \n \nb) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen besteht aber deshalb nicht, weil einem \nTätigwerden \ndeutscher \nGerichte \nin \nder \nvorliegenden \nSache \ndie \ndoppelte \nRechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog entgegensteht. Das \nVerfahrenshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit ist – ebenso wie die internationale \nZuständigkeit – als Prozessvoraussetzung vom Beschwerdegericht von Amts wegen \nzu prüfen. \n \nEs ist allgemein anerkannt, dass ausländische Parallelverfahren im Inland beachtlich \nsein können. Für Ehe- und Familienstreitsachen wird aus den § 113 Abs. 1 S. 2 \nFamFG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO hergeleitet, dass die Rechtshängigkeit eines \nausländischen Verfahrens der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht \ngleichsteht, wenn das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird. Unter dieser \nVoraussetzung stehe die ausländische Rechtshängigkeit in gleicher Weise einer \nnachfolgenden Klage oder Antragstellung in Deutschland entgegen wie gemäß § 261 \nAbs. 3 Nr. 1 ZPO die anderweitige Rechtshängigkeit im Inland. Die früher eingetretene \nRechtshängigkeit vor einem ausländischen Gericht führe daher zur Unzulässigkeit \neines späteren Antrags im Inland. Ob dieses Prozesshindernis anderweitiger \nRechtshängigkeit bestehe, sei wie jede andere (negative) Prozessvoraussetzung von \nAmts wegen zu prüfen (BGH, FamRZ 1992, 1058; FamRZ 1994, 434; FamRZ 2008, \n1409). \n \nOb sich diese Rechtsgrundsätze auf Familiensachen, die keine Familienstreitsachen \nsind, übertragen lassen, ist nicht eindeutig geklärt. Vielfach wird die Auffassung \nvertreten, dass im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs es in der \nRegel näher liege, dass das später mit der Angelegenheit befasste deutsche Gericht \nmit Rücksicht auf das ausländische Parallelverfahren nicht zur Sache entscheide, was \nallerdings entsprechend den Überlegungen zu § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO voraussetze, \ndass eine positive Anerkennungsprognose möglich sei (so z.B. Prütting/Helms/Hau, \n\n \n \n \n \nSeite 9 von 12 \n9\nFamFG, 3. Aufl., Vor §§ 98-106, Rn. 54). Es sei das Prinzip zu beachten, dass \nwidersprechende Entscheidungen der Gerichte verschiedener Staaten tunlichst \nvermieden werden sollten. Außerdem spiele auch der Gedanke eine Rolle, dass \njeweils das Gericht entscheiden sollte, das die größere Sachnähe besitze (vgl. \nStaudinger/Henrich, \nBGB \n(2014) \nArt. \n21 \nEGBGB \nRn. \n164; \nHorndasch/Viefhues/Hohloch, a.a.O., § 99 Rn. 12). \n \nDer Senat ist der Auffassung, dass auch in Familiensachen die Regelung des § 261 \nAbs. 3 Nr. 1 ZPO analog angewandt bzw. auf den sehr ähnlich ausgestalteten § 2 Abs. \n1 FamFG zurückgegriffen werden sollte, wenn ein Parallelverfahren vor einem \nausländischen Gericht bereits betrieben wird und die von dem ausländischen Gericht \nerbetene Entscheidung voraussichtlich in Deutschland anerkannt werden würde. Für \neinen \nderartigen \nverfahrensrechtlichen \nGleichlauf \nmit \nden \nEhe- \nund \nFamilienstreitsachen, bei denen nach der vorgenannten BGH-Rechtsprechung die \ndoppelte Rechtshängigkeit auch eines ausländischen Verfahrens gemäß § 261 Abs. 3 \nNr. 1 ZPO ein Verfahrenshindernis bildet, sprechen insbesondere prozessökonomische \nErwägungen und die größere Sachnähe des bereits befassten ausländischen Gerichts \nam Wohnort der Kinder. \n \nIm vorliegenden Fall hat der Kindesvater nach eigenem Vortrag bereits im Jahre 2012 \nein Verfahren vor dem 8. Bezirksgericht in Montana anhängig gemacht. So hat er am \n14.11.2012 die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht der Kindesmutter \nund die Festsetzung von Zwangsmitteln gegen sie beantragt. Außerdem hat er \nhilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezogen auf die \nalleinige Beantragung der deutschen Reisepässe und Geburtsurkunden vor deutschen \nBehörden beantragt (vgl. Schriftsatz vom 20.9.2014, S. 3). \n \nHierbei handelt es sich um einen mit dem hiesigen Verfahrensgegenstand identischen \nGegenstand: Der Antragsteller möchte die Erteilung der deutschen Reisepässe und \nGeburtsurkunden für die gemeinsamen Kinder erreichen. Hierfür bedarf es entweder \nder Mitwirkung der Kindesmutter, die sie bereits in dem gerichtlich gebilligten Vergleich \nvom 12.12.2011 versprochen hatte und die der Kindesvater mit seinem Antrag auf \nVerhängung von Zwangsmitteln gegen die Kindesmutter bewirken möchte, oder der \nÜbertragung der Zuständigkeit zur Antragstellung allein auf den Kindesvater, was er \nmit dem Hilfsantrag vor dem US-amerikanischen Gericht ebenso begehrt wie im \nvorliegenden \nVerfahren. \nEs \nist \nfür \ndie \nAnnahme \nder \nIdentität \nder \nVerfahrensgegenstände irrelevant, dass der Kindesvater vor dem 8. Bezirksgericht \n\n \n \n \n \nSeite 10 von 12 \n10\nzusätzlich einen Zwangsmittelantrag gestellt hat. Dieser dürfte bereits an der \nUnbestimmtheit der Vereinbarung vom 12.12.2011 hinsichtlich der Mitwirkungspflicht \nder Antragsgegnerin bei der Passbeschaffung scheitern. Eine entsprechende \nZwangsmittelentscheidung ist auch nach dem Vortrag des Antragstellers ausgeblieben. \nLetztlich dürfte nur sein Hilfsantrag, gerichtet auf teilweise Neuregelung der elterlichen \nSorge, um ihm eine alleinige Berechtigung zur Antragstellung zu verschaffen, \nzielführend sein. \n \nSomit ist bereits hinsichtlich desselben Gegenstandes seit November 2012 ein \nVerfahren vor dem 8. Bezirksgericht in Montana anhängig. Ob hierdurch bereits die \nRechtshängigkeit des Verfahrens nach dem als lex fori anzuwendenden Recht (vgl. \nBGH, FamRZ 1992, 1058) des Staates Montana eingetreten ist, kann hier dahin \nstehen. Denn selbst wenn das Recht des Staates Montana – ebenso wie das deutsche \nRecht \n– \ndie \nRechtshängigkeit \nerst \nmit \nder \nZustellung \nan \nden \nanderen \nVerfahrensbeteiligten eintreten lassen würde, läge diese Voraussetzung nach dem \nVortrag des Antragstellers in jedem Fall vor. Denn die Antragsgegnerin hat sich nach \nseinem Vortrag gegen seinen Zwangsmittelantrag vor dem 8. Bezirksgericht in \nMontana dahingehend gewandt, dass sie die Zuwiderhandlung bestritten hat. Dies \nsetzt voraus, dass ihr der – in diesem Verfahren nicht vorgelegte - Antrag des \nAntragstellers zugestellt worden ist. Da das 8. Bezirksgericht ein Mediationsverfahren \nangeordnet und der Antragsteller hiergegen im April 2013 Beschwerde eingelegt hat, \nist weiter zu schließen, dass die Rechtshängigkeit – im Sinne von Einreichung des \nAntrags bei Gericht oder Zustellung an die Antragsgegnerin – bereits weit vor \nAntragseinreichung beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremen am 23.9.2014 \neingetreten ist. \n \nAuch \nhinsichtlich \nder \nweiteren \nVoraussetzung, \nnämlich \nder \npositiven \nAnerkennungsprognose einer eventuellen ausländischen Entscheidung, bestehen \nkeine Bedenken. Die Anerkennung würde sich nach den §§ 108, 109 FamFG richten. \nDa die deutschen Gerichte gemäß § 106 FamFG keine ausschließliche internationale \nZuständigkeit für sich in Anspruch nehmen, steht die Zuständigkeit des deutschen \nGerichts gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 FamFG auch nicht einer internationalen \nZuständigkeit des US-amerikanischen Gerichts entgegen. Die „spiegelbildliche \nAnwendung“ des § 99 FamFG (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 109 FamFG Rn. 4) auf das \n8. Bezirksgericht in Montana führt vielmehr gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG zu \neiner internationalen Zuständigkeit des US-amerikanischen Gerichts für die \nKindschaftssache. Denn die beiden Kinder haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im \n\n \n \n \n \nSeite 11 von 12 \n11\nGerichtsbezirk des 8. Bezirksgerichts und sie sind zudem auch amerikanische \nStaatsangehörige. Ob ein weiterer Wohnsitz der Kinder vom Antragsteller auch für \nBremen angemeldet worden ist, spielt keine Rolle, da der gewöhnliche Aufenthalt und \nnicht die melderechtliche Anschrift zählt. Somit liegt kein Anerkennungshindernis nach \n§ 109 Abs.1 Nr. 1 FamFG vor. Für mögliche Anerkennungshindernisse gemäß § 109 \nAbs. 1 Nr. 2 – 4 FamFG gibt es ebenso wenig Anhaltspunkte. Da es nicht um die \nAnerkennung einer ausländischen Entscheidung i.S.d. § 109 Abs. 4 Nr. 1 – 5 FamFG \ngeht, bedarf es auch keiner verbürgten Gegenseitigkeit. Ein Verstoß gegen den \ndeutschen ordre public ist ebenso wenig anzunehmen, da das deutsche Recht durch \ndie §§ 1687, 1628 BGB auch die Möglichkeit gewährt, die Entscheidungsbefugnis \nbezüglich einzelner Streitpunkte in der gemeinsamen elterlichen Sorgerechtsausübung \nauf einen Elternteil zu übertragen. \n \nHieraus folgt in entsprechender Anwendung der §§ 113 Abs. 1 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. \n1 ZPO, dass aufgrund dieser Rechtshängigkeit in den USA die internationale \nZuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben ist, weil die Rechtshängigkeit eines \nausländischen Verfahrens der anderweitigen Rechtshängigkeit bei einem inländischen \nGericht gleich steht, wenn eine Identität der Streitgegenstände nach nationalem \nVerständnis vorhanden ist und das ausländische Urteil hier anzuerkennen sein wird. \n \nEs ist auch nichts dafür ersichtlich, dass widersprüchliche Entscheidungen hier \nausgeschlossen sind, da das Verfahren vor dem 8. Bezirksgericht beendet worden ist. \nDer Antragsteller trägt diesbezüglich vielmehr vor, das Bezirksgericht sei nach der von \nihm vage für „Juni 2013“ angegebenen Zurückweisung seiner Beschwerde gegen das \nangeordnete Mediationsverfahren nicht mehr tätig geworden. Dass er seine Anträge \nvor dem 8. Bezirksgericht in Montana zurückgenommen habe oder das Verfahren \nanderweitig abgeschlossen ist, gibt der Antragsteller aber selbst nicht an. Es muss also \ndavon ausgegangen werden, dass das Verfahren von ihm dort noch weiter betrieben \nwird bzw. betrieben werden könnte. Woran eine Verfahrensfortführung vor dem 8. \nBezirksgericht scheitert, ob dies eventuell daran liegt, dass der Antragsteller seine \nMitwirkung an dem angeordneten Mediationsverfahren verweigert, ergibt sich nicht aus \ndem Vortrag des Antragstellers. Allein dadurch, dass er keine weiteren Anträge, \ninsbesondere \nDienstaufsichtsbeschwerde, \nUntätigkeitsklage \netc., \nvor \ndem \n8. \nBezirksgericht \nstellt, \num \nseinen \nsicher \nauch \nin \nden \nUSA \nbestehenden \nJustizgewährungsanspruch durchzusetzen, kann sich nicht die Zuständigkeit des \nAmtsgerichts Bremen ergeben. \n \n\n \n \n \n \nSeite 12 von 12 \n12\n3. \nDie Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG, die Verfahrenswertfestsetzung beruht \nauf §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. \n \n \nDr. Haberland \nKüchelmann \nDr. Röfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2016-03-07/4-uf-6-16","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":10},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":6},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":3},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1628","ref_norm":"1628","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1687","ref_norm":"1687","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1592","ref_norm":"1592","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"FamGKG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2016-03-07/4-uf-6-16","retrieved":"2026-07-09 04:51:59.991887+00:00"},"card":{"id":"olg-bremen/2016-03-07/4-uf-6-16","court":"OLG Bremen","court_id":"olg-bremen","court_as_stated":"Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen","panel":null,"date":"2016-03-07","dockets":["4 UF 6/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"OLG Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 – 4 UF 6/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-bremen/2016-03-07/4-uf-6-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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